Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Wir haben es gerade mehrfach gehört, Kollege Vogt hat es auch angesprochen. Falls irgendjemand – insbesondere die Bürger in und um Lüdenscheid in Südwestfalen – sich fragt, wie wichtig das Thema der Landesregierung wirklich ist, der muss nur einen Blick auf die Regierungsbank werfen: gähnende Leere, kein Ministerpräsident, niemand da. Das ist wirklich bezeichnend. Irgendwie hat man das Gefühl, in einer Art Zeitschleife festzuhängen: wieder Plenum, wieder Rahmedetalbrücke, wieder PUA-Antrag. Vor gerade einmal 21 Tagen standen wir an genau dieser Stelle hier und haben exakt dieselben Themen und einen gleichlautenden Antrag besprochen. Das Heerlager der Heiligen aus CDU, SPD, Grünen und FDP hat diesen Antrag damals natürlich abgelehnt; klar, weil er von der vermeintlich falschen Fraktion gestellt wurde. So kam keine ausreichende Mehrheit für die so dringend notwendige Untersuchung der Vorgänge rund um die Rahmedetalbrücke zustande. Das sind – ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen – politische Taktierereien, die Sie sich lustigerweise gegenseitig in irgendwelchen Teilmengen vorwerfen, auf dem Rücken der Bürger, die diesen unhaltbaren Zustand derweil weiter aushalten sollen, bis Sie alle Ihre Pöstchen und Mauscheleien und politischen Absprachen erledigt haben. Dankenswerterweise wurde gerade sogar hier im Plenum live berichtet, wie das so läuft – natürlich ohne Beteiligung der AfD. Ich zitiere erneut die Bürgerinitiative A45 aus dem WDR, wie ich es schon in früheren Debatten getan habe: „Seit über 13 Monaten läuft der Verkehr durch Lüdenscheid und während wir überlegen und Argumente austauschen, rollt der Verkehr, rollt Lkw um Lkw, die Leute können nicht mehr – es muss jetzt etwas passieren.“ „Jetzt“ bedeutet eigentlich so viel wie „umgehend“ oder „direkt“. Dieses Zitat ist allerdings auch bereits wieder mehrere Monate alt. Das scheint für Sie aber nicht weiter interessant zu sein, es geht ja nur um diese lästigen Bürger. SPD und FDP beantragen also heute noch einmal exakt dasselbe, was die AfD vor knapp einem Monat beantragt hat – in Ordnung, dann also noch mal das Ganze, noch mal die Mahnungen, noch mal die Mahnung, dass wir schnell handeln müssen, noch mal die Feststellung, dass eine Hauptverkehrsschlagader durchtrennt ist, und noch mal die brutale Analyse, dass die gesamte Region Südwestfalen langsam ausblutet, dieselben Argumente und dasselbe Fehlen von Aufklärung, das Verschwinden von Mails und Schriftverkehr, dieselben Fragen, warum nicht im Wissen um die Schäden an der Brücke früher gehandelt wurde. Landtag In den letzten 21 Tagen stauten sich in Lüdenscheid erneut über 100.000 Lkws und über 400.000 zusätzliche Pkws – über eine halbe Million Fahrzeuge, die nicht in Lüdenscheid hätten sein müssen, Verkehre, die hätten umgeleitet werden können. Aber auch darauf warten wir seit Monaten vergebens. Noch immer warten Bürger und Unternehmen auf eine praktikable und auch rechtssichere Lösung, die Transitverkehre vom Quell- und Zielverkehr alltagstauglich zu unterscheiden und die Transitverkehre schließlich weiträumig umzuleiten. Was macht eigentlich der SPD-Bürgermeister von Lüdenscheid in einer solchen Situation? Wie bewertet er die Frage der Umleitung von Durchgangsverkehren? Ich zitiere ihn aus dem Nachrichtenportal come-on.de vom Märkischen Zeitungsverlag: „Er denke sich jeden Tag: ‚Was für ein schwachsinniger Scheiß!‘“ Welch ein niveauvoller geistiger Erguss eines SPD-Bürgermeisters. Ich kann ihn dennoch verstehen, denn der Ärger über die Untätigkeit der Landes- und Bundesregierung ist jedenfalls berechtigt. Denn wo ein Wille wäre, wäre auch ein Weg. Das hat die deutsche Politik vielfach bewiesen. Beispiele gibt es genug: Die EZB kauft Staatsanleihen auf, Dublin-II-Verordnungen werden nicht angewendet, Schuldenbremsen und Haushaltsregeln werden neuerdings durch Sondervermögen umgangen. Sie sehen also: Wenn es Ihnen wirklich wichtig ist, finden Sie eine Möglichkeit, das Recht, sagen wir mal, flexibel auszulegen. Doch wie bewerten abseits von politischen Apologeten professionelle Juristen die Situation? Gemäß dem lokalen Nachrichtenportal come-on.de hat die Kanzlei Altrogge zu der Frage der Nachteile und zur konkreten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen der Bürger ein Rechtsgutachten angefertigt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass allein – Zitat – „durch die Lärmwerte ‚zweifelsfrei von einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Bewohner auszugehen‘ sei. Die Straßenverkehrsbehörde sei ‚zum Einschreiten verpflichtet‘. Es besteht ein vor dem Verwaltungsgericht einklagbarer (Individual-)Anspruch der Anwohner auf konkrete Maßnahmen.“ Noch deutlicher wird der Sprecher der Bürgerinitiative A45 im gleichen Nachrichtenportal – Zitat –: „Man muss immer bedenken, dass bei aller Rechtssicherheit Menschen erkranken und langfristig sterben werden. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung und nicht, wenn alles rechtssicher ist, denn dann sind viele von ihnen recht sicher bereits tot.“ Da fragt man sich: Ist das übertrieben? Wir kennen diese Argumentation aus der Coronapolitik: Willst du, 29.03.2023 dass die Oma stirbt? Das ist schon ein hartes Argument. Ist es hier gerechtfertigt, vom Tod zu sprechen? Wir waren als AfD vor Ort und haben auf Einladung mit betroffenen Anwohnern gesprochen. Bei einem Anwohner, einem Angestellten aus dem Lüdenscheider Rathaus, wurden im Labor 155-fach über dem Referenzwert liegende Aluminium- und 373-fach erhöhte Nickelwerte im Körper festgestellt – wahrscheinlich im Zusammenhang mit der Belastung durch Feinstaub und Reifenabrieb. Bei diesem Mann wurde vor Kurzem ein bösartiger Tumor festgestellt. Das ist wieder ein persönliches Schicksal, ausgelöst durch genau den Sachverhalt, über den wir hier zum x-ten Mal sprechen. Die Politik hat ja Zeit, sich erst einmal abzustimmen. Der Bürger schaut derweil in die Röhre und soll warten. Solche Zusammenhänge müssen schnell aufgeklärt werden. Apropos Aufklärung und Zeiträume: Es gibt heute zwei Änderungsanträge, die beide den Zeitraum der geplanten Aufklärung betreffen. CDU und Grüne beantragen, ab 2011 genauer hinzusehen. Das ist grundsätzlich die richtige Richtung, deshalb werden wir diesem Änderungsantrag auch zustimmen. Wir beantragen, ab 2008 genauer hinzusehen, seit einer im Brückenbuch der Rahmedetalbrücke verzeichneten Zwischenprüfung. Warum wir das für angebracht halten, möchte ich kurz begründen. Ich zitiere dazu aus dem Brückenbuch der Rahmedetalbrücke. Das ist übrigens das Brückenbuch, das Minister Krischer erst monatelang gesucht und dann nicht gefunden hat – oder vielleicht auch nicht finden wollte. Dort steht unter E08 für den Prüfzeitraum 22. Januar 2008 bis 13. Januar 2009 auf insgesamt sechs Seiten unter anderem – Zitat –: Ein Tag geprüft: Keine der in der Hauptprüfung 2005 angemahnten Maßnahmen wurde bislang erledigt. Brücke gesamtes Bauteil: Prüfung nicht möglich, Bauwerk wird zurzeit instand gesetzt. Undichtigkeit der Entwässerung oberhalb der Streben: Schweißnähte und Schrauben starke Korrosion, Kappen und Gesimse unbedingt instand setzen. Unbedingt Hauptprüfung nach Abnahme der Instandsetzung durchführen. – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, das war 2008. Sie sehen, dass also schon viel früher als 2011 wesentliche Schäden bekannt und aktenkundig waren. Deswegen halten wir es für nötig, den Untersuchungszeitraum noch einmal deutlich auszuweiten. Das könnte natürlich im schwarzen oder auch roten Lager – Stichwort „Groschek“ – das eine oder andere politische Opfer kosten. Das ist klar. An dieser Stelle können Sie sich entscheiden, ob Sie der Wahrheit und Aufklärung verpflichtet sind oder ob Sie lieber Ihre Parteifreunde schützen wollen. Landtag Wir von der AfD sind jedenfalls Volksvertreter – dem Volk verpflichtet – und wollen maximale Transparenz und Aufklärung im Sinne unserer Bürger erreichen. Wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wie bisher weiterhin zustimmen, auch wenn Sie Ihre Parteilogos auf die Titelseite gedruckt haben. Weil es das Beste für die Bürger ist, werben wir ebenso für unseren Änderungsantrag. Wir stimmen für Untersuchungsausschuss und Änderungsantrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)