Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Wir als AfD begrüßen ausdrücklich die Digitalisierung und insbesondere auch die Reduzierung des Tarif- und Ticketdschungels in NRW. Einfach und übersichtlich sollte die Nutzung des ÖPNV bzw. SPNV für alle Bürger im Land sein. Da ist die AfD ganz bei Ihnen und auch bei diesem Antrag. Der hier vorliegende Antrag ist dennoch, so ehrlich müssen wir sein, etwas zu euphorisch. Er liest sich geradezu wie eine Dauerwerbesendung für eezy.nrw. Man bekommt glatt den Eindruck, die Eigentümer dahinter seien Parteifreunde von Ihnen. eezy.nrw ist eine gute und digitale Ergänzung für Gelegenheitsfahrer – gar keine Frage. Aber das System hat erkennbare Schwächen: Kein Internet – soll in Deutschland vorkommen, habe ich mir sagen lassen –, kein eezy.nrw. Kein Akku mehr, Handy aus, eezy aus. Fahrt aus NRW hinaus, Ende auch für eezy. Hinzu kommen die vom Kollegen Löcker angesprochenen Tarifunterschiede zwischen den Verkehrsverbünden. Da ist bei allen guten Ansätzen noch viel Luft nach oben. Was machen wir eigentlich mit den nicht so digitalaffinen Menschen? – Die werden auch weiterhin eine Hilfe oder ein Ticket notfalls in Papierform benötigen. Aus diesen Gründen können wir in die Glückseligkeit dieses Antrags nicht so einfach mit einstimmen. Landtag Im Frühsommer soll endlich bundesweit das vielfach angekündigte Deutschlandticket kommen – bundesweit und subventioniert mit Milliarden Euro von Bund und Ländern. Hier wird auch NRW seinen finanziellen Beitrag leisten, auch wenn viele das Angebot nicht nutzen werden. So weit, dennoch so gut. eezy.nrw könnte, wenn es zum Beispiel bundesweit parallel zum Deutschlandticket ausgerollt würde, für Gelegenheitsfahrer tatsächlich eine sinnvolle Ergänzung zum Aboticket für 49 Euro werden. Zudem müsste eine effektivere Kontrollmöglichkeit gefunden werden, da zu befürchten steht, dass ein schnell mit dem Handy und dem Bewegungstracking funktionierender Bedarfstarif doch viele findige Geister anlocken wird, die sich manche Fahrt noch etwas günstiger gestalten möchten. Es sei an dieser Stelle nochmals erwähnt: Auch eezy.nrw oder das Deutschlandticket werden keine Heerscharen an zusätzlichen Nutzern in den öffentlichen Nahverkehr locken, solange dieser zum Beispiel unpünktlich und unsicher ist, eine schlechte Taktung bietet oder im ländlichen Raum kaum vorhanden ist. Alles in allem ist der hier vorliegende Antrag aus unserer Sicht ein Schrittchen in die richtige Richtung, aber in dieser Form keineswegs ein belastbarer Weg für die Zukunft. Die Digitalisierung und Weiterentwicklung unterstützen wir gerne, diesen vorliegenden Antrag aufgrund der vielen offenen Fragen nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)