Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rahmede ist überall – Lüdenscheider Verhältnisse jetzt auch für Aachen. So könnte man diese Debatte beginnen. Das wäre allerdings nicht sehr sachgerecht, aber eine sachgerechte Erwägung gehört direkt an den Anfang. Die originäre Zuständigkeit für die Autobahnbrücken in NRW bzw. in Deutschland liegt bei der Autobahn GmbH des Bundes und nicht in erster Linie beim Land NRW. Das schreibt das Gesetz vor, was aber nicht bedeutet, dass NRW damit automatisch aus allem heraus wäre. Eine sachgerechte Erwägung ist auch, jede Brücke bzw. jedes Ingenieurbauwerk individuell zu betrachten. Die Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid und die Haarbachtalbrücke hinter Aachen sind nach seriösen Maßstäbe aber nicht eins zu eins vergleichbar. Wir haben eine unterschiedliche Bauart und vor Ort eine unterschiedliche Geografie und Topographie. Außerdem haben wir unterschiedliche Belastungen und eine ganz unterschiedliche Historie dieser Bauwerke. Landtag Wir müssen bei dieser Debatte jedoch über ein Grundübel sprechen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Schaut man nach Aachen, wird schnell klar, dass die Voraussetzungen für eine zeitgerechte und frühzeitige Sanierung dort deutlich besser und die Ersatzbaumöglichkeiten deutlich einfacher gewesen wären. Das Haarbachtal ist nur eine kleine Senke, und die dortige Brücke überspannt nur eine geringe Entfernung. Damit wären ein Ersatzbau und ein Abwenden wirtschaftlicher Folgeschäden wohl problemlos möglich gewesen. Die Versäumnisse wiegen im Gegensatz zur Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid eigentlich noch viel schwerer. Die Fehler sind viel krasser, und die Entwicklung insgesamt wird als viel peinlicher wahrgenommen. Das zeigen auch Medienberichte. Die Aachener Zeitung titelte dazu am 17. August – Zitat –: „Das Drama, das die Autobahn GmbH schreibt“ Der FOKUS schließt sich am gleichen Tag an und titelt: „Autobahnen, Brücken, Schiene – Willkommen in der Schrott-Republik Deutschland!“ Der dringende Sanierungsbedarf der Haarbachtalbrücke ist seit 2011 bekannt. Damit lag er immerhin zehn Jahre in der Zuständigkeit von Straßen.NRW, bevor man dieses lästige Thema im Jahr 2021 endlich an den Bund wegdrücken konnte. Hier beginnt immer wieder die gleiche verhängnisvolle Kette der Gemeinsamkeiten und Fehler, die sich wie ein roter Faden durch die Infrastrukturprojekte in NRW ziehen. Das bedeutet zu wenig Tempo, zu lange Planungen, zu viel Herumdoktern im Mikromanagement und zu wenig Blick für das große Ganze. Beispielhaft kann man auch hier ähnlich wie in Lüdenscheid wieder fehlende Umleitungskonzepte nennen. Die grundsätzliche Sanierungsbedürftigkeit ist, wie gesagt, seit 2011 bekannt. Im November 2022 – also gemessen an dem Zeitpunkt 2011 geschmeidige elf Jahre später, wobei alle Planungen zwischenzeitlichen im Nichts verlaufen sind – teilt die Autobahn GmbH dann mit, dass die Haarbachtalbrücke unter Vollsperrung saniert werden muss; ein Schock für die Menschen in der Region und für die umliegenden Unternehmen. Erst jetzt, seit wir hier über dieses Thema sprechen, wird nun über eine Umleitungssteuerung gesprochen, nachdem die Brücke bereits teilgesperrt wurde und benachbarte Kommunen Alarm schlugen. Warum kein Ersatzneubau für die Zeit der Sanierung? Der renommierte RWTH-Professor Steinauer hat im Gegensatz zur Autobahn GmbH des Bundes einen Ersatzbau parallel zur Autobahn in zwei verschiedenen Ausführungen geplant. Er bezeichnet es 23.08.2023 in der Aachener Zeitung in einem Bericht als einfachste Ingenieurleistung und grundlegendes Handwerkszeug, das einfach, schnell und günstig umzusetzen sei. Wir können es vorwegnehmen: Vermutlich werden wir gleich mehrere kurze Statements aus den Reihen der anderen Parteien hören, die darauf verweisen, dass es im Wesentlichen populistisch und auch viel Quatsch sei, denn seit 1. Januar 2021 sei ausschließlich die Autobahn GmbH des Bundes zuständig. Das ist, wie gesagt, korrekt. Allerdings erwarten die Bürger von Parlamentariern und von einer Landesregierung explizit nicht, dass immer nur erklärt wird, warum jetzt gerade irgendetwas nicht möglich ist. Die Bürger und Unternehmen erwarten, dass die Dinge möglich gemacht werden, dass endlich etwas in Bewegung kommt, doch man hat den Eindruck, Sie wollen das im Grunde gar nicht. Man sieht an anderer Stelle, dass es möglich ist; man kann beispielsweise Windkraftanlagen nennen, man kann beispielsweise Heizungsgesetze im Bund nennen. Wenn man etwas will, dann klappt das. Bei unserer Verkehrsinfrastruktur in NRW wird man den Eindruck nicht los, dass Ihnen dieser bequeme Zeigefinger Richtung Berlin gerade recht kommt. Die Rheinische Post schreibt dazu: Mag der Bund schuld sein, wenn es neue Probleme gibt – zu leiden hat darunter aber NRW. Man erwartet schlichtweg, dass ein Verkehrsminister, der bei jeder Gelegenheit vom NRW-Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz spricht, die Hände aus den Taschen nimmt, zum Telefon greift und in Berlin mal Druck aufbaut und sich proaktiv für NRW-Projekte und NRW-Interessen einsetzt. Wir brauchen eine Behelfsbrücke Haarbachtal in Aachen so schnell wie möglich. Deswegen müssen Sie sich für eine Ausnahmegenehmigung auch stark machen. Wir stehen vor einem potenziellen weiteren Verkehrsinfarkt ähnlich wie in Lüdenscheid mit großen persönlichen Beeinträchtigungen und enormen wirtschaftlichen Schäden. Dr. Dirk Kemper von der RWTH Aachen schätzt die Folgeschäden auf etwa 500 Millionen Euro jährlich. Eine Behelfsbrücke muss her, und da muss auch ein Landschaftsschutzgebiet für eine überschaubare Zeit ein paar Meter hergeben. Aber vermutlich wollen Sie auch das nicht; denn wir kennen die Prioritäten der Landesregierung, die in der vergangenen Woche mit Ihrem Verkehrsminister in einer Pressemitteilung ganz stolz hat verlauten lassen, dass bis 2027 in NRW tausend zusätzliche Kilometer Radwege geschaffen werden. Die Menschen in Lüdenscheid und Aachen und die vielen Autofahrer in NRW nehmen das zur Kenntnis und wenden sich verstärkt der AfD zu. Dafür und für Ihre Aufmerksamkeit einstweilen vielen Dank. (Beifall von der AfD) Landtag