Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Mit Blick auf die verbliebene Redezeit möchte ich in aller Kürze an den maßvollen Antrag meiner lieben Kollegin Seli-Zacharias anknüpfen und am Beispiel Duisburg-Rheinhausen auf eine weitere Facette der angesprochenen Problematik hinweisen. Im Bereich des Logport Duisburg, entlang des Naturschutzgebiets der Friemersheimer Rheinauen, stehen nicht nur abgemeldete Pkw, sondern insbesondere auch zeitweise oder ganz abgemeldete Lkw aus allen Ländern Europas, die dort teils für einen kurzen Zwischenstopp auf ihrer Transitstrecke haltmachen oder auch für mehrere Tage oder gar Wochen eine Warteposition beziehen. Dort herrscht geschäftiges Treiben. Auf dem Seitenstreifen werden unter anderem Ölwechsel, Reifenwechsel und weitere Reparaturen durchgeführt. Das Öl, so berichteten Anwohner noch im Februar im Deutschlandfunk, wird häufig in die Rheinaue gekippt. Ich zitiere aus dem Bericht des Deutschlandfunks – Zitat –: Da vor Ort Toiletten fehlen – der Seitenstreifen oder kleinere Parkmöglichkeiten sind gar nicht für die dort parkenden Lkw ausgelegt –, nutzen viele Fahrer in ihrer Not ersatzweise die Gebüsche im Naturschutzgebiet als Toilette. Papier und Müll liegen zwischen den Sträuchern rum. Die Anwohner und Spaziergänger empfinden diese Zustände als unzumutbar. – Zitat Ende. Das soll nur ein kleines Schlagsicht sein, es zeigt aber eindrücklich, dass die angesprochene Problematik nicht nur abgemeldete Pkw in Ballungsräumen, sondern potenziell auch Lkw betrifft. Das ist ein weiteres Problem, über das wir im Parlament sicher noch mal separat sprechen sollten. Das Problem gibt es an den Bundesautobahnen – da liegt die Zuständigkeit natürlich klar beim Bund – sowie im Hinterland auf Autohöfen oder im Bereich unserer Binnenhäfen. Wir haben deutlich zu wenige Lkw-Parkplätze. Aus unserer Sicht müssen wir da dringend im Sinne der betroffenen Anwohner, aber auch im Sinne der Lkw-Fahrer nachbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) 09.03.2023