Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Die Politik hat auf diesem Gebiet komplett versagt.“ – Das ist zwar im konkreten Fall auch meine Meinung, aber in dem Fall ein wörtliches Zitat des ADAC-NRW-Verkehrsexperten Prof. Dr. Roman Suthold. Weiter sagt er: „Überall sind Rastanlagen verstopft. Die Stellplätze reichen hinten und vorne nicht und das, obwohl das Problem seit Jahrzehnten bekannt ist und sich zunehmend verschärft.“ Jeder vierte Lkw in NRW findet keinen Stellplatz mehr. Laut ADAC parken nachts auf knapp 90 % der Raststätten in NRW die Lkw außerhalb markierter Parkflächen, zum Beispiel in Fahrgassen zwischen 24.05.2023 den Stellplätzen, auf Grünstreifen oder einfach quer auf Pkw-Parkplätzen. Viele Autofahrer werden das kennen. Und sogar in den sicherheitsrelevanten Bereichen, also zum Beispiel Ein- und Ausfahrten oder Standstreifen, ist fast jede zweite Raststätte zugeparkt. Ja, Autobahn und die dazugehörigen Rasthöfe sind im Grunde Bundessache. Aber wie oft hören wir hier im Plenum oder im Ausschuss vollmundiges Selbstlob der regierungstragenden Fraktionen, wie wichtig doch NRW sei und welchen grandiosen Einfluss man als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz doch habe. Na, dann mal los, bringen Sie mal was in Bewegung! Die Bürger erwarten nach Jahrzehnten des Stillstands mittlerweile zu Recht Ergebnisse. Denn immer mehr Berufskraftfahrer entscheiden sich, von der Autobahn abzufahren und außerhalb der Rasthöfe zu pausieren oder zu übernachten. Und sobald ein Lkw die Autobahn verlässt, wird er eben zum Problem für die Landesregierung oder wahlweise die Kommunen. Wild parkende Lkw stehen oft auf ungesicherten Supermarktparkplätzen oder auch an Landstraßen – ohne Mülleimer oder Sanitäranlagen. Müll und andere Hinterlassenschaften bleiben oftmals liegen. Die Lkw-Fahrer nutzen in ihrer Not, gegen Ende ihrer Lenkzeiten einen halbwegs sicheren Parkplatz finden zu müssen, mittlerweile Apps, in denen man zum Beispiel in Gewerbe- oder Wohngebieten außerhalb der Autobahnrasthöfe einen Parkplatz für die Nacht finden kann. Ein ganz illustres Beispiel für dieses tägliche Spiel auf NRWs Straßen kann man in Duisburg-Rheinhausen bewundern. Hier stellen sich Lkw-Fahrer im Bereich des Logport entlang des Naturschutzgebiets Rheinaue auf. Dort hat sich über Jahre hinweg eine Art Hotspot entwickelt. Es herrscht ein konstantes Kommen und Gehen, mittlerweile aber auch ein Verweilen. So mancher dort abgestellte Lkw hat einfach gar kein Kennzeichen mehr, die Fahrzeuge werden, solange speditionsseitig kein Auftrag besteht, einfach kurzerhand abgemeldet. Auf diesem selbstgeschaffenen Lkw-Parkplatz werden eine Menge Dienstleistungen angeboten: Reparaturen, Öl- oder Reifenwechsel, alles kein Problem, natürlich auf offener Straße und meist ohne geeignetes Material oder Mülleimer. Der Unrat landet, ähnlich wie Hinterlassenschaften der Fahrer oder auch Verpackungen, Grillkohle oder gleich auch einmal ein ganzer Kompaktgrill, zumeist im Naturschutzgebiet Rheinaue – für die Anwohner ein untragbarer Zustand. Es gibt seit vielen Monaten massive Beschwerden. Woran fehlt es also? Laut einer Zählung der Bundesanstalt für Straßenwesen fehlten 2018 in NRW rund 3.800 Lkw-Plätze. Der Verband Spedition und Logistik NRW schätzt den aktuellen Bedarf 2023 mit 8.000 Plätzen mehr als doppelt so hoch ein. Und wie viele Stellplätze wollen wir in NRW bauen? 2.600 – aber nicht dieses Jahr, sondern bis 2030. So zumindest Landtag die Pläne der Autobahn GmbH des Bundes. Damit hätten wir dann in sieben Jahren zwei Drittel des Bedarfs gedeckt, aber nicht zwei Drittel des heutigen Bedarfs, sondern des Bedarfs von vor fünf Jahren. Der Bedarf an neuen Stellplätzen ist bereits heute mehr als doppelt so hoch wie damals. Da stellt sich die Frage, ob das mal jemand seriös durchrechnet. Wir von der AfD fordern, das Budget für den Bau von Lkw-Parkplätzen an Landesstraßen so zu erhöhen, dass davon pro Jahr 1.000 zusätzliche Stellplätze gebaut werden können. So könnte man einen wirklich spürbaren Beitrag zur Problembeseitigung erbringen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, alle Prognosen, selbst die Ihrer eigenen Bundesregierung, gehen – völlig egal, welchen Verkehrswendeunsinn Sie anstellen wollen – von einer Steigerung der Güterverkehre auf der Straße aus. Es geht um nicht weniger als NRWs Logistik und Wirtschaftskraft. Wir brauchen dringend auf allen Ebenen massive Investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur. Und nein, liebe Grünen, Radwege sind dieses Mal nicht gemeint. Die helfen nämlich bei diesem konkreten Problem nicht. Wir möchten mit diesem Antrag auf ein Problem hinweisen, das keineswegs neu ist, das jedoch von Ihnen jahrzehntelang nur mit Sonntagsreden und warmen Absichtserklärungen bedacht wurde. Wir werben dafür, sich mit dieser Thematik wohlwollend und intensiv zu befassen, um endlich im Sinne der Bürger spürbare Fortschritte zu erzielen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)