Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Noch immer rollt statistisch gesehen alle 13 Sekunden ein Lkw durch Lüdenscheid. Seit Lüdenscheid zuletzt hier im Hohen Hause Thema war, vor etwa drei Stunden, waren es also ca. 800 weitere Lkw. Noch immer mahnt die Bürgerinitiative A45 – ich zitiere den WDR –: „Während wir überlegen und Argumente austauschen, rollt der Verkehr, rollt Lkw um Lkw, die Leute können nicht mehr – es muss jetzt etwas passieren.“ Das Leid der Bürger vor Ort und die Not der Unternehmen ist uns – im Gegensatz zu den parteipolitischen Mouleuren hier im Hohen Haus – nicht egal. Wir entscheiden im Sinne der Sache und der Bürger und werden daher dem Antrag der SPD zustimmen. Wir schauen eben nicht darauf, wer etwas fordert, sondern was gefordert wird. Von dieser Sacharbeitsebene hat sich die alte Tante SPD längst verabschiedet. Das merken immer mehr Menschen in unserem Land, und – um es mit Herrn Wowereit zu sagen – das ist auch gut so. Doch es geht um die Sache, um die gesamte Region Südwestfalen, die dort lebenden Menschen und die Wirtschaft. Wir haben dort mehrere Ortstermine abgehalten und sind keineswegs, wie der von mir eigentlich geschätzte Kollege Dudas vorhin fantasierte, weggejagt worden. Ich hielt das auch für etwas schwierig, wenn Landtagsabgeordnete irgend-08.03.2023 wo gejagt würden, aber das ist eine andere Diskussion. Ganz im Gegenteil: Wir wurden bei mehreren Saalveranstaltungen von einer Menge Leute freundlich empfangen, auch von Teilnehmern der Bürgerinitiative. Die Schicksale, die uns dort geschildert wurden, waren ergreifend: gesundheitliche Schäden, Firmen, die kaputtgehen und schließen müssen, Leute, die ihre Arbeitsplätze verlieren. In allen Lebensbereichen verursacht die Sperrung der Rahmedetalbrücke grobe Probleme, Probleme vor allem auch – und deswegen fordert dieser Antrag grundsätzlich die richtigen Maßnahmen für die Infrastruktur – in und um Lüdenscheid herum, so wie das benachbarte Volmetal. Diesen Sommer soll die alte Rahmedetalbrücke endlich gesprengt sein, danach folgen mindestens fünf Jahre weitere Bauzeit, und wir alle wissen: Es wäre ein Wunder, wenn es auch wirklich bei fünf Jahren bleiben würde. Zwar geht es endlich voran, aber leider nur im Schneckentempo. Fünf Jahre – eine zu lange Durststrecke für Unternehmen, eine zu lange Belastung für Straßen und Brücken im Umland, die für diese Belastung nie ausgelegt waren. Wenn für diese mindestens fünf Jahre – es werden ja wahrscheinlich mehr werden – keine akzeptablen Lösungen und auch Umfahrungslösungen entwickelt werden, wird die gesamte Region langfristig infrastrukturell geschädigt. In einem gestrigen Beitrag eines lokalen Nachrichtenportals wird die in Bogenform gebaute L692-Brücke am Autobahnzubringer Lüdenscheid-Nord thematisiert. Diese Brücke steht seit nunmehr 15 bis 16 Monaten unter Dauerbelastung und muss große Teile des Umfahrungsverkehrs abfangen. Erste Anzeichen einer deutlichen Abgängigkeit sind bereits zu erkennen. Ein Anwohner kommentiert unter dem Beitrag – ich zitiere –: Bin gespannt, wann wir hier gar nicht mehr angefahren werden können, wenn so langsam Brücke für Brücke im Umland die Grätsche macht. – Zitat Ende. Ein weiterer Kommentator befasst sich mit einer weiteren gefährdeten und überlasteten Brücke – Zitat: Der Spaß beginnt erst richtig, wenn noch die Volme-Abstiegbrücke in Hagen zwischen B54 und A45 Hagen-Süd durch die vielen LKW kaputtgeht und gesperrt werden muss. Diese Brücke ist ebenfalls aus den Siebziger Jahren. – Zitat Ende. Wir sehen eindrücklich, dass die Lüdenscheider Region eine weiträumige Umfahrung dringend benötigt. Die große Aufgabe wird es sein, die Bedürfnisse der Bürger und die Interessen der Wirtschaft gut auszubalancieren und echte Lösungen anzubieten. Auf dem Papier sind Ziel- und Quellverkehre schnell definiert. Es braucht aber dazu auch eine konkrete Umsetzung vor Ort und notfalls eben auch Kontrolle. Landtag Der hier vorliegende Antrag bleibt zwar in einigen Stellen unkonkret, aber eine halbwegs gute Lösung ist immer noch besser als Stillstand. Den kann Südwestfalen nun wirklich nicht gebrauchen. Als gute Demokraten stimmen wir von der AfD daher diesem Antrag ohne parteipolitisches Geplänkel zu – im Sinne der Menschen in und um Lüdenscheid. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)