Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der FDP-Antrag ließe sich in etwa so zusammenfassen: An einem runden Tisch soll über Bürokratie debattiert werden. – Das ist eine der Hauptforderungen. Ergänzt wird diese Plattitüde durch ein paar Forderungen der Verkehrsministerkonferenz aus dem letzten Monat, garniert …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wenn man jemandem erklären will, wie Steuern funktionieren, dann kann man das vereinfacht so sagen: Wir zahlen alle Geld in einen großen Topf ein und davon werden dann zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser oder eben auch Straßen und Infrastruktur …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es zu später Stunde erneut mit einem Antrag und einem Entschließungsantrag zu tun, die marginal unterschiedlich daherkommen, im Wesentlichen aber das Gleiche sollen. Der erste Satz des Entschließungsantrags von CDU und Grünen ist dabei entlarvend. Dort weist man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Duisburg ist der mit Abstand größte, wichtigste und leistungsfähigste Binnenhafen Europas. Für den Industriestandort Ruhrgebiet ist er das Tor zu fast allen internationalen Seewegen. Der Duisburger Hafen steht damit schon fast sinnbildlich für die deutsche …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es fehlen Parkplätze; insofern ist dieser Antrag der SPD inhaltlich völlig richtig. Sie fehlen an Verkehrsbahnhöfen, (Zuruf von der CDU: Verkehrsbahnhöfe?) an ÖPNV-Knotenpunkten, aber eben auch – das sei erwähnt – an Autobahnen und in den Innenstädten. Es fehlen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Cordes, Sie sind ja Generalsekretär Ihrer Partei, und ich hätte mir schon ein bisschen mehr Feuer gewünscht. Es war ein ziemlich schwacher Versuch von Ihnen – in der üblichen herablassenden Arroganz, die Sie hier so zur Schau stellen –, der Meinung einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Nahverkehr soll besser, schöner und effizienter werden. Wir möchten mit diesem Antrag heute einen Vorschlag unterbreiten, mit dem sich jedes Jahr einige Millionen Euro einsparen ließen, und zwar ohne Einschnitte bei der Qualität oder Quantität im ÖPNV …

– Jawohl, ich komme zum Ende, Herr Präsident. … sehr anschließen, sind wir gerne bereit, diesen Antrag zu unterstützen und das Ganze einer tiefergehenden Diskussion im Ausschuss zu unterziehen. Landtag Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Ich danke herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Sehr geehrte Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das beste On-Demand-Verkehrsmittel ist und bleibt das eigene Auto. Ihre Aufgabe als Volksvertreter wäre es eigentlich, den Menschen das eigene Auto, eine von Fahrplänen und Ausfallquoten unabhängige und wirklich individuelle Mobilität zu ermöglichen. Doch genau das wollen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich würde gerne auf die E-Ladesäulen zurückkommen. Wie bewertet die Landesregierung die technischen und finanziellen Herausforderungen für Ladesäulenbetreiber bei der Nachrüstung bestehender oder der Installation neuer eichrechtskonformer Ladesäulen? – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Da ist er wieder“, will man sagen: ein resolutionsartiger und recht allgemein gehaltener Antrag aus dem schwarz-grünen Paralleluniversum, diesmal zum Thema „Schwertransporte“. Die Großraum- und Schwertransporte brauchen entgegen all dem, was in diesem Antrag steht, vor …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon – und da möchte ich widersprechen – skandalös, wie unsere angebliche Zukunftskoalition hier im Hause die Infrastruktur des größten Bundeslandes, unseres schönen Bundeslandes NRW sehenden Auges verkommen lässt. Viele Straßen sind rissig und wegen Schlaglöchern …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man ist geneigt, zu sagen: Da ist er wieder, irgendwie richtig, irgendwie nichts Konkretes. Sie servieren mit diesem Antrag mal wieder eine lauwarme, recht ungesalzene Suppe. Die UN-Behindertenrechtskonvention setzt seit mittlerweile 15 Jahren einen verbindlichen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, plant das Ministerium für Schule und Bildung rechtliche oder gegebenenfalls pädagogische Maßnahmen gegen Lehrkräfte, die zu politischen Demonstrationen während der Schulzeit aufrufen, zu ergreifen? Gab es schon einmal solche Verfahren oder Konsequenzen? Ist Ihnen da irgendetwas …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte ein Brückendesaster verhindern, und das vorausschauend. Gut, „vorausschauend“ ist, ehrlich gesagt, nicht das Adjektiv, das ich mit SPD-Politik verbunden hätte. Aber geben wir der Sache doch eine faire Chance, habe ich mir gedacht, und schauen wir uns die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Eisentraut, ich habe schon verstanden, wie Sie das gerade in Ihrem Wortbeitrag meinten, dass Sie Datenschutz ganzheitlicher verstanden wissen möchten und nicht nur die rechtliche Betrachtung haben wollen. Aber wenn die rechtliche Betrachtung schon so aus dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein schlichter Antrag der FDP, der ein Detail eines insgesamt größeren Problembereichs betrachten will. Das hier angesprochene Detail ist die geplante stufenweise Erhöhung von Gebühren. Wir haben gerade eben vom Kollegen Rasche gehört: erst 50 % und dann 100 %. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss 01.12.2023 gestehen, ich bin überrascht, aber auch ein wenig amüsiert. Warum? Vergangene Woche sollte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz abgesegnet werden, aber über Nacht war auf einmal keine Mehrheit mehr dafür vorhanden. Unionsgeführte Bundesländer – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders auch: Sehr geehrte Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, kurz gesagt all diejenigen, die sich jeden Tag reinhängen, Arbeitsplätze schaffen, oft ins persönliche Risiko gehen und den Laden am Laufen halten, weil sie wertschöpfende …

Als wir das vorliegende Gesetz zuletzt am 18. Oktober im Verkehrsausschuss debattiert haben, stimmten auch wir von der AfD diesem Vorhaben zu. Doch seit der Zäsur des Haushaltsurteils aus Karlsruhe vor zwei Wochen hat sich die finanzielle Situation drastisch verschlechtert. Der Bund muss völlig unerwartet jetzt duzende Milliarden Euro …