Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir können es kurz machen: Der ÖPNV muss besser werden und nicht billiger. Man kennt diese Art Anträge von SPD und kann förmlich die Uhr danach stellen. Auch dieser Antrag fällt wieder in die Kategorie der linken Rabattschlachten, die wir im Plenum regelmäßig hören. (Alexander Vogt [SPD]: Linke Rabattschlach- ten!) Immer wenn ohnehin schon jemand mit einer Idee Milliarden Euro an Steuergeldern verbrennen will, kommt die SPD um die Ecke und will noch ein paar Geldkoffer mehr ins Feuer werfen. Es gibt aus unserer Sicht ein einziges, wirklich nur ein einziges stichhaltiges Argument, das für die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme sprechen würde: Das ist die potenzielle Gefahr, die tatsächlich dadurch gegeben ist, dass sich verschiedene Tickets, die preislich mit 29, 39 und 49 Euro sehr nah beieinanderliegen, im Wettbewerb am Ende gegenseitig kannibalisieren. Es spricht allerdings auch viel gegen diesen Antrag. Nun bin ich zwar Jurist und kein Volkswirt, aber es sollte allen in diesem Hause klar sein, dass am Ende irgendjemand den Deckel bezahlt. Meistens ist es derjenige, der nicht mehr weglaufen kann, und das ist der Steuerzahler. Auch das Deutschlandticket darf durchaus – trotz aller Lobeshymnen, die im Plenum gesungen werden – etwas kritisch gesehen werden. Es ist eine gigantische, durch Steuern getragene Subventionierung, und es hat mit freier Marktwirtschaft nicht viel zu tun. Wir haben in Deutschland etwa 84 Millionen Einwohner und aktuell rund 17 Millionen Menschen, die mit ihrer Erwerbstätigkeit den Laden am Laufen halten. Stellen Sie es sich wie den Großbuchstaben „T“ vor: Die 17 Millionen sind der senkrechte Pfeiler, der aktuell immer dünner wird, und obendrauf liegt quer der Landtag schwere Balken der übrigen 67 Millionen Menschen in unserem Land. Wir haben vorhin zu dem Antrag unter TOP 4 über Finanzierung gesprochen und von Minister Krischer gehört, dass das Land NRW nun gesetzliche Grundlagen prüft, damit die Kommunen und nicht das Land selbst – man möchte sich die Hände nicht schmutzig machen – die Bürger am Ende zur Kasse bitten. Liebe SPD, Ihr Antrag heute bedient in seinem Unterbietungswettbewerb reine Klientelpolitik und wird die dringend notwendige Qualitätsverbesserung für ÖPNV und SPNV in NRW keinen Schritt weiterbringen. Ich kann schon zum Ende kommen und abschließend meinen Eingangssatz wiederholen: Der ÖPNV muss nicht billiger, sondern besser werden, sonst steigt niemand freiwillig um. Es tut darüber hinaus auch Kindern und Jugendlichen gut, wenn sie erfahren, dass Leistung etwas kostet und sich der Staat nicht als Gouvernante um alles kümmert. Wir leben schließlich nicht im Sozialismus. (Kirsten Stich [SPD]: Ach!) Mehr ist zu diesem Antrag inhaltlich nicht zu sagen. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)