Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürger! Die Verkehrsausschusssitzung, in der die Vertreter der Verkehrsverbände den etablierten Parteien mal einen krachenden Denkzettel verpasst und insbesondere der ideologiegelenkten und teils erzwungenen Verkehrswende unter den jetzigen finanziellen Voraussetzungen eine klare Absage erteilt haben, war schon denkwürdig. Wir alle erinnern uns wohl ganz gut an das Bild, welches Herr Künzel als Sprecher der Verkehrsverbünde, die sich inhaltlich vorab abgesprochen hatten, nutzte: ein Haus, auf dem nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung nun die zweite Etage gebaut werden soll – gemeint ist damit das Ideologieprojekt Verkehrswende –, dessen Erdgeschoss aber marode und gar nicht tragfähig ist. Die Verkehrsverbünde haben klargemacht, dass ab dem kommenden Jahr unter den jetzigen Finanzierungsvoraussetzungen noch nicht einmal der Status quo, noch nicht einmal die heutigen Bestandsverkehre gehalten werden können. Die Zeichen stehen aktuell also nicht auf Ausbau des ÖPNV und SPNV, sondern auf Abbau. Öffentliche Verkehrsmittel müssen auskömmlich finanziert sein. Diese notwendige Finanzierung ist nur als gesamtstaatliche Aufgabe darstellbar. Ein rein durch die Nutzer finanziell getragener ÖPNV oder SPNV ist völlig unrealistisch. Der Vollständigkeit halber sei aber kurz erwähnt, dass sich Nordrhein-Westfalen seit 2005 mit der finanziellen Beteiligung an den Kosten für öffentliche Verkehrsmittel sehr schwergetan hat – sowohl unter Schwarz-Gelb von 2005 bis 2010 sowie von 2017 bis 2022 als auch unter Rot-Grün von 2010 bis 2017. Insbesondere sei erwähnt, dass selbst in Zeiten, in denen das Landesverfassungsgericht rot-grüne Schuldenhaushalte von Hannelore Kraft einkassiert hat, gerade die Grünen als Partei des heutigen Verkehrsministers zwar immer wieder das Blaue vom Himmel versprochen haben, ins Kleingedruckte aber immer geschrieben haben: Das alles kommt nur, wenn der Bund zahlt. Der von der FDP vorgelegte Antrag lässt den geneigten Leser bei aller Klarheit über die dramatische Situation der Verkehrsverbünde dennoch etwas zwiegespalten zurück. Warum ist das so? 09.03.2023 Die Grundforderung nach einer auskömmlichen Finanzierung von ÖPNV und SPNV ist wichtig und richtig. Ihr können wir uns vorbehaltlos anschließen. Unser Land braucht eine starke Schiene und einen belastbaren öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. Der Dissens entsteht bei einer anderen Frage, nämlich der, wie ein starker und belastbarer SPNV und ÖPNV aussehen soll oder muss. Möchte man mehr Menschen in Busse und Bahnen bekommen, muss dringend das Gesamtangebot verbessert werden. Die Verbindungen müssen überhaupt existieren – Stichwort: ländlicher Raum. Da reicht es einfach nicht aus, auf On-Demand-Busse zu verweisen oder zu hoffen, dass sich schon irgendwo ein Verein zum Betrieb eines Bürgerbusses gründen werde. Der ländliche Raum ist in weiten Teilen abgehängt, was den öffentlichen Nahverkehr angeht. Das ist in weiten Teilen von NRW leider Fakt. Infolgedessen ist man im ländlichen Raum ohne Auto aktuell weitgehend bewegungsunfähig. Die Verbindungen müssen da, wo sie angeboten werden, auch pünktlich sein. Die Pünktlichkeit deutscher Bahnen ist im deutschen Volk mittlerweile nur noch ein zynischer Running Gag. Sauberkeit und Sicherheit spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle. Das gilt übrigens nicht nur für die Busse und Bahnen, sondern auch für Bahnhöfe. Über deren desolaten Zustand könnte man eine eigene Debatte führen. Ich fasse zusammen: Starke Schiene, Sicherung der Bestandsverkehre, Ausbau von Verbindungen und Haltepunkten, ein starker öffentlicher Nah- und Regionalverkehr, breite Anbindungen, Taktverdichtung, akzeptable Qualität der Beförderung – zu all diesen Punkten sage ich ein klares Ja. So gewinnt man Menschen als Kunden. Des Weiteren: Auch zu Investitionen in Personal, Nachwuchsgewinnung, technischer Instandhaltung und Netzaufbau gibt es ein klares Ja. Es steht jedoch zu befürchten, dass ein Großteil des Geldes in aus heutiger Sicht unsicheren Kanälen versickern wird. Dieser nebulöse Begriff „Verkehrswende“ ist einfach zu undefiniert und birgt zudem neue Risiken, die mit sogenannten alternativen Traktionsarten wie Batterietriebzügen und Wasserstofftriebzügen einhergehen. Niemand weiß heute, ob diese in der Praxis noch nicht oder nicht ausreichend erprobten Triebzüge über eine Laufzeit von 25 oder 30 Jahren möglicherweise einen erheblichen Reparaturbedarf aufweisen werden. Wir unterstützen eine starke Schiene und einen belastbaren öffentlichen Nahverkehr, werden uns zu diesem konkreten Antrag jedoch enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) Landtag