Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es den Grünen und dem grünen Verkehrsminister vielleicht nicht gefällt, ist und bleibt die Straße mit Abstand der wichtigste Verkehrsweg. Wir haben das hier in der Debatte schon gehört. 74 % aller Personenkilometer werden mit dem Auto zurückgelegt. 79 % der gesamten Beförderungsmenge im Güterverkehr werden mit dem LKW bewegt. In Zukunft wird beides weiter zunehmen. Die Straße ist und bleibt der wichtigste Verkehrsweg. Deshalb ist es richtig, dass wir als Politiker uns für den Erhalt und die Instandsetzung der Straße einsetzen. In einer idealen Welt sollten wir uns eigentlich sogar mit dem Ausbau der Straße beschäftigen. Aber da mangelt es an allen Ecken und Enden. Wie im Antrag der SPD richtig ausgeführt, ist der wesentliche Engpassfaktor das Personal. Wir haben vorhin schon vieles dazu gehört, wie sich die Personalsituation in den letzten Jahren verschlimmert hat. Beispielhaft für diese ganze Misere möchte ich einmal den Blick auf die Straßenbauingenieure bei Straßen.NRW richten. Im Landesbetrieb arbeiten 1.100 Ingenieure. Dann existieren noch weitere 300 Ingenieurstellen, die zurzeit unbesetzt sind. Sie schlagen jetzt vor, weitere Stellen zu schaffen. Das hört sich zwar gut an, ändert aber de facto erst mal nichts. Denn wenn wir jetzt schon 300 offene Ingenieurstellen haben, für die wir kein Personal finden, dann wird sich das auch nicht ändern, wenn wir heute entscheiden, dass es ab morgen 600 offene Stellen sind. Offene Stellen bleiben unbesetzt, weil wir zu wenige Bauingenieure haben. Ihr Antrag ist sicherlich nicht schädlich, aber er wird sehr wahrscheinlich auch nichts verändern. Er ist zu vage und zu unkonkret. Sie beantragen, dass der Landtag feststellen solle, dass man Personal braucht, um die Aufgaben im Straßenbau zu erfüllen. Sicherlich richtig, aber das ist wirklich kein geistiger Durchbruch und auch nicht neu. Der Landtag soll beschließen, die Personalgewinnung zu stärken. Auch das ist grundsätzlich richtig, aber was genau schlagen Sie denn bitte vor? Das muss dann im Verkehrsausschuss schon etwas konkreter werden. 20.09.2023 Aus Sicht der AfD müssten vor allem zwei Dinge passieren: Erstens müssen die Berufe attraktiver werden. Zweitens müssen wir mehr Aufmerksamkeit auf die für Arbeitnehmer sehr guten Berufsaussichten lenken. Um attraktiver zu werden, könnte man bessere Weiterbildungsangebote und mehr Lohn anbieten. Wir könnten auf mehr Flexibilität und Familienfreundlichkeit hinwirken und die Jobsicherheit erhöhen, zum Beispiel, indem wir garantieren, dass jedem erfolgreichen Bauingenieurabsolventen von uns ein unbefristeter Arbeitsvertrag angeboten wird. Wie viele unentschlossene Abiturienten würden sich für den Straßenbau entscheiden, wenn man so ein attraktives Angebot offensiv und proaktiv bewerben würde? Aber dazu bräuchte es natürlich auch eine grundlegende Verschiebung in unserem Bildungssystem: an den Unis weniger Gender-Gaga und stattdessen mehr wertschöpfende Vorbereitung auf Berufe, an den Schulen weniger ideologische Indoktrination und stattdessen mehr Wissen und Fähigkeiten, allen voran in den Naturwissenschaften. Kurzfristig bleibt uns leider nichts anderes übrig, als den Mangel festzustellen, den Sie von den Altparteien jahrelang geschaffen haben. Im Untersuchungsausschuss zum Brückendesaster hat Ihnen dies zuletzt auch Professor Mertens sehr eindeutig ins Stammbuch geschrieben, indem er eindrücklich feststellte, dass der Landesbetrieb Straßen.NRW in den Jahren 2001 und 2002 – übrigens Regierungszeit der SPD –, personell völlig heruntergewirtschaftet wurde. Fachfremde Theoretiker haben dort, wohl als Arbeitsnachweis für ihre hochdotierten Stellen, bewährte Strukturen zerschlagen und – so sagt es Professor Mertens – eine von Deutschlands besten Straßenbauverwaltungen nachhaltig zerstört. Es wäre wichtig, die knappen Planungskapazitäten auf die wirklich entscheidenden Aufgaben zu konzentrieren. Das sind Brücken, Tunnel und Straßen. Zur Erinnerung: 74 % aller Personenkilometer werden mit dem Auto gefahren, mit dem Fahrrad übrigens nur lächerliche 3 %. 79 % des Güterverkehrs werden mit dem LKW bewegt. Das Lastenfahrrad leistet hier übrigens gar keinen messbaren Beitrag. Kleine Randbemerkung: Wie kürzlich in einer meiner Anfragen zutage kam, hat die Landesregierung für all diese millionenschweren Stellen für Radbauingenieure, Radwege und Radmobilitätsprojekte eines nicht, nämlich verlässliche Zahlen wie Verkehrszählungsdaten. Alles ist irgendwie auf so einem allgemein vagen Gefühl aufgebaut. Hier trifft der Antrag tatsächlich einen wunden Punkt, nämlich die Fehlallokation im Haushaltsplan 2024 unserer wirklich einzigartigen schwarz-grünen Landesregierung. Statt Vermessungs- oder Bauingenieure einzustellen, genehmigt man sich 20 neue Stellen für Regierungsinspektoranwärter. Wo seit Jahr-Landtag zehnten Mangel beklagt wird, macht man nichts. Dafür wächst die Personaldecke in den Ministerien immer weiter auf. Der Überweisung dieses Antrages an den Verkehrsausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. Aber wir erwarten dann auch von Ihnen, der SPD, dass Sie diesem vagen und schwammigen Antrag im Verkehrsausschuss greifbare Lösungsansätze folgen lassen. – Einstweilen vielen Dank. (Beifall von der AfD)