Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2018 und der darauf folgenden Grundsteuerreform des Bundes möchten wir nun mit einem weiteren Baustein die Gesetzgebung rund um die Grundsteuer endgültig abschließen. Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Klarheit für …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Witzel, ich lese einmal die Überschrift Ihres Antrags vor: „Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeck’schen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten“ Bereits die Überschrift dieses …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Vorredner, zunächst erst mal Danke für die Sachlichkeit, mit der Sie vorgetragen haben. Selbstverständlich ist es das gemeinsame Ziel, eine vernünftige Lösung für die Kommunen und für das Land Nordrhein-Westfalen, insbesondere für die Bürger, zu finden. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wedel, beim Lesen des vorliegenden Gesetzentwurfs sticht eines besonders ins Auge: Die Kollegen der FDP berufen sich auf den Jahresbericht des Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2018. Wir schreiben jetzt aber das Jahr 2024. Es wäre ratsam …

Herr Witzel, ich mache es ganz kurz. Die Zeiten haben sich geändert, und zwar erheblich. Sie leben von der Hoffnung. In den Zeiten, in denen wir heute leben, können wir nicht mehr von Hoffnung leben. Das liegt unter anderem daran, dass Sie – sprich: die FDP – in der Bundesregierung nicht in der Lage sind, einen vernünftigen Haushalt …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Witzel gerade an die Wand gemalt hat, ist grundsätzlich wunderschön. Es muss aber machbar sein, und die Politik des Machbaren sieht zurzeit leider anders aus. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Penetranz die Kolleginnen und Kollegen der FDP immer die gleiche Leier …

Guten Morgen! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Der letzte Satz des Kollegen von der SPD hat mich nun gar nicht gewundert. Das hat ja Tradition. Eigentlich wollten wir heute ausschließlich über den Haushalt unseres Landes für das Jahr 2024 sprechen. Aktuelle Entwicklungen und insbesondere die recht …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist „Den Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug stärken“. Ein Rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn er dafür sorgt, dass seine gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich eingehalten werden. Unser Innenminister Herbert Reul und unser Finanzminister Marcus Optendrenk mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kleinarbeit, auf fünf Seiten eine Vielzahl von Statistiken zum Bauen und Wohnen in unserem Land zusammenzutragen, reicht leider nicht aus, um das Problem zu lösen. Die AfD zieht wie üblich die falschen Schlüsse. Tatsächlich können uns einige dieser Statistiken nicht …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt wieder einmal einen Antrag vor, den man nicht unbedingt nachvollziehen kann, ein Antrag zum Bau einer Behelfsbrücke im Haarbachtal. Auch dieser Antrag strotzt wieder vor Plattitüden, geforderten Rechtsverstößen und insbesondere, und dies ist das Schlimmste, hetzt er wieder. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hintergründe, Inhalte und Ziele des Gesetzentwurfes wurden soeben bereits zutreffend von unserem Minister der Finanzen Marcus Optendrenk zur Einbringung erläutert. Ich möchte mich daher kurzfassen. Landtag Die NRW.BANK nimmt in vielen Bereichen eine Vorreiterrolle ein. Sie …

Guten Morgen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Geldwäsche“ ist ein wirklich wichtiges Thema. Nicht erst seit heute bildet das effektive und unerlässliche Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität ein zentrales Ziel der Koalition aus CDU und Grünen. Daher haben wir es uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zur …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Veränderung des Klimas mit ihren konkreten Auswirkungen auch hier im Land zeigt uns deutlich, wie wichtig es ist, dass wir in Nordrhein-Westfalen unseren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten. Die öffentliche Hand sollte dabei mit gutem Vorbild vorangehen. Daher haben …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist wieder ein rein populistischer Antrag und erinnert mich an einen Film, an den werden Sie sich wahrscheinlich auch noch erinnern, weil ihn wahrscheinlich der größte Teil hier gesehen hat: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Warum? In der Regel …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stinka, engagierte Reden müssen nicht richtig sein. (Lachen von André Stinka [SPD]) Sie sollten sich lieber überlegen, wie Sie als SPD dahin gekommen sind, wo Sie jetzt sind. Von Wahl zu Wahl verbessern Sie Ihre Ergebnisse nicht. Landtag (Beifall von der CDU – Zuruf von Frank Müller …

Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen sind erst einmal selbst in der Pflicht, und das sollen sie auch sein. (Zuruf von der SPD: Genau!) Fragen Sie bei den Kommunen nach, warum die einen das anwenden und die anderen nicht. Da stellt sich eher die Frage. Vielleicht wird die eine etwas schlechter regiert als die andere, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal zeigt uns die AfD, dass sie die Beantwortung ihrer eigenen Anfragen entweder nicht liest oder diese schlichtweg nicht interessiert. Die Oberflächlichkeit der Bearbeitung auch dieses Antrags der AfD ist umwerfend. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung im Zuge ihrer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Zimkeit, die Zeichen der Zeit haben Sie noch nicht verstanden. Sie haben auch nicht verstanden, dass wir in einer Krisensituation sind. (Zuruf von der SPD: Bitte?) Sie wollen Zeit schinden, Sie wollen nicht helfen, und das ist das, was ärgert. (Beifall von der CDU) Die …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Esser, mich verwundern die Aussagen, die Sie gerade getroffen haben, weil Sie auch darüber gesprochen haben, wie sich ein PUA zusammensetzen soll und dass er ein Sachgremium sei. Das setzt aber auch voraus, dass Sie einen Sachantrag stellen, der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass die Kollegen der FDP-Fraktion anscheinend unserem Ministerpräsidenten Henrik Wüst bei seiner Rede bei der Niederrheinischen IHK so gut zugehört haben. Sie haben die Rede sogar in Teilen einfach übernommen. Es ist zunächst richtig und …