Olaf Lehne

Herr Witzel, ich mache es ganz kurz. Die Zeiten haben sich geändert, und zwar erheblich. Sie leben von der Hoffnung. In den Zeiten, in denen wir heute leben, können wir nicht mehr von Hoffnung leben. Das liegt unter anderem daran, dass Sie – sprich: die FDP – in der Bundesregierung nicht in der Lage sind, einen vernünftigen Haushalt zustande zu bringen. Das liegt daran, dass dies Auswirkungen in erheblicher Form auf die Länder haben kann – und wir wissen bis dato nicht, welche, weil momentan ein völliges Vollversagen in Berlin vorliegt. Heute dann spekulativ mit irgendwelchen Einnahmenrechnungen zu kommen, ist außergewöhnlich schwierig. Die Haushaltsmittel sind knapp wie nie, und wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Situation, die alles andere als besser geworden ist. (Beifall von der CDU und Astrid Vogelheim [GRÜNE])