Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt wieder einmal einen Antrag vor, den man nicht unbedingt nachvollziehen kann, ein Antrag zum Bau einer Behelfsbrücke im Haarbachtal. Auch dieser Antrag strotzt wieder vor Plattitüden, geforderten Rechtsverstößen und insbesondere, und dies ist das Schlimmste, hetzt er wieder. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Der Antrag beinhaltet die Behauptung, das Land könne einmal kurz eine Behelfsbrücke bauen und die Zuständigkeiten an sich ziehen, um zeitnah ein Problem zu lösen. Eine Aachener Bürgerinitiative setzt sich zu Recht und verständlicherweise für die schnelle Lösung ein und weist auf den enormen Schaden hin, der durch die Sperrung der Brücke entsteht. Jetzt kommt ein wesentlicher Fehler, den Sie, wenn ich die Presseerklärung der letzten Woche oder Tage richtig gelesen habe, gemacht haben: Die Strecke ist im Übrigen einspurig in eine Richtung zu befahren, sie ist also nicht vollständig gesperrt. Die AfD versucht nun, den vermeintlichen Schaden argumentativ zur Finanzierung einer Behelfsbrücke zu nutzen. Wie schön wäre es, wenn die Welt so einfach wäre. Mit Behauptungen finanziert man eben leider keine Brücke, aber es ist ja im Interesse der AfD, den Bürgern solchen Sand in die Augen zu streuen. Die AfD weiß, dass die Hoheitsgewalt bei der Planung einer Brücke bei der Bundesautobahngesellschaft liegt. Die AfD hat auch nie in Nordrhein-Westfalen auf Landesebene Verantwortung getragen, zum Glück. (Zuruf von der AfD: Noch nicht!) So kann man vieles behaupten. Gutachter und Sachverständige schauen sich in geregelten Abständen die Zustände der Brücke an und beurteilen diese. Dies sind Fachleute, die im Gegensatz zu den Abgeordneten der AfD über das notwendige Fachwissen verfügen. Schlecht zuhören können Sie offensichtlich gut, machen das aber durch mangelnde Lesebereitschaft wieder wett. (Zuruf von der AfD) Sie hätten im zuständigen Ausschuss nur durch Zuhören lernen können, wie Brückenzustände bewertet werden und dann in Prioritätenlisten Eingang finden. Auch schriftlich haben Sie dies alles mitgeteilt bekommen. Lesen Sie zumindest die Informationen, die Sie bekommen, wenn Sie im Ausschuss schon nicht zuhören wollen. Die Verkehre und Belastungen der Brücken durch größere Mengen an Fahrzeugen und 23.08.2023 die erheblichen Gewichtssteigerungen bei Lkws haben die Brücken mürbe gemacht. Wie immer sind die Angaben der AfD oberflächlich und falsch. Die Krönung ist allerdings, dass Sie selbst ausführen, dass das bisherige Handeln juristisch und streng sachlich zutreffend sein mag. Sie gehen also selbst von einem korrekten Handeln der Landesregierung aus. Glauben Sie eigentlich ernsthaft, dass diese Landesregierung an einer beschleunigten Durchführung der notwendigen Maßnahme nicht interessiert ist? Zuständig ist tatsächlich die Bundesautobahngesellschaft. Dies hat zur Folge, dass das Land nunmehr nur noch drängeln kann. Hierzu wird der Minister sicherlich nachher einiges vortragen, was Ihnen auch schon teilweise bekannt sein müsste. Zum Schluss: Mit solchen dilettantischen Anträgen das Parlament zu befassen, ist meines Erachtens eine Frechheit. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um eine möglichst schnelle Behebung des Problems zugunsten der Bürger. Sie behaupten bar jeglicher Sachkenntnis, wie die Abläufe sind und ob in welcher Zeit eine Behelfsbrücke möglich, machbar und von wem durchzuführen ist. Behaupten, Tricksen, Täuschen und Tarnen hilft nicht, Augenwischerei auch nicht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)