Olaf Lehne

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Witzel, ich lese einmal die Überschrift Ihres Antrags vor: „Neue Schuldenorgie für alte Subventionspolitik? – Die Landesregierung steht in der Pflicht, den Habeck’schen Irrweg nicht mitzugehen und selbst die Schuldenbremse einzuhalten“ Bereits die Überschrift dieses Antrags zeigt deutlich, dass diese Diskussion nicht nach Nordrhein-Westfalen in den Landtag gehört, sondern nach Berlin in den Bundestag. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE] – Frank Müller [SPD]: Na, dann geh ich jetzt nach Hause!) Es gibt überhaupt keinen begründeten Anlass zur Sorge, was die Position der schwarz-grünen Koalition zum Thema „Einhaltung der Schuldenbremse“ anbelangt. Der Bundesfinanzminister der FDP ist es, der sich in der Koalition offensichtlich nicht durchsetzen kann, viel verspricht und wenig hält. Zu den Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers kann ich hingegen nichts sagen. Sie müssen schon von Ihrem direkten Draht in die Bundesregierung Gebrauch machen, wenn Sie wissen wollen, was in Berlin tatsächlich los ist. (Ralf Witzel [FDP]: Sagen Sie das zu Mona Neubaur!) Sobald es hierzu eine abgestimmte Position der Bundesregierung inklusive des FDP-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lindner gibt, können wir uns gerne noch einmal mit dieser befassen. Bis dahin kann man das nur als einen von mehreren Debattenbeiträgen aus Berlin verstehen. Natürlich kann es hierzu auch einmal unterschiedliche Kommentierungen von nordrhein-westfälischen Ministern geben. Das ist innerhalb eines Mehrparteiensystems legitim und unerlässlicher Bestandteil einer Demokratie. Darüber hinaus erwecken Sie mit Ihrem Antrag den Anschein, als hätten sie lediglich physisch an dem Beratungsverfahren zum Haushaltsplan 2024 teilgenommen. Oft genug haben wir betont, dass es das Bestreben der schwarz-grünen Landesregierung ist, auch unter schwierigen Bedingungen an der Schuldenbremse festzuhalten. Daran waren sowohl unserer Wirtschaftsministerin als auch unser Finanzminister maßgeblich beteiligt. Auch hier mag es in der Erarbeitung die eine oder andere abweichende Einschätzung gegeben haben. Letztendlich hat man sich aber auf eine gemeinsame Position geeinigt. Das unterscheidet unsere Koalition hier in Nordrhein-Westfalen im Übrigen von der Ampelkoalition in Berlin. In Berlin verlagert man Kosten auf das Land und die Kommunen. Wir müssen schauen, wie wir die Milliarden Euro an Mehrkosten stemmen. Landtag Im Zukunftsvertrag Nordrhein-Westfalen haben wir gleich zweimal bekräftigt, dass wir das Land unter Einhaltung der Schuldenbremse voranbringen wollen. Aber wem erzähle ich das? Anscheinend haben Sie weder richtig zugehört noch die nötige Recherche betrieben, bevor Sie den Antrag verfasst haben. Damit verkennen Sie nicht zuletzt die Relevanz, die diese Thematik für uns als Zukunftskoalition hat. (Ralf Witzel [FDP]: Was sagt denn Mona Neu- baur dazu? – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Was sagt denn Christian Lindner dazu? – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE] – Weitere Zurufe) Wir haben im Jahr 2022 das Sondervermögen „Krisenbewältigung“ auf den Weg gebracht, um die immensen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abzufedern. Die Tragweite dessen ist uns bewusst. Ein solches Instrument haben wir nicht leichtfertig in Anspruch genommen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Auch zukünftig liegt es nicht im Interesse der Landesregierung, über die Errichtung eines Sondervermögens zu debattieren. Schließlich zählen zu den dafür notwendigen Voraussetzungen Naturkatastrophen oder besondere Notsituationen. Diese wollen wir uns nicht wieder herbeiwünschen. Deswegen mache ich abschließend noch einmal deutlich: Mit uns gibt es kein willkürliches Aussetzen der Schuldenbremse zulasten der jüngeren Generation. Wir stehen auch weiterhin für die Schuldenbremse, für Generationengerechtigkeit und für die in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes normierten Handlungsmaßstäben, an denen wir uns stets orientieren und die wir im Sinne der verfassungsmäßigen Ordnung achten. Ihren Antrag lehnen wir ab, da er völlig überflüssig ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN )