Olaf Lehne

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was Herr Witzel gerade an die Wand gemalt hat, ist grundsätzlich wunderschön. Es muss aber machbar sein, und die Politik des Machbaren sieht zurzeit leider anders aus. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Penetranz die Kolleginnen und Kollegen der FDP immer die gleiche Leier in unterschiedlichen Tonlagen bei der Grundsteuer und bei der Grunderwerbsteuer vortragen. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es entsteht beinahe der Eindruck, die FDP hätte in ihrem Portfolio keinen anderen Themen mehr. (Ralf Witzel [FDP]: Sie können gerne han- deln!) Spätestens nach der Inaugenscheinnahme Ihres aktuellen Gesetzentwurfs darf ich feststellen, dass Ihnen offenbar die Textbausteine ausgehen, denn sie sind immer gleich. Besonders beachtlich finde ich, dass Sie nach wie vor keine seriösen Vorschläge für eine Gegenfinanzierung anbringen, obwohl Sie sich allem Anschein nach ausführlich mit der Thematik befasst haben. (Ralf Witzel [FDP]: Haben wir doch eben vor- gelegt! Ist zwei Stunden her! – Marc Lürbke [FDP]: Haben Sie nicht zugehört?) – Hören Sie doch erst mal zu. So fordern Sie unter anderem eine Kürzung der Personalausgaben um satte 500 Millionen Euro. Unbesetzte Stellen reichen hierfür nicht aus. Sie möchten in der Substanz kürzen und gefährden damit beispielsweise die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten. Das sind genau die Antworten, die wir auf das ausgeprägte Problem des Fachkräftemangels nicht brauchen, liebe FDP. Das hilft wirklich nicht. Eine Frage habe ich zudem zu Ihrem Gesetzentwurf. Sie glauben doch nicht ernsthaft daran, dass Steuermindereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe durch das Credo „Der Markt regelt sich von selbst“ zurück in den Landeshaushalt fließen. Offenbar ist das aber der Fall, denn Sie rechnen mit Mehreinnahmen durch die Ankurbelung des Immobilienmarktes im Zuge der Steuersenkungen in Höhe von 225 13.12.2023 Millionen Euro. Bei so konkreten Vorstellungen dürfte es doch ein Leichtes für Sie sein, das Zustandekommen dieser Summe auch anhand aussagekräftiger Daten und Fakten zu belegen. Bis dahin bleibt das ein frommer Wunsch, und auf fromme Wünsche baut man keine seriöse Politik. (Beifall von der CDU, Simon Rock [GRÜNE] und Marc Zimmermann [GRÜNE]) Die Rahmenbedingungen der diesjährigen Haushaltsberatungen sind uns allen hinlänglich bekannt. So waren enorme Einsparungen in allen Ressorts erforderlich, um die Bereiche „Kinder und Jugend“ sowie „Schule und Bildung“ von den schmerzhaften Kürzungen auszunehmen. Eine pauschale Absenkung der Grunderwerbsteuer um lediglich einen Prozentpunkt hätte bereits fehlende Haushaltsmittel aufseiten des Landes und der Kommunen in Höhe von 450 Millionen Euro zur Folge gehabt. Das entspricht in etwa den Aufwendungen, die wir zusätzlich für die Kita- Alltagshelfer sowie das Sprach-Kita-Programm und den Ausbau des Offenen Ganztags bereitstellen. Gerade diese Bereiche müssten – wie alle Bereiche – infolge einer pauschalen Absenkung der Grunderwerbsteuer aber wieder auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls finanziell verschlankt werden, wenn man die Absenkung tatsächlich ohne Luftbuchungen gegenfinanzieren würde. Das kann mit Blick auf junge Menschen und Familien, die Sie mit Ihrem Antrag schließlich entlasten wollen, doch wirklich nicht ernsthaft Ihr Ziel sein. Der Finanzminister, die Bauministerin und zahlreiche weitere Kolleginnen und Kollegen hier im Hause haben diese Thematik in den letzten Monaten ausführlich erläutert. Ich nenne Ihnen gerne einige konkrete Beispiele dafür, inwiefern sich die Landesregierung weiterhin für die Vereinfachung der Schaffung von Wohneigentum für junge Menschen und Familien einsetzt. Da wären beispielhaft die drei NRW-Förderprogramme „Wohneigentum“, „Nachhaltig Wohnen“ und „Gebäudesanierung“ zu nennen. Diese inkludieren neben einer verlässlichen Regelung für die Anschlussfinanzierung von Kreditverträgen neue Laufzeitvarianten sowie die Einführung einer festen Zinsverbilligung. Damit liefern wir zielgenaue Maßnahmen, die den Sorgen der Menschen einmal mehr Rechnung tragen. Bei Ihrem durch Wiederholung geprägten Verhalten geht es weniger darum, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Offensichtlich geht es Ihnen lediglich darum, von den Versäumnissen auf Bundesebene abzulenken. Sie wissen ganz genau, dass auch wir eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer durch entsprechend erforderliche Bundesgesetzgebung anstreben, sofern sie seriös gegenfinanziert ist. Vielleicht fragen Sie noch einmal bei Ihrem Bundesfinanzminister nach, wie hier der Stand der Dinge ist. Landtag Seit den großzügigen Ankündigungen hinsichtlich einer Freibetragsregelung bei der Grunderwerbsteuer im Juli dieses Jahres ist es erstaunlich ruhig geworden. Finden Sie das nicht auch, Herr Witzel? Soweit ich informiert bin, liegt nach wie vor kein Gesetzentwurf oder zumindest ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor. Der Ausschussüberweisung stimmen wir selbstverständlich zu. Eine Zustimmung im weiteren Verfahren kann ich allerdings nicht in Aussicht stellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Arndt Klocke [GRÜNE])