Olaf Lehne

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist „Den Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug stärken“. Ein Rechtsstaat funktioniert nur dann, wenn er dafür sorgt, dass seine gesetzlichen Regelungen auch tatsächlich eingehalten werden. Unser Innenminister Herbert Reul und unser Finanzminister Marcus Optendrenk mit den Mitarbeitern ihrer Ministerien sind der Garant dafür, dass wir insofern auf einem sehr guten Weg sind. Nordrhein-Westfalen ist, ob es beispielhaft die Clanbekämpfung oder auch die Bekämpfung der Steuerkriminalität betrifft, führend im Vergleich zu anderen Bundesländern. Daran wollen wir mit diesem Antrag anknüpfen. Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode setzen wir uns mit unserem Koalitionspartner aktiv für die Bekämpfung von Steuerkriminalität jeglicher Art ein. Einen wichtigen Schritt gehen wir mit der Gründung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und der konsequenten Verfolgung international koordinierter Geldwäsche. Die Zentralstelle Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung, ZEUS, wird helfen, noch konsequenter die international koordinierte Geldwäsche zu bekämpfen. Mit dem vorliegenden Antrag machen wir den nächsten Schritt gegen Steuerkriminalität und stärken die Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug. Unsere Behörden müssen mit digitalen Hilfsmitteln ausgestattet und die Mitarbeiter durch spezielle Schulungen auf die neuen Herausforderungen der 21.09.2023 sich stetig weiterentwickelnden Betrugslandschaft vorbereitet werden. Unsere Behörden müssen technisch sowie personell auf Augenhöhe aktiv werden können. So sichern wir die Leistungsfähigkeit unserer Finanzbehörden langfristig auch bei den sich rasch wandelnden Betrugsmaschen. Wir wollen zudem, dass die Finanzbehörden verdächtige Akteure vermehrt vor Ort aufsuchen und sich vergewissern können, was dort passiert. An dieser Stelle möchte ich besonders betonen, dass es nicht darum geht, die breite Masse der rechtschaffenden Unternehmen in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Eine effektive und risikoorientierte Fallauswahl auf Grundlage bisheriger Erkenntnisse ergänzt durch neue Methoden soll ein zielgerichtetes Vorgehen ermöglichen. Wir unterstreichen mit diesem Maßnahmenpaket, dass wir an der Seite der steuerehrlichen Unternehmen stehen, die wie der Staat und damit die Bürger durch solche Betrügereien Wettbewerbsnachteile in erheblicher Form erleiden. Zudem sichern wir das Steueraufkommen, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)