Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist wieder ein rein populistischer Antrag und erinnert mich an einen Film, an den werden Sie sich wahrscheinlich auch noch erinnern, weil ihn wahrscheinlich der größte Teil hier gesehen hat: „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Warum? In der Regel stellt die Antragstellerin ähnliche Anfragen und Anträge zur Stellplatzsituation für Lkws in Nordrhein-Westfalen. Sie weist auf das widerrechtliche Parken ausdrücklich hin. So wurden unter anderem im Jahr 2020 und im Jahr 2022 – und nun auch wieder im Jahr 2023 – Anfragen und Anträge durch die Antragstellerin zu diesem Thema gestellt. Sie fordert populistisch mehr Lkw-Stellplätze, ohne auch nur ansatzweise Kostendeckungsvorschläge zu machen. Sie wissen, dass die Situation für das Land seit dem 01.01.2021 erheblich komplizierter geworden ist, denn seit dieser Zeit ist die 24.05.2023 Bundesautobahn GmbH für die nordrhein-westfälischen Autobahnen zuständig. Das Land hat keinen unmittelbaren Einfluss mehr auf die Probleme und Situation der Autobahnen des Landes. Mehr fordern ist als Opposition immer leicht, hat aber oftmals mit der Realität nichts zu tun. Der heutige Antrag führt aus, dass nicht nur auf Autobahnen, sondern nunmehr auch auf Landstraßen oft gehalten wird und es dort vor Ort keine Toiletten und Waschmöglichkeiten für Lkw-Fahrer gibt. Was für eine neue Erkenntnis! Das wissen wir alle bereits. Gleichzeitig wird aber ausgeführt, was die Landesregierung und auch die Bundesregierung inzwischen veranlasst haben und welche Erfolge dies tatsächlich gebracht hat. So führt die Antragstellerin selbst aus, dass in der Zeit von 2013 bis 2021 insgesamt 2.200 Lkw-Stellplätze in Nordrhein-Westfalen gebaut wurden. Das ist eine relativ hohe Zahl. Dass sich die Situation dadurch nicht unbedingt verbessert hat, mag sein. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass es ja nur das umzusetzen gibt, was realistischerweise auch umsetzbar ist. Also handelt es sich tatsächlich um einen Erfolg, sogar um einen großen Erfolg. Laut Angaben der neuen Autobahn GmbH wurden im Jahre 2020 weitere 300 neue Stellplätze in Nordrhein-Westfalen an Autobahnen gebaut. Auch dies ist ein Erfolg. Bis zum Jahre 2030 sollen weitere 2.600 neue Lkw-Stellplätze entstehen. Auch dies wäre dann ein großer Erfolg. Man sieht: Tatsächlich geschieht etwas. Die Landesregierung kümmert sich. So sind die Landesmittel für den Bau von Lkw-Parkplätzen an Landstraßen seit 2021 – damals waren es noch 400.000 Euro – auf 1 Million Euro im Jahre 2022 gestiegen. Die Mittel wurden auch im Jahre 2023 beibehalten. Hier gilt der Koalitionsvertrag. Darin kann man lesen: „Wir werden auf einen Austausch mit dem Bund und der ,Autobahn GmbH‘ über einen bedarfsgerechten Plan zur Bereitstellung zusätzlicher Lkw-Stellplätze drängen, um die Arbeitsbedingungen für Fernfahrerinnen und Fernfahrer zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dafür sollte die Zahl der Lkw-Parkplätze erhöht und ihre Auslastung entlang der Bundesfernstraßen mit einem mehrsprachigen App-gestützten Parkleitsystem unter Einbezug zur Verfügung gestellter privater Flächen koordiniert werden. Auch innovative Ansätze, wie der Aufbau eines Speditions-Clusters, das an autobahnnahen Standorten anderen Fernfahrerinnen und -fahrern Parkplätze zur Verfügung stellt, sind dabei für uns denkbar, um die Situation auf überfüllten Rastplätzen abzumildern.“ Die Landesregierung arbeitet bereits an diesen Lösungen, wie Sie selbst schildern. Ihres Antrags bedarf es nicht. Landtag Die Antragstellerin selbst führt aus, dass durch den Einsatz von telematikgestützten Parkverfahren weitere Erfolge erzielt werden können und dass es sogar in Nordrhein-Westfalen hierzu eine im Bau befindliche Anlage gibt. Auch das ist gut und wichtig. Die wiederholte ausschließlich populistische Forderung nach mehr Stellplätzen hilft eben nicht. Die in der Beschlussfassung aufgeführten Positionen sind teilweise nicht einmal verständlich formuliert und sprachlich völlig ungenau. Die Landesregierung setzt sich bereits dafür ein, dass zügig neue Lkw-Parkmöglichkeiten geplant und Anlagen geschaffen werden. Der Antrag der AfD mag daher überwiesen und im Ausschuss dann abgelehnt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)