Olaf Lehne

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Esser, mich verwundern die Aussagen, die Sie gerade getroffen haben, weil Sie auch darüber gesprochen haben, wie sich ein PUA zusammensetzen soll und dass er ein Sachgremium sei. Das setzt aber auch voraus, dass Sie einen Sachantrag stellen, der zudem inhaltlich vernünftig argumentiert und der den Inhalt auch so wiedergibt, wie er wirklich war. Das ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Sie tun darüber hinaus so, als ob nicht jeder hier im Hause wüsste, was mit der Talbrücke Rahmede los ist, wie sich der Zustand in der Umgebung auswirkt und welche Situation wir dort vorfinden. Ich frage mich allerdings zunächst: Was hat Ihr Mitglied im Verkehrsausschuss zwischen 10:03 Uhr und 13:37 Uhr in der Sondersitzung gemacht? Zu Beginn war es zumindest physisch nicht anwesend und später anscheinend auch nicht richtig. Ihr Antrag ist vor der Sondersitzung vom 13. Februar 2023 entstanden. Sie nehmen auf Seite 2 des Antrags 08.03.2023 das Ergebnis der Sondersitzung vom 13.02.2023 vorweg. Sie schreiben nämlich in Absatz 2: „Auch die Einberufung von einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses durch die Fraktion der CDU und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema ‚Talbrücke Rahmede‘ mit der Vertreterin der Autobahn GmbH des Bundes, Frau Sauerwein-Braksiek, wird keine Klärung des Sachverhalts bringen können“. Sie hatten damals wohl hellseherische Fähigkeiten. Im geschilderten Sachverhalt arbeiten Sie wieder mit Unterstellungen, statt konkrete Tatsachen zu benennen. Typisch AfD! Dass Frau Sauerwein-Braksiek, die zuständige Fachfrau, wie Sie sie gerade eben selber benannt haben, mit den dementsprechenden hohen Qualifikationen, am 13.02.2023 im Zuge der Sondersitzung ausführlich mehrere Stunden Rede und Antwort gestanden hat, erwähnen Sie nicht einmal. Dass Ihre Fragen, die Sie hier stellen, in wesentlichen Teilen beantwortet worden sind, nehmen Sie genauer gesagt – und das wollen Sie anscheinend auch – nicht zur Kenntnis. Leider sind offensichtlich 74 Seiten Protokoll der Sondersitzung vom 13.02.2023 für die AfD zu viel zum Lesen gewesen. Ansonsten hätten Sie den Antrag, so wie er vorliegt, nicht gestellt. Anhand weniger Beispiele möchte ich Ihnen belegen, dass die wesentlichen Fragen bereits am 13.02.2023 beantwortet worden sind. Die Antworten auf Frage 2 und 3 finden Sie unter anderem auf Seite 17 ff., Seite 22 ff. und Seite 27 ff. des Protokolls. Auf Ihre Frage 8 finden Sie die Antwort unter anderem auf Seite 17, auf Frage 13 finden Sie die Antwort unter anderem auf den Seiten 7 bis 18 und auf den Seiten 32 und 49, auf Frage 14 unter anderem auf Seite 14. Ich könnte unendlich so weitermachen. Falls die Fragen wirklich offengeblieben sein sollten, frage ich Sie, warum Ihr Vertreter die offenen Fragen im Ausschuss nicht angesprochen und gestellt hat. Frau Sauerwein-Braksiek, der Ministerpräsident, der jetzige Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie Herr Dr. Hemmer haben alle Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet und den Sachverhalt aufgeklärt. (Markus Wagner [AfD]: Und die E-Mails?) Es ist gut, dass es für einen solch oberflächlichen Antrag vermutlich keine qualifizierte Minderheit geben wird. Ich überreiche Ihnen gerne den Ausdruck des Protokolls, damit Sie sich damit einmal beschäftigen können. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der CDU – Olaf Lehne [CDU] möchte den Protokollauszug an Dr. Martin Vincentz [AfD] überreichen, der jedoch ablehnt. – Klaus Esser [AfD]: Die E-Mails hätten wir gern! Markus Wagner [AfD]: Vertuschen ist alles, was Sie können!)