Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal zeigt uns die AfD, dass sie die Beantwortung ihrer eigenen Anfragen entweder nicht liest oder diese schlichtweg nicht interessiert. Die Oberflächlichkeit der Bearbeitung auch dieses Antrags der AfD ist umwerfend. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung im Zuge ihrer Kleinen Anfrage eine Befragung der Kommunen durchgeführt, die unter anderem ergeben hat, dass die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden bereits vielfach Gebrauch von der Ergänzung des § 22 Straßen- und Wegegesetz gemacht haben. Sie nutzen damit ihre Befugnisse, rechtswidrig abgestellte Fahrzeuge zu beseitigen, aus. Dies alles wäre Ihnen durchaus bewusst gewesen, wenn die AfD-Fraktion die Antwort auf ihre Kleine Anfrage gründlich gelesen und zur Kenntnis genommen hätte. Merkwürdigerweise haben Sie damit sogar eben argumentiert. Ihr Antrag ist hier wirklich überflüssig. Die Kommunen wissen, welche Regelungsmöglichkeiten es gibt und wie sie diese nutzen können. Die Überwachung der kommunalen Straßen obliegt den Städten, Gemeinden und den Kreisen als Träger der Straßenbaulast. Das scheint ihnen offensichtlich nicht hinreichend bewusst zu sein. Deshalb der folgende Hinweis: Die Landesregierung ist nicht befugt, auf Entscheidungen, die sich im Rahmen ihrer kommunalen Straßenaufsicht und somit auch der kommunalen Rechtsaufsicht befinden, Einfluss zu nehmen. Die Städte selbst sind verantwortlich. Für öffentliche Flächen und Plätze gilt dies ebenfalls. Das ist praktizierte kommunale Selbstverwaltung, wie wir sie kennen und lieben. Mit Ihrem Antrag versuchen Sie, den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit abzusprechen. Wir trauen den Kommunen zu, dass sie das Verfahren der hier angeführten Gesetzgebung verstehen und anwenden können und andernfalls, sollten dennoch Unklarheiten auftauchen, die notwendige Expertise erfragen werden. Dies sollten Sie ebenfalls tun. Der Oma hilft die Kommune vor Ort und niemand anderes. Aus den vorgenannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und der SPD)