Olaf Lehne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Zimkeit, die Zeichen der Zeit haben Sie noch nicht verstanden. Sie haben auch nicht verstanden, dass wir in einer Krisensituation sind. (Zuruf von der SPD: Bitte?) Sie wollen Zeit schinden, Sie wollen nicht helfen, und das ist das, was ärgert. (Beifall von der CDU) Die Mittel werden korrekt verwendet. Die Kommunen haben noch nie mehr Geld bekommen – im Übrigen mehr, als sie selber gefordert haben, wenn ich mich recht entsinne. Ich möchte darüber hinaus kurz einen Blick zurückwerfen. Am 20. Dezember 2022 hat unser Ministerpräsident Hendrik Wüst in Richtung des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ Folgendes ausgeführt – ich zitiere –: „Wir müssen jetzt Vorsorge für diese Unwägbarkeiten treffen, damit wir das Land und die Menschen gut durch die Krise bringen, damit wir in Zeiten der Unsicherheit den Menschen ein Stück Sicherheit geben, um soziale Notlagen zu verhindern, um unsere soziale Infrastruktur zu sichern. Das ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts, den wir jetzt stärken müssen.“ Dazu haben wir mit einer ersten Tranche im Dezember erste wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zwei Beispiele möchte ich Ihnen nennen. Mit dem Stärkungspakt NRW stellen wir 150 Millionen Euro für ein umfangreiches Unterstützungsprogramm zur Bekämpfung der Armut vor Ort in den Kommunen zur Verfügung. Damit kann die Arbeit sozialer Organisationen wie die der Tafeln unterstützt und Menschen in sozialen Notlagen geholfen werden. Landtag Mit dem Soforthilfeprogramm Sport haben wir weitere 55 Millionen Euro bereitgestellt und senden damit ein wichtiges Zeichen: kein Sportangebot in unserem Land soll aufgrund der Energiekrise eingeschränkt oder gar gestrichen werden. – Das sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig, die mit Corona schon genug erdulden mussten. Heute beraten wir die zweite Tranche zur Krisenbewältigung. Damit sollen 668 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Es zeigt sich: Das Sondervermögen ist notwendig; wir können damit auf die Krise reagieren. – Wir haben den Werkzeugkasten zur Verfügung, um diese Krise zu meistern, und wir nutzen ihn. Ich nenne ein Beispiel. Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, stehen dabei aber vor großen Herausforderungen. Das erfahren wir alle tagtäglich bei unseren Gesprächen vor Ort in unseren Wahlkreisen. Vom Bund werden sie enttäuscht. Die Tagesschau kritisierte den Flüchtlingsgipfel der Bundesinnenministern zu Recht – Zitat –: „Finanzielle Entscheidungen bis Ostern vertagt“. Bundeskanzler Scholz und seine Innenministerin Faeser vertrösteten und vertagen. Wir handeln, weil es notwendig ist. Mit 390 Millionen Euro helfen wir da, wo es akut ist: den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Für uns gilt weiterhin: Wer vor Putins Krieg flieht, ist in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen. Wir schauen auch genau hin, wo wir Lücken des Bundes schließen müssen. Zum Beispiel stehen 5 Millionen Euro den Bildungszentren von Handwerk und Industrie zur Verfügung. Damit sichern wir die hohe Qualität der Ausbildungsgänge. Nicht zuletzt stärken wir die kritische Infrastruktur in sicherheitsrelevanten Bereichen mit zusätzlichen rund 150 Millionen Euro. Für meine Fraktion halte ich fest: Unsere Maßnahmen helfen in der Krise. Wir unterstützen Menschen in sozialen Notlagen. Wir halten Sportangebote offen. Wir machen den Staat fit für die kommende Krise. Und – das betone ich zum Abschluss besonders – wir stehen an der Seite der Kommunen, gerade wenn andere sich wegducken. Wir stimmen der Einwilligung des Landtags daher selbstverständlich zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)