Olaf Lehne

Wir haben eine kommunale Selbstverwaltung. Die Kommunen sind erst einmal selbst in der Pflicht, und das sollen sie auch sein. (Zuruf von der SPD: Genau!) Fragen Sie bei den Kommunen nach, warum die einen das anwenden und die anderen nicht. Da stellt sich eher die Frage. Vielleicht wird die eine etwas schlechter regiert als die andere, aber deswegen werden wir ihnen doch nicht die Selbstverwaltung wegnehmen. Das können wir nicht, und das werden wir auch nicht tun. Vernünftig wäre es natürlich, wenn sie sich gut beraten lassen und richtigen juristischen Rat einholen würden. Das mag bei einigen Kommunen nicht klappen, aber wir haben auch Kommunen, bei denen das Problem weit geringer ist; nicht etwa, weil da weniger abgestellt würde, sondern weil das Problem eher gelöst wird. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])