Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass die Kollegen der FDP-Fraktion anscheinend unserem Ministerpräsidenten Henrik Wüst bei seiner Rede bei der Niederrheinischen IHK so gut zugehört haben. Sie haben die Rede sogar in Teilen einfach übernommen. Es ist zunächst richtig und wichtig, auf die enormen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft und insbesondere für die Industrie in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition hat sich das Ziel gesetzt, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Wir denken Wirtschaftspolitik und Klimaschutz zusammen und schaffen so die Grundlage für die notwendigen Transformationen unseres Landes und für nachhaltiges Wachstum. Dazu braucht es neben der Förderung von Investitionen in die Transformation vor allen Dingen die richtigen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen, auch im Steuerrecht. Und da muss man leider feststellen, dass Sie unserem Ministerpräsidenten dann doch nicht gut genug zugehört haben. Was wir für Deutschland und Nordrhein-Westfalen benötigen, ist ein steuerpolitischer Dreiklang: Entrümpeln, Erneuern und Entlasten. Was sich in Ihrem Antrag findet, ist aber leider wieder nur ein Konvolut von Entlastungsfantasien – nicht aufeinander abgestimmt, wenig zielgerichtet und letztendlich sogar die Komplexität des Steuerrechts erhöhend. Lassen Sie mich dafür ein Beispiel bringen. Sie fordern die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung. Darüber, dass attraktive Abschreibungsregeln ein zielführendes Mittel für Investitionsanreize sein können, besteht kein Dissens. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Gleichzeitig liegen aber noch immer die unvollendeten Vorschläge Ihres Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers für eine sogenannte Super-AfA auf dem Tisch. Welche Wechselwirkungen ergeben sich hieraus? Was unsere Unternehmen brauchen, sind keine Dschungel- und Abschreibungsregeln. Sie brauchen eine klare Gesamtkonzeption mit attraktiven Regeln Landtag und vor allem geringerem bürokratischem Aufwand. Deshalb müssen wir nicht nur entlasten, sondern auch entrümpeln und erneuern. Ähnlich verhält es sich mit der Forschungsförderung. Sie fordern vor einer Evaluation und eventuellen Anpassungen bestehender Regelungen gleich eine Ausweitung auf einen gänzlich neuen Komplex. Vielen Unternehmen ist aber wenig damit geholfen, wenn so kurz nach der Einführung der steuerlichen Forschungsförderung im Jahre 2020 gleich wieder an den Grundlagen gerüttelt wird. Vollends abenteuerlich wird es aber bei der Gewerbesteuer, bei der Sie handstreichartig mal eben die Axt an das Grundgerüst der Kommunalfinanzen legen möchten. Wir verschließen uns keiner Reformdiskussion in diesem Bereich. Für uns ist aber völlig klar: Solche Diskussionen können immer nur gemeinsam mit der kommunalen Familie geführt werden und nicht über ihre Köpfe hinweg. Ich stelle fest: In der grundsätzlichen Analyse der Herausforderungen für unseren Wirtschafts- und insbesondere Industriestandort gibt es durchaus Gemeinsamkeiten. Was wir benötigen, sind attraktive Rahmenbedingungen, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu stärken. Dazu gehört zweifelsfrei auch das Steuerrecht. Dieser Ansicht sind nicht nur Sie und wir, sondern ausweislich der Rede unseres Ministerpräsidenten bei der IHK teilt auch die Landesregierung diese Auffassung. Die CDU-Fraktion unterstützt die Landesregierung auf diesem Weg. Wir brauchen neben maßvollen und zielgerichteten Entlastungen, welche für die öffentlichen Haushalte zu leisten sind, vor allem auch Vereinfachungen und Bürokratieabbau. Der vorliegende Antrag der FDP greift hier viel zu kurz, indem er nahezu ausschließlich Entlastungsmaßnahmen aneinanderreiht. Ein Konzept fehlt. (Ralf Witzel [FDP]: Was sind denn Ihre Vor- schläge?) Im Übrigen frage ich mich, warum Sie den Weg über eine Bundesratsinitiative gehen wollen, statt zunächst einmal mit Ihrem Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister ein Konzept zu entwickeln. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)