Olaf Lehne

Guten Morgen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Geldwäsche“ ist ein wirklich wichtiges Thema. Nicht erst seit heute bildet das effektive und unerlässliche Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität ein zentrales Ziel der Koalition aus CDU und Grünen. Daher haben wir es uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zur Aufgabe gemacht, jede Form der Steuerkriminalität entschieden zu bekämpfen. Unser Finanzminister hat Recht, wenn er erklärt: Wer den Fiskus betrügt, betrügt die Masse der redlichen Steuerzahler. Bereits seit der Gründung der Taskforce im Jahr 2018 geht es der Organisierten Kriminalität in Nordrhein-Westfalen verstärkt an den Kragen. Geschäfte im Darknet mit Kryptowährungen, Untergrundbankensysteme wie das sogenannte Hawala-Banking und andere Phänomene erfordern, dass sich unsere Behörden in Nordrhein-Westfalen stetig weiterentwickeln und optimal zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit gilt es, mit der Gründung einer Landesbehörde zur Bekämpfung großer Fälle von Steuerkriminalität sowie zur Mitwirkung bei der Geldwäschebekämpfung zu forcieren. Diese neue Einheit tritt organisatorisch neben die bisherigen Finanzämter in Steuerstrafsachen und Steuerfahndung. Große Fälle von Steuerkriminalität sollen bekämpft werden, und zwar nicht nur lokal bzw. landesweit. Die vorgesehene Bündelung von Knowhow und Ressourcen wird sicherstellen, dass die bedeutenden Fälle zentral durch Expertinnen und Landtag Experten mit einem höheren Grad an Spezialisierung bearbeitet werden. Unsere nordrhein-westfälischen Fahnderinnen und Fahnder haben eine besondere Expertise, sie sind bundesweit anerkannt, und sie werden häufig im Wege der Amtshilfe von anderen Behörden in Anspruch genommen. Klare Zuständigkeiten und schlanke Entscheidungsprozesse werden die Effektivität weiter erhöhen. Hier ist die Umorganisation in der Finanzverwaltung der erste Schritt. Jetzt gilt es darüber hinaus, die Zusammenarbeit der verschiedenen mit der Geldwäschebekämpfung betrauten Stellen zu verbessern. So kann eine weitere deutliche Verbesserung des strukturellen Rahmens im bundesweiten Vergleich gelingen. Wir bauen unsere Vorreiterrolle auf dem Gebiet immer weiter aus. Darüber hinaus trägt Nordrhein-Westfalen als Mitglied im Lenkungsausschuss für die Errichtung der Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität eine besondere Verantwortung, die es aufgrund unserer Erfahrungen und Erfolge in diesem Segment zu nutzen gilt. Oft ergibt sich das gesamte Bild erst dann, wenn die Puzzleteile aus Nordrhein-Westfalen und Berlin zusammengesetzt werden. Unser Appell geht daher auch an den Bund, seine Financial Intelligence Unit so aufzustellen, dass wir endlich alle Potenziale für die Geldwäschebekämpfung bundesweit heben können. Die Zahlen der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen sind beeindruckend. Unter anderem wurden im Jahr 2022 6.600 Fälle der Geldwäsche aufgedeckt. Aus der Aufklärung von Geldwäsche und Steuerkriminalität lassen sich enorme Mehreinnahmen generieren. So konnten beispielsweise im Jahr 2021 durch die Steuerfahndung Mehreinnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro erzielt werden. Im weiteren Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und die Steuerhinterzieher müssen wir erfolgreich sein. Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern unseres Landes auch in Zukunft schuldig. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)