Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Zimkeit, ich muss noch einmal wiederholen, was ich eben schon gesagt habe. Ich finde es faszinierend, dass sich jemand hier hinstellt und einem eine, ich sage einmal, gewisse Dämlichkeit und ein Nichtkönnen vorwirft, der selbst an drei verfassungswidrigen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in außergewöhnlich schwierigen Zeiten. (Zuruf von der SPD: Sie haben die gleiche Rede! – Heiterkeit von der SPD) – Ich reagiere kurz auf diesen Zwischenruf: Das hat Vorteile, weil Sie oft genug nicht zuhören. Es wird auch mit Sicherheit noch den einen oder anderen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zweieinhalb Jahren hat ein damals neuartiges Virus die Welt beinahe zum 23.11.2022 Stillstand gezwungen. Corona hat seitdem weltweit Millionen Menschen das Leben gekostet, Familien auseinandergerissen, wirtschaftliche Existenzen bedroht und längst überwunden geglaubte Staatsgrenzen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierenden steigenden Energie- und Lebensmittelkosten, eine Inflationsrate von 10,4 %, die Folgen des Klimawandels sowie die Auswirkungen der Coronapandemie ist die Welt, wie wir sie bisher kannten, aus den …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, wer seinen Mantel nach dem Wind hängt, darf sich nicht wundern, wenn er nachher friert. Dieses Sprichwort verbildlicht Ihre Vorgehensweise beim Grundsteuergesetz. Durch diesen Gesetzentwurf haben Sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade von der SPD gehört haben, wundert nicht. Das machen Sie seit Jahren, gerade in der Opposition. Sie schreien nach unendlichen Mehrausgaben, ohne darüber nachzudenken, welche Verantwortung Sie für die Bürger des Landes zu tragen haben. Es ist schon …

Herr Vizepräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Christian Dahm [SPD]: Herr Präsident!) „Politik ist die Geschichte in Aktion.“ Dieses Zitat des amerikanischen Autors Roger Butterfield beschreibt die herausfordernde und von historischen Zäsuren geprägte Zeit, in der wir momentan leben, sehr treffend. Putins Angriffskrieg auf …

Guten Morgen. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vogt, was Sie hier ausgeführt haben, ist an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten. Es ist meines Erachtens in der Art der Darstellung viel zu einfach und dementsprechend auch falsch. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie tun so, als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP bringt diesen Antrag mit unverkennbarer bundespolitischer Zuständigkeit in dieses Landesparlament ein. Das verwundert doch sehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen Sie die Werbetrommel für Ihren Bundesfinanzminister Lindner rühren, weil in Berlin nichts läuft? …

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zumindest mir erst einmal zugänglich machen würden, weil mir dieser Schriftverkehr nicht vorliegt. Wir haben dies auch bei uns in dieser Form nicht diskutiert; deswegen auch meine ausdrückliche Aussage. Weil mir von Ihnen etwas Schriftliches nicht vorliegt und wir das in den Arbeitskreisen auch nicht …

Ich bleibe stehen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Redepult habe ich mir Gedanken gemacht, wie ich den Weg finde. Es ging hier immer geradeaus runter; das geht jetzt nicht mehr. Es gibt viele Veränderungen in diesem Hause. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Gesetzentwurf der …