Olaf Lehne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stinka, engagierte Reden müssen nicht richtig sein. (Lachen von André Stinka [SPD]) Sie sollten sich lieber überlegen, wie Sie als SPD dahin gekommen sind, wo Sie jetzt sind. Von Wahl zu Wahl verbessern Sie Ihre Ergebnisse nicht. Landtag (Beifall von der CDU – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Kein Innenminister hat mehr für Nordrhein-Westfalen getan als Herbert Reul. (Beifall von der CDU – Lachen und Wider- spruch von der SPD) Kein Innenminister steht mehr für sein Personal ein. (Jochen Ott [SPD]: Ich hole gleich eine Kerze!) Die Bezirksregierungen sind unter anderem zuständig für die Schulen in unserem Land; das sind allein im Regierungsbezirk Düsseldorf 1.400. Sie stellen die Lehrkräfte ein und treiben schulübergreifende Themen wie die Digitaloffensive voran. Sie sind Kommunalaufsicht, sie sind zuständig für vielfältige Themen wie Bauleitplanung, Regionalplanung, Lärmschutz, Abfall, Natur, Landschaftsschutz oder Krankenhausplanung. (Zuruf von der SPD: Danke für den Hinweis!) Sie administrieren wichtige Programme für den ländlichen Raum, wie zum Beispiel die Dorferneuerung. (Zuruf von der SPD: Schreiben Sie mit, Herr Reul?) Sie nehmen wichtige Rollen im Katastrophenschutz wahr, ihnen obliegt die Koordination der Gefahrenabwehrmaßnahmen im Katastrophenfall. Das ergänzend zu dem, was eben schon von anderen ausgeführt wurde. Nun kommt noch die Bewältigung von Krisen hinzu, und das ist das eigentliche Problem, das wir gerade haben: Corona, Flut, Energiekrise und der Ukraine-Krieg. Wir sind den Mitarbeitern der Bezirksregierungen dankbar für ihren Einsatz und ihr großes Engagement. Herr Ott hat nur davon gesprochen, was angeblich nicht geklappt hat. (Zuruf von der SPD: Angeblich?) Während der Krisen haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch am Wochenende gearbeitet. Das ist alles andere als selbstverständlich. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE] – Zuruf von Frank Müller [SPD]) Wir schätzen die Arbeit der Bezirksregierungen, die sie für die Menschen in unserem Land leisten. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion und auch persönlich bedanken wir uns ausdrücklich dafür. Es ist daher gut, dass sich unser Innenminister Herbert Reul für die Beschäftigten in der Bezirksregierung einsetzt und diesen Brief geschrieben hat. Es mag Ihnen nicht gefallen, aber er hat ein Problem angesprochen, das es gibt, und es hilft schon, dass die Menschen vor Ort in den Bezirksregierungen wissen, dass er es erkannt hat. 10.03.2023 (Lachen von Jochen Ott [SPD]) Das ist ein ganz großes, deutliches Zeichen von Solidarität gegenüber den Mitarbeitern. (Sarah Philipp [SPD]: Da freuen die sich total drüber!) Das mögen Sie unterschätzen, aber wir sprechen auch eine andere Sprache als Sie. Ich bin den Mitarbeitern der Bezirksregierungen dankbar für ihren Einsatz und ihr großes Engagement. Während der Krise haben viele Mitarbeiter … Gut, das habe ich schon erzählt. Es ist gut, dass unser Innenminister dafür wirbt, dass die Personalbedarfe der Bezirksregierungen im Haushaltsaufstellungsverfahren 2024 weiterhin Berücksichtigung finden. Wir können es Ihnen, der SPD, nicht recht machen. Wir wollen Ihren Weg nicht gehen. Arbeiten wir an Lösungen von Problemen, die Sie, die SPD, zu verantworten haben, sind Sie nicht zufrieden. Statt der markigen Worte aus Ihrem Antrag möchte ich jetzt einmal Zahlen, Daten und Fakten sprechen lassen. Wir schreiben das Jahr 2016. Der zuständige Superinnenminister ist Ralf Jäger von der SPD. Die Mitarbeiterzahl der Bezirksregierungen beträgt 5.787. Im Jahr 2023 unter Herbert Reul sind es 7.556. Das ist ein Plus von 30 %. Insofern zeigt sich deutlich, dass Sie eben ziemlichen Blödsinn erzählt haben. Heute sind wir im Jahr 2023 und haben bessere Zahlen zu bieten. (Sarah Philipp [SPD]: Wenn das alles so toll ist, warum hat er dann so einen Brief geschrie- ben?) Natürlich spüren die Bezirksregierungen ebenfalls den Fachkräftemangel, aber auch dazu kann ich Ihnen besonders interessante Zahlen nennen. Die Zahl der Beschäftigten in Ausbildung lag in 2016 bei 705 – das war unter Jäger. Heute sind es 1.460. Seit 2016 haben die CDU-geführten Regierungen die Zahl der jungen Nachwuchskräfte in den Bezirksregierungen mehr als verdoppelt. Und so machen wir weiter. 553 Einstellungszusagen für junge Anwärterrinnen und Anwärter gibt es bei den Bezirksregierungen im Jahr 2023. Unter Ralf Jäger von der SPD waren es gerade mal halb so viele. Wir arbeiten an der Beseitigung des Fachkräftemangels auf allen Ebenen. Wir setzen verstärkt auf unseren eigenen Nachwuchs und erhöhen die Ausbildungszahlen. Fachkräfte wachsen nicht an Bäumen. Nur weil der Personalbedarf erkannt wird und die Mittel im Haushalt bereitgestellt werden, findet man nicht unbedingt sofort geeignetes Personal. Als es noch genügend Personal gab, haben Sie Personal eingespart. Nun Landtag beschweren Sie sich, dass es einen Personalmangel gibt. Das ist merkwürdig. Mein Kollege Voussem hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um reines Oppositionsgetöse handelt. Machen Sie weiter so. Bei den Bezirksregierungen werden Sie sich damit keine Freunde machen. Danke an den Innenminister, der Vertrauen schafft. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)