Olaf Lehne

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor geraumer Zeit haben wir als Land uns dazu verpflichtet, entschlossen gegen jede Form der Finanzkriminalität vorzugehen. Mittlerweile ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter im bundesweiten oder gar internationalen Vergleich. Darauf können wir stolz sein, insbesondere …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christof, du musst nicht drohen, dass du noch einmal reingehst. Das kriegen wir eventuell auch so hin. Wir diskutieren es im Ausschuss noch reichlich, und du hast ja noch viele Termine, wie ich gehört habe. (Vereinzelt Heiterkeit) Sicherlich nicht abzustreiten …

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Baer, mit falschen Aussagen, mit Behauptungen, mit der Einstellung, aufgrund deren Sie mal abgewählt worden sind, kommen Sie mit Sicherheit beim Bürger dauerhaft nicht weiter. (Beifall von der CDU) Sie können aus meiner Rede, …

Auf die erste Frage eine einfache Antwort: Das war damals richtig und wäre auch heute noch richtig, wenn die wirtschaftliche Situation das hergeben würde. Aber da Sie nicht in Gesamtkomplexen denken und planen – das ist in Ihren Anträgen und Anfragen offensichtlich die Regel – erübrigt Sie eine weitere Antwort auf das, was Sie gefragt …

Nö. Ich möchte erst einmal zum Ende kommen und stattdessen einen weiteren wesentlichen Punkt hervorheben: Die durch die Luftverkehrsteuer generierten Einnahmen können wiederum in die Forschung und Entwicklung im Luftverkehrssektor fließen. Landtag Wenn Sie einmal näher hinschauen, werden Sie feststellen, dass wir so sogar zwei Fliegen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stullich hat eben sehr ausführlich die Art und Weise der Denke der AfD beschrieben. Auch hier merkt man wieder: Braun-Weiß allein als Unterscheidung zu nehmen, hilft wohl wenig weiter. Es wird nur von „Sie“ gesprochen und davon, wer angeblich was entschieden …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich nach Herrn Baer spreche, um erst einmal festzuhalten, wer ein Narr ist: Ein Narr ist, wer Schulden macht und alles mit Schulden finanziert. Sie haben schon eine gewisse Realitätsferne. (Lachen von Christian Dahm [SPD]) Das zeigt sich auch daran, dass Sie sich die FDP zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit gestern versteht sich unser Land als Vorreiter bei der aktiven Bekämpfung von Finanzkriminalität jeglicher Art. Unsere Vorreiterrolle wollen wir jedoch nicht nur verwalten. Vielmehr wollen wir diese Rolle weiter ausbauen und damit als Vorbild im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwa ein Jahr vergangen, seit Ihnen an diesem Rednerpult der Haushaltsplanentwurf für das aktuelle Jahr präsentiert wurde. Das Ergebnis damals konnte sich meines Erachtens sehr sehen lassen. Die Beratungen für den Landeshaushalt 2024 waren eine enorme …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir ausführlich über diesen Gesetzentwurf diskutiert und ihn erörtert. Es war nicht das erste Mal. Eigentlich sind alle wesentlichen Fakten auf dem Tisch und ausgetauscht. Der Gesetzentwurf räumt den Kommunen den notwendigen Entscheidungsspielraum ein, um vor Ort zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man es nicht mit eigenen Augen gesehen hätte, könnte man meinen, dass die AfD offensichtlich nicht an den vergangenen Plenarsitzungen teilgenommen hat. Vollständig waren Sie im Plenarsaal kaum vertreten, meist in der Minderzahl, vielleicht auch Sie, Herr Kollege, der Sie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wohl kaum erforderlich, bei diesem Thema die vorausgegangene Grundsatzdebatte zur Grundsteuerreform zu wiederholen oder detailliert auf die Auswahl des Bundesmodells einzugehen. Das hätte weder einen Erkenntnisgewinn aufseiten des Parlaments zur Folge noch ergäbe sich in 03.07.2024 …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Zuge der Plenardebatte im Januar dieses Jahres habe ich bereits die für die schwarz-grüne Koalition relevanten Argumente gegen den vorliegenden Gesetzentwurf dargelegt. Daher möchte ich mich heute kurzhalten und lediglich noch einmal auf das Wesentliche hinweisen. Um es …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralf Witzel, ich möchte zunächst mit Erlaubnis des Hauses einen Vergleich darstellen. Der Vortrag, den Sie gerade gebracht haben, erinnert mich an ein Stück Seife. Jetzt gibt es trockene und nasse Seife. Die nasse Seife entglitscht und hat Chancen zu flüchten. Die haben Sie nicht. …

Nö! (Frank Börner [SPD]: Hätte ich an seiner Stelle auch so gemacht! Wenn man keine Antworten hat!)

Ich möchte erst fertig reden. … den Antrag der FDP betrifft, nämlich für die Unterstützung des Standortes Duisburg bei einer Ausrichtung der Nationalen Maritimen Konferenz möglichst im Jahr 2025 oder in den darauffolgenden Jahren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich hat die Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt den duisport besichtigt. Im Rahmen einer mehrstündigen Hafenrundfahrt mit punktuellen Landgängen hatten wir die Möglichkeit, uns ein umfangreiches Bild von der Arbeit vor Ort zu verschaffen, auch von der Bedeutung des Hafens. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baer! Das Einzige, was ich verstanden habe, ist, dass Sie auf der einen Seite sagen, wir sollten zukunftsweisend denken und handeln, (Alexander Baer [SPD]: Das überrascht Sie!) und dann das machen, was die SPD eigentlich immer tut: Schulden fordern. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr hat Nordrhein-Westfalen bereits die zehnte Nachhaltigkeitsanleihe auf den Markt gebracht. Darauf können wir stolz sein; das ist eine gute Leistung. Dennoch gilt es, kontinuierlich darauf aufzubauen und das erfolgreiche Konzept fortlaufend weiterzuentwickeln. Aus …

Sie haben zu gegebener Zeit damals eben nicht etwas anderes vernünftig vorgetragen und vorgeschlagen. (Ralf Witzel [FDP]: Flächenbasiertes Modell!) – Nein, das haben Sie nicht. Darüber haben wir hier schon ein paarmal gestritten. Das macht aber nichts. (Zuruf: Notizen gibt’s in der Staatskanzlei dazu!) Es gibt Dinge, die brauchen Zeit. …