Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich musste Marscherleichterung machen, mir ist Tatsache warm geworden bei der Diskussion. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Lassen Sie uns einfach die Gefühle mal ein bisschen runterfahren, die Emotionen. Es geht hier um die Änderung von der AfD, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Kolleginnen Frau Hoffmeister und auch jetzt Frau Enseleit, die haben es bereits angedeutet, wir haben ein Gesetz vor uns liegen, das nur in ganz wenigen Punkten geändert werden müsste aufgrund einer bundesgesetzlichen Regelung. Die Landesregierung hat es geschafft, daraus einen Bürotiger zu …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat zum Umgang mit dem Jahresüberschuss 2022 unter anderem beschlossen, neben weiteren 50 Millionen zur Kostenübernahme des Landes für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung in Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen für Flüchtlinge zusätzlich 20 Millionen Euro für ein …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich für eine Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungspakete starkzumachen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau.) pauschal bis 30. Juni 2024. Ihr Antrag stammt aus dem März dieses Jahres. Am 24.03. war er eigentlich dran. Dann …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Problembeschreibung Ihres Antrags zeigt sich, dass Sie da Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn Sie in Ihrer Einführung schreiben, die Haushaltspolitik zu Zeiten der Großen Koalition habe die öffentlichen Finanzen genauso geschwächt, wie das jetzt der Fall sei, dann muss ich Ihnen sagen, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fange mal von hinten an: Wir werden uns enthalten. Nicht, weil wir den Kommunen diese Hilfe versagen, denn selbstverständlich ist es aus unserer Sicht geboten, dass das Land die zusätzlichen oder bei zusätzlichen Aufgaben für die Einzelförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz wie auch bei …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen sicherlich alle, die CDU-Fraktion ist ein großer Befürworter der Tätigkeit des Landesrechnungshofs, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ob es sich nun um Landesfinanz- und Kommunalfinanzberichte handelt oder um beratende Äußerungen handelt. Es ist also nicht überraschend, dass wir der …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns über diesen Antrag und werden ihm natürlich auch zustimmen, weil die Gemeinde Dummerstorf hat lange genug darauf gewartet. Das ist klar. Die Abstimmung zwischen Landesregierung und Landesverwaltung, die musste sein, und es hat aber trotzdem zu lange gedauert, denn wir haben …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Hintergrund dieses Antrages, den hat Herr Domke sehr schön dargestellt. Es ist nicht so schön, sich mit dem eigenen oder der eigenen Endlichkeit zu befassen. Aber so ist es nun mal. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Freibeträge bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer zu erhöhen, die seit 2009 …

Ich fange mal hinten an. Also spalten tut es. Ich habe im Zuge, dass ich erzählt habe, was ich, wozu ich reden darf, und dann hieß es, da wirst du doch wohl und … Also es gibt ganz harte Positionen. Und das habe ich gemeint, als ich gesagt habe, wir müssen einfach Toleranz auch wieder walten lassen, weil da bin ich bei Ihnen, wer das …

Ja.

Ach so!

Bei was?

Ja.

Nein. Und hier kommen wir zum Kern des Problems. Es ist eine Ideologie und der Glaube, dass man mit dieser Ideologie die Gesellschaft über die Sprache formen kann, und das halte ich für falsch und in Teilen manchmal gefährlich. (Julian Barlen, SPD: Nein, die Gleichberechtigung der Menschen ist im Grundgesetz geregelt und keine Ideologie. …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede etwas klarstellen: Entgegen meiner Vorrednerin und wahrscheinlich auch dem größten Teil meiner Nachredner/-innen lehnen wir, also meine Fraktion, und lehne ich das Gendern ab. Dafür kann man jetzt viele Gründe nennen. Ich möchte mal auf drei abstellen, wir …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen des vorliegenden Antrages ist grundsätzlich zu unterstützen. Und wir hatten es schon gehört, es schließt in Teilen auch an den Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorhin, Anschlussregelungen ans 9-Euro-Ticket schaffen, an. An Mobilitätsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen, ein daran …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Steuern senken – Gasumlage streichen“ in Ihrem vorliegenden Antrag ist in den letzten beiden Tagen ja im Prinzip schon sehr viele Male in vielen Beiträgen, in vielen Anträgen vorgekommen, von den verschiedensten Seiten beleuchtet worden. Man könnte fast sagen, es ist viel dazu gesagt …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom römischen Senator Tacitus stammt das Zitat: „Nichts erhält die Gesetze so wirksam wie ihre Anwendung gegen hochgestellte Personen.“ (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Das ist es, worum es uns heute geht, das Gesetz auf unsere Regierung anzuwenden, zu prüfen, zu schauen, ob Regeln und Handeln …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dem, also sowohl heute als auch gestern, vieles schon, einzelne Punkte zu diesem Thema gehört. „Das Scheitern der Entlastungspakete“ – so lautet der Antrag –, „ein Tropfen auf den heißen Stein“, ist eine steile These. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte natürlich die aktuelle …