Christiane Berg

Das ist mir bekannt. Das habe ich heute auch noch mal nachgefragt, ob es nicht eine Möglichkeit gibt. Aber es ist trotzdem schade, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir uns damit beschäftigen müssen, weil wir es vorher regeln hätten können, so. – Danke! So, und ich hatte gesagt, der Antrag missachtet Haftungsrisiken der Unternehmer. Er würde dazu führen, dass in privaten Mülltonnen auch gesucht werden kann, und er schweigt zu der Frage, wie mit mitverwirklichten Delikten umgegangen wird. Und am Ende sehen wir, da wühlen Leute im Müll, das wollen wir nicht. (René Domke, FDP: Machen sie aber trotzdem.) Ja, und dass der Antrag sich hauptsächlich an den Einzelhandel richtet, dass er da im Fokus steht, statt die privaten Haushalte, die den Großteil der Abfälle leider immer noch produzieren, das habe ich auch schon gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich glaube, das hat abgenommen bei 30 Prozent Verteuerung.) Deshalb, die haben, selbst wenn die Hamburger Initiative nicht zwischenzeitlich abgelehnt worden wäre, es gäbe Gründe genug, diesem Antrag von unserer Seite nicht zuzustimmen, und wir werden deshalb der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses folgen und Ihren Antrag ablehnen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)