Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Drucksache 8/1572 – am 20. Februar dieses Jahres, da habe ich schon einmal zum Beteiligungsbericht sprechen dürfen und etliches dazu gesagt. Kurz zur Erinnerung: Es ging um den vom damaligen Finanzminister Brodkorb vorgelegten Beteiligungsbericht für 2014 bis 2016, und diesen Beteiligungsbericht hatte der Finanzausschuss im Frühjahr 2019 intensiv beraten und aus diesen Beratungen zahlreiche Empfehlungen abgeleitet. Unter anderem wurde das Finanzministerium aufgefordert, zukünftig mehr und detailliertere Informationen in den Beteiligungsbericht einfließen zu lassen. Nun, im aktuellen Beteiligungsbericht wurden einige wenige – zu wenige – der geforderten zusätzlichen Daten, wie Anzahl Mitarbeiter/Auszubildende, zwar aufgenommen, aber er bleibt weiterhin hinter der Aussagekraft der Berichte mancher, Beteiligungsberichte manch einer mittleren Großstadt zurück. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Als elementare Bestandteile fehlen eine Reihe von Informationen zu den jeweiligen Unternehmen, (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) beispielsweise Angaben zu den gesamtwirtschaftlichen und branchenbezogenen Rahmenbedingungen, zur Geschäftstätigkeit, zum Geschäftsverlauf und zur aktuellen wirtschaftlichen Lage, zu Zielen und Strategien des Unternehmens, zur Prognose der zukünftigen Entwicklung, zu Chancen und Risiken, zur Umsatz-, Ertrags-, Vermögenslage und deren Entwicklung. Ohne diese Informationen, lediglich auf Basis eines Zahlenwerkes ist ein Beteiligungsbericht unvollständig – es ist ein, ein Torso. Meine Damen und Herren, Herr Dr. Geue hat im Finanzausschuss mehrfach zugestanden, dass der Beteiligungsbericht auch noch nicht ganz seinen Ansprüchen genügt. Die Begründung, warum der Bericht in dieser Form vorgelegt wurde, lautete, dass man zunächst auf die Einführung des kooperativen Beteiligungsmanagements sich konzentriert und den Bericht noch einmal nach altem Muster erstellt hat. Meine Damen und Herren, das wurde aber auch in den Beratungen des Finanzausschusses zum vorliegenden Bericht mehrfach vonseiten der SPD als auch der LINKEN betont, also von den Regierungsfraktionen – von der Regierungskoalition –, dass man eine konstruktive Beratung anstrebe. Und nun liegt er vor – die Beschlussempfehlung –, und da ist nicht viel übrig geblieben. Die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschließung bittet zwar die Landesregierung, den Beteiligungsbericht qualitativ weiterzuentwickeln, die unter Ziffer 4 folgenden Empfehlungen und Anregungen sind jedoch längst nicht ausreichend, einen qualitativ adäquaten Beteiligungsbericht zu erreichen, denn all das, was ich gerade schon als elementare Bestandteile aufgezählt habe, fehlt dort noch. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung eingebracht. Ich möchte hier auf die Neufassung der Ziffer, mich auf die Neufassung von Ziffer 4 konzentrieren. Auf die übrigen Punkte werden sicherlich FDP und GRÜNE noch eingehen, und ich möchte bereits jetzt an dieser Stelle die ziffernweise Abstimmung des Änderungsantrages beantragen. Meine Damen und Herren, mit der Änderung der Ziffer 4 der Beschlussempfehlung würde gewährleistet, dass der nächste Beteiligungsbericht sowohl das Papier als auch die Zeit, die für die Erstellung dieses Berichtes gebraucht wird, auch wert ist, und die Neufassung im Änderungsantrag enthält weiterhin die durchaus sinnvollen Empfehlungen aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Ergänzt haben wir all die fundamentalen Erfordernisse eines Beteiligungsberichts, die beim Antrag der beiden Fraktionen fehlen, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) ebenso Hinweise, unter anderem aus der Anhörung zum Beteiligungsbericht, zum Beispiel bezüglich einer weitgehend automatisierten Generierung der erforderlichen Daten für den Bericht aus deren Controllingsystemen beziehungsweise aus Jahresabschlüssen und Berichten der Unternehmen. Positiv möchte ich unbedingt hervorheben, dass der Finanzminister im Finanzausschuss angekündigt hat, die Umsetzung der Empfehlungen im dort, im Finanzausschuss, von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Antrag, der von Rot-Rot gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen abgelehnt wurde, ebenfalls zu prüfen. Ja, das reicht uns aber natürlich nicht, denn die in der beantragten Neufassung der Ziffer 4 ergänzten Punkte sind unabdinglich für einen Beteiligungsbericht, mit dem der Landtag in die Lage versetzt wird, also wir alle, die Beteiligungen des Landes zu kennen, zu kontrollieren und strategisch zu steuern. Meine Damen und Herren, nach den Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss besteht da nicht so viel Hoffnung, dass SPD und LINKE sich noch zu einer konstruktiven Beratung des Beteiligungsberichtes entschließen könnten, (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) denn Herr Koplin, mein lieber verehrter Kollege, hat – und das sah irgendwie wie Unkenntnis aus, kann ich mir bei Ihnen gar nicht vorstellen – beim Thema Beteiligungsbericht behauptet, wir forderten eine Art Enzyklopädie, der Beteiligungsbericht werde mit unseren Forderungen viel zu umfangreich. Da empfehle ich einfach mal, in die Beteiligungsberichte der Städte Rostock oder Schwerin einen Blick zu werfen, dann kann man sehen, die sind auch sehr umfangreich und aussagekräftig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also ist das quasi Arbeitsverweigerung.) Und hinsichtlich unserer Empfehlungen zur effizienten Erstellung des Beteiligungsberichtes mittels automatisch generierter Daten meint er, einen Widerspruch zu unseren qualitativen Forderungen zu sehen. Also kann ich mir nicht vorstellen. Einfach noch mal nachsehen, und dann, denke ich, könnten Sie Ihre Aussagen revidieren. Ja, meine Damen und Herren, abschließend bleibt die Feststellung, dass die Neufassung der Zimmer 4, (Zuruf von René Domke, FDP) Ziffer 4 in unserem Änderungsantrag zu einem qualitativ adäquaten Beteiligungsbericht führt, die Fassung der Beschlussempfehlung jedoch noch nicht. Deshalb, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, machen Sie Ihre Ankündigung wahr, schwenken Sie auf den Pfad einer konstruktiven Behandlung des Themas ein, indem Sie wenigstens der Ziffer 1 unseres Änderungsantrages zustimmen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)