Christiane Berg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Finanzausschussvorsitzender?! Ah, okay, entschuldige! Wir haben schon mal reingesehen, reingelesen und haben da schon einige Anmerkungen uns aufgeschrieben. (Tilo Gundlack, SPD: Es fehlt noch was. Der Landesrechnungshofbericht. – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Alles langsam! Die vorliegende Haushaltsrechnung zeigt deutlich, dass der Haushaltsüberschuss des Jahres 2022 eben nicht der guten Finanzpolitik, wie es manchmal dargestellt wird, entspringt, sondern dass die SPD und DIE LINKE lediglich von höheren Einnahmen profitieren konnten. Und dass beim Finanzierungssaldo statt des geplanten Defizits von 425 Millionen, rund, und ein Plus von 400 Millionen entsteht – ein Plus, vom Defizit ein Plus –, beruht auf den Mehreinnahmen bei Steuern, Bundesergänzungsmitteln, Investitionseinnahmen und anderen in Höhe von fast 1,5 Milliarden Euro. Und diese Mehreinnahmen, da ist es dann keine Kunst, sie als positives Jahresergebnis zu erklären, besonders auch, wenn man berücksichtigt, dass die Landesregierung in 2022 noch viele Aufgaben in verfassungswidriger Weise – das wissen wir heute – aus dem Corona-Sondervermögen MV-Schutzfonds finanziert hat, die nicht daraus hätten finanziert werden dürfen. Die CDU-Fraktion als auch der Landesrechnungshof haben damals darauf hingewiesen. Und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist nun schwarz auf weiß nachzulesen, dass wir und andere Kritiker richtiglagen und die Landesregierung und auch der Finanzminister nicht im Recht waren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was erzählen Sie denn da? Die Bundesebene ist doch nicht die Landesebene. Da bringen Sie was durcheinander.) Meine Damen und Herren, auch sonst ist die Haushaltsrechnung kein Ruhmesblatt. So sind die … Okay, Sie haben recht. So sind die Ausgaberechte, -reste – da kommen wir dann dazu – weiter kräftig gestiegen. Betrugen sie Ende 2021 – Ausgabenreste – noch 2,1 Milliarden Euro, waren es ein Jahr später 2,4 Milliarden. Die Einnahmereste sind nur auf rund 1,5 Milliarden angewachsen. Und diese Deckungslücke von über 900 Millionen Euro, die bewirkt schon etwas. Der Landesrechnungshof hat in den vergangenen Jahren immer wieder auf diese Risiken hingewiesen, dass sich aus den stetig steigenden Haushaltsresten solche Risiken ergeben, und er hat gefordert, eine Strategie zu entwickeln, um dem stetigen Wachsen der Haushaltsreste entgegenzuwirken. Trotzdem, im neuesten Finanzbericht musste erneut festgestellt werden, dass eine solche Strategie nach wie vor nicht erkennbar ist. Fakt ist also, dass die SPD-Finanzminister der letzten Jahre auf das Problem der steigenden Haushaltsreste bisher keine Antwort finden konnten. Und ja, auch der CDU-Fraktion ist klar, dass das Problem komplex ist. Das ändert aber nichts daran, dass diese Aufgabe gelöst werden muss. Und der seit Jahren ungebremste Anstieg der Ausgabereste, der muss gestoppt werden und dieser Bestand muss über einen überschaubaren und einen transparenten Zeitraum abgebaut werden. Und wenn die Landesregierung aus SPD und DIE LINKE dazu nicht in der Lage ist, dann könnte man auf die Idee kommen, dass wir das Finanzministerium mal in CDU-Hand geben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Wir sind doch nicht bei „Wünsch dir was“! – Tilo Gundlack, SPD: Entschuldigung, aber …) Gemach, gemach! So, meine Damen und Herren, der größte Teil der Ausgabereste entfiel mit rund 1,6 Milliarden Euro auf Investitionen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ist doch klar. – Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) das heißt 290 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor. Und hier ist es also nicht gelungen, den Stau beim Abfluss der Investitionsmittel zu beseitigen, im Gegenteil, er ist deutlich gewachsen. Und sicherlich war 2022 kein einfaches Jahr für Baumaßnahmen, aber die Auswirkungen von Corona und Lieferengpässen, Baustopps, die waren in dem Jahr bereits deutlich weniger zu spüren als in den Jahren zuvor. Insofern bleibt die Feststellung, dass das Land weiterhin ein erhebliches Problem damit hat, seine Investitionen planmäßig umzusetzen. Und offenbar hat auch beispielsweise die Neuorganisation der Staatlichen Bau- und Liegenschaftsämter noch nicht dazu geführt, den Investitionsmittelabfluss zu verbessern. Die rot-rote Landesregierung hat das Jahresergebnis 2022 dafür genutzt, um der Ausgleichsrücklage rund 692 Millionen zuzuführen – Euro immer –, im Saldo wurden die Rücklagen damit um rund 400 Millionen Euro aufgestockt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das können Sie mal würdigen.) Das habe ich gewürdigt, aber Sie haben es versäumt, Schritte hin zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzuzeigen. Und die Quittung wird die strukturelle Deckungslücke der Mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten Jahren sein von rund 1,3 Milliarden Euro. Fazit: SPD und LINKE haben 2022 von enormen Mehreinnahmen profitiert und setzen weiterhin darauf, dass steigende Steuereinnahmen sie vor der Aufgabe bewahren werden, echte Einsparungen für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vornehmen zu müssen. Aber mit Blick auf die in diesem Jahr nach jüngsten Prognosen voraussichtlich deutlich schwächere Wirtschaftsentwicklung gegenüber den Annahmen der letzten Steuerschätzung könnte das auch schnell platzen, diese Annahme. Und wir werden im Finanzausschuss da Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu sprechen. – Für heute vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)