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Christiane Berg

CDU 08.11.2023 Sitzungen 8/66

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über einen Antrag der AfD, der vorschlägt, eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen, in dem ein ganzer Paragraf gestrichen wird. Ich sage einfach noch mal, wie der heißt: „Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen die Gleichstellung von Frauen und Männern auch sprachlich zum Ausdruck bringen. Dies gilt auch für den dienstlichen Schriftverkehr.“ So weit, so gut. Die AfD möchte das abschaffen. Ich habe vor 48 Tagen hier gestanden und habe gesagt, welche Argumente dagegensprechen. Unter anderem habe ich darauf hingewiesen, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung, und nicht nur in diesem Land, eine veränderte Sprache, eine gekünstelte Sprache ablehnen. Wer sie anwenden möchte, soll das tun. Schriftlich lehnen wir das ab. Und ich habe erklärt, dass es die Möglichkeit gibt, das anders zu gestalten, und zwar nicht diesen Paragrafen abzuschaffen – das ist nämlich keine Lösung des Problems, wir wollen ja die Gleichberechtigung, die Gleichstellung aller auch sprachlich ausdrücken –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber wir schlagen vor oder wir haben damals schon vorgeschlagen, nicht durch gekünstelte Sprache, nicht durch Gendersternchen oder -striche, sondern wir wollen an den Anfang einer Richtlinie eines Gesetzes stellen, dass wir für alle Geschlechter sprechen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es gibt doch nur zwei.) beziehungsweise dass alle Geschlechter gemeint sind. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie viele gibt es denn?) Wir können auch Paarbezeichnungen benutzen, aber gänzlich abzuschaffen diese Norm, diese Rechtsnorm, das geht nicht. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

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