David Stoop
Fraktionsvorsitz
- Fraktion
- Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 51
Reden (51)
Nachdem mir gerade behauptet wurde, wir hätten soeben die Europäische Union in ihren Grundfesten erschüttert mit unserer Kritik an ihren Coworking Spaces, das ist doch schon ein ganz schön unseriöses Debattenniveau, das hier eingezogen wird an dieser Stelle. Das haben wir auch an Ihren Reden gemerkt, also von geostrategischen …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grundzüge dessen, was jetzt gemacht werden muss, haben wir ja in der aktuellen Stunde schon diskutiert. Darum will ich hier nur ganz kurz noch einmal zwei Hinweise geben. Erstens die Frage unserer Geisterfahrer beantworten, warum sind Investitionen notwendig und steht Deutschland ganz allein damit und …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das "Haus der Erde" steht ja inzwischen schon symbolisch für Fehlplanung und ausufernde Kosten bei Bauprojekten. Auch immer wieder gab es Informationsdefizite gegenüber uns als Bürgerschaft und damit als Kontrollorgan des Senats, was beispielsweise die Wasserschäden, die dort entstanden sind, angeht. Und …
Ja, Herr Gwosdz, der eigentümlichen rot-grünen Logik: "Wenn mir alle widersprechen, bestätigt das, dass ich recht habe", werde ich nicht folgen. Das Sprichwort sagt: "Was lange währt, wird endlich gut." Das mag in vielen Bereichen stimmen. Auf rot-grüne Vergabegesetze trifft es ganz offensichtlich nicht zu. Seit zwei Jahren debattieren …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Den heute vorgelegten Haushaltsentwurf des rot-grünen Senats kann man nur als Kapitulation bezeichnen. Eine Kapitulation vor der wachsenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft und in unserer Stadt. In Hamburg ist dieser Widerspruch täglich greifbar. Ausweislich des …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Existenz von Friedensforschungsinstituten wie dem IFSH ist eine Errungenschaft der Friedensbewegung und eine Lehre aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Den Zweck von Friedensforschung verdeutlicht das IFSH in einer Betrachtung zu seinem 50-jährigen Bestehen …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor großen gesellschaftlichen und auch finanzpolitischen Herausforderungen. Die soziale Spaltung vertieft sich zunehmend und die Klimakrise wird völlig unzureichend beantwortet. In Hamburg hat uns der Klimaentscheid diesen Zweiklang aus sozialer …
Ja, es ist schon ein bisschen paradox. Auch Hamburg als Arbeitgeber möchte familienfreundlich sein, sucht verzweifelt Fachkräfte. Und dann haben wir hier solche Regelungen in einem Tarifvertrag, und zwar auf Drängen der Arbeitgeberseite. Wenn man sich das im Wortlaut anguckt, das ist schon schwer zu ertragen. Dort steht: "Elternzeiten …
Also erst mal ist es selbstverständlich so, dass ganz unterschiedliche Fluchtgründe in Syrien in einer solchen Situation anfallen. Aber selbstverständlich ist auch, dass sich das, was sich dort abzeichnet, dass, wenn dort dschihadistische Milizen vorgehen gegen alle, die eine demokratische Selbstverwaltung verteidigen wollen, dass das …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie CDU sorgt sich um die Widerstandsfähigkeit des AK Altona, den Schutz der Bevölkerung und die Frage, wie eine angemessene Gesundheitsversorgung sichergestellt werden kann. Angesichts dieser Zielstellung könnte man annehmen, es würde Vorschläge für eine wohnortnahe …
Ja, wenn Sie jedes Mal, wenn Sie hier ans Pult treten, wieder eine Nebelkerze aufstellen, dann muss ich ja vorbeikommen, um die nochmal auszupusten. Also mit Ihrem nationalen Aktionsplan. Das ist natürlich Quatsch. Sie verstecken sich dahinter, dass in der EU-Mindestlohnrichtlinie ein nationaler Aktionsplan vorgeschrieben ist. Aber …
Ja, Herr Kolze, ich war ganz überrascht, dass Sie mir hier nicht eine Vorlesung gehalten haben dazu, dass es doch schon ein Bündnis für gute Arbeit gibt und was die Linken da jetzt eigentlich, wie die dazu kommen, jetzt noch mal eins zu beantragen. Das hatte ich erwartet, aber das haben Sie wahrscheinlich aus guten Gründen hier nicht …
Wie so oft in der Debatte um die Investitionsbremse wird hier viel von Generationengerechtigkeit gesprochen, allerdings ganz, ganz oft mit einer vollkommen falschen Perspektive. Denn wenn wir über Generationengerechtigkeit sprechen, dann stellt sich ja nicht nur die Frage, wie werden Schulden zurückgezahlt, wie werden Kredite bedient, …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Sie haben entschieden: Hamburg soll 2040 klimaneutral sein. Anders als die CDU es hier darstellt, ist das, was Sie hier betreiben, auch kein Gegenentwurf, denn Gegenvorschläge machen Sie ja gar nicht, sondern es ist ein Angriff auf diesen demokratischen Entscheid. Und das ist unanständig! Wahr ist: …
Ja, ich möchte hier an dieser Stelle noch mal auf das eingehen, was hier von Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der SPD, behauptet wurde. Frau Timmermann, Sie haben behauptet, die Beschäftigten werden beteiligt bei Red Storm. Meine Frage dazu haben Sie nicht zugelassen. Ich hätte Sie gefragt: Wie denn und an welcher Stelle? Mir ist …
Also auf das Geblöke von gerade gehe ich nicht ein. Das wurde von dem Kollegen Ilkhanipour ausreichend behandelt. Allerdings haben Sie auch vorgetragen und uns vorgeworfen, unsere Forderung, keine Abschiebungen in den Iran und nach Syrien vorzunehmen, sei zu pauschal, man müsse doch Agenten des iranischen Regimes beispielsweise …
Also ich möchte an dieser Stelle dann doch nochmal mit zwei Märchen aufräumen, die hier verbreitet wurden. Das erste Märchen ist, dass die Linke sich angeblich nicht um die Soldaten und Soldatinnen kümmere und deren Interessen. Das tun wir sehr wohl. Das tun wir sehr wohl. Wir sind darum auch für eine vernünftige und auskömmliche …
Ja, vielen Dank. Vielleicht wird meine Antwort auf Ihre Rede, Herr Wersich, Sie ja nochmal ans Podium treiben. Denn ich möchte auf eine Problematik eingehen. Ich find es gut, dass Sie festgestellt haben, dass die AfD keine normale Partei wie andere demokratische Parteien in dieser Republik ist. Das sei Ihnen erst einmal zugestanden. …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die aktuelle Politik des sozialen Kahlschlags und der militärischen Aufrüstung im Bund und in Hamburg hat schlimme Konsequenzen für einen Großteil der Bevölkerung. Die Miete frisst einen immer größeren Anteil des Lohns, die Rente wird gekürzt, Schulbegleitungen …
Herr Becken, da haben Sie ja fleißig Nebelkerzen aufgestellt. Ich fang mal mit der ersten an. Das erste Märchen ist das der angeblichen Doppelbesteuerung. Also zuerst einmal zahlen die Personen, die erben, die Steuer, die können noch gar nicht darauf irgendwas besteuert haben. Zweitens ist es so, dass es ein steuerliches Prinzip ist, …