David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die hier bereits vielfach genannten Zahlen zu Gewaltverbrechen und Tötungsdelikten, die sich gegen Frauen richten, sind erschreckend. Der Handlungsbedarf wird – so scheint es jedenfalls – auch von allen demokratischen Parteien anerkannt. Ich möchte dennoch an dieser …

Herr Becken, da haben Sie ja fleißig Nebelkerzen aufgestellt. Ich fang mal mit der ersten an. Das erste Märchen ist das der angeblichen Doppelbesteuerung. Also zuerst einmal zahlen die Personen, die erben, die Steuer, die können noch gar nicht darauf irgendwas besteuert haben. Zweitens ist es so, dass es ein steuerliches Prinzip ist, …

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Senat lobt sich ja gerne für seine tolle Investitionspolitik. Wir hören heute anhand von Großprojekten, die die CDU kritisiert, weil sie nicht schnell genug umgesetzt werden, weil sie zu viel kosten. Und diese Kritik ist ja auch durchaus berechtigt. Allerdings ließe …

Herr Kienzschäf, Frau Inhofe, Sie haben das hier so dargestellt, ja, es ist doch logisch, dass man die Soldaten und Soldatinnen öffentlich auf dem Rathausmarkt ehren muss. Angesichts dieser Aussage stellt sich doch die Frage, warum sind Sie eigentlich erst im vergangenen Jahr auf diese Idee gekommen? Warum kommen Sie ausgerechnet jetzt, …

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit vier Jahren tobt jetzt bereits der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vier Jahre, in denen Hunderttausende Menschen getötet wurden. Nach enormen Verlusten auf beiden Seiten kontrolliert Moskau 0,79 Prozent mehr Territorium als ein Jahr zuvor. Die Frontlinie …

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Kinscherf, heute die erste aktuelle Stunde der Legislatur und auch hier ein seltener Moment. Ich muss sagen, ich stimme Ihrer Rede in weiten Teilen zu. Sie haben dargelegt, Sie haben dargelegt, Vor welchen Herausforderungen wir stehen, Sie haben davon …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bevor ich meine Rede beginne, ein Wort zu Ihrer Einlassung, Herr Gladiator. Sie haben hier haltlose Vorwürfe gegen Die Linke vorgetragen und vor allem eine Gleichsetzung mit der extremen Rechten vorgenommen, die ausschließlich eine Gewinnerin kennt, und das ist die AfD. Und das machen Sie in einer …

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Herr Gladiator, Ihre Debattenanmeldung zur Leistungsbilanz der GRÜNEN ist ebenso durchsichtig wie peinlich als Manöver. Denn es ist doch simpel so: Herr Thering wäre gerne Zweiter Bürgermeister und Juniorpartner der SPD. Darum sehen Sie grün, und Sie lasten alle Missstände in der Stadt den GRÜNEN an. …

Ja, zu Herrn Kleibauer komme ich sicherlich auch noch im Laufe der Rede. Vielen Dank erst mal an den Kollegen Paustian-Döscher für die Anmeldung dieser Debatte. Es ist gut, dass soziale Themen auf die Agenda gesetzt werden. Auch modisch scheint sich das schon positiv ausgewirkt zu haben: Das Sakko wird röter. Wenn wir noch ein paarmal …

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag haben Islamisten das Dorf Xirab Eşkê in Nordsyrien überfallen. Sie drangen in das Haus einer Familie und töteten fünf Menschen. Im Dorf Qasimiya wurde ein Kind ermordet, drei weitere wurden verletzt. Solche gezielten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung weiten …

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Sonntag wurde anlässlich des Veteranentages ein feierlicher militärischer Appell der Bundeswehr auf dem Hamburger Rathausmarkt abgehalten. Dass der erste Applaus ausgerechnet aus dieser rechten Ecke kommt, ist dabei keineswegs Zufall. Es handelt sich um …