David Stoop
Fraktionsvorsitz
- Fraktion
- Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 51
Reden (51)
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in der vergangenen Bürgerschaftssitzung ja hier eine große Debatte geführt, in der auch zumindest einige Punkte doch einvernehmlich diskutiert wurden. Das will ich an dieser Stelle auch gar nicht wiederholen, sondern SPD und GRÜNE haben die ziffernweise Abstimmung beantragt, was hoffentlich …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche berichtete das "Hamburger Abendblatt" von Linus, einem sechsjährigen Jungen mit Down-Syndrom. Linus wurde in der Stadt herumirrend aufgefunden und musste von der Polizei nach Hause zu seiner vor Sorge schon ganz verzweifelten Mutter gebracht …
Ja, den Grundsatzvortrag zur Schuldenaufnahme und Finanzpolitik erspare ich Ihnen jetzt. Den hatten wir schon in der letzten Debatte, das brauchen wir, glaube ich, nicht wiederholen. Sondern ich möchte auf die konkreten Petitumspunkte eingehen. Sie fordern da, dass erstens die Investitionen für zusätzliche Investitionen genutzt werden …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPD und GRÜNEN. Sie haben mich jetzt wirklich noch mal getriggert, hier an das Podium zu kommen. Eigentlich war ich gerade sehr, sehr geneigt, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Denn was da insbesondere hier von den GRÜNEN vorgetragen wurde, ist unter aller Kanone. Weil Sie tun so, …
Ja, ich kann die Liste, die die Kollegin Zagst hier gerade aufgeführt hat, noch ein bisschen erweitern um illegale Parteienfinanzierung an Alice Weidel 2017 im Bundestagswahlkampf, die Annahme unzulässiger Plakatspenden über 2,35 Millionen. Im Bundestagswahl 2025, da wird immer mehr deutlich, Sie befinden sich in überhaupt gar keiner …
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bund hat den Weg dafür freigemacht, dass wir erweiterte Handlungsspielräume uns eröffnen, auch durch die Schuldenaufnahme. Wir finden es richtig, diese Möglichkeit zu nutzen. Wir haben uns im Ausschuss allerdings zu dieser Drucksache enthalten, weil wir die Engführung auf den Verkehrsbereich …
Frau Leonhard, Ihre Kritik an CDU und auch an dem, was die AfD gesagt hat, ist ja vollkommen berechtigt. Wenn hier versucht wird, unternehmerische Freiheit sozusagen mit Verweis auf unternehmerische Freiheit offenen Rechtsbruch zu rechtfertigen, dann ist das unterirdisch. Allerdings haben Sie auch korrekterweise eine …
Herr Pein, Herr Paustian-Döscher, es freut mich natürlich, dass Sie bereit sind, das hoffentlich wohlwollend im Ausschuss zu diskutieren, unseren Vorschlag. Selbstverständlich ist es jetzt kein ausgearbeitetes Gesetz oder Ähnliches, sonst hätten wir das hier schon unterbreitet, sondern wir wollen damit einen Impuls setzen, bei dem Sie …
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag gesehen habe, da dachte ich mir: Da haben doch Herr Pein, Herr Paustian-Döscher und Herr Önes glatt zum Einschlafen das Linke-Wahlprogramm gelesen. Aber leider, leider auch hier die Kapitel wieder einmal nicht abgeschlossen. Ich biete darum vorab schon mal an: Ich komme gern im …
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die FinanzServiceAgentur hat ja im Prinzip eine relativ simple und klare Hauptaufgabe, nämlich die Bonität der Stadt nutzbar zu machen, um die Kreditkosten für die öffentlichen Unternehmen zu senken. Das ist eine absolut sinnvolle Funktion, die sie erfüllen soll und wo …
Herr Gwosdz, nur als Ergänzung zu meinen Zahlen, da bin ich aufgrund der Redezeitbeschränkung gerade nicht mehr zu gekommen, noch einen Satz vorzulesen, der vielleicht die Frage der... löst sich die Problematik auf, weil Maßnahmen ergriffen wird. Dazu sagt der Wehrbericht 2024, ich zitiere: "Insgesamt fällt auf," "dass die Zahl der …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Kaufleute Hamburgs loben sich gerne selbst, nicht nur für ihre angebliche Ehrlichkeit, sondern auch für ihre hanseatische Bescheidenheit. In ganz so bescheidenen Hütten allerdings leben sie nicht. 13,9 Millionen Euro beispielsweise wurden für eine sanierte …
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Bürgerschaft und Sie als Senat dieser Stadt tragen Verantwortung für gute Bildung, für die Wahrung von Kinderrechten und die körperliche Unversehrtheit von Schülerinnen und Schülern. Der vorliegende Antrag und auch die Planung, die hier bekannt gegeben wurde von Ihnen, Herr Gwosdz, verstößt …
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Also es freut mich ja, dass hier deutlich gemacht wurde von allen Vorredner:innen, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit, dass die sozialen Integrationsprojekte einen sehr wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt leisten. Ich finde es …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsgericht muss modernisiert werden und soll in einem vernünftig sanierten Haus untergebracht sein. Darin besteht Einigkeit. Es ist vermutlich auch korrekt, was der Senat uns präsentiert hat, dass wir es viel billiger nicht bekommen werden, zu den aktuellen …
Also nachdem Sie sich durch Zwischenfragen ja in Ihren Strömen an Unwahrheiten, die Sie hier von sich gegeben haben, nicht haben unterbrechen lassen, trete ich jetzt noch mal nach vorne, um mit ein paar Punkten aufzuräumen. Und wir fangen an mit der Behauptung, die Sie, Herr Schumacher, und Sie, Frau Imhof, vorgetragen haben: Die …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 28. Februar dieses Jahres haben US-amerikanische und israelische Streitkräfte den Iran überfallen und massive Bombardierungen gestartet. Diesen Völkerrechtsbruch hat das iranische Regime mit eigenen Luftschlägen, zum Teil auch gegen nicht involvierte Staaten, sowie …
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufrüstungsbeschlüsse sind durch. Jetzt gilt es, die Milliarden abzugreifen und den Standort Hamburg zu stärken, indem wir unsere Industrie auf Rüstung trimmen. So in etwa die Logik der CDU, die sich in diesem Antrag widerspiegelt. Es wird Sie wenig überraschen, …
Wissen Sie, Herr Schmidt, das ist doch ziemlich wohlfeil, sich hier hinzustellen, mit Krokodilstränen in den Augen, und zu kritisieren: "Ja, die Wortwahl der Linken, das war ganz böse, das ist kein Umgang." Nein, das stimmt nicht. Sondern wir haben eine klare Wortwahl, ja. Und es geht auch nicht darum, dass uns oder mir persönlich der …
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, vor einer Stunde hat sich die AfD hier in der Debatte noch besorgt gezeigt, dass ein Milliardär wie Musk in seiner Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnte durch die Gesetzgebung, die zur Vermeidung von Medienkonzentrationen angestoßen werden soll. Da haben Sie sich geriert als die großen …