Deniz Çelik
Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- Die Linke-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 2. März 2015
- Reden im Bestand
- 48
Reden (48)
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen, man kann in der Tat darüber streiten, ob es eines eigenen Tatbestandes braucht, der die Beleidigung oder Verleumdung von Amts- und Mandatsträgern höher bestraft. Weshalb sollte die Beleidigung von PolitikerInnen höher bestraft werden als zum Beispiel von migrantischen AktivistInnen oder …
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Krise und ist auch das Ergebnis einer verfehlten Politik. Seit Jahren erleben wir, dass zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen auch der Pflegeversicherung aufgebürdet werden. Wir hätten schon längst echte Reformen gebraucht, keine Kürzungsreform, sondern …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. "Wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration." Das rief Alice Weidel im Januar 2025 in Riesa. Die AfD schrieb das Wort in ihr Wahlprogramm. Was damit gemeint ist, sprechen etliche Vertreter dieser Partei offen aus: "Millionen müssen dieses Land verlassen", …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident. Wir haben ja schon oder ich habe in der Aktuellen Stunde auch schon betont, dass wir dem Antrag der SPD und GRÜNEN zustimmen werden, weil wir es wichtig finden, dass endlich jetzt gehandelt wird. Und jeder Schritt zum Schutz der Demokratie, auch wenn die Schritte nicht für uns weitgehend genug sind, …
Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, die Idee, unsere Stadt durch Freundschaftsbänke lebenswerter zu gestalten, trifft hier auf breite Zustimmung. Nicht nur die demokratischen Fraktionen hier, sondern auch der Landesernährungsbeirat hat sich dazu auch klar positioniert. Kurzum, der politische Konsens ist da. Bänke für alle, …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuhörende. In der Zielsetzung sind wir, glaube ich, einer Meinung. Aber die Lösungsvorschläge, da haben wir unsere Kritik. Weil erstens: Wir finden, es ist sozial ungerecht, eine Zuckersteuer einzuführen, weil Verbrauchersteuern immer überdurchschnittlich Menschen mit geringem Einkommen treffen. …
Sehr geehrter Herr Präsident, ich muss mit ein paar Legenden jetzt mal aufräumen, die auch Herr Schumacher in seiner Rede hier eingestreut hat. Zum einen ist es so, dass der Radikalenerlass auf dem Papier sich nie gegen Linke gerichtet hat, aber in der Praxis hat es fast ausschließlich Linke betroffen. Und diese Gefahr... Und das müssen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, der Schutz der Beschäftigten im ÖPNV ist wichtig. Niemand soll bei der Arbeit beleidigt, bedroht oder angegriffen werden. Und ja, wir brauchen eine starke Mobilitätswende mit einem attraktiven, gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Aber was ist Ihre Antwort? Mehr Kameras, mehr Bodycams, mehr …
Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, keine Frage, die Cybersicherheitsstrategie des Senats enthält wichtige Maßnahmen und Zielsetzungen, aber sie hat auch kritische Leerstellen, insbesondere im Hinblick auf die demokratische Gestaltung der digitalen Sicherheit. Zweifellos, in Zeiten zunehmender Cyberangriffe, wachsender …
Sehr geehrter Herr Präsident. Zunächst einmal habe ich nur, ja, einfach einen Fakt ausgesprochen, dass Hebammen nicht so viel verdienen wie Ärzt:innen. Daraus jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir die Akademisierung infrage stellen, ist mir vollkommen schleierhaft. Ich weiß gar nicht, wie Sie jetzt zu diesem Ergebnis gekommen …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Wenn die Miete zu hoch ist, sollen die Menschen doch ein Haus kaufen. So ungefähr klingt die Wohnungspolitik der AfD. Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterschutz – all das will sie abschaffen. Und nun legt ausgerechnet die AfD einen Antrag vor, der Menschen in Altersarmut helfen …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. Jüdisches Leben in Hamburg muss sicher sein, sichtbar, selbstverständlich, ohne Angst. Antisemitismus ist gefährlich, Antisemitismus kann tödlich sein. Wer Jüdinnen und Juden bedroht, antisemitische Feindbilder oder Verschwörungsmythen verbreitet oder Menschen wegen ihres Jüdischseins …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal auf die Rede der Senatoren kurz eingehen. Frau Senatorin, Sie sagten, Sie haben ja noch einmal die Bedeutung der Krankenhausreform hervorgehoben und dass das dazu beigetragen hätte, dass wir diese Lösung jetzt anstreben können. Die Alternative wäre die Schließung des Krankenhauses. …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. 455 Euro – so viel müssen Hebammen für die Berufsurkunde inzwischen bezahlen, nur damit sie überhaupt in ihrem Beruf arbeiten dürfen. Und vor drei Jahren waren es noch 44 Euro. Der Senat hat also die Gebühren nicht ein bisschen erhöht, sondern er hat sie mehr als verzehnfacht. Und …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, Herr Nockemann, Sie haben im Zusammenhang mit klaren Kriminalität gleich zu Beginn Ihrer Rede von importierter Kriminalität gesprochen. Damit haben Sie sich entblößt. Es geht Ihnen nicht um einen Beitrag für die innere Sicherheit, sondern Sie wollen wieder rassistische …
Ja, wir werden ja im Ausschuss noch einmal vertiefter über den Antrag debattieren, aber ich möchte trotzdem noch auf ein paar Punkte eingehen. Zum einen, das ist die zentrale Erkenntnis der Studie, die von der Arbeitnehmerkammer Bremen und Saarland und mit Partnern durchgeführt worden ist, dass es darum geht, die Arbeitsbedingungen so …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe HamburgerInnen, wir sprechen heute über Großsand, eine Einrichtung, die für viele Menschen in Wilhelmsburg und auch für die umliegenden Hafenbetriebe ein fester Anker in der Gesundheitsversorgung war. Wir sprechen leider auch über das Scheitern politischer Verantwortung, ihrer politischen …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Weil Herr Körner jetzt einen Aufruf an alle Fraktionen hier vorgenommen hat, die Spaltung zu überwinden, habe ich das als einen Hohn empfunden. Und es ist ein Hohn, ein blanker Hohn für alle Menschen hier, die Migrationsgeschichte haben, für geflüchtete Menschen, für alle Minderheiten, für queere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe HamburgerInnen, ich pflege wieder, weil ich mich auf meinen Dienstplan verlassen kann, weil meine Schicht mit genügend Kolleginnen besetzt ist, weil meine Vorgesetzte mich wertschätzen und weil wir im Team respektvoll miteinander umgehen. Diese Sätze können laut einer Studie zufolge bis zu 660.000 …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuhörende. Asal, eine 18-jährige junge Frau, ist tot. Ein Mann, dessen Tat unfassbares Leid über die Familie und unsere Stadt gebracht hat. Und uns alle quält die Frage, ob und wie dieses Verbrechen hätte verhindert werden können. Zugleich aber ist es unerträglich, wie auf der rechten Seite dieses …