Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident. Zunächst einmal habe ich nur, ja, einfach einen Fakt ausgesprochen, dass Hebammen nicht so viel verdienen wie Ärzt:innen. Daraus jetzt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass wir die Akademisierung infrage stellen, ist mir vollkommen schleierhaft. Ich weiß gar nicht, wie Sie jetzt zu diesem Ergebnis gekommen sind. Ich glaube, das ist eher eine Nebelkerze, die Sie jetzt in die Debatte geworfen haben. Und dann reden Sie von der Kostendeckung. Ja, dann reden wir mal über Effizienz. Laut Senatsantwort auf unsere Anfrage soll die Ausstellung einer Berufsurkunde für Hebammen 3,75 Stunden dauern. Bei Pflegekräften aber sind es nur 2,5 Stunden. Da fragen wir uns doch, was läuft denn in der Verwaltung eigentlich schief, wenn dieselbe, wenn der Senat für ähnliche Verfahren völlig unterschiedliche Bearbeitungszeiten braucht. Mangelnde Effizienz der Verwaltung darf jedenfalls nicht den Hebammen in Rechnung gestellt werden. Und deshalb haben wir diesen Antrag gemacht. Und es wurde ja auch bereits gesagt, wie kann es überhaupt angehen, dass man im Saarland 40 Euro bezahlt, in Berlin 85 Euro und Hamburg mehr als das Zehnfache. Das ist vollkommen inakzeptabel! Und deshalb dürfen diese erhobenen Gebühren nicht in dieser Höhe weiter fortgesetzt werden. Und dann möchte ich auch noch darauf hinweisen: Ich finde es besonders unglaubwürdig, wenn Sie sich immer wieder hinter dem Rechnungshof verstecken. Ausgerechnet bei den Hebammen heißt es dann: "Da sind uns die Hände gebunden, das sind die Vorgaben des Rechnungshofes." Ein anderes Beispiel: Bei den globalen Minderkosten von über 500 Milliarden im aktuellen Haushaltsplan hat der Rechnungshof diese Praxis ebenfalls kritisiert, aber der Senat ignoriert das plötzlich ganz entspannt in dieser Frage. Für Hunderte Millionen nehmen Sie es in Kauf oder nicht so genau, aber bei den Hebammen, wo es um mickrige Summen geht, da nehmen Sie den letzten Euro so genau. Diese Prioritäten sind vollkommen falsch und menschlich daneben. Deshalb bestehen wir dadrauf, dass die Gebühren gesenkt werden für die Hebammen.