Deniz Çelik
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Hamburger:innen. 455 Euro – so viel müssen Hebammen für die Berufsurkunde inzwischen bezahlen, nur damit sie überhaupt in ihrem Beruf arbeiten dürfen. Und vor drei Jahren waren es noch 44 Euro. Der Senat hat also die Gebühren nicht ein bisschen erhöht, sondern er hat sie mehr als verzehnfacht. Und das ist in einer Stadt, in der Schwangere verzweifelt nach Hebammen suchen und gerade in einkommensschwachen Stadtteilen viele Frauen bis heute keine Betreuung finden, ein fatales Signal. Wer so Politik macht, stärkt nicht die Attraktivität des Hebammenberufes, sondern verschärft den Fachkräftemangel sehenden Auges. Betroffen sind alle frisch examinierten Hebammen, die dringend in dieser Stadt gebraucht werden und denen der Senat direkt erst mal eine saftige Rechnung über Hunderte von Euro präsentiert. Und dann behauptet der Senat, das Gesetz lässt uns keine andere Wahl. Doch das sehen wir ganz anders. Hebammen sollen plötzlich in dieselbe Gebührenklasse eingeordnet werden wie Ärzt:innen und Apotheker:innen. Offenbar nach der absurden Logik: "Wer studiert, kann auch so viel zahlen wie ein Arzt." Aber Hebammen verdienen nicht annähernd wie Ärzt:innen. Und genau deshalb sagt das Hamburgische Gebührengesetz ausdrücklich, dass Gebühren nicht in einem Missverhältnis zum wirtschaftlichen Wert stehen dürfen. Wenn Hebammen trotz deutlich geringerer Einkommen dieselben Gebühren zahlen sollen wie Ärzt:innen oder Apotheker:innen, dann liegt hier ein glasklares Missverhältnis vor. Diese Gebühren sind daher fachlich nicht zu rechtfertigen und bergen die Gefahr, dass der Hebammenmangel in dieser Stadt sich weiter verschärft. Und deshalb sagen wir: Beenden Sie diesen Unsinn und stimmen Sie unserem Antrag zu!
