Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Görg, ich weiß nicht, wie Krisenresilienz gestärkt werden kann, wenn Krankenhäuser-Standorte abgebaut werden und Betten abgebaut werden und dadurch wir die Gesundheitsversorgung krisenfester machen können. Das leuchtet mir nicht ein. Das bleibt wohl Ihr Geheimnis. Das ist einfach …
Ja, sehr geehrte Präsidentin. Ja, Frau Imhof hat gesagt, ein Parteiverbot löst keine Lösung. Und da möchte ich gerne noch mal auch hier in der Debatte den Punkt stark machen, dass wir uns auch natürlich mit den Ursachen der Faschisierung in diesem, in unserem Land und auch mit dem Aufstieg der AfD auseinandersetzen müssen. Die AfD fällt …
Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, der Veteranentag ist kein harmloses Zeremoniär, sondern Teil einer politischen Strategie. Das hatte mein Kollege David schon gesagt. Es soll die Bundeswehr wieder salonfähig gemacht werden, das Militärische soll wieder zur Normalität werden. Dabei, wenn wir an unsere Geschichte denken, hieß …
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Zunächst möchte ich eines ganz klar sagen: Gewalt, egal gegen wen sie sich richtet, darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Denn wer so handelt und so agiert, stärkt am Ende nur jene, die von dieser Eskalation profitieren wollen. Aber ich finde es auch unerträglich, wenn …
Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen, lieber Herr Wersich. Es geht nicht darum, hier jetzt parteipolitisch Profit zu schlagen aus dieser Debatte, sondern darum, die existenzielle Gefahr für die Demokratie und für die Sicherheit der Menschen hier in diesem Land abzuwehren. Darum geht es heute in der Debatte! Jeden Tag …
Sehr geehrte Präsidentin, liebe HamburgerInnen, die AfD zeichnet das Bild einer Stadt am Abgrund, die angeblich an der Schwelle zum gescheiterten Staat steht. Sie spricht von einzelnen schweren Straftaten, tragischen Vorfällen, die niemand relativieren sollte. Aber Herr Nockemann, Sie wissen auch selber, dass im langfristigen Trend die …
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen. "Alles ist möglich", so überschreibt die AfD diese Aktuelle Stunde. Ja, Sachsen-Anhalt zeigt leider, was möglich ist: 81 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur erhält eine Partei, die extrem rechts eingestuft ist, 43,8 Prozent der Stimmen. Darüber müssen wir reden. Wir müssen über die Ursachen …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe HamburgerInnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Senatsmitglieder, auch im Namen meiner Fraktion möchte ich Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Der vorliegende Antrag zeigt, dass die CDU weiterhin sich an einer gescheiterten Verbotspolitik klammert und sie präsentiert hier rückwärtsgewandte …