Krzysztof Walczak
AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 72
Reden (72)
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen zuerst einmal im Detail über den CDU-Vorschlag reden, der eine vermeintliche Alternative zu einem zweiten Volksentscheid sein soll. Die CDU-Fraktion legt heute einen Gesetzentwurf vor, der sich auf Artikel 50 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung stützt. Das Ziel: Durch einen simplen …
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt Gesetze, die schützen die Freiheit der Bürger vor dem Staat. Und es gibt Gesetze, die schützen den Staat vor der Freiheit seiner Bürger. Dieses Gesetz gehört zur letzten Sorte. Es ordnet eine Massendurchleuchtung des öffentlichen Dienstes an – anlasslos, flächendeckend, immer …
So billig kommen Sie uns nicht davon, Frau Zax. Wenn Sie meinen, mit dem Argument der Gewaltenteilung jetzt hier behaupten zu müssen, die Bürgerschaft dürfe sich nicht mit Einzelfällen befassen, so entbehrt das ja jeglicher Logik und insbesondere auch staatsorganisatorischen Logik. Gewaltenteilung heißt, dass die Legislative, das …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer in deutschen Parlamenten sitzt, entscheidet Gott sei Dank immer noch der Wähler und nicht irgendwelche Radikalinskis aus der SPD-Fraktion. So, das ist schon mal das Erste. Das Zweite, das Zweite... Also Entschuldigung. Jaha, jetzt sind Sie ja so empört, nachdem Sie uns hier mit Kübeln an, an, …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Jeder Club auf der Reeperbahn hat ein strengeres Regiment als unsere Hamburger Hochschulen. Benimmt man sich daneben, sagt der Türsteher: "Du kommst hier nicht rein!" Vielleicht in einem etwas anderen Akzent. Wer hingegen an einer Hamburger Hochschule zur Vernichtung Israels oder der Juden oder zur …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich stelle einfach mal fest, es wurden hier keinerlei tragfähigen Argumente gegen diesen Antrag vorgebracht. Man hat sich hier erregt in alle möglichen Richtungen, aber mit den inhaltlichen Forderungen hat man sich nicht auseinandergesetzt. Frau Timmann, Sie waren die Einzige, die ein sachliches …
Ich versuche, als Schiedsrichter jetzt aufzutreten. Nein, das versuch ich nicht. Ich wollte nur deutlich machen, meine Damen und Herren, weil ja jetzt die CDU auch auf die Idee gekommen ist, die Städtepartnerschaft, die vollwertige Städtepartnerschaft mit Kyjiw noch mal gesondert hier zur Abstimmung zu stellen. Habe ich nichts dagegen. …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. 23,2 Prozent! Das ist die dürftige Zustimmung zum sogenannten Zukunftsentscheid unter den Abstimmungsberechtigten. Die Linkspartei merkt, dass Klimaneutralität bis 2040 nicht nur an der geringen Zustimmung, sondern auch an einer lästigen Kleinigkeit zu scheitern droht. Diese lästige Kleinigkeit ist …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte viel gelesen. Unter anderem habe ich mir noch einmal das Wahlprogramm der Christlich-Demokratischen Union zur Bürgerschaftswahl zu Gemüte geführt. Ich teile zwar nicht alle Punkte dieses Programms, möchte aber ein bestimmtes Kapitel in diesem Programm …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will nur noch mal in aller Kürze auf zwei Punkte eingehen. Das Erste ist, ich finde es auch faszinierend, dass die CDU diese Debatte wieder zum Anlass genutzt hat, um sich als eine der entschlossensten Kämpferinnen gegen den Antisemitismus hier zu präsentieren. Ja, Herr Gladiator hat geradezu …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Schmidt, Sie sind Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der SPD gehört die deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Das ist ein Medienimperium, dem Zeitungen mit einer Auflage bis zu 500.000 gehören. Sie haben Ihre Finger drin als Partei über diese Gesellschaft im …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wäre der vorgelegte CDU-Antrag zur Beendigung der Städtepartnerschaft mit St. Petersburg nur reine Symbolpolitik oder, um Frau Dr. Frieling zu zitieren, eine reine Symbolhandlung, könnte man ihn mit Verweis darauf, dass die Städtepartnerschaft sowieso bereits faktisch ausgesetzt ist, wie eine …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Wir befinden uns in Deutschland, könnte man meinen. Und doch duldet der rot-grüne Senat, dass auf Hamburger Straßen Konflikte ausgetragen werden, die mit Deutschland im engeren Sinne nichts zu tun haben. Fremde Fehden aus dem Nahen Osten auf unserem Boden, gegen unsere Bürger gerichtet, …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will nur einen Gedanken an die Linken loswerden. Wir haben verstanden, Sie wollen ein gut finanziertes Gesundheitssystem, aber dann schauen Sie doch in Kriegsgebiete wie die Ukraine. Das am besten finanzierte Gesundheitssystem bringt Ihnen nichts, wenn es zerbombt wird, ja. Also das muss man …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht so lange, bis es keine politische Gewalt mehr in unserer Stadt gibt, um es mal sehr deutlich zu sagen. Ja, oder halt bis zum Ablauf der Aktuellen Stunde. Das sind die zwei Möglichkeiten. Und meine Damen und Herren, ich bin schon sehr erstaunt, dass Herr Wersich meinte, meine Fraktion würde …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2020 wurde eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von einer Gruppe Migranten vergewaltigt. Acht der neun verurteilten Vergewaltiger erhielten mildeste Bewährungsstrafen. Wo war damals der feministische Aufschrei von GRÜNEN, Linken und SPD? Hat der …
Herr Walczak hat das Wort für die AfD-Fraktion. Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass wir Ihre Ziele nicht teilen, ist allgemein bekannt. Das denke ich, weiß jeder, der die Politik auch nur ansatzweise verfolgt. Aber interessant ist diese Selbstgerechtigkeit, mit der Sie dann meinen, hier sich hinstellen zu können und zu …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch mal kurz auf Herrn Jersch eingehen, weil Sie uns ja den Vorwurf gemacht haben, wir würden in einer Art und Weise, die mir nicht ganz begreiflich ist, hier verheimlichen, was unsere wahren Absichten und Ziele sind. Und Sie haben viele richtige Punkte genannt. Und ich nenne sie hier …
Ja, Herr Grote will offenbar nicht sprechen. Und deswegen möchte ich auch noch mal deutlich machen, warum es schon von Bedeutung ist, dass Senat und Bürgerschaftspräsidium dazu schweigen. Anders als beispielsweise die Präsidentin des Deutschen Bundestages, die offenbar ihren Anstand nicht in der Garderobe abgegeben hat. Meine Damen und …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat ja bedauerlicherweise Herrn Grote einen Persilschein für seine parteipolitische Hetze erteilt, die wir uns hier gerade anhören durften. Aber das Verfassungsgericht, Herr Grote, daran erinnere ich Sie, verpflichtet Sie noch immer zur Sachlichkeit. Wenn Sie hier von einer …