Krzysztof Walczak
AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 72
Reden (72)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor rund eineinhalb Jahren, am 15. Januar 2025, habe ich an dieser Stelle für die AfD-Fraktion erklärt, dass wir die Einführung eines Lobbyregisters unterstützen. Die AfD hat eine solche Forderung bereits seit 2016 in ihrem Grundsatzprogramm. Schon damals war unsere Position: Uns geht es nur darum, …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Guten Morgen! Das sage ich nicht, weil ich mich in der Uhrzeit irre. Das ging mir durch den Kopf, als ich am Morgen des 7. Juli den tödlichen Fehler beging, den Pressespiegel vor dem ersten Kaffee zu öffnen. Ganz oben stand die Überschrift, "Rot-Grün will offenbar Diäten für Abgeordnete in Hamburg …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Also Herr Stoop, ich muss Sie mal wirklich loben. Das ist das ehrlichste Dokument, das die Linken hier seit Langem vorgelegt haben. Sie halten ja selbst fest in Ihrem Antrag, dass die Preise für normale Wohnungen und Häuser auf dem Gesamtmarkt stagniert beziehungsweise gesunken sind, während …
Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Mittelalter durfte ja niemand ein Handwerk ausüben, ohne Mitglied einer Zunft zu sein. Und ich muss mich doch sehr wundern, dass wir jetzt von sozialistisch über grün bis sozialdemokratisch und christdemokratisch jetzt hier eine Anlobung, ja, feudaler Strukturen sozusagen hier anhören …
Meine Damen und Herren, das Fundament einer lebendigen Demokratie sind Patriotismus und ein positives Nationalbewusstsein. Und ja, ehe Sie jetzt das fiskalische Argument bemühen, Patriotismus und ein positives Nationalbewusstsein können den Staat auch kosten. Und wir reden hier nicht über riesige Summen, meine Damen und Herren. Schauen …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss auf die Redner der anderen Fraktionen eingehen, die offenbar ihre Reden geschrieben haben, ehe sie sich meine Rede angehört haben. Ich weise sie nur darauf hin, ich habe nie irgendwo die Legalität dieses Vorgehens in Abrede gestellt. Ich habe auch übrigens nicht gesagt, dass das …
Ja, Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich mache es auch ganz kurz. Herr Gladiator, Sie haben mir in Ihrer Rede vorgeworfen, ich hätte die Geltung letztinstanzlicher Gerichtsurteile oder auch Urteile des Bundesverfassungsgerichts infrage gestellt. Das ist... Ich... Sie haben, als Sie das ausgeführt haben, …
Meine Damen und Herren, Herr Wersicht, ich möchte in aller Kürze auf Ihre Sachargumente eingehen, nicht auf die Invektiven. Und da wäre als erstes festzustellen, wenn Sie uns ein oder mir persönlich sogar ein gestörtes Verhältnis dazu vorwerfen im Hinblick auf die Sicherheit der Bürger, dann möchte ich nur noch mal Sie als guten …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Wenn Sie den Wählern verbieten, die "Alternative für Deutschland" zu wählen, dann heißt das in Sachsen-Anhalt, dass 44 Prozent der Wähler nicht mehr die von ihnen bevorzugte Partei wählen können. Dann heißt das in Hamburg nach jüngster Umfrage, dass in Hamburg 14 Prozent der …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ich will nur mit einem einzigen Gedanken auf meine Vorrednerin reingehen. Ich bin kein Monarchist. Ich bin nicht für die Installation irgendeiner Dynastie im Iran, aber soweit ich das sehe, ist der iranische Thronprätendent eine wichtige Figur für die Menschen im Iran, und er verspricht ja auch, …
Meine Damen und Herren, alle Jahre wieder kommt das Christkind und alle Monate wieder kommt ein neuer Medienänderungsstaatsvertrag. Dieses Mal sogar zwei auf einen Schlag. Was ist drin? Mal wieder ein gehöriger Schuss Autoritarismus. Unter dem Vorwand des Jugendschutzes soll der technische Rahmen geschaffen werden, um die absolute …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, freie Wahlen sind das Heiligtum jeder Demokratie. Und freie Wahlen bedeuten, Mehrheiten, die abgewählt sind, haben zu gehen und nicht über die Wahl hinaus zu diktieren. Doch genau das hat der nächste uns leider drohende CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz getan. Am 23. Februar 2025, nach der …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns vorzuwerfen, dass wir diesen Ausschuss aus Ideologie abschaffen wollten, ist ja schon eine interessante These, wenn das, was in diesem Ausschuss behandelt wird, reine linke Ideologie ist, meine Damen und Herren. Ja? Der Kollege Seiler hat es erwähnt. Man befasst sich mit schätzungsweise 50 …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass nach den bösen Kapitalisten jetzt die heimtückische Litfaßsäule ins Fadenkreuz der Linken gerät? Dass die Linken als ausgewiesene Gegner der Marktwirtschaft nichts mit Werbung anfangen können, ist an diesem Antrag sicherlich das am wenigsten Überraschende. Überraschend …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte in aller Kürze auf die Scheinargumente, die gegen unseren Antrag vorgebracht worden sind, eingehen. Zunächst einmal wird hier so getan, als ob wir vor dem Jahr 2020, als der 188 StGB erstmalig eingeführt wurde, in einem Zustand der Rechtlosigkeit gelebt haben, in dem Politiker …
Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt ja ein neues Modewort in der Politik: Das nennt sich Staatsmodernisierung. Das ist so wichtig, da wurde jetzt auf Bundesebene im Sinne der Staatsmodernisierung ein eigenes Ministerium für Staatsmodernisierung eingerichtet. Ich hab da allerdings immer noch so meine Zweifel, ob gerade das …
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wieder einmal erleben wir heute ein Paradebeispiel dafür, wie SPD und GRÜNE versuchen, eine katastrophale Wirtschafts- und Standortpolitik durch die Einführung neuer Steuern zu kaschieren. Unter dem Deckmantel der "Medienvielfalt" wird hier nichts anderes als eine neue Mediensteuer gefordert, die …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wollen zwar die AfD verbieten, aber eigentlich wollen Sie etwas ganz anderes: Sie wollen den Wählern verbieten, eine andere Politik zu wählen. Sie wollen den Wählern verbieten, sich über die Wahlurne von Ihrer Politik zu befreien. Das ist es, was Sie wollen – nichts anderes. Um die Geschichte …
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wird ja in einer Pauschalität der AfD ja ständig vorgeworfen, sie sei extremistisch. Nun habe ich nicht die Möglichkeit, jede einzelne dieser Behauptungen zu widerlegen. Aber ich gebe Ihnen nur ein Beispiel, was beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem von Frau Nancy Faeser …
Als Nächstes erhält Herr Walczak für die AfD-Fraktion das Wort. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aussagen meiner Vorredner – mit Ausnahme der CDU – verlangen eine unmissverständliche Klarstellung. Eine Abtreibung ist keine Bagatelle. Eine Abtreibung ist auch keine normale medizinische Dienstleistung. Eine Abtreibung ist die …