Marco Schulz
AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 74
Reden (74)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wovor haben wir Angst? Vor Ihrem Verhalten. Und Herr Walczak hat es ja schon dargelegt, vor allem bezüglich der Chronik. Deswegen ist es wunderbar, wie widersprüchlich hier gesprochen wird. Auf der einen Seite wird kritisiert, dass wir kritisieren, und zwar potenzielle Gerichtsurteile. …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Der Unterschied zwischen uns und den Linken, das wird heute wunderbar deutlich, jedenfalls bei dem hier vorliegenden Problem in Sachen Energiekosten, lässt sich mit einem ganz einfachen Satz zusammenfassen: Die Linke fordert neue Steuern, wir allerdings fordern niedrigere Preise. Und beides …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, wir als AfD-Fraktion unterstützen den vorliegenden Antrag der CDU ausdrücklich und auch aus voller Überzeugung. Denn was hier zur Debatte steht, ist halt nicht irgendein Detailthema der Energiepolitik. Es geht um nichts Geringeres als die wirtschaftliche Zukunft eines der wichtigsten …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der vorliegende Gesetzesentwurf beziehungsweise die Änderung des Senats ist definitiv ein massiver Eingriff in die Bezirksdemokratie. Und um hier vielleicht mit einem Mythos aufzuräumen, der hier so angeteasert wird: Also wir haben keine amerikanischen Verhältnisse. Unsere Verfassung auf …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank. Wer mit scharfen Klingen arbeitet, braucht auch eine scharfe Ausbildung. Daher wird es höchste Zeit für den Ausbildungsberuf Barbier. Das Thema mag auf den ersten Blick vielleicht unscheinbar wirken, doch dahinter steht eine Entwicklung, die uns alle betrifft, wer mit offenen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, die Unterstützung unseres Mittelstands ist kein Nice-to-have. Sie ist zwingend notwendig, wenn wir den Wirtschaftsstandort Hamburg erhalten und es vielleicht noch steigern wollen. Die CDU weist in ihrem Antrag absolut zu Recht darauf hin, dass es gerade kleine und mittlere Unternehmen gibt, …
Gerehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, versuchen wir es stattdessen mal mit ein bisschen Humor. Denn was war geschehen? Eine Folge für Extra 3 wurde im Endeffekt gedreht. Denn in Hamburg wird eine Jobmesse fürs Wochenende. Offiziell genehmigt. Die fand statt im Hamburger Cruise Center Altona und der Eigentümer, wer ist der …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Über die Bedeutung des Fischmarktes für Hamburg haben sich jetzt schon genug Kollegen geäußert, das spart Redezeit. Kommen wir also direkt zu dem Punkt, warum wir uns auch heute politisch damit beschäftigen wollen. Das ist nämlich sehr gut. Es ist gut, dass wir das politisch behandeln, …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Es wurde ja schon eine Debatte gestrichen. Das heißt, die Zeit können wir anderweitig hier sinnvoll investieren. Grundsätzlich, ich glaube, wir müssen uns im Ältestenrat mal Gedanken machen. Ich glaube, eine antragstellende Fraktion sollte ein x-faches der Redezeit erhalten, gerade bei so …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland und Europa sind stärker als bisher gefordert, Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen und als starke, verlässliche Akteure im engen Zusammenspiel mit den Bündnispartnern zu handeln. So beginnt die CDU ihren Antrag. Dieser Einstieg entlarvt bereits das …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. So wie man ja damals von Preußen sagte, es sei eine Armee mit einem Staat, so kann man von Hamburg zumindest auch historisch richtig sagen, Hamburg war immer ein Hafen mit einem Staat. Und der Hafen ist und bleibt dabei unser Kern, unsere Existenzgrundlage, unser Stolz, denn er ist noch immer …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Bei der Köhlbrandbrücke reden wir nicht über irgendeine normale Straße oder über irgendein Bauwerk. Wir reden über eine der wichtigsten Verkehrsadern des Hamburger Hafens und damit über eine Infrastruktur, man könnte sagen, korrelierend mit der Aktuellen Stunde, von deren Funktionsfähigkeit …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Eben haben wir ja einen Phänomenbereich im Bereich des Verfassungsschutzes abgeschafft. Lassen Sie uns jetzt ein paar Steuern zumindest reduzieren. Hamburg gehört nämlich mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 470 Prozent zur absoluten Spitzengruppe in Deutschland. Das ist wahrlich kein Zeichen …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, meine Vorrednerin von den Grünen hat ja gerade der Opposition vorgeworfen, den Antrag nicht verstanden zu haben. Der letzte Redebeitrag war da grundsätzlich auch ein gutes Beispiel für. Aber grundsätzlich sei mal eins zu sagen, während ich von Herrn Ghanipour jetzt gerade mehrheitlich mal …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Infrastruktur ist schwierig, ne, man kommt gar nicht so schnell hinterher, das zu bauen, bis es wieder verfällt. Sieht man auch bei uns an jeder Ecke, egal ob marode Straßen, bröckelnde Brücken – konkret eine sehr hohe bei uns – und endlose Baustellen. Was unsere Stadt also jetzt braucht, …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, ich weiß gar nicht, was hier gerauht wird, es ist doch noch früh am Tag, jetzt schon keine Debattenlust mehr, dann Job verfehlt, würde ich sagen. Ich will nochmal zwei Aspekte betrachten. Einerseits die, wie ich finde, wirklich naive, naive... Staatsgläubigkeit im Aspekt mit, ich habe ein …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Die "Hightech Agenda Deutschland" klingt auf dem Papier sehr beeindruckend. Sechs Schlüsseltechnologien sollen es sein. Strategische Forschungsfelder, große Worte über Souveränität, Innovation und Zukunftsfähigkeit. Das liest sich alles prima. Und ja, Hamburg kann davon profitieren, doch die …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, das war jetzt überraschend schnell. Dabei ist das doch so eines Ihrer Lieblingsthemen. Na gut, vielleicht kann ich ja noch ein bisschen was rauskitzeln hier. Die sogenannte Klimaanpassungsstrategie ist nichts anderes als ein gigantisches Bürokratieprogramm auf Kosten der Wirtschaft, denn …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, wieder einmal liegt uns ein Antrag der rot-grünen Regierungskoalition in Spee vor, der sich auf den ersten Blick kaum kritisieren lässt, denn wer wäre nicht dafür, Gewaltopfer zu schützen? Häusliche Gewalt ist ein ernstes Thema und als AfD verurteilen wir dies in allen ihren Formen auf …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Zunächst einmal maße ich mir an, das hier noch mal klarzustellen, so häufig wie jetzt der Begriff Bezirksverwaltungsreform gefallen ist. Ich habe eine solche Reform nicht bekommen. Vielleicht habe ich eine andere Drucksache als der Rest des Hauses. Aber im Endeffekt debattieren wir hier …