Marco Schulz
AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 18. März 2020
- Reden im Bestand
- 74
Reden (74)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Hier liegt noch ein Stift. Die Fraktion der Linken versucht erneut – das ist ja Tradition –, hier sich in einen laufenden Tarifvertrag oder einen Konflikt politisch einzuschalten, diesen ein bisschen auszuschlachten, hat dazu eine Drucksache angemeldet. Ich weiß aber nicht, ob Sie die …
Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen, guter Arbeitsschutz ist wichtig, das wurde schon betont. Dem schließen wir uns an. Arbeitnehmer haben natürlich einen Anspruch drauf, dass bestehende Vorschriften eingehalten und Verstöße entsprechend konsequent verfolgt werden. Aber genau deshalb sollten wir uns wohl schon die Frage stellen, ob …
Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen. Ja, wieder ein bisschen weg von der Hochschule und hin zu Start-ups, denn die sind es, wenn sie erfolgreich verlaufen, die am Ende den Luxus in diesem Land finanzieren über ihre Steuern. Wir werden als AfD dem vorliegenden Hauptantrag zustimmen, die Stärkung von Ausgründungen aus Hochschulen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Auch ich werde mich nicht groß wiederholen. Ich werde nur noch mal in Erinnerung rufen, scheinbar ist das notwendig, dass in der Aktuellen Stunde, glaube ich, alle Fraktionen deutlich gemacht haben, dass sie die Zustände gerade bei Lieferando und... – wir können auch in dem Zusammenhang …
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank. Zum Glück stimmen wir hier gleich im Endeffekt über nichts ab, sonst könnte das wie beim letzten Mal dünn ausgehen, wenn ich hier mal so mir die Reihen anschaue. Rot-Grün hat ja diesen Bericht hier heute angemeldet, um, ja, die FinanzServiceAgentur als Erfolgsmodell im …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wir, die AfD, beantragt die öffentliche Befragung von öffentlichen Gebäuden in Hamburg. Und das reicht im Jahre 2025 aus, um die Gemüter in dieser Art und Weise, wie gerade erlebt, zu erhitzen. Allein das spricht grundsätzlich für sich. Wir haben zwar einen Flaggenmangel in dieser Stadt, …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, vielen Dank. Frau Hennies, Punkt 1, ich freue mich ja schon mal, dass wir es geschafft haben, dass Sie sich wirklich auch vertieft mit dem Konzept auch in Sachsen-Anhalt beschäftigt haben. Zwei Minuten sind knapp, einerseits das vorzutragen. Und ich würde nicht sagen, dass wir das …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Der Antrag auf Prüfung geeigneter Standorte für Flusskreuzfahrtschiffe greift ein grundsätzlich sinnvolles Anliegen auf. Flusskreuzfahrten sprechen eine kaufkräftige Zielgruppe an und können zur Belebung der Innenstadt führen. Denn Hamburg kann grundsätzlich weit mehr bieten als nur die …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Seit Jahren hören wir es aus dem Handwerk, der Pflege und in vielen Dienstleistungsbereichen, immer die gleiche Klage: Es fehlt an Nachwuchs. Nicht an guten Konzepten oder bunten Broschüren, sondern an jungen Menschen, die sich vorstellen können, in diesen Berufen Verantwortung zu übernehmen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, wir stimmen dem Antrag ausdrücklich zu. Allerdings müssen wir feststellen, dass die CDU selbst erstaunlich unklar ja bei ihren Forderungen bleibt. Denn im Antrag ist von "maßvollen" Öffnungszeiten die Rede und von einer Orientierung an den "Lebensrealitäten" einer modernen Metropole. Daher …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Schon fast jeder Vorredner hat, glaube ich, gesagt, dass es gut ist, dass wir heute mal über die berufliche Bildung sprechen. Ich will das mal konkretisieren und sagen: Es ist gut, dass wir endlich mal über diese sprechen als das, was sie nämlich tatsächlich ist, nämlich nicht nur Pädagogik, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Was haben die Bundeswehr und der kürzlich ermordete Aktivist Charlie Kirk gemeinsam? Kirk suchte bewusst den Austausch mit Kritikern, und die Bundeswehr sucht diesen Austausch bis heute. Ein alter Werbeslogan der Truppe bringt es diesbezüglich auf den Punkt: "Wir kämpfen auch dafür, dass du …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist ein, ja, Relikt aus einer Zeit, in der der Staat meinte oder es vielleicht auch nötig war, wirtschaftliche Interessen zentral zu organisieren und zwangsweise zu bündeln. Dieses Denken passt nicht mehr ganz in eine moderne, …
Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, es ist auch manchmal eine Zumutung, hier je nach Reihenfolge reden zu müssen. Akzeptanzstudie zum Tourismus, Obergrenze zum Tourismus. Also ich weiß ja, dass auch historisch, sage ich jetzt mal, Sie nicht so mit der Reisefreiheit hatten, vor allem Ihre Vorläuferpartei. Aber ich finde, das …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, der Steindamm könnte schon allein durch seine Lage am Hauptbahnhof ein echtes Aushängeschild unserer Stadt sein, aber tatsächlich ist er für viele Hamburger und Touristen mittlerweile längst ein Ort, den man meidet. Wer dort unterwegs ist, erlebt eine offene Drogenszene, Dealer, illegale …
Ich identifizier mich grad so. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Das Referendum für die Olympischen Spiele 2036 oder später naht. Und der Senat will uns mit einem unvollständigen Finanzkonzept überzeugen, uns und die Bürgerschaft. Und das Traurige ist, das Erschreckende, Skurrile, wenn man da sitzt und zuhört: Es scheint …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Es ist interessant, wenn die Linke von parteipolitischem Theater spricht und dann den Zerfall der kritischen Infrastruktur moniert. Das ist absolut richtig, aber nicht Bestandteil des vorliegenden Antrags. Und deswegen verstehe ich sozusagen die Reaktion von Rot-Grün auch nicht so ganz. …
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Präsident, werte Kollegen! Wenn Hamburg digitale Planungs- und Beteiligungsinstrumente entwickelt, dann sollte es natürlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Bezirke daran beteiligt werden und diese nutzen können. Dementsprechend natürlich stimmen wir hier auch zu. Ich schließe mich …
Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kollegen. Frau Quast, Sie fragen: "Wo ist das Problem, sich nicht in neun Monaten einigen zu können?" Das unterstreich ich. Aber umgekehrt frag ich: Wo ist das Problem, wenn es länger braucht? Es gibt keins. Lassen Sie die Leute so lang sich einigen, wie sie wollen. Der Bezirk läuft weiter. Und, …
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Das Shared-Service-Prinzip stammt aus den wirtschaftswissenschaftlichen Theorien und kann in großen Unternehmen durchaus sinnvoll sein, Querschnittsaufgaben zu bündeln, Doppelstrukturen vermeiden, Kosten senken. Das klingt alles sehr plausibel. Warum auch mehrfach beispielsweise Personal oder …