Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger, jetzt haben wir ja schon sehr viel Unsinn hier von Ihnen gehört. Das einzig Richtige, was gesagt wurde: Wir sind für ein Ende der Energiewende. Das können wir jetzt so unterschreiben. Dass die AfD rückwärtsgewandt ist, das würde ich gerne zurückgeben an Sie. Wir …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag strotzt vor Schlagwörtern wie Quantencomputing, Fusion und Rechenzentren. Bei genauerem Hinsehen ist er aber vor allem eine Anleitung, Hamburg in die Förderlogik von Bund und EU einzusortieren, ohne eine eigene Standortstrategie. Hamburg verfügt über hervorragende …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Kollege Krzysztof Walczak sagte es eben ganz richtig: Das Prinzip der Handels- und Industriekammern stammt aus einer alten Ära, einer analogen Ära, in der zentrale Körperschaften allzu alternativlos galten. Heute leben wir in einer Wirtschaft, in der künstliche Intelligenz …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir stimmen Ihrem Antrag in der Hinsicht zu, dass der Tierschutz unterfinanziert ist. Tiertafeln haben oft nicht genug Futter. Taubenställe in den Bezirken werden trotz der Bitten von Tierschützern nicht erstellt. In den Bezirken weigern Sie sich übrigens auch, hier Die Linke, dafür …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der Unsicherheit schlagen wir vor, den Wald mit Laserdrohnen zu vermessen. Diese Technologie nutzt Laserimpulse, um ein exaktes, dreidimensionales Abbild des Waldes zu erstellen, von den höchsten Baumkronen bis zum Waldboden. Die Vorteile liegen auf der Hand. Erstens können …
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. SPD und GRÜNE und – wir haben's jetzt ja auch gehört – die CDU wohl auch wollen ein Leuchtturmprojekt für die Zivilgesellschaft. Ich nenne das Ganze staatsfinanzierte Selbstbedienung. Schauen wir einmal auf den Antrag. Was steht da drin? "Die erforderlichen Ressourcen werden …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die große Anfrage hat gezeigt, wie widersprüchlich und intransparent die Angaben zur Waldfläche in unserer Stadt sind. Von Abu Kea über das Statistikamt Nord bis hin zu den Ergebnissen der Bundeswaldinventur liegen uns abweichende Zahlen vor. Für das Jahr 2016 schwanken die Angaben …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Notz ist im Großen und Ganzen ein zentralistisch aufgebautes Netzwerk. Der zentrale Aufbau kann nicht nur zum gläsernen Bürger führen, er ermöglicht staatlichen Stellen möglicherweise Befugnisse, die mit einer freiheitlichen Gesellschaft unvereinbar sind. Er stellt damit eine Gefahr …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Für wen ist Carbon Management? Für ein Dutzend Großbetriebe. Für wen ist Carbon Management nicht geeignet? Für kleinere und mittlere Unternehmen. Für sie ist es zu teuer. Für sie sind CSS und CCU völlig unerschwinglich, für Großkonzerne nur mit Milliardenhilfen. Der Antrag …
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe das Gefühl, je öfter das Wort Bildungsgerechtigkeit oder Gerechtigkeit fällt, desto weniger ist es anzutreffen. Das würde man das wahrscheinlich gar nicht so oft sagen müssen. Das Startchancenprogramm, das mit einem jährlichen Budget von 43 Millionen Euro Bildungsgerechtigkeit fördern soll, zeigt …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD ist auch eine Umweltpartei, und deswegen stimmen wir heute genau gegen diese EU-Verordnung. Denn bei dieser Verordnung handelt es sich um eine europäische Flächensteuerung: neue Vorgaben, Berichtspflichten, Zielquoten, Eingriffe in Eigentum, Landwirtschaft und kommunale …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir möchten hier eine erneute und diesmal eine faire Abstimmung. Wie, Herr Mohrenberg, wollen Sie sozialverträglich eigentlich das Hamburger Gasnetz abstellen. Oder wird es nicht abgestellt? Können Sie mir heute sagen, das Hamburger Gasnetz bleibt so, wie es ist oder nicht? Und …
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn man die heutige Sitzung so miterlebt hat, dann sollte man meinen, dass Hamburg superdigital ist und wir in der besten digitalsten Welt aller Zeiten leben. Sie wollen moderne Digitalität und die Anträge, die Sie hier fordern, führen uns zurück zu Besuchen in Bücherhallen und Cafés. Die Menschen draußen …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Fast die ganze Welt hat verstanden, wie wichtig der Zugang zu günstiger Energie ist. Der Irankrieg hat die Welt in zwei Teile geteilt: diejenigen, die energieabhängig sind, und diejenigen, die energieunabhängig sind. Wo gehören wir denn jetzt eigentlich zu? Welches Land wird wohl …
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger! Mit Wero, einer Allianz aus Politik und Banken, führen Sie eine Plattform ein, die zentral gelenkt ist und die zentral unsere Hamburger Verwaltung lenken könnte. Mit Wero wird es technisch möglich, dass konkrete Zahlungen eingeschränkt, die Nutzung gesteuert und …
Alles muss auf den Tisch, da stehen wir auch zu. Das ist auch unsere Position. Denn dass es eine finanzielle Schieflage des ZRE gibt, ist allgemein bekannt. Wie es dazu kommen konnte, müssen die Akten zeigen. Aber heute ist schon erkennbar, der Preis allein ist nicht das Problem. Großprojekte geraten nicht deshalb außer Kontrolle, weil …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal zu Ihnen, Herr Schumacher. Hätten Sie unsere große Anfrage so beantwortet, wie Sie das heute gemacht hätten? Aber es ist ja Ihre Partei, Ihre Koalition, das ist der Senat. Ja, dann vielleicht einigen Sie sich dann mal mit dem Senat, wo Sie stehen und welche Positionen Sie …
Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger. Sie verkaufen diesen Antrag als Eiskugel, als nette Idee aus Kopenhagen. Der Tourist sammelt Müll und bekommt einen Kaffee. Das erinnert mich an Corona: Würstchen gegen Impfung. Nur... Nur in einer freien Gesellschaft hat der Staat nicht zu definieren, was richtiges …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Schulden sind nie die Lösung, aber sehr oft das Problem. Ja, wir müssen in unser schönes Hamburg investieren, aber Investitionen, vor allem wenn der Staat sie tätigt, müssen ökonomisch oder gesellschaftlich sinnvoll sein, aber auf keinen Fall ideologisch. Investitionen in die …
Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Phrasenklopferei sollten wir vielleicht die Sache ein wenig differenzierter betrachten. Der Hamburger Wirtschaft geht es schlecht. Während einige große Industrie- und Logistikbetriebe zumindest moderat wachsen, erleben Handwerks-, Gastronomie- und Dienstleistungen eine …