Peggy Heitmann
AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Fraktion
- AfD-Bürgerschaftsfraktion
- Mitglied seit
- 26. März 2025
- Reden im Bestand
- 55
Reden (55)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist der 12. November 2025, genau ein Monat nach dem Zukunftsentscheid. Vor uns liegt Drucksache 23/1725 zur Hamburger Photovoltaikstrategie, eingereicht am 7. Oktober, fünf Tage vor dem Volksentscheid. Sprich, Rot-Grün wusste schon vorher, wie es laufen soll: Solarpflicht für …
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn man hier sehr laut rumschreit, ändert es eigentlich nicht viel daran, dass ein Staat neutral sein muss. Neutralität ist der Grundpfeiler unserer Demokratie. Er ist nicht ein Kampf zwischen rechts und links oder sonst irgendjemandem. Sie haben hier Misstrauen gesät. Wir haben gar kein Problem mit …
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Hamburger Cybersicherheitsstrategie ist ein umfassendes Papier, das auf den ersten Blick viele wichtige Themen aufgreift. Die zunehmende Digitalisierung, die wachsenden Cyberbedrohungen und die Notwendigkeit, Staat, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zu schützen. Doch …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Die Änderung der Schuldenbremse beeinflusst die Zukunft unserer Stadt maßgeblich. Ursprünglich eingeführt, um eine solide Finanzpolitik zu sichern und kommende Generationen vor einer unkontrollierten Verschuldung zu schützen. Wer sie aufhebt, nimmt in Kauf, dass Hamburg in eine …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Sie beantragen hier eine grundlegende schrittweise Verschiebung unseres Haushaltsrechts. Nicht offen, nicht auf einen Schlag, sondern über Ausnahmen, Dehnung und neue Definitionen. Kern ist die Normalisierung des Ausnahmezustandes. Hier sind vier Punkte zu nennen: erstens die …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie haben Sie das Thema heute wohl umgedeutet zum Zukunftsentscheid. Und dann möchte ich doch dazu sagen: Ja, wir, die AfD-Fraktion, sind natürlich auch gegen den Hamburger Zukunftsentscheid. Um jetzt auf das Strategiepapier einmal zu sprechen zu kommen: Es hebt die …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Das diesem Antrag zugrunde liegende Gutachten sieht 10 Millionen Euro für acht Revierförstereien vor. Davon 5 Millionen aus der Kostenschätzung, und 5 Millionen sind Baunebenkosten. Da drin enthalten eine Varianz von immerhin 30 Prozent. Wirklich dringend sind …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Nun wurde schon sehr viel von dem gesagt, was ich auch sagen wollte, deswegen werde ich jetzt auf den wichtigsten Punkt, der heute leider noch gar nicht gefallen ist, zu sprechen kommen. Digitalisierung ist nicht gut, nur weil sie digital ist. Digitalisierung muss sicher sein. Und …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Dieser Antrag benennt ein richtiges Problem. Hamburg darf seine digitale Verwaltung nicht dauerhaft von Microsoft, US-Clouds und fremden Rechtsräumen abhängig machen. Der CLOUD Act ist ein Risiko, proprietäre Systeme schaffen Logins, digitale Souveränität ist daher …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! CDU und SPD versprechen uns etwas, das nicht existiert. Die einen wollen es für 2040 und die anderen für 2045. Klimaneutralität mit Windkraft und Solar, ohne höhere Energiepreise, ohne Wohlstandsverlust, ohne ein Wegbrechen der Wirtschaft, ohne Kernkraft: Das ist nicht schwierig, …
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Hamburger! Vielleicht können wir uns über einen Tatbestand einigen: Das Worst-Case-Szenario ist zumindest zur Grundlage der derzeitigen Rechtsprechung geworden. Und das ist ein Problem – für den Zukunftsentscheid, für unsere Klimagesetzgebung hier in Hamburg und auch für das …
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Also falls die CDU auch uns fragen will: Wir sind natürlich gegen den Zukunftsentscheid, dann brauchen Sie jetzt nicht aufstehen. Denn der Zukunftsentscheid ist ein ideologisch getriebenes Milliardenprojekt, das unserer Stadt finanziell, wirtschaftlich und sozial massiv schaden …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der fünfte Brandanschlag auf denselben Mann innerhalb eines Jahres, fünfmal. Das ist kein Zufall, das ist ein Muster. Und dieses Muster hat eine Infrastruktur, die dieser Senat seit Jahrzehnten duldet, finanziert und schützt. Teil dieser Infrastruktur ist die Rote Flora. Sie nennt …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Jetzt muss ich doch noch mal etwas zu Herrn Stoop hier sagen: Es gibt ganz, ganz viele Eltern, die sich heute krummlegen, damit es ihren Kindern irgendwann mal besser geht. Und diese Kinder verzichten heute auf ihre Eltern, weil die für die Zukunft ihrer Kinder einstehen. Leistung …
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, wer hier Ahnung hat, das müssen wir erst noch klären und wird wahrscheinlich auch eher international entschieden als von Ihrer Koalition. Sie fördern nicht technikoffen. Und das ist unser Problem. Die Start-ups, die Sie fordern, bekommen Geld. Und wirkliche Innovationen werden …