Peggy Heitmann

Alles muss auf den Tisch, da stehen wir auch zu. Das ist auch unsere Position. Denn dass es eine finanzielle Schieflage des ZRE gibt, ist allgemein bekannt. Wie es dazu kommen konnte, müssen die Akten zeigen. Aber heute ist schon erkennbar, der Preis allein ist nicht das Problem. Großprojekte geraten nicht deshalb außer Kontrolle, weil Risiken existieren. Risiken gehören dazu. Sie geraten außer Kontrolle, wenn niemand mehr rechtzeitig lenkt. Genau hier beginnt das eigentliche Problem. Wann tagte der Lenkungsausschuss zum letzten Mal? Ab wann wurden die Aufgaben in andere Termine verschoben zwischen Projektleitung und technischer Geschäftsführung? Das klingt harmlos, ist aber ein Strukturproblem. In dem Moment wird Lenkung zur Besprechung, aus Eskalation wird Routine, aus unabhängiger Kontrolle wird ein Gespräch im Maschinenraum. Ein Lenkungsausschuss ist kein Kaffeekränzchen, er ist das Frühwarnsystem eines Großprojekts. Er soll Kostenrisiken, Terminprobleme und Steuerungsfehler erkennen, bevor sie politisch und finanziell einschlagen. Und deshalb frage ich den Senat: Was war mit dem? Frage ich den... Warum schafft man ausgerechnet das Gremium ab, dessen Aufgabe es war, die Kostenrisiken früh zu erkennen, und wer hat dafür anschließend die Verantwortung getragen? Das ZRE steht nicht allein. Der Blick auf VERA II zeigt nicht denselben Sachverhalt, aber dieselbe Grundlage. Was passiert, wenn ein vorgesehenes Lenkungsgremium nicht wirkt? Bei VERA II war ein Lenkungskreis vorgesehen als Ort für die Entscheidung und Eskalation. Tatsächlich wurde er über zwei Jahre nicht einberufen. Beim ZRE werden wir dieses prüfen. Bei VERA II blieb sie auf dem Papier. Zwei Projekte, zwei Abläufe, ein Befund: Die Lenkung fehlt genau dann, wenn sie gebraucht wird. Das wirkt wie ein Muster. Lenkungsgremien haben bei großen BUKEA-Projekten offenbar eine erstaunlich kurze Lebensdauer. Sie stehen in Handbüchern, aber im entscheidenden Moment werden sie verschoben, ersetzt oder schlafen ein. War das Absicht, war es Bequemlichkeit oder war es politisch erwünscht, dass GRÜNE Vorzeigeprojekte plötzlich störungsfrei weiter... dass GRÜNE Vorzeigeprojekte möglichst störungsfrei weiterlaufen, auch wenn die Warnlampen längst hätten blinken müssen? Genau das müssen die Akten klären, denn am Ende erleben wir immer dieselbe Reihenfolge: Erst wird ein großes GRÜNES Projekt ausgerufen, dann beginnt man zu bauen, dann entgleiten Kosten, Termine und Risiken, und wenn alles aus dem Ruder läuft, versucht man nachträglich zu ordnen, was vorher nicht ausreichend gesteuert wurde. Denn das ist die falsche Reihenfolge: erst planen, dann bauen, erst Risiken klären, dann erhebliche Mittel binden, erst Kontrolle sichern, dann politische Versprechen abgeben. Klimaschutz ist kein Freibrief für schlechtes Management. Klimapolitik hebt die Haushaltsordnung nicht auf. Und die BUKEA steht nicht außerhalb parlamentarischer Kontrolle. Darum unterstützen wir die Akteneinsicht. Aber sie darf nicht das Ende der Aufklärung sein. Sie muss der Anfang verbindlicher Konsequenzen werden. Ein geschlossener, vorgesehener oder projektvertraglich verankerter Lenkungsausschuss darf nicht still und klammheimlich ausgesetzt oder abgeschafft werden. Das darf nur mit vorheriger Befassung und Zustimmung der Bürgerschaft geschehen. Und wenn bei einem städtischen Großprojekt gravierende Abweichungen auftreten, ist die Bürgerschaft unverzüglich zu informieren, nicht Monate später, sondern sofort. Deshalb: Ja zur Akteneinsicht, aber vor allem Schluss mit Lenkungsgremien, die genau dann verschwinden, wenn die Kontrolle unbequem wird. Danke schön.