Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorweg: Die FDP/DVP-Fraktion signalisiert ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf, weil wir glauben, dass es ein wichtiger Schritt ist. Herr Minister Lucha, Sie haben auf das Potenzial hingewiesen, das wir in Baden-Württemberg im Bereich der forschenden Industrie, aber auch in unserer Forschungslandschaft, bei den Hochschulen haben. Ich denke, durch das Gesetz wird ein ganz wichtiger Baustein erfüllt. Machen wir uns nichts vor: Wir können dankbar sein, dass wir in der Vergangenheit auf viele Daten anderer Länder haben zurückgreifen können. Die haben uns schon sehr geholfen. Wir können mit der geplanten Änderung des Landeskrankenhausgesetzes jetzt auch einen Impuls setzen. Voraussetzung dafür war – das ist wichtig; darauf möchte auch ich noch mal hinweisen –, dass die letzte Bundesregierung das Gesundheitsdatennutzungsgesetz auf den Weg gebracht hat; denn viele Jahre war eine Datennutzung nur fragmentiert möglich. Mit diesem Bundesgesetz wurde ein ganz wichtiger Impuls für die Gesundheitsdatennutzung in Deutschland gesetzt. Jetzt folgen wir dem hier in Baden-Württemberg. Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das so wichtig? Wir alle wissen, wie bedeutsam der medizinische Fortschritt für ein besseres Verständnis von Krankheiten, für neue Therapieformen und für neue Medikamente ist. Die personalisierte Medizin ist ein ganz wichtiges Element. Wir haben bereits jetzt in der Tumorbehandlung durch die personalisierte Krebstherapie ganz neue Möglichkeiten oder auch hinsichtlich der Wirksamkeit von Diabetesmedikamenten, da dies auf Millionen von Versicherten- und Gesundheitsdaten beruht. Dadurch haben wir schon jetzt einen Nutzen für Herz-Kreislauf-Patientinnen und Herz-Kreislauf-Patienten, also lange bevor entsprechende Studien abgeschlossen werden. Ganz konkret können beispielsweise die Zulassungsverfahren beschleunigt wer- (Jochen Haußmann) den, und lebensrettende Medikamente sind schon jetzt im Einsatz. Deswegen unterstützen wir das auch. Kollege Dr. Preusch ist schon darauf eingegangen: Wir müssen das im Einklang mit den europäischen Datenschutzregelungen machen. Das ist ganz wichtig, keine Frage. Ich denke, wir können damit einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Es gibt schon verschiedene Initiativen, die vom Land Baden-Württemberg gemacht werden und auch schon gemacht wurden. Ich nenne aktuell das Projekt MEDI:CUS, die Cloudplattform. Dafür bieten sich jetzt Potenziale: dass all das, was das Land initiiert, interoperabel ist, damit wir nicht isoliert für unser Land Entwicklungen vorantreiben, sondern in den Gesamtkontext einbringen. Deswegen wird die FDP/DVP-Landtagsfraktion diesen Weg auch mitgehen: weil wir damit die Chance haben, die Gesundheitsdaten nicht nur für uns zu nutzen, sondern auch anderen Ländern bereitzustellen. Damit haben wir einen Effekt, der der Gesundheit der Bevölkerung dient. Deswegen werden wir dem Gesetzentwurf auch zustimmen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU) Gleichwohl ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, die Krankenhauslandschaft und die Forschungslandschaft in eine gute Struktur zu bringen. Das wird eine ganz entscheidende Aufgabe sein: im Zuge der Landeskrankenhausplanung und der Neudefinition der Leistungsgruppen dafür zu sorgen, dass wir in diesem Bereich gute Strukturen aufrechterhalten. Wir hören heute die Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Landkreistags sowie des Landkreistags Baden-Württemberg Dr. Brötel, der mit Sorgen sieht, dass jetzt die Kostendämpfungsmaßnahmen auch zulasten der Kliniken in Baden-Württemberg gehen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass wir die guten Strukturen in Baden-Württemberg aufrechterhalten. Da werden wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, einen Schwerpunkt setzen. Insofern freuen wir uns auf die weiteren Beratungen. Ich kann aber signalisieren, dass die FDP/DVP diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU)