Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Abgeordneten werden immer im November von Schulen eingeladen, beim internationalen Vorlesetag mitzuwirken. Ich war im November in der Reinhold-Maier-Schule in Schorndorf, einer Grundschule, die den stolzen Namen unseres ersten Ministerpräsidenten trägt, und habe die Geschichte vom kleinen Drachen Kokosnuss an seinem ersten Schultag vorgelesen. In der Drachenschule wurde nicht berichtet, wie es sich mit Einschulungsuntersuchungen verhält. Aber an dem Tag, an dem ich aus dem Buch vorgelesen habe, war eine Zahnärztin vom ÖGD in der Grundschule und hat die zahnärztliche Untersuchung vorgenommen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie wichtig der öffentliche Gesundheitsdienst ist. Deswegen ist es richtig, dass wir den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken. Im Grunde genommen haben wir auch schon vor der Pandemie gewusst, wie wichtig das ist. Der ÖGD-Pakt des Bundes mit 5 Milliarden € war ein richtiger und wichtiger Schritt. Baden-Württemberg hat dieses Geld auch gern angenommen. Jetzt gehen Sie aber mit der Definition einer weiteren Quote in eine Landarztquote 2 hinein. Sie nehmen 16,4 Millionen € vom Geld des Bundes und hoffen, dass der Bund das mitmacht, dass man nicht das Geld wieder zurückführen und den Mittelbedarf anders decken muss, was aber ein anderes Thema ist. Sie nehmen 16,4 Millionen € für eine Quote. Dabei hat die FDP/DVP-Landtagsfraktion schon bei der Landarztquote, die Sie vor einigen Jahren eingeführt haben, Bedenken geäußert. Diese Bedenken sind nicht zerstreut; im Gegenteil. Für diese weitere Quote werden die Bedenken unsererseits noch deutlich größer. Denn das ist im Grunde ein Schritt in planwirtschaftliche Strukturen. Wir haben auch Herausforderungen bei Kinder- und Jugendärzten sowie bei anderen Fachärzten. Warum sagen Sie dann nicht: „Wir haben so und so viele Medizinstudierende, wir legen einfach von vornherein fest, wer in welchen Bereich e – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 geht“? Es wird langsam schwierig, zu erklären, wo Sie Quoten machen und wo Sie keine Quoten machen. Deshalb halten wir dies nicht für den richtigen Weg für die Findung von beruflichem Nachwuchs in Baden-Württemberg. (Beifall bei der FDP/DVP) Es dauert – Kollege Wahl hat das ja gesagt – mindestens zwölf bis 15 Jahre, bis klar ist, in welche Richtung man geht. Sie verlangen von Studierenden, (Abg. Anton Baron AfD: Studenten!) sich schon zu Beginn des Studiums festzulegen. Sie drohen mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 250 000 €, wenn dann doch eine andere Lebensentscheidung folgt, es sei denn, es gibt familiäre, gesundheitliche oder soziale Gründe, die aber sehr schwer zu definieren sind. Wir haben jetzt ja noch nicht die Erfahrung aus der Landarztquote. Deswegen schlagen wir auch in diesem Bereich einen anderen Weg vor. Wir sagen: Es macht viel mehr Sinn, auf Studierende zuzugehen, die ihr Studium in Kürze abschließen, (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) die schon wissen, in welche Richtung sie gehen. Mit den 16,4 Millionen € könnten wir wahrscheinlich wesentlich mehr erreichen, indem wir entsprechende Programme auflegten und nicht eine weitere Quote machten, nach der Sie dann – Sie, Herr Minister, dann nicht mehr, weil Sie bei der Landtagswahl nicht mehr antreten – noch mehr Quoten machen. Ich denke, es wäre wesentlich sinnvoller, wenn Sie anders vorgehen würden. Viel besser wäre es – da müssen wir nur mal mit den Universitäten, mit den Personalrätinnen und Personalräten, mit dem Marburger Bund oder mit anderen sprechen –, wenn wir es attraktiver machen, im Landesdienst zu arbeiten. In diesem Zusammenhang wären die Informationen wichtig, wie die Situation an den Unikliniken aussieht. Mein Kollege Dennis Birnstock hat vor einiger Zeit einen Antrag zum Thema Arbeitszeiterfassung gestellt. Es ist ernüchternd, was die Wissenschaftsministerin da antwortet. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) Wenn Sie, Herr Minister, sehen, wie die Problematik nicht nur im Praktischen Jahr, sondern im Bereich der Weiterbildungen ist: Wir hätten, denke ich, viel mehr Chancen und Erfolge, wenn wir es mit den 16,4 Millionen € den jungen und angehenden Medizinerinnen und Medizinern leichter machten, in den Beruf zu gehen, und den Beruf wieder attraktiv machten. Deswegen ist unsere Anregung: Lassen Sie uns statt einer Quote einerseits auf ältere Studierende zugehen und andererseits den Bereich Weiterbildung attraktiver machen. So gelingt es uns, wieder fachärztlichen Nachwuchs für den wichtigen Bereich des ÖGD zu finden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)