Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erfolgt ein wichtiger Schritt für die Gesundheit, für die Prävention, für die Forschung in Baden-Württemberg. Wir haben mit der letzten Bundesregierung und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz den Weg frei gemacht, und wir können mit dem Gesetz auch in Baden-Württemberg dafür sorgen, dass der medizinische Fortschritt, dass die Forschung, dass auch die Prävention und die Versorgung einen Schub bekommen: Früherkennung von Krankheiten, Vermeidung von Doppeluntersuchungen. Dass die Notwendigkeit dafür besteht, ist klar; denn im europäischen Vergleich hängen wir bei der Datennutzung weit hinterher. Wenn wir Beispiele wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen nehmen, verfügen wir über millionenfache Datensätze aus anderen Ländern, aber bisher nicht von uns. Personalisierte Krebstherapien aufgrund von Tumordaten und die Wirksamkeit von Diabetesmedikamenten basieren eben auf Millionen von Versichertendaten, und deren Nutzung kann auch für Patientinnen und Patienten hilfreich sein. Deswegen macht es Sinn, dieses Gesetz heute zu beschließen und dafür zu sorgen, dass wir in Baden-Württemberg die Gesundheitsdaten im Sinne der Forschung nutzen. Wir unterstützen also seitens der FDP/DVP-Landtagsfraktion das Gesetz, und wenn wir es dann noch besser machen können, haben Sie uns mit im Boot. Wir machen jetzt nicht nur den Knopf dran, wir können auch die Wahl dafür vorsehen. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der SPD sowie Ab- geordneten der Grünen und der CDU – Zurufe: Oi!) Ganz herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU)