Wir fragen den Senat: 1. In welchen Ortsteilen wurden Eigentümer:innen von Wohnimmobilien bereits flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis zum Hausübergabepunkt angeboten? 2. In welchen Ortsteilen der Stadtgemeinde Bremen ist eine flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser bis zum Hausübergabepunkt in den nächsten vier Jahren zu erwarten? 3. Was unternimmt der Senat, um eine flächendeckende WohngebäudeGlasfaserversorgung bis zum Hausübergabepunkt in allen Bremer Ortsteilen zu erreichen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Glasfaserausbau wird in Bremen seit dem Jahr 2020 primär von der Glasfaser Nordwest GmbH & Co. KG in der Fläche vollzogen. Die hier bisher angekündigten Ausbaugebiete sind über das gesamte Stadtgebiet verteilt und umfassen erfahrungsgemäß in der Regel zwischen etwa 1 500 und 2 500 Adressen. Zusätzlich haben die Deutsche GigaNetz GmbH und die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH jeweils die Absicht erklärt, ein Glasfasernetz in Bremen-Nord beziehungsweise im Stadtbezirk Ost großflächig errichten zu wollen. Beide Unternehmen haben zu diesem Zweck jeweils eine Nachfragebündelung im Juni beziehungsweise Juli 2023 gestartet. Im Ergebnis wurden und werden im weiteren zeitlichen Verlauf der Vorvermarktung Eigentümerinnen von Wohnimmobilien Glasfaseranschlüsse bis zum Hausübergabepunkt beziehungsweise bis in die Wohneinheit nahezu flächendeckend in folgenden Ortsteilen angeboten: Arbergen, Aumund-Hammersbeck, Barkhof, Blumenthal, Borgfeld, Burgdamm, Bürgerpark, Ellener Feld, Fähr-Lobbendorf, Farge, FindorffBürgerweide, Gete, Grohn, Hohentorshafen, Kattenesch, Lesum, LüssumBockhorn, Mahndorf, Oberneuland, Osterholz, Rablinghausen, Rekum, Rönnebeck, Schönebeck, Schwachhausen, St. Magnus, Vegesack und Woltmershausen. Planungstechnisch sind die Vermarktungsgebiete der Telekommunikationsunternehmen in der Regel nicht mit der räumlichen Gliederung der Verwaltungsbezirke beziehungsweise den Ortsteilgrenzen deckungsgleich. Nach Analyse der Vermarktungsgebiete durch das Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen wird eine Marktpenetration der Telekommunikationsunternehmen von mehr als 90 Prozent aller Adressen je Ortsteil angenommen. Zu Frage 2: Aufgrund der dynamischen Entwicklung ist in allen Ortsteilen der Stadtgemeinde Bremen eine bestehende Glasfaserinfrastruktur durch unterschiedliche Leitungsträger technisch verfügbar, allerdings in unterschiedlichem Maße des Ausbaustands. Auf Basis vergangener und aktuell eigenwirtschaftlicher Ausbauaktivitäten wird davon ausgegangen, dass die Glasfaserverfügbarkeit in folgenden Ortsteilen bis spätestens 2027 möglichst flächendeckend hergestellt ist beziehungsweise der Netzausbau im Wege der aktuellen umfassenden Ausbauankündigungen der Glasfaser Nordwest abgeschlossen sein wird: Arbergen, Barkhof, Borgfeld, Bürgerpark, Ellener Feld, Findorff-Bürgerweide, Gete, Hohentorshafen, Kattenesch, Rablinghausen, Schönebeck, Schwachhausen und Woltmershausen. Weitere erwartbare Ankündigungen der Glasfaser Nordwest unterliegen je Projektgebiet einer neunmonatigen Kommunikationssperre vor dem Hintergrund kartellrechtlicher Auflagen. Die Ergebnisse beziehungsweise Ausbauentscheidungen auf Basis aktueller Vorvermarktungen im Rahmen der Ausbauankündigungen weiterer Telekommunikationsunternehmen liegen noch nicht vor. Im Falle einer erfolgreichen Vorvermarktung der Telekommunikationsunternehmen Deutsche GigaNetz und Deutsche Glasfaser wird aktuell davon ausgegangen, dass auch die Ortsteile in den Stadtteilen Blumenthal, Vegesack und Burglesum sowie die Ortsteile Mahndorf, Oberneuland und Sebaldsbrück großflächig mit einer Glasfaserinfrastruktur ertüchtigt werden. Zu Frage 3: Die Stadtgemeinde Bremen fokussiert sich als urbaner und damit für die ausbauenden Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich sehr attraktiver Raum zuvorderst auf die weitere Stärkung der aktuell stattfindenden sehr umfänglichen privatwirtschaftlichen Ausbauinvestitionen lokaler, regionaler und nationaler Telekommunikationsunternehmen. Entsprechende Absichtserklärungen über den eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau konnten in diesem Jahr mit den Telekommunikationsunternehmen Deutsche GigaNetz, Deutsche Glasfaser und Glasfaser Nordwest gezeichnet werden. Seit 2021 werden diese Prozesse anlassbezogen durch eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unterstützt. Hinsichtlich des Ziels einer möglichst flächendeckenden Versorgung wird der Senat den Dialog mit den Telekommunikationsunternehmen regelmäßig fortführen. Der Senat prüft auch, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzerinnen bei vorhandenem Angebot eines Telekommunikationsunternehmens geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung für möglichst viele Nutzerinnen sicherzustellen. Nach Angaben der Glasfaser Nordwest sieht das Telekommunikationsunternehmen grundsätzlich weitere eigenwirtschaftlich erschließbare Potenziale in der Stadtgemeinde Bremen. Interessenbekundungen von weiteren Telekommunikationsunternehmen liegen vor. Neben der Stärkung weiterer marktwirtschaftlicher Aktivitäten konzentriert sich der Senat auf die Nutzungsmöglichkeiten des neuen GigabitFörderprogramms des Bundes. Hierzu erfolgen in Zusammenarbeit mit dem gemeinsamen Breitbandzentrum Niedersachsen-Bremen Potenzialbewertungen auf Basis der Ermittlung der weiteren regionalen wettbewerblichen Marktentwicklung in Bremen. Zudem wurden Beratungsmittel beim Bund beantragt und genehmigt. Über die zeitliche und finanzielle Bereitstellung gegebenenfalls notwendiger weiterer Finanzmittel ist nach Ermittlung der genauen Bedarfe zu entscheiden. – So weit die Antwort des Senats!
Ja, bitte, Frau Präsidentin: Ob Sie mir helfen könnten, Frau Senatorin, die Beziehungen der Antworten zu Frage 1 und 2 zu verstehen! Bei Frage 1 war die Frage, in welchen Ortsteilen es heute vorhanden ist, und dann sind da so ungefähr 20 aufgezählt, und Frage 2 hieß ja: In welchen Ortsteilen ist es in den nächsten vier Jahren zu erwarten? Wenn ich es richtig sehe, sind die, die da aufgezählt sind, alles welche, die auch in der Antwort zu Frage 1 schon genannt sind. Das habe ich nicht ganz verstanden. Könnten Sie mir das erklären?
Sie hatten ja gefragt, ob in den nächsten vier Jahren vollständig angeboten wird, und wir gehen davon aus, dass das in den in der Antwort zu Frage 2 genannten Stadtteilen der Fall sein wird.
Ja, wenn ich da kurz nachsetzen darf: Also das heißt sozusagen, die 20, die in der Antwort zu Frage 1 genannt sind, das sind die, wo man weitestgehend fertig ist, und die, die in der Antwort zu Frage 2 genannt sind, in denen wird man in den nächsten vier Jahren komplett fertig sein? Habe ich das jetzt für mich richtig verstanden?
Das sind die Stadtteile, die nach den jetzigen Markterkundungsverfahren – also in Frage 1 – von den genannten Telekommunikationsunternehmen ausgebaut werden, und in der Antwort zu Frage 2 sind die Stadtteile davon benannt, die 2027, also in vier Jahren, vollständig bis zur Haustür beziehungsweise Wohneinheit fertiggestellt sein werden.
Könnten Sie mir – über den Daumen – eine Orientierung geben, von wie viel Prozent der Haushalte wir reden, die heute angeschlossen sind und zu wann der Senat, auch über den Daumen, davon ausgeht, dass der Glasfaserausbau in Bremen abgeschlossen sein wird?
Mit der Frage habe ich natürlich gerechnet – (Heiterkeit – Zurufe) ja, natürlich! –, und ich habe jetzt die Zahlen mit Stand vom Dezember 2022 nur zur Verfügung, das ist auch klar, beziehungsweise das waren Zahlen, die auf Juni 2022 basiert haben. Das Land Bremen liegt beim Gigabitausbau bei 92,81 Prozent und bei der Glasfaser 16,6 Prozent, die Stadtgemeinde Bremen beim Gigabitausbau bei 92,35 Prozent und bei Glasfaser bei 15,39 Prozent. Bei den Gigabitanschlüssen sind wir nach Angaben des BMDV damit in einer der vordersten Positionen, und auf Basis einer Analyse des Breitbandzentrums Niedersachen-Bremen aufgrund der angekündigten eigenwirtschaftlichen Ausbaumaßnahmen wird die Glasfaserplanversorgung innerhalb von vier Jahren auf 56 Prozent steigen.
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die umfangreiche Antwort und auch die zu den Ausbauzahlen, die Sie eben auf Rückfrage beantwortet haben! Damit liegen wir, weil wir Ende 2022 in der Bundesrepublik bei 15 Prozent Glasfaseranschlüssen lagen, auch leicht über dem Bundesdurchschnitt. Nun wäre meine Frage: 75 Prozent der Verträge sind Haustürgeschäfte. Gibt es seitens des Senats Bestrebungen oder Bemühungen aus Ihrem Hause, dort – weil Haustürgeschäfte nicht unbedingt den besten Ruf haben und da auch gegenüber der Bevölkerung immer sehr viel Druck aufgebaut wird, wenn sie sich jetzt nicht diesem Netz mit anschließen, dann hätten sie später ein großes Problem – in der Bevölkerung für mehr Sicherheit zu sorgen?
In der Tat, wir haben jetzt zum Beispiel allein im Juni/Juli drei Absichtserklärungen mit drei unterschiedlichen Unternehmen unterschrieben, also die Staatsräte meines Hauses und der damaligen Bausenatorin. Das hat natürlich zu Fragen in der Bevölkerung geführt, weil teilweise ja auch ähnliche Gebiete davon berührt waren. Wir haben in der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe schon eindeutig entschieden, dass wir auch auf Beratungsangebote zurückgreifen werden. Es ist eben so: Die Leute klingeln und sagen, wenn ihr das jetzt nicht macht, dann wird es teuer, und dann hat man wenig Entscheidungsgewalt. Interessant ist in dem Zusammenhang allerdings vielleicht auch noch, welche Maßnahmen des Bundes dann noch mit der Gigabit-Förderung im Zusammenhang stehen, und deswegen wird die ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die aus der Senatskanzlei, unserem Haus und der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung unter Beteiligung des Gesundheitsamtes besteht, tatsächlich auch ständig tagen, denn im Zweifelsfall muss man da je nach Ausbaustand tatsächlich eine Beratungsstruktur aufbauen. Das sehe ich auch so.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 2: Nutzung des digitalen Klassenbuchs Anfrage der Abgeordneten Falko Bries, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 30. August 2023 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Einsatz von digitalen Klassenbüchern in der Schule? 2. In wie vielen Schulen – bitte getrennt nach Schularten – in der Stadtgemeinde Bremen wurde mittlerweile das digitale Klassenbuch eingeführt, und welche Erkenntnisse hat der Senat, warum sich Schulen für oder gegen das digitale Klassenbuch entscheiden? 3. Welche weiteren Planungen verfolgt der Senat, damit das digitale Klassenbuch zur flächendeckenden Anwendung kommt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Digitale Klassenbücher können Lehrkräfte insbesondere dabei unterstützen, schnell und übersichtlich die Fehlzeiten ihrer Schüler:innen zu erfassen und zu analysieren. Mit einem digitalen Klassenbuch ist schneller erkennbar, wenn Schüler:innen immer nur in einzelnen Stunden fehlen oder sich grundsätzlich ein auffälliges Fehlzeitenbild ergibt. Zusätzlich hilft das digitale Klassenbuch bei der Hausaufgabenkontrolle, der Kontrolle von Klassendiensten und der Nachvollziehbarkeit des Lehrstoffs. Aus diesen Gründen hat die Senatorin für Kinder und Bildung flächendeckend die Voraussetzungen geschaffen, dass alle öffentlichen stadtbremischen Schulen das digitale Klassenbuch der Firma Untis nutzen und von den oben genannten Vorteilen profitieren können. Dazu gehört zum Beispiel die Ausstattung der Lehrkräfte mit iPads, auf denen die Software bedient werden kann, WLAN in den Schulen sowie geeignete Beratungsund Fortbildungsangebote. Zu Frage 2: Das digitale Klassenbuch wurde bisher an fünf von 82 Grundschulen, zwei von fünf Förderzentren, fünf von neun Gymnasien, 31 von 37 Oberschulen und neun von 16 berufsbildenden Schulen zur Nutzung freigegeben. Des Weiteren befinden sich drei Grundschulen, ein Förderzentrum, ein Gymnasium, zwei Oberschulen und drei berufsbildende Schulen derzeit im Vorbereitungsprozess. Das bedeutet, dass die Schulen das Thema in der nächsten Gesamtkonferenz zur Abstimmung bringen möchten. Der gegenwärtige Nutzungsgrad der weiterführenden Schulen liegt somit bei über 82 Prozent. Die Grundschulen nutzen zur Stunden- und Vertretungsplanung oft noch Stecktafeln. Damit ist die Grundlage für das digitale Klassenbuch, nämlich eine digitale Stunden- und Vertretungsplanung, bei den meisten Grundschulen nicht gegeben. Unter den elf Schulen im weiterführenden Bereich, die sich derzeit noch nicht im Vorbereitungsprozess befinden, sind zwei neue Willkommensschulen, die sich derzeit noch mit der Herstellung der Voraussetzungen der digitalen Stundenplanung befassen. Die restlichen neun weiterführenden Schulen nennen verschiedene organisatorische oder infrastrukturelle Gründe, wie zum Beispiel große Umbauprojekte an der Schule, die derzeit die volle Aufmerksamkeit erfordern. Zu Frage 3: Die Schulen, die sich im Vorbereitungsprozess befinden, werden von der Senatorin für Kinder und Bildung bei der Vorbereitung ihrer Gesamtkonferenz unterstützt. Die Schulen, die sich derzeit noch nicht im Vorbereitungsprozess befinden, werden individuell über die Funktionalitäten und den Umgang mit dem digitalen Klassenbuch beraten. Zusätzlich wird es im November erneut einen Informationstermin geben, bei dem sich alle Schulen, die das digitale Klassenbuch derzeit noch nicht einsetzen, ausführlich informieren können. Besonders im Bereich der Grundschulen sollen in den nächsten Jahren signifikante Fortschritte bei der Einführung des digitalen Klassenbuchs gemacht werden. Insofern wird die individuelle Beratung der Grundschulen und die Herstellung der notwendigen Voraussetzungen an allen Schulen den wesentlichen Schwerpunkt der Beratungstätigkeit der Senatorin für Kinder und Bildung bilden. – So weit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 3: Verkehrssituation in der Lissaer Straße in Bremen-Gröpelingen Anfrage der Abgeordneten Senihad Šator, Anja Schiemann, Falk-Constantin Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 30. August 2023 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat über die verkehrlichen Belastungen in der Lissaer Straße in Bremen-Gröpelingen durch den Zulieferverkehr zum Ausbesserungswerk – Mählandsweg 1 – vor? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die angrenzenden Wohnstraßen vom Anlieferungsverkehr zu entlasten? 3. Welche verkehrlichen Auswirkungen erwartet der Senat in der Lissaer Straße im Hinblick auf den fließenden und ruhenden Verkehr, sofern eine Bebauung durch den geplanten vorhabenbezogenen Bebauungsplan in der Straße Seewenjestraße/Ecke Lissaer Straße realisiert wird?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Laut Auskunft der Betreiberfirma des Ausbesserungswerks erfolgen die wenigen Zulieferfahrten des Schwerlastverkehrs zum Grundstück Mählandsweg 1 über den Halmerweg. Demzufolge findet kein Zulieferverkehr für das Ausbesserungswerk in der Lissaer Straße statt. Zu Frage 2: Da der Zulieferverkehr nach Auskunft der Betreiberfirma über den Halmerweg erfolgt, ist auch keine Entlastung der Lissaer Straße und der angrenzenden Wohnstraßen hierdurch erforderlich/notwendig. Zu Frage 3: Im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 159 soll das Eckgrundstück im Bereich Seewenjestraße/Ecke Lissaer Straße mit einem Nahversorger, Kitagruppen und Wohneinheiten bebaut werden. In diesem Zuge werden täglich circa 200 Kfz-Fahrten durch die Kita- und Wohnnutzung zum Grundstück erwartet. Da im Bestand bereits ein Nahversorger vorhanden ist, der dann ersetzt wird, entstehen diesbezüglich keine zusätzlichen Fahrten. Den Kund:innen des Nahversorgers sowie den Bewohner:innen steht eine Tiefgarage an der Seewenjestraße zur Verfügung, sodass sie nicht in die Lissaer Straße einfahren müssen. Lediglich einige Stellplätze für die Kita und für Besucher:innen der Wohneinheiten sowie für die Anlieferung des Nahversorgers werden zukünftig über die Lissaer Straße erschlossen. Die Lissaer Straße wird jedoch nur für circa 50 Meter befahren, sodass der hintere Bereich ab der Bromberger Straße von keinen Fahrzeugen des Vorhabens befahren wird. – So weit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 4: Geplanter vorhabenbezogener Bebauungsplan in der Seewenjestraße in Bremen-Gröpelingen Anfrage der Abgeordneten Senihad Šator, Anja Schiemann, Falk-Constantin Wagner, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 30. August 2023 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie weit sind die Planungen hinsichtlich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in der Lissaer Straße/Ecke Seewenjestraße in BremenGröpelingen vorangeschritten, und gibt es insbesondere Pläne seitens des Vorhabenträgers, auf die Realisierung des angedachten Bauvorhabens zu verzichten beziehungsweise dieses an anderer Stelle im Bremer Westen zu realisieren? 2. Welche städtebaulichen Vorgaben hinsichtlich der Art und des Maßes der Bodennutzung verfolgt der Senat an dieser Stelle? 3. Wie stellt der Senat sicher, dass der heute dort existierende Lebensmittelmarkt auch in Zukunft zur Versorgung der angrenzenden Wohngebiete dienen kann?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Projekt ist weit fortgeschritten. Der Investor hat in enger Abstimmung mit der Stadtplanung alle planungsrechtlichen Themen lösen können, sodass die Planung der städtischen Deputation für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung im November 2023 zur Auslegung vorgelegt wird. Pläne seitens des Vorhabenträgers, auf die Umsetzung der Planung zu verzichten oder diese an einem anderen Standort zu erstellen, sind der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung nicht bekannt. Zu Frage 2: Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung verfolgt hier das Ziel, ein kleines gemischt genutztes Quartier mit mehrgeschossigem Wohnungsbau, wovon 30 Prozent unter den geförderten Wohnungsbau fallen, einer Kita, einem Kinder- und Bildungszentrum und einem Ersatzneubau für den vorhandenen wohnortnahen Lebensmittelmarkt zu entwickeln. Dementsprechend soll im Bebauungsplan ein urbanes Gebiet festgesetzt werden. Mit dem Investor erfolgte eine Verständigung auf eine angemessene Dichte, die sich in das städtebauliche Umfeld einfügt. Im nördlichen Plangebiet nimmt die Geschossigkeit auf bis zu drei Geschosse ab, um auf die angrenzende Reihenhausbebauung an der Bromberger Straße Rücksicht zu nehmen. Das Maß der Nutzung wird durch eine Grundflächenzahl von 0,5 und eine Höhenfestlegung der geplanten Gebäudekörper gemäß der Vorhabenplanung sowie Mindest- und Maximalgeschosszahlen festgesetzt. Im Bereich des Lebensmittelmarktes ist zur Herstellung von Stellplätzen und einer Tiefgarage eine Grundflächenzahl von 0,6 zulässig. Rechnerisch ergibt sich mit diesen Festsetzungen eine maximale Geschossflächenzahl von 1,21. Beide Werte bleiben damit deutlich unter den gesetzlichen Orientierungswerten für Obergrenzen in urbanen Gebieten. Zu Frage 3: Der Lebensmittelmarkt ist klarer Bestandteil der Planung. Mit dem Bebauungsplan wird die planungsrechtliche Zulässigkeit des Lebensmittelmarktes gesichert. Da es sich hier um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, verpflichtet sich der Vorhabenträger in einem Durchführungsvertrag mit der Stadtgemeinde, der vor Satzungsbeschluss des Bebauungsplans zwischen Vorhabenträger und Stadtgemeinde abgeschlossen wird, zur Umsetzung der abgestimmten Vorhabenplanung und somit auch zur Einrichtung oder Errichtung des Lebensmittelmarktes. – So weit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 5: Verkauf von Zertifikaten für Emissionsreduktionen aus dem Betrieb von klimaneutralen Fahrzeugen Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 30. August 2023 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. In welchem Umfang verkauft die Stadt Bremen CO -Zertifikate von klimaneutralen Fahrzeugen? 2. Welche Faktoren werden von der Stadt Bremen berücksichtigt, wenn CO - Zertifikate von klimaneutralen Fahrzeugen verkauft werden? 3. Wie werden die Einnahmen aus dem Verkauf von CO -Zertifikaten verwendet, um nachhaltige Maßnahmen in Bezug auf klimaneutrale Fahrzeuge zu fördern?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Es ist nicht bekannt, inwieweit in der Stadtgemeinde Bremen CO -Zertifikate von klimaneutralen Fahrzeugen verkauft werden. Die Fahrzeugbeschaffung erfolgt in der Stadtgemeinde Bremen in der Regel treuhänderisch durch den Umweltbetrieb Bremen. Die Verträge für konkrete Fahrzeugbeschaffungen werden anschließend durch die beauftragten Ressorts und Dienststellen getätigt. Etwa 90 Prozent aller Fahrzeugbeschaffungen, an denen der Umweltbetrieb Bremen beteiligt ist, werden als Leasingmodell getätigt. Den leasingnehmenden Ressorts und Dienststellen obliegt es dann, mit den CO -Zertifikaten umzugehen. Zu Frage 2: Es gibt derzeit keine Vorgaben zum Verkauf. Zu Frage 3: Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über Einnahmen aus dem Verkauf von entsprechenden CO -Zertifikaten vor. – So weit die Antwort des Senats!
Darüber habe ich keine Kenntnis. Wir haben ja dargestellt, dass durch den Umweltbetrieb Bremen erst einmal das Grundlegende/der Rahmen geschaffen wird und es dann an die Ressorts und an die Dienststellen geht. Darüber gibt es keine Erkenntnis, die mir vorliegt.
In der Vorlage VL 20/6016, Elektromobilitätskonzept für die Stadt Bremen, berichtete die Verwaltung, dass im Projekt „Alternative Antriebe und Mobilitätsangebote für die Bremer Verwaltung“, Projekt ALMA, bis zum zweiten Quartal 2023 ein Konzept zur zukünftigen Ausgestaltung der Umstellung der kommunalen Flotte erarbeitet werden soll. Ist dieses Projekt bereits abgeschlossen?
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 6: Hat Bremen das schönste Bahnhofsumfeld 2024? Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 30. August 2023 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die Entwicklung des Bahnhofsumfelds in Bremen in den letzten zehn Jahren? 2. Hält der Senat das Bremer Bahnhofsumfeld aktuell für attraktiv und sicher? 3. Plant der Senat, eine Bewerbung für den Stiftungspreis im Jahr 2024 „Das schönste Bahnhofsumfeld“ der Stiftung „Lebendige Stadt“ im Hinblick auf das Bremer Bahnhofsumfeld einzureichen, und wenn nicht, aus welchen Gründen wird auf eine Bewerbung verzichtet?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Entwicklung des Bahnhofsumfelds in städtebaulicher Hinsicht wird auch in Umsetzung des in den Jahren 2015 bis 2017 durchgeführten Leitbildprozesses als im positiven Sinne dynamisch beurteilt. (Heiterkeit Bündnis Deutschland) Das unmittelbare Umfeld hat mit dem im Jahr 2019 eröffneten City Gate eine bedeutende städtebauliche Aufwertung erfahren. Die in dem auch architektonisch gelungenen Gebäude angesiedelten Nutzungen tragen zur Belebung und Attraktivität dieses Ankommensortes bei. Die zehn Meter breite und 60 Meter lange, durch gastronomische Nutzungen geprägte Passage dient als neues attraktives Tor zur Innenstadt. Im etwas weiteren Umfeld entsteht mit dem neuen Fernbusterminal eine weitere städtebauliche Aufwertung, die zum einen die aktuell mangelhafte Situation am Breitenweg ablöst und zum anderen die Flächen westlich des ÜberseeMuseums neu sortiert. Die elegante architektonische Gestaltung des aus dem Terminaldach, einem Hotel und dem Parkhaus bestehenden Komplexes prägt das nähere Umfeld und zeigt sich deutlich in der Stadtsilhouette. Veranstaltungen auf der Wiese vor dem Übersee-Museum haben in den vergangenen Jahren den Bahnhofsplatz positiv belebt und sind auch weiterhin fester Bestandteil des Konzepts zur Aufwertung des Stadtraums. Aktuell wird eine Lösung für die Wiese gesucht, wie diese trotz hoher Veranstaltungsdichte optisch ansprechender gestaltet werden kann. Zu Frage 2: Der Hauptbahnhof ist täglich Anlaufpunkt von Tausenden Menschen und bietet neben einer herausragenden verkehrstechnischen Infrastruktur durch das Gewerbeangebot im City Gate, dem Bahnhofsgebäude sowie der Hotels und Gastronomie ein vielfältiges und attraktives Angebot. Im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft Hauptbahnhof“ wurde die Sicherheit und Sauberkeit am Hauptbahnhof in den letzten Jahren durch ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket ständig fortentwickelt und verbessert. Erst kürzlich wurden vier neue Toiletten eröffnet und das Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof erlassen. Hilfsangebote wurden dezentralisiert, sodass der Bahnhof eine spürbare Entlastung erfuhr. Die täglichen Herausforderungen, mit denen auch Bahnhofsumfelder in vielen anderen Großstädten zu tun haben/konfrontiert sind, werden darüber hinaus unter anderem von einer speziell für den Bremer Bahnhof eingerichteten Taskforce bearbeitet. Zur gezielteren Umsetzung sind Einsatzkräfte von Polizei und Ordnungsdienst in einer gemeinsamen Dienststelle am Bahnhof stationiert. Im Zeitraum von März bis August 2023 haben darüber hinaus verschiedene Veranstaltungen und Attraktionen wie der mobile Pumptrack, die German Beach Tour – Beachvolleyball –, die Summerside-Beachlounge, eine Liveübertragung der BBC Proms der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen sowie ein Open-Air-Kino stattgefunden. Zu Frage 3: Bremen bewirbt sich unter Federführung der Wirtschaftsförderung Bremen mit einem Fokus auf diese stattgefundenen Veranstaltungen in 2023 für den Stiftungspreis 2024 „Das schönste Bahnhofsumfeld“ der Stiftung „Lebendige Stadt“. Konkret werden dabei die Veranstaltungen und Veränderungen im Zeitraum März bis September 2023 dargestellt. Der Stiftungspreis zeichnet Bahnhofsumfelder – ohne die eigentlichen Bahnhofsgebäude – aus, die durch ihre (Um-)Gestaltung zu einem urbanen lebendigen Stadtraum geworden sind. Dabei sollen Best-Practice-Beispiele gefördert werden, die für andere Städte Vorbild sein können. – So weit die Antwort des Senats!
Die Erfolgsaussichten der Bewerbung? Das ist bei jeder Bewerbung offen. Wir sind durchaus optimistisch, dass wir mit den im schwierigen Umfeld geleisteten Maßnahmen eine Chance haben.
Inwieweit sieht der Senat seinen bisherigen „Aktionsplan Hauptbahnhof“ als Erfolg, und gegebenenfalls, wenn nicht, wo möchte er in Zukunft noch nachbessern?
Die Herausforderung dieses Aktionsplans ist eben, dass es eine Daueraufgabe ist, und an der werden wir gemeinsam ressortübergreifend auch entsprechend weiterarbeiten. Insoweit ist das keine abgeschlossene Erfolgsgeschichte, ich glaube, das kann niemand behaupten, aber es ist eine, an der wir dauerhaft weiterarbeiten werden.
Wie ich gerade sagte, werden wir die ressortübergreifende Zusammenarbeit auch weiterhin fortsetzen, und wir werden dafür auch die entsprechenden Mittel im Rahmen der Haushaltsaufstellung finden müssen. Insoweit gehe ich davon aus, dass wir das auch ressortübergreifend darstellen können.
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen! Sie haben es in der Antwort auf Frage 1, wo es ja darum ging, wie die Entwicklung des Bahnhofsumfelds in den letzten zehn Jahren bewertet wird, als dynamisch bezeichnet, wenn ich das jetzt richtig zitiere. Ich bin ja ein Freund einfacher Sprache. Würden Sie sagen, es ist besser geworden, oder ist es schlechter geworden?
Wenn ich mich selbst kurz noch vollständig zitieren darf, habe ich das auf die städtebauliche Entwicklung bezogen, und dort ist es eine positive Entwicklung, wie durch die Beispiele dargelegt, dass wir an der Stelle durchaus einiges im Rahmen des Möglichen getan haben, um eine positive Entwicklung des Umfelds zu gestalten. Insofern: ja, positiv!
Es geht ja beim Bahnhof nicht nur um städtebauliche Entwicklung, sondern auch um alles darum herum, was ja nun auch immer wieder Thema in dieser Bürgerschaft war und ist. Wie würden Sie denn das Drumherum bezeichnen?
In meiner Antwort, die ich gerade auf die Nachfrage gegeben habe, habe ich dargestellt, dass das eine dauerhafte Herausforderung für alle im Senat ist, ressortübergreifender Art. Von daher ist das eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen müssen, und natürlich ist es nicht nur eine positive Situation, das ist, glaube ich, allen Beteiligten klar.
Ja, noch eine abschließende Frage zur Konkretisierung! Sie sagten eben, es ist eine Herausforderung. Wie würden Sie denn abseits von der städtebaulichen Entwicklung die Entwicklung des Drumherums, was das Thema Obdachlosigkeit angeht, Drogenkonsum und so weiter, bezeichnen? Ist das besser geworden, oder ist das schlechter geworden?
Wir haben, glaube ich, in einem mittelfristigen Zeitraum eine Verschlechterung erfahren, wir haben aber, glaube ich, in den letzten Monaten durchaus auch eine positive Entwicklung konstatieren können, die auch ein Teil der Umsetzung des Aktionsplans dann ist. Das ist aber noch sicherlich nicht insgesamt, über alles bezogen, eine positive Entwicklung. Das, glaube ich, kann man so sagen.
Herr Staatsrat, meinen Sie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Bahnhofsumfeld wohlfühlen? (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Städtebaulich? – Heiterkeit) Nein, ob sie sich dort wohlfühlen! (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Das war ja die Frage!) Aber nicht meine Frage! (Zurufe)
Ich glaube, dass es weiterhin noch einen Besserungsbedarf gibt. Das, was ich mit den Antworten auf die anderen Fragen schon zum Ausdruck bringen wollte, ist, dass wir da noch weiterhin eine entsprechende Aufgabe vor uns haben. In der Momentaufnahme ist, was man wahrnimmt, nicht so, dass jeder sich dort wohlfühlen kann oder wohlfühlt, aber dass wir daran arbeiten, dass diese Situation sich im Sinne des Wohlfühlens verbessert, das ist das, was ich für den Senat sagen kann.
Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Beschilderung der Constructor University Bremen Anfrage der Abgeordneten Silvia Neumeyer, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 30. August 2023 Bitte, Frau Kollegin!
Wir fragen den Senat: 1. Aus welchen Gründen sind im Stadtgebiet noch immer Hinweisschilder mit der Aufschrift „Jacobs University“ zu finden? 2. Wann sollen die Hinweisschilder ausgetauscht werden, damit die Namensänderung auch im Stadtbild sichtbar wird? 3. Welche Kosten fallen durch die neue Beschilderung an, und wer ist für die Finanzierung zuständig?
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Die Änderung der wegweisenden Beschilderung zur Jacobs University für den Individualverkehr wurde seitens des Amtes für Straßen und Verkehr geplant. Diese Änderung wird von der Constructor University Bremen selbst umgesetzt. Die dafür erforderliche Verkehrsanordnung wurde der Constructor University Bremen am 19. Dezember 2022 erteilt und zugeleitet. Die Umsetzung der Maßnahme liegt in der Zuständigkeit der Constructor University Bremen als Betreiberin. Zu Frage 2: Wann die Hinweisschilder von der Constructor University Bremen ausgetauscht werden, ist nicht bekannt. Wir wissen ergänzend, dass es jetzt auf dem Wege ist. Zu Frage 3: Die Kosten sind dem Senat ebenfalls nicht bekannt. Diese trägt die Constructor University Bremen.
Sie haben ja eben gesagt, dass die Universität dafür selbst zuständig ist. Haben Sie Einfluss darauf, oder sind Sie mit der Universität in Verbindung, um zu erfahren, wann das stattfindet?
Das Wissenschaftsressort ist mit der Universität in Verbindung, und das war sozusagen meine eingeschobene Ergänzungsantwort noch, dass dahin gehend das, was im Stadtgebiet selbst erforderlich ist, nach Auskunft der Universität jetzt entsprechend abgeschlossen ist. Was noch nicht ausgeführt ist – aber das hängt dann eben von der Abstimmung mit dem Bund ab, mit der Bundesautobahngesellschaft –, ist die überregionale Ausschilderung, also die auf der Autobahn. Dafür ist, wenn ich das richtig weiß, eine Ausschreibung seitens Autobahngesellschaft in Vorbereitung, und eine Umsetzung ist vor 2024 nicht erreichbar.
„Aktualisiert wurden“ ist die Aussage hier, die ich jetzt hier bekommen habe. (Abgeordnete Silvia Neumeyer [CDU]: Dann muss das heute Nacht wohl passiert sein!) Dann muss es passiert sein, ja, genau!
Im nächsten Frühjahr soll eine mehrtägige internationale Tagung an der Universität stattfinden. Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es sinnvoll wäre, die Beschilderung bis dahin an allen Stellen zu ändern?
Da bin ich mit Ihnen der Meinung, dass das sinnvoll wäre, aber ich muss eben auf die Zuständigkeit der Universität selbst verweisen, das auch entsprechend da, wo es noch nicht erfolgt ist, dann umzusetzen. Das, was wir seitens der Baubehörde/seitens des ASV gemacht haben, nämlich die erforderliche Vorplanung und die Genehmigung, ist schon seit Längerem erfolgt. Von daher ist dort die Universität selbst in der Umsetzungspflicht beziehungsweise die Autobahngesellschaft für den Teil, der überregional ist. Dass es aber sinnvoll wäre, bei einer internationalen Veranstaltung dann auch den richtigen Namen zu finden, da bin ich gänzlich bei Ihnen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 8: Nachgehakt: Wann macht der Innensenator sein Versprechen wahr und schiebt die Drogendealer vom Hauptbahnhof ab? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 30. August 2023 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Personen, die insbesondere im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs aufgrund von Betäubungsmitteldelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, hat der Senat jeden Monat seit der zurückliegenden Fragestunde in der diesjährigen Februar-Sitzung der Bremischen Bürgerschaft in ihre Heimatländer zurückgeführt? 2. Wie viele Strafanzeigen wurden seitens der Polizei Bremen im laufenden Jahr 2023 im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten gefertigt, die im unmittelbaren Bahnhofsumfeld stattgefunden haben, und wie viele der Tatverdächtigen waren keine deutschen Staatsbürger? 3. Wie viele der Drogendealer im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs, die nach Aussage des Senators für Inneres zur Organisierten Kriminalität zählen, sind dort nach Erkenntnissen des Senats nach wie vor täglich anzutreffen, und was tut er konkret dafür, dass die Form der Organisierten Kriminalität endlich nachhaltig von den Straßen Bremens entfernt wird?
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senator für Inneres und Sport hat seit Februar 2023 17 Straftäter abgeschoben; hiervon waren fünf Betroffene im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität erheblich straffällig geworden. Unter diesen fünf Personen waren zwei Personen, die im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs aufgrund von Betäubungsmitteldelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Abschiebung einer weiteren Person aus diesem Umfeld war ebenfalls geplant, scheiterte jedoch aufgrund externer Faktoren. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Zu Frage 2: Insgesamt wurden im unmittelbaren Bahnhofsumfeld, das heißt, in einem 500-Meter-Radius, seit Jahresbeginn bis zum 31. August 2023 insgesamt 1 382 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz registriert. Insgesamt entfallen 73,7 Prozent der Straftaten auf den unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln. Zu den erfassten Delikten im Betrachtungsgebiet und -zeitraum wurden insgesamt 834 individuelle Beschuldigte registriert, davon hatten 454 Personen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, das heißt, 54 Prozent. Zu Frage 3: Im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs werden täglich potenzielle Betäubungsmittelhändler im knapp zweistelligen Bereich festgestellt. Die Zahlen schwanken und sind beispielsweise von Witterungsbedingungen sowie dem Kontrolldruck abhängig. Die Sicherheits- und Ordnungsbehörden gehen mit einem Bündel von strafprozessualen und ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen die Straßenhandelsszene vor. Durch polizeiliche Zivilkräfte wurden in Zusammenarbeit mit der Kriminalpolizei gewerbsmäßig handelnde Täter identifiziert, der Kontrolldruck wird dadurch entsprechend erhöht. Die regelmäßigen Kontrollen von bekannten Rückzugsorten im Bahnhofsquartier durch die Polizei, den Ordnungsdienst und den Zoll tragen ebenfalls dazu bei, die Straßenhandelsszene zu zerschlagen. Unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten werden nach wie vor offene und verdeckte Präsenzmaßnahmen durchgeführt, sodass seit Jahresbeginn neben einer Vielzahl von Platzverweisen, Strafanzeigen und Personendurchsuchungen insgesamt 87 Wohnungen von bekannten Dealern durchsucht und gegen neun Personen Haftbefehle vollstreckt wurden. Weitere Haftbefehle sind in Bearbeitung. – So weit die Antwort des Senats! Haben Sie eine Zusatzfrage? –
Herr Innensenator, können Sie mir auch die Anzahl derer sagen, wo versucht wurde, diese Personen abzuschieben, was aber an – wie haben Sie es eben genannt? – externen Faktoren gescheitert ist? Haben Sie da auch eine Anzahl für mich?
Ja! Das ist ja ein dynamischer Prozess. Ich sage aber, das Hauptproblem ist ja, wir haben keine Passersatzpapiere, und die Erwartung, wenn wir alle Wohnungen der Dealer auf den Kopf stellen, dass wir Papiere finden, hat sich als Illusion erwiesen. Wir haben, wie berichtet, 87 Wohnungen durchsucht, haben sehr viele Drogen gefunden, aber keinen einzigen Personalausweis, und das macht die Sache so schwierig. Wir arbeiten ja sehr eng mit der Bundespolizei zusammen, denn nur die Bundespolizei kann dies koordinieren, und wir haben eine zentrale Einrichtung des Bundes und der Länder, die diese Aufgabe mit den Ländern erfüllt, gerade in Afrika diesen Prozess zu organisieren. Ich könnte mir da vieles andere vorstellen, aber die Lage ist einfach so, dass wir Flüge buchen, die in letzter Minute abgesagt werden. Wir haben gerade wieder vor zwei Stunden die Nachricht bekommen, dass ein Flug, den wir mit anderen Ländern geplant haben, daran gescheitert ist, dass wir wieder keine Landeerlaubnis bekommen, und das ist so das, was unseren Alltag so frustrierend und so schwer macht, dass mit einem riesigen Aufgebot – –. Wir geben auch sehr viel Geld dafür aus, das heißt, jeder Flug kostet uns 50 000 bis 60 000 Euro mit Begleitpersonal, und dann sind alle im Flieger, und dann sagt der Flugkapitän: Heute nicht, das ist mir zu unsicher, bitte verlassen Sie das Flugzeug. Dann fangen wir wieder von vorn an. Das ist so in etwa die Lage, mit der wir es zu tun haben.
Nein, präzise jetzt, ob da zwei, drei oder vier, das kann ich Ihnen so nicht sagen, denn das verändert sich ja tagtäglich, und wir planen immer, aber werden dann häufig in der Realität von solchen Entwicklungen eingeholt, auf die wir keinen Einfluss haben. Ich sage noch einmal: Der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme liegt nicht in Bremen, auch nicht in Hannover, sondern das ist allein Sache des Auswärtigen Amtes und der Bundesinnenministerin, mit diesen Ländern Vereinbarungen abzuschließen. Wir haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, was in Guinea passiert, welche Botschaft da mit uns kooperieren will. Wir sind darauf angewiesen, dass der Bund dieses Problem angeht, und ich hoffe, es tut sich da etwas.
Ja, Sie haben eben die Bundesinnenministerin ins Spiel gebracht. Meine Frage ist: Sieht sie das genauso? Sind Sie mit ihr in Kontakt, und was passiert da aktuell gerade in der Richtung?
Ja, wir sind in sehr engem Kontakt, damit nicht ein falscher Eindruck entsteht. Auch die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei: Überhaupt keine Kritik, sie ist eine große Hilfe für uns, und viele erfolgreiche Maßnahmen sind auf diese Zusammenarbeit zurückzuführen, aber ich sage einmal, es ist verdammt schwierig, gerade in den Ländern, in denen gerade wieder ein Bürgerkrieg stattfindet oder gerade Vergangenheit ist, überhaupt mit diesen Botschaften zusammenzuarbeiten. Sie antworten in der Regel nicht auf diese Anfragen, und das macht es natürlich auch der Bundesregierung nicht leicht, aber es führt kein Weg daran vorbei: Wenn wir das ernst nehmen, muss die Bundesregierung versuchen, mit diesen Ländern Kooperationsverträge abzuschließen, anders wird das nichts.
Ich habe noch einmal eine Nachfrage: Habe ich Sie richtig verstanden, dass ein großes Problem beim Thema Abschiebung fehlende Pässe sind? (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja keine neue Nachricht!)
dieses Pilotprojekt zur sogenannten Legalisierung sogenannter papierloser Menschen. Da ist es dann ja so, dass nach zwei Jahren, nachdem das Problem nicht gelöst ist, dann ein Aufenthaltstitel bei diesen sogenannten papierlosen oder passlosen Menschen erteilt werden soll. Würden Sie sagen, dass das nicht einen Anreiz setzt, den Pass eigentlich auch noch wegzuwerfen?
Es sind zwei völlig unterschiedliche Themen, die Sie jetzt zusammengerührt haben. Hier geht es darum, dass Personen, die ausreisepflichtig sind, die aber nur geduldet werden – –. Wobei dieser Begriff ja etwas verwirrend ist. Das duldet im Grunde genommen niemand, sondern es ist einfach die rechtliche Konsequenz: Wenn wir diese Ausreiseverfügung n icht durchsetzen können, bleiben die Menschen hier. Insofern ist das das zentrale Thema. Das andere ist ein Nebenthema, was aber, wie gesagt, nichts daran ändert: Entweder man bekommt Ersatzpapiere, oder man bekommt keine.
Sie haben ja eben gesagt, dass das sehr teuer ist, wenn die Abschiebung dann scheitert. Gibt es da nicht die Möglichkeit, die Geduldeten beispielsweise in Haftung zu nehmen oder in Regress zu nehmen, wenn das so teuer ist, dass diese Abschiebungen beispielsweise aufgrund mangelnder Mitwirkung scheitern? (Zurufe SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Womit denn?) Haben Sie eine Vorstellung, woraus diese Personen
ihren Unterhalt finanzieren? (Zurufe) Das ist nicht – –. Die Möglichkeit faktisch gibt es nicht, es gibt auch keine Möglichkeit – –. Jeder hat das Recht, hier einen Mindeststandard zu halten, das heißt, er darf nicht verhungern, und von daher gesehen haben wir da überhaupt keine Möglichkeiten. Wenn jemand da nicht mitwirkt, dann ist das eben so, und da können wir uns noch so darüber aufregen, aber wir in Bremen haben keine Chance, das zu verändern.
Den haben wir. Ich sage, es ist erschreckend, wie hoch diese Ausgaben sind, und man muss nur eines sagen: Wir haben dieses Problem ja nicht erst seit heute auf der Tagesordnung. Sie sind noch etwas kürzer dabei, und wir haben uns bereits 2018 dafür entschieden, dass wir dieses Thema unseren Ausländerbehörden wegnehmen. Das heißt, wir haben eine dritte Ausländerbehörde/Landesausländerbehörde in Bremen geschaffen, das ist die Innenbehörde, und diese Innenbehörde hat die zentrale Aufgabe, alle Prozesse zu organisieren mit Gefährdern und mit Straftätern. Das heißt also, unser Hauptpartner in diesem Bereich ist die Bundespolizei, es ist die hiesige Polizei, die uns die Daten liefert. Wir haben eine zentrale Datenbank, die gleichen wir mit dem Strafvollzug täglich ab, das bedeutet, wir wissen, wer inhaftiert wird, wir wissen, wann er aus der Haft entlassen wird und vieles andere mehr. Das heißt, alles das, was man machen kann, um diesen Prozess zu beschleunigen, ihn effektiv zu gestalten, haben wir seit 2018 in Bremen getan; aber wie gesagt, die Ergebnisse sind sehr bescheiden.
selbst die Ergebnisse beziehungsweise die Zahlen, die wir hier an Rückführungen, an Abschiebungen haben, als bescheiden bezeichnet. Wieso ist es so, dass gerade wir hier in Bremen solche Probleme haben, denn die Probleme, die Sie beschreiben, müssten ja eigentlich auch in anderen Bundesländern auftreten? Dennoch ist es ja so, dass in Hamburg auch relativ betrachtet, nicht nur absolut – klar, da wohnen mehr Menschen! –, mehr Menschen zurückgeführt werden. In anderen Bundesländern ist es auch so. Warum fällt uns das in Bremen gerade so besonders schwer?
Sie dürfen nicht den Fehler machen, zwei Dinge miteinander zu vermengen. Es geht zunächst einmal darum: Wie gehen wir mit Straftätern um? Das ist das heutige Thema. Die Lage ist in Hannover und in Hamburg nicht anders als in Bremen, denn, wie gesagt, die Rückführung erfolgt über die Bundespolizei. Wir machen das doch gar nicht selbst, sondern wir haben die Liste der Personen, die die Bundesrepublik zu verlassen haben, wir geben diese Unterlagen der Bundespolizei und bitten die Bundespolizei dann, uns in Kooperation mit den anderen Ländern die erforderlichen Papiere zu besorgen, denn ohne Papiere bekommt man keine Landeerlaubnis. Das heißt, wir können in Bremen gar nicht mehr machen, und diese Probleme haben Sie in allen Bundesländern. Hören Sie sich einmal um, die Probleme da existieren! Möglicherweise kann man in größeren Flächenländern noch ein bisschen mehr organisieren als in Bremen, aber das generelle Problem ist überall das gleiche. Dann ist natürlich immer die Frage: Wie ist nun das Verhältnis in Bremen von Abschiebungen und ausreisepflichtigen Personen? Ich sage einmal: Sie fragen immer danach, wie viele Personen ausreisepflichtig sind und wie viele wir abgeschoben haben. Haben Sie auch einmal gefragt: Gibt es nicht auch eine Alternative zur Abschiebung? Das ist eigentlich ja unser Weg in Bremen, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) dass wir versuchen – –. Wir versuchen, möglichst viele Personen in ihre Heimatländer zurückzuführen, indem wir ihnen dann die Fahrkarte bezahlen. Das heißt, die normale Ausreise ist das, was bei uns im Mittelpunkt steht, und wenn Sie in der Statistik immer ein Auge zumachen und sagen, wir wollen gar nicht wissen, wie viele freiwillig ausreisen, sondern der Maßstab aller Dinge ist, wie viele Personen hat Bremen abgeschoben, dann muss ich sagen, da haben wir nie eine Chance, denn wir suchen beides. Wir werden da, wo es möglich ist, auch Anreize schaffen, dass man die Bundesrepublik verlässt, und da, wo es keine Alternative gibt, werden wir versuchen, abzuschieben.
Wenn Sie jetzt die freiwilligen Ausreisen ansprechen: Haben Sie den Eindruck, dass gerade, wenn wir über die Kriminalität/über die Straftäter, die wir rund um das Bahnhofsumfeld sehen, gerade auch in Bezug auf Betäubungsmitteldelikte sprechen, diese Menschen die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ohne wiederkehrende Einreise besonders häufig nutzen und dass diese Strategie dann auch erfolgreich ist?
Das habe ich doch versucht, auch klarzustellen: Diese Personen werden freiwillig die Bundesrepublik nicht verlassen, und deswegen müssen wir da alle Register ziehen, um den Weg konsequent weiterzugehen. Es gibt aber auch Menschen, die hier eingereist sind, die eine Zeit lang hier gewesen sind und die dann auch wieder freiwillig zurück in ihre Heimat gehen. Darüber habe ich gesprochen. Das heißt, es gibt gezielte Förderungsprogramme, dass man auch diesen Schritt freiwillig geht, denn es ist doch völlig klar: Warum sollen wir abschieben, wenn wir die andere Möglichkeit nutzen? In diesem Bereich sind wir durchaus mit unseren Zahlen vorzeigbar. Darauf sind wir auch stolz. Wir müssen nicht unbedingt immer nur abschieben.
Herr Senator, sind Sie der Auffassung, selbst wenn man alle Drogendealer am Hauptbahnhof mit ausländischer Staatsangehörigkeit abschieben würde, dass dann nach wie vor Drogenhandel am Hauptbahnhof oder an anderen Orten dieser Stadt stattfinden würde, solange die Nachfrage und die Suchtkrankheit so groß ist, wie sie zurzeit ist?
Ja, da kann ich Ihnen nur zustimmen. Allein die Abschiebung löst nicht das Problem. Wenn wir keine alternativen Wege finden, wird uns dieser Drogenhandel in der jetzigen Form auch weiterhin in den nächsten Jahrzehnten begleiten, und ich sage einmal, die Drogenpolitik der letzten Jahre ist, jedenfalls für mich, gescheitert. Es ist keine klare Antwort, sondern wir sehen, der Drogenhandel nimmt permanent zu. Es werden dadurch Milliarden im illegalen Bereich generiert. Es ist das Eldorado der Organisierten Kriminalität, und die Bundesrepublik sieht da sehr alt aus.
Ich wollte noch einmal, auch wenn die Frage eine andere war, auf einige Aspekte in der Fragestunde eben zurückkommen! Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das Abbauen von Kettenduldungen nicht nur durch freiwillige Ausreisen und Abschiebungen, sondern zum Beispiel auch nach einer bestimmten Zeit durch die Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen beseitigt werden kann?
Auch das ist ein interessantes Thema, aber es gehört, glaube ich, nicht in den heutigen Kontext, wo wir allein die Frage diskutiert haben, wie gehen wir mit Personen um, die hier massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Das andere ist eine Frage, also auch die Möglichkeit, dass man Personen dann die Möglichkeit gibt, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und vieles andere mehr. Das ist ein ganz anderes Thema, aber wir sollten das nicht alles miteinander verbinden.
Das ist richtig, aber die Fragen der FDP- und der CDU-Fraktion dahin gehend wurden ja auch beantwortet. Insofern möchte ich noch die ergänzende Frage stellen, ob Sie mit mir einer Meinung sind, dass zum Beispiel Papierlosigkeit auch dadurch entstehen kann, dass es staatenlose Personen gibt oder dass es Botschaften gibt, die in Deutschland nicht in der Art funktionsfähig sind, dass sie Papiere ausstellen.
Gegenstand der Diskussion zu der Frage in dieser Fragestunde: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine stichtagsgebundene Altfallregelung, wie sie durch die Clearingstelle durch die Koalition beschlossen wurde, eben gerade nicht zu irgendetwas anleitet, sondern durch das Einführen des Stichtags den Status quo verändert und nicht die Zukunft oder zukünftiges Handeln?
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Die Frage ging etwas in eine andere Richtung, aber das können wir beim Kaffee diskutieren! – Danke!)
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Bevor wir mit der nächsten Anfrage weitermachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Studiengruppe G des Polizeivollzugsdienstes, Jahrgang 2022, der Hochschule für Öffentliche Verwaltung. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Anfrage 9: Illegale Kleidercontainer in Bremen Anfrage der Abgeordneten Martin Michalik, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. September 2023 Bitte, Herr Kollege!
Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit hat der Senat Kenntnis über illegal aufgestellte Kleidercontainer, und in welchen Orts- und Stadtteilen wurde dies wann festgestellt? 2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um diese illegal aufgestellten Kleidercontainer aus den Stadtteilen zu entfernen? 3. Inwiefern ist die Anzahl der genehmigten Kleidercontainer in den Stadtteilen nach Auffassung des Senats noch auskömmlich?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In den letzten Monaten häufen sich Anzeigen von Bürger:innen und Ämtern zu möglicherweise illegal im Stadtgebiet der Freien Hansestadt Bremen aufgestellten Altkleidercontainern. Zu Frage 2: Das bei der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zuständige Referat, die Bremer Stadtreinigung AöR, das Ordnungsamt und die Abfalllogistik Bremen GmbH haben eine gemeinsame Aktion zur Beseitigung von illegalen Containern sowie die nachhaltige Unterbindung einer Neuaufstellung entsprechender Container vorbereitet. Die ersten notwendigen Schritte sind bereits in die Wege geleitet, die Gesamtmaßnahme wird von Oktober bis Dezember 2023 erfolgen. Zu Frage 3: In den letzten Jahrzehnten wurde ein flächendeckendes, wohnortnahes und zuverlässiges Sammelsystem für Alttextilien in Bremen aufgebaut. Die Bremer Stadtreinigung prüft kontinuierlich auch gemeinsam mit den Ortsämtern die weitere Optimierung der Alttextilsammlung. – So weit die Antwort des Senats!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich habe eine Frage: Nehmen Sie wahr, dass auch im Umfeld der, ich würde einmal sagen, legal abgestellten Altkleidercontainer eine zunehmende Vermüllung stattfindet? (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Vereinzelt habe ich von diesen Vorfällen
Kenntnis. Insofern: Ja, es gibt diese zunehmende Vermüllung rund um Alttextilorte. In welcher Häufigkeit das vorkommt, kann ich Ihnen allerdings nicht beantworten.
Darüber habe ich keine Kenntnis, an welchen Orten genau, ob bei den illegalen oder bei den legal aufgestellten Containern. Ich kann Ihnen sagen, dass wir von 39 möglicherweise illegal aufgestellten Containern im Zeitraum vom Juni letzten Jahres bis August dieses Jahres über das gesamte Stadtgebiet wissen und dass wir da jetzt gerade den Prozess vorbereiten, dass von Oktober bis Dezember da entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Im ersten Schritt geht es jetzt nicht um eine neue Strategie für neue Container, sondern es geht darum, dass erst einmal Anschreiben verschickt werden, um zu schauen, ob die möglicherweise illegal aufgestellten Container wirklich illegal aufgestellt sind und dass es dann auch entsprechende Anhörungen und Fristen zur Entsorgung gibt. Das ist jetzt der nächste Schritt, den der Senat plant.
Er muss natürlich entweder selbst entfernt werden, oder die Abfalllogistik Bremen GmbH übernimmt diese Beseitigung. Über die ganz konkreten Sanktionen kann ich Ihnen, Stand heute, noch nichts sagen.
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Textmarke nicht definiert..) Aktuelle Stunde Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU folgendes Thema frist- und formgerecht eingebracht beantragt worden: Tägliche neue Meldungen von Überfällen in der Bremer Innenstadt – Senat Bovenschulte beraubt uns der Sicherheit! Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Ulrich Mäurer. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Täglich lesen wir in den Medien von Raubüberfällen in der Innenstadt rund um den Hauptbahnhof, Auf der Brake, am Hillmannplatz und im Viertel. Seit dem Frühjahr steigen nicht nur die Fallzahlen von Raubstraftaten exorbitant in der Quantität, sondern auch in der Qualität. Es werden Armbanduhren vom Arm gestohlen, Goldketten vom Hals gerissen, die Täter haben es auf Handys und Handtaschen abgesehen, und zusätzlich wird den Opfern – das ist die neueste Masche – oft noch Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Nach Aussage der Polizei – ich beziehe mich hier auf die Pressemitteilung der Polizei – ist es oft der gleiche Täterkreis: Circa 60 Prozent der Täter sind unbegleitete männliche Jugendliche, die vor Kurzem in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet sind, und wiederum 70 Prozent davon kommen aus den Maghreb-Staaten. Sie können jetzt natürlich sagen, das würde alles nicht stimmen oder wäre populistisch, aber noch einmal: Ich beziehe mich hier auf die Pressemitteilung der Polizei, und diese Diskussion bringt uns auch ehrlicherweise nicht weiter. Wir können auch viel darüber philosophieren: Warum machen die das eigentlich? Ist das Perspektivlosigkeit, Langeweile oder einfach nur kriminelle Energie? Meine Damen und Herren, für uns als CDU-Fraktion ist am Ende nur eines klar: So kann und so darf es nicht weitergehen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Wenn ich mit Menschen über dieses Thema spreche – und egal mit wem, ob jung, ob alt, ob Mann, ob Frau –, jeder sagt mir: Ich meide diesen Bereich gerade in den Abendstunden, weil ich mich dort nicht sicher fühle. Gerade dieses subjektive Sicherheitsgefühl, das ja ungemein wichtig ist für unsere Stadt, ist im Keller, und da können Sie, Herr Innensenator, sagen, es gab früher die Röwekamp-Delle, und es ist eine schwierige Lage, Polizisten einzustellen, oder vielleicht bekommen Sie auch nicht alles durch mit Ihren Koalitionspartnern, aber das ist Ihre Verantwortung, Herr Innensenator. Hinzu kommt – das haben wir jetzt in der Zeitung ja auch lesen können, vielleicht haben Sie das auch mitbekommen, Herr Innensenator –, dass einige ihre Geschäfte aufgrund zu hoher Kriminalität aufgeben, und offensichtlich wollen einige Anwohner, zum Beispiel am Hillmannplatz, eine Bürgerwehr gründen, weil sie sich abends auf der Straße nicht mehr sicher fühlen. Spätestens bei solch einer Meldung, meine Damen und Herren, müssen bei uns die Alarmglocken schrillen. Ich finde, wir müssen da eine klare Antwort des Rechtsstaates geben, eine deutliche Antwort geben. So weit darf es nicht kommen, dass wir als Rechtsstaat die Kontrolle über die Straße verlieren und dass die Bürger selbst aktiv und initiativ werden! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Allein schon den Gedanken, dass Menschen über eine Bürgerwehr nachdenken, finde ich schlimm, und ich finde, wir dürfen es nicht zulassen, dass sich die Menschen vom Rechtsstaat abwenden. Das fällt ehrlicherweise auch nicht vom Himmel, sondern entwickelt sich über einen Zeitraum, dass die Menschen das Gefühl haben, man wird mit dem Problem alleingelassen, und das zeigt übrigens auch Ihre Ambitionslosigkeit und Vernachlässigung der Innenpolitik unter Rot-Grün-Rot. Herr Innensenator, was haben Sie jetzt gemacht, das ist jetzt ja die Frage: Wie reagiert man darauf? Wie haben Sie reagiert, um die hohen Fallzahlen bei den Raubstraftaten zu bekämpfen? Es wurde, wie immer, mit großem medialen Aufwand eine Pressekonferenz einberufen, um zu verkünden, dass eine Sonderkommission gegründet werden soll. Schön und gut, das kann man machen, wobei ehrlicherweise auch nicht so ganz klar wurde und gesagt wurde, wo eigentlich das Personal herkommen soll, um diese Sonderkommission zu bestücken und wo das Personal an anderer Stelle abgezogen werden soll, denn das ist ehrlicherweise ja auch die Wahrheit. Meine Damen und Herren, die Polizeipräsenz in diesem Bereich zu erhöhen, ist natürlich zwingend notwendig, um die Täter auf frischer Tat zu fassen, aber allein das und die Gründung einer Sonderkommission reichen allein nicht aus. (Beifall CDU) Ich glaube, die Polizeibeamten, die dort eingesetzt sind, ziehen alle Register und geben ihr Bestes. Das machen auch noch einmal die Zahlen deutlich. Der Innensenator hat es ja auch gesagt, wie viele Identitätsfeststellungen dort durchgeführt wurden. Das zeigt deutlich, die Polizei ist präsent, sie ist aktiv, gibt alles, und deswegen möchte ich im Namen der CDU-Fraktion an dieser Stelle der Polizei für die geleistete Arbeit generell, aber ganz besonders in diesem Bereich ganz herzlich danken. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Aber es ist und bleibt ein Kampf gegen Windmühlen, den die Polizei dort betreibt. Die Situation ist wie folgt kurz beschrieben: Die Polizei schnappt einen Täter, der beispielsweise gleichartige Raubtaten mehrfach in der gleichen Woche begangen hat. Es wird dann die Identität festgestellt, der Sachverhalt wird aufgenommen, eventuell wird der Täter noch einer Dienststelle vorgeführt – das ganze Prozedere, das dazugehört –, nach ein bis zwei Stunden, wenn dieses Prozedere durch ist, wird der Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Meine Damen und Herren, das ist das Problem, das wir hier in Bremen haben: Die Polizei erwischt Täter auf frischer Tat, wir können es regelmäßig in den Pressemitteilungen lesen, und dann werden sie wieder auf freien Fuß gesetzt, und das Prozedere geht von vorn los. Ich finde, das ist natürlich unheimlich frustrierend für die Polizisten, ich kann da aus eigener Erfahrung sprechen. Zum anderen wird auch deutlich, dass wir dieses Problem nicht allein mit polizeilichen Mitteln lösen können, und ich frage mich immer wieder – und wir als CDU-Fraktion fragen uns immer –: Warum tun wir uns eigentlich so schwer damit, diesen (Intensiv)-Straftätern, die einer Raubtat überführt wurden, als Rechtsstaat zu sagen, jetzt ist Feierabend, du begehst jetzt diese Woche keine Straftaten mehr, du gehst jetzt erst einmal in die Justizvollzugsanstalt? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Dafür gibt es Gerichte!) Ich will es noch einmal betonen: Wir reden ja auch nicht über irgendwelche Ordnungswidrigkeiten, sondern Raub ist ein Verbrechenstatbestand mit einer Strafandrohung von mindestens einem Jahr. Beinahe regelhaft – das zeigt ja die Praxis – ist auch eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dabei, was die Mindeststrafe noch einmal erhöht. Warum geht das in Bremen nicht? Woanders geht es auch, und ich kann Ihnen da auch ein Beispiel geben: Wir haben in der Vergangenheit ja oft über die Hauptbahnhöfe in Deutschland gesprochen, natürlich hier in Bremen und auch, dass es natürlich kein alleiniges Bremer Problem ist. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Am Hauptbahnhof Frankfurt – das wurde von dem Kollegen Lenkeit hier in der Vergangenheit oft angesprochen – gibt es ein ähnlich gelagertes Problem mit Straftaten und auch mit Raubstraftaten. Da wurde das aber nicht als alleiniges Problem des Innenressorts gesehen, sondern da wurden kurzfristig schnelle Vereinbarungen mit den Bereichen Soziales und Justiz getroffen, wie man dagegen vorgehen will. Im Ergebnis werden dort zu den Tätern, die diese Straftaten immer wieder erneut begehen, sogenannte Fallkonferenzen gebildet mit dem Ergebnis, dass sie nach Tatüberführung eben nicht wieder freigelassen wurden, sondern erst einmal an die JVA überstellt wurden. Natürlich kommt jetzt wieder der Einwurf, die Justiz ist unabhängig, aber für alle ist Maßstab die Strafprozessordnung, und die gilt überall in der Bundesrepublik. (Beifall CDU) Für uns als CDU-Fraktion ist es nicht zu verstehen, dass dieses Gesetz so unterschiedlich angewendet wird. Natürlich weiß ich auch: Ja, das Grundproblem, dass Menschen kriminell werden, können wir damit nicht lösen, und die Menschen werden auch nicht dadurch besser, dass sie in der Justizvollzugsanstalt sitzen, aber diejenigen, die so massiv gegen unsere Rechtsordnung verstoßen und auch mit milderen Mitteln des Rechtsstaates nicht zu erreichen sind, können erst einmal keine weiteren Straftaten begehen, und das ist für uns als CDUFraktion das Wichtigste. (Beifall CDU) Ich finde übrigens auch, das sind wir den vielen Opfern schuldig, die traumatisiert sind und jahrelange psychische und physische Folgen dieser Raubstraftaten mit sich tragen. Lassen Sie mich noch eines sagen: Ein polizeilicher Ermittler hat mir erzählt, dass in der Community aus dem Kreis der Täter die Botschaft geteilt wird, in Bremen kann man es ja machen. Meine Damen und Herren, allein aus diesem Grund müssen diese Täter häufiger in Haft gehen, schon allein, um ein abschreckendes Signal auszusenden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Abschließend: Es wird keinen goldenen Weg geben, und es gibt kein goldenen Weg, dieses Problem zu lösen, aber das, was wir hier in Bremen machen können – der Innensenator hat hier eben das Thema Abschiebung angesprochen, das will ich jetzt thematisieren –, müssen wir auch tun, und da ist viel Luft nach oben, und solange nicht alle Ressorts an einem Strang ziehen und Täter auch einmal nach einer Tatüberführung in Haft gehen, ist es für die Polizei eine reine frustrierende Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. – Vielen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich nehme Sie einmal mit in ein Wochenende ins Bremer Bahnhofsumfeld! 30. September, 6:55 Uhr: versuchter Totschlag durch Messerstiche am Hillmannplatz durch zwei 17- und 18-jährige Tatverdächtige. 1. Oktober, 0:35 Uhr: Raub durch zwei junge Männer; ein 18-jähriger Tatverdächtiger aus Algerien konnte später von Passanten gefasst werden. 1. Oktober, 2:10 Uhr: Raub durch mehrere junge Männer, die ihr Opfer zu Boden schlugen und auf es eintraten. Ein 16- jähriger Tatverdächtiger aus Marokko konnte später vom Opfer identifiziert werden. 1. Oktober, 4:25 Uhr, zweieinhalb Stunden später: Eine Gruppe Jugendlicher attackiert zwei andere Jugendliche mit Schlägen und Tritten. Einer kann die Tasche entreißen, ein 18-Jähriger kann später gestellt werden. Das Ganze ist nur ein kurzer Ausschnitt dessen, was sich an einem typischen Wochenende in Bremen so abspielt. Das Zeitfenster, das ich gerade vorgelesen habe, waren gerade einmal 24 Stunden. Insgesamt gab es allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres 172 registrierte Raubdelikte nur in der Altstadt, der Bahnhofsvorstadt und im Viertel. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr landen wir also wahrscheinlich ungefähr bei 230 Raubtaten, und das ist allein in der Innenstadt mehr als jeden zweiten Tag ein Raubüberfall. Diese Zahlen belegen: Die Menschen in Bremen fühlen sich nicht nur unsicher, die Menschen in Bremen sind unsicher. Das lässt sich mittlerweile nicht mehr kleinreden. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Wenn es mehr als jeden zweiten Tag einen Raubüberfall gibt, dann darf man das nicht hinnehmen. Wenn die Innenstadt mehr und mehr zur No-GoArea wird, weil sich Menschen wirklich nicht mehr auf die Straße trauen, dann darf man das auch nicht hinnehmen, und wenn Unternehmer ihre Geschäfte wegen zu viel Kriminalität aus der Bahnhofsgegend ins Bremer Umland verlegen, dann darf man auch das nicht hinnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP) Deswegen war die Einrichtung der Soko „Junge Räuber“ auch mehr als überfällig, denn es war schon seit Monaten klar, dass es so nicht weitergehen kann, und bevor der Kollege Lenkeit gleich wieder sagt, wir reden hier aber die Polizei schlecht: Nein, die Polizistinnen und Polizisten machen unter den gegebenen Umständen wirklich den besten Job, den sie können, aber sie können eben nur mit den Voraussetzungen arbeiten, die sie vorfinden und die sie von Ihnen bekommen. Das Grundproblem sehe ich nicht bei der Justiz. Ich bin als Jurist auch kein Fan davon, der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten vorzuschreiben, wie ihre Arbeit zu machen haben. Ich glaube, das Grundproblem sind eher das mangelnde Personal und die schlechte Ausstattung, denn solange ein so großer Personalmangel herrscht, müssen nun einmal Prioritäten gesetzt werden, das heißt, man muss sich entscheiden, wo man das Personal einsetzt und wo nicht. Da bin ich auch anders als die Grünen nicht der Meinung, dass man das jetzt in eine Soko gegen Autoposer stecken sollte. Da bin ich schon der Meinung, dass eine Soko gegen Raubüberfälle in der Innenstadt – denn Raub ist ein schweres Verbrechen – die Priorität sein sollte. Das ist schon richtig so. (Beifall FDP) Aufgabe der Koalition und des Innensenators muss es jetzt sein, die Polizei bei ihrer Aufgabe, so gut es geht, zu unterstützen. Ich denke hierbei, wie gesagt, vor allem an die Ausstattung. Wenn man einmal mit den Polizeigewerkschaften redet, dann ist es wirklich erschreckend, was einem da erzählt wird – dass es wirklich an den Grundlagen mangelt: Es fehlt an ausreichenden PCs, um Berichte zu schreiben – das ist kein Scherz! –, es fehlt an EC-Kartenlesegeräten. Da hört man die abenteuerlichsten Storys. Es gibt Storys, da müssen Lkw-Fahrer mit der Polizei zur Sparkasse fahren und dann Bargeld abheben und dann der Polizei das Bargeld in die Hand drücken, weil es keine EC-Kartenlesegeräte gibt. Das ist wirklich ein abenteuerliches Bild! An ausreichende Smartphones mit guter Software mit einem Polizei-Messenger, mit Ausweisscannern oder einer Diktierfunktion brauchen wir gar nicht erst zu denken. Die Polizisten in Bremen geben wirklich alle ihr Bestes, aber sie würden deutlich mehr schaffen, wenn sie eben auch wirklich greifbare Unterstützung bekommen würden und nicht nur blumige Worte. Die Polizei braucht eine moderne Ausstattung, sowohl in den Dienststellen als auch auf der Streife, Entlastung von Bürokratie und vor allem mehr Personal. Dass es hier wirklich allerhöchste Eisenbahn ist, haben hoffentlich jetzt auch wirklich alle verstanden. Die Menschen trauen sich teilweise wirklich nicht mehr auf die Straße, und immer mehr Geschäfte schließen wegen zu viel Kriminalität. Die Sicherheit in der Innenstadt und im Viertel muss jetzt wirklich die oberste Priorität haben, sonst sind diese Bereiche in einem halben Jahr ausgestorben, weil sich niemand mehr hintraut und die Geschäfte geschlossen haben. So richtig die Soko gegen junge Räuber ist, das allein wird das Problem nicht lösen. Es wurde ja schon gesagt: Von den 172 Raubtaten konnten 55 Verdächtige ermittelt werden. 70 Prozent von ihnen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die meisten sind aus den Maghreb-Staaten, also Marokko, Algerien, Tunesien, und es ist auch gut – das sage ich auch klar –, dass diese Fakten auch von allen so klar ausgesprochen wurden, denn viel zu häufig ist es in der Vergangenheit auch vorgekommen, dass hier um den heißen Brei herumgeredet wurde. Es ist aber wichtig, die Dinge offen und klar auszusprechen, um den Populisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. (Beifall FDP) Wir haben jetzt eine gemeinsame Faktengrundlage, und auf dieser Faktengrundlage können wir uns Lösungen überlegen, und damit die jungen Räuber aus den Maghreb-Staaten hier nicht mehr ihr Unwesen treiben können, brauchen wir eben auch ergänzend eine Abschiebeoffensive. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür werden auch in den meisten Fällen gegeben sein, denn es sind ja keine Einzeltäter, sondern meistens Gruppen von zwei bis sechs Personen. Juristisch gelten drei Personen als eine Bande, und bandenmäßiger Raub ist eben schwerer Raub im Sinne von § 250 StGB, und hier liegt das Mindeststrafmaß bei drei Jahren. Übersetzt ins Aufenthaltsrecht heißt das, es wird in den meisten Fällen ein besonders schweres Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz vorliegen. Die rechtlichen Möglichkeiten, um die jungen Räuber aus den Maghreb-Staaten abzuschieben, sind also vorhanden. Das Problem in der Praxis ist aber, dass die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer gelten. Die Durchsetzung von Abschiebungen in diese Länder ist also in der Praxis sehr schwierig. Hier müssen wir zu konkreten Lösungen kommen, und der Schlüssel dazu liegt bei den Grünen, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Was?) denn sie sind es leider, die die Einstufung der Maghreb-Staaten seit Jahren blockieren. (Beifall FDP) Wer individuell verfolgt wird oder vor Krieg flieht, der hat selbstverständlich ein Anrecht auf Asyl, aber es ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr vermittelbar, wieso man Menschen aus dem Ausland, die unsere Großherzigkeit ausnutzen und wirklich schwere Verbrechen wie Raub begehen, am Ende nicht auch abschiebt. Damit gefährdet man auch die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft für die Menschen, die hier wirklich Schutz brauchen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Wochenende haben es doch gezeigt: 72 Prozent der Wählerinnen und Wähler, über alle Parteigrenzen hinweg, wünschten sich eine konsequentere Migrationspolitik. Deswegen müssen wir hier endlich zu konkreten Lösungen kommen. Deswegen appelliere ich an die Grünen: Geben Sie sich einen Ruck! Wirken Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen in den anderen Landtagen ein! Machen Sie die Maghreb-Staaten mit uns endlich zu sicheren Herkunftsländern, dann würden wir auch beim Thema Migration vorankommen, würden den Rechten den Wind aus den Segeln nehmen, und vor allem erhöhen wir damit auch die Sicherheit vor Ort hier in Bremen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Cord Degenhard. Abgeordneter Cord Degenhard (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Bremen regiert Rot-Grün-Rot, das ist zweifellos wahr. Wahr ist aber auch: In Bremen regiert die Angst. Bedauerlicherweise besteht zwischen diesen beiden Aussagen eine Kausalität. Der Senat respektive der Innensenator ist offensichtlich nicht in der Lage, die Sicherheit und den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Dabei geht es nicht nur um Raubüberfälle am Hillmannplatz, es geht um mehr: Den Hillmannplatz finden wir auch in Vegesack, in Lüssum, in Gröpelingen, in Kattenturm und wer weiß, wo sonst noch. Die Leute – und nicht nur ältere Menschen – haben Angst, insbesondere im Dunkeln auf die Straße zu gehen, und das schon seit vielen Jahren und zu Recht. Diese Angst besteht zu Recht. Jeder von Ihnen hat im persönlichen Umfeld sicherlich Personen, Bekannte, Verwandte, auf die dies zutrifft. Wir alle kennen das. Es ist eigentlich nichts Neues. Politik und insbesondere in Regierungsverantwortung stehende Politiker haben die Pflicht, hier Abhilfe zu schaffen. (Beifall Bündnis Deutschland) Es lässt sich nicht leugnen, dass nicht nur Raubüberfälle, wie hier von der CDU zu Recht beklagt, sondern auch Körperverletzungen durch Messer und, man höre und staune, Macheten und weitere schwerwiegende Delikte in den letzten Jahren erstens zugenommen haben und zweitens in der überwiegenden Mehrzahl durch Personen mit Migrationshintergrund, vermehrt auch, wie wir eben hören konnten, durch umA – unbegleitete minderjährige Asylbewerber heißen sie, glaube ich, früher hießen sie einmal umF, 2015 hießen sie noch umF. Schon seit geraumer Zeit propagiert der Innensenator eine Nulltoleranzpolitik, allerdings konnte man bis dato höchstens schüchterne Ansätze davon wahrnehmen. Der Markenerfinder, quasi der Inhaber des Copyrights für eine Nulltoleranzstrategie, der New Yorker Bürgermeister Giuliani, der in den Neunzigerjahren mit seiner Nulltoleranzstrategie die ausufernde Kriminalität in der Stadt erfolgreich bekämpft hat, hätte vermutlich nur ein müdes Lächeln übrig für das, was in Bremen darunter verstanden wird. (Beifall Bündnis Deutschland) Zur Verdeutlichung ganz kurz einige kurze Bemerkungen zu der Strategie Giulianis: Das Programm führte zu einem umfassenden Aktionsplan, der erklärtermaßen darauf abzielte, den öffentlichen Raum zurückzuerobern und für die Bürger das in der Unwirtlichkeit der Stadt verloren gegangene Gefühl von Sicherheit wiederherzustellen. Dazu wurden auch kleinere Vergehen wie Schwarzfahrten, Betteln oder Schulschwänzen rigoros verfolgt, an den Schulen wurden konsequent Waffenkontrollen durchgeführt – alles geschehen in den Neunzigerjahren in New York. Konkret wurde beispielsweise im Straßendrogenhandel tätigen Kleindealern sofort das Geld abgenommen und ihr Fahrzeug eingezogen. Erstaunlicherweise hatten sie da ein Fahrzeug, man wundert sich! Darüber hinaus wurden ihnen Hausverbote erteilt. Menschen, die in öffentlichen Verkehrsmitteln bettelten oder andere Fahrgäste beschimpften, wurden für einige Tage in Haft genommen. (Zurufe) In der Tat! Dazu fallen mir Ereignisse aus meiner Jugend ein: Wir waren hier in Bremen mit einer Nulltoleranzstrategie schon einmal viel weiter. In meiner Jugendzeit – ich muss gestehen, das ist lange her – war es ein beliebtes Delikt unter Jugendlichen/Heranwachsenden, Zigarettenautomaten zu knacken. (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Ja!) Mir waren persönlich damals Fälle bekannt, und mir ist auch bekannt und bis heute hängen geblieben, dass diese Leute, wenn sie erwischt wurden – jugendliche 15-, 16-Jährige – am nächsten Wochenende in Lesum einsaßen. Das ist Nulltoleranzpolitik, das ist Nulltoleranzstrategie! (Beifall Bündnis Deutschland) Sie erfolgt sofort nach der Tat und bestrafte auch schon kleine Delikte, also wehrte den Anfängen. Wir müssen den Anfängen wehren! Das haben wir in letzten zehn, 20, 30 Jahren vergessen. (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, wir müssen uns der Anfänge erwehren!) Heutzutage ist es ja anders: Da gehen selbst Messerstecher, nachdem sie gefasst wurden – das wurde vom Vorredner auch schon erwähnt –, nach Aufnahme der Personalien wieder unbehelligt ihrer Wege, und in irgendeiner fernen Zukunft gibt es dann eine Gerichtsverhandlung, falls überhaupt. Warum – auch da schließe ich mich dem Vorredner an – sollte es heute nicht möglich sein, dass beispielsweise der Täter, der am Hillmannplatz einer Passantin die Kette vom Hals gerissen hat, unmittelbar nach der Tat erst einmal eine gewisse Zeit zum Nachdenken in der Zelle verbringt? Das wurde eben auch schon angesprochen. Was muss nun angesichts der durchaus prekären Situation, insbesondere auch in der Innenstadt/Hillmannplatz, passieren? Es bedarf eines umfassenden Aktionsplans, der erklärtermaßen darauf abzielt, den öffentlichen Raum zurückzuerobern und für die Bürger das verloren gegangene Gefühl von Sicherheit wiederherzustellen. Sie erinnern sich: Da ist die Strategie in New York gewesen. Wie erreichen wir das? Um mittelfristig die Sicherheitslage in dieser Stadt deutlich zu verbessern, sollte dieser Aktionsplan unter anderem folgende Punkte enthalten: Erstens, sofortige Einrichtung einer mobilen Wache am Hillmannplatz und gegebenenfalls an anderen Brennpunkten, zweitens – der Dauerbrenner! – natürlich personelle Aufstockung der Polizeibeamten, drittens muss man nachdenken über Ausweitungen beziehungsweise Neueinrichtung von Waffenverbotszonen, und viertens sind gegebenenfalls auch entsprechende Änderungen im Ortsgesetz/Polizeigesetz erforderlich. Das ist zu prüfen. Letzter Punkt: Geltende Gesetze müssen wieder konsequent Anwendung finden, auch das ist von den Vorrednern schon erwähnt worden. Es darf nicht sein, um nur ein einziges Beispiel zu nennen, dass Angriffe auf Polizeibeamte – auch das Anspucken ist ja schon ein Angriff – ungeahndet bleiben, und vor allem, Herr Senator: Handeln Sie, geredet wurde mittlerweile genug! – Ich danke Ihnen! (Beifall Bündnis Deutschland)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Degenhard, ich glaube, beim letzten Mal war es das Dschungelbuch, das mich hier so ein bisschen erstaunt zurückgelassen hat, dieses Mal ist es das Beispiel von Rudolph Giuliani in Amerika. Ich finde das ja gut, und Sie haben das ja völlig richtig beschrieben mit dem Blick in die Vergangenheit, aber was Sie irgendwie so ein bisschen ausgeblendet haben, ist die jetzige Situation in New York und in den Vereinigten Staaten, gerade auch die Drogenproblematik. Ich finde, man kann seine Beispiele da deutlich besser wählen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen am Anfang meiner Rede – –. Ich wollte das eigentlich nicht, aber es hat jetzt schon wieder so diese Richtung genommen, deswegen lassen Sie es mich am Anfang einmal sagen: Es wurde ja wieder so ein bisschen der Eindruck erweckt, dass wir hier über eine Bremensie sprechen. Die Probleme sind echt, das sage ich hier auch gleich am Anfang. Das können Sie sich alle aufschreiben, und wenn Sie mich das nächste Mal zitieren, bringen Sie das gern mit ein. Die Probleme sind echt, aber das sind doch keine Probleme, die wir hier in Bremen allein haben. Als wir uns in den vergangenen Jahren die PKS-Zahlen der Länder angesehen haben, war der Aufschrei in Bremen hier groß, weil wir einen Aufwuchs von einigen Prozentpunkten hatten. Wir haben damals nach Nordrhein-Westfalen und Hessen geschaut, wo wir mitunter zweistellige Aufwüchse hatten, gerade im Bereich der Diebstahl- und Raubdelikte, und wir haben damals ganz bewusst darauf verzichtet, das ins Schaufenster zu stellen – das können Sie übrigens gern in den Reden nachsehen, die wir hier gehalten haben –, weil wir immer gewusst haben, da ist etwas im Argen, und wenn wir ganz viel Pech haben, haben wir diese nachholende Entwicklung bei uns auch irgendwann in Bremen, und so ist es jetzt leider auch gekommen. Kolleginnen und Kollegen, bitte gestatten Sie mir, die Aktuelle Stunde zu nutzen und anders als die Christdemokratie mit möglichst wenig Populismus auf die aktuelle Situation in der bremischen Innenstadt einzugehen! (Beifall SPD) Politik muss klar benennen, was ist. Schönreden und Lamentieren löst keine Probleme, daher vorweg die Feststellung: Die aktuelle Lage im Bereich der Innenstadt ist nicht akzeptabel, und deswegen handeln wir, Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Der Kollege Lübke hat recht: Das Sicherheitsgefühl in Bremen ist merklich gesunken. Wir sprechen ja auch mit Bürgerinnen und Bürgern, wir bekommen das gleiche Feedback. Was der Kollege Lübke aber fälschlicherweise gesagt hat, ist, dass es ja sozusagen nicht über Nacht gesunken ist, und da wird es interessant, weil wir im vergangenen Jahr ja eine Sicherheitsbefragung bei fast 16 000 Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben. Die Ergebnisse sind noch nicht publik, aber wie es der Zufall so will, sind mir einzelne Zahlen schon bekannt. Wenn wir da im letzten Jahr nach dem Sicherheitsgefühl der Bremerinnen und Bremer gefragt haben, haben 95,7 Prozent der Befragten – 16 000 Befragte – gesagt, sie bewerten das Sicherheitsgefühl eher als hoch. Nachts waren es immer noch 76,2 Prozent. Das sind schöne Zahlen, das sind gute Zahlen. Die Zahlen sind aktuell bestimmt nicht mehr so hoch, aber ich möchte dem Eindruck entgegenstehen, dass Sie hier wieder so tun, als wäre das eine geradlinige Entwicklung gewesen, worauf wir sozusagen zugesteuert haben. Das ist nicht so. Das ist jetzt leider so gekommen, und dagegen werden wir jetzt Maßnahmen ergreifen. (Beifall SPD) Ich finde, Herr Kollege Lübke, Sie haben ja viel gesagt, aber irgendwie wenig Inhaltliches wiedergegeben. Sie haben gesagt, Sie kritisieren nicht die Polizei, Sie kritisieren nicht die Gesetze – das haben Sie dann aber doch gemacht –, und Sie kritisieren nicht die Justiz, was Sie dann aber doch gemacht haben. Also irgendwie war da wenig Handhabbares dabei, und um ehrlich zu sein, weiß ich jetzt auch nicht, wie ich darauf reagieren soll. Ich finde es ganz lustig, denn Sie haben ja das Beispiel Frankfurt angesprochen – Frankfurt und da die Bahnhofsvorstadt – und gesagt, die haben Erfolge erzielt, und das ist richtig gut, und wir sollten uns da ein Vorbild nehmen. Dann frage ich mich: Warum hat der CDU-Spitzenkandidat zur Wahl in Hessen massivst Wahlkampf damit gemacht, wie schlecht die Situation in der Bahnhofsvorstadt in Frankfurt ist, und mit dem Finger auf den Bund gezeigt? Kolleginnen und Kollegen, das passt doch nicht zusammen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Herr Dr. Schröder, vielem von dem, was Sie gesagt haben, kann ich wirklich zustimmen. Ich möchte nur ganz deutlich benennen: Es gab noch nie einen so großen Personalaufwuchs bei der Polizei wie unter dieser rot-grün-roten Regierungskoalition, das galt im Übrigen auch schon für die letzten vier Jahre. Ich erwähne hier gar keine Röwekamp-Delle. – Ich wusste gar nicht, dass das ein Begriff ist, das scheint so ein christdemokratisches Ding zu sein, okay! Der Punkt mit der Ausrüstung! Sie haben natürlich völlig recht, da ist immer noch Luft nach oben, aber ich sage Ihnen auch in aller Deutlichkeit: Es ist nicht Aufgabe von Politik, dafür zu sorgen, dass in den Polizeistationen genügend Computer stehen, das ist Aufgabe von Polizeiführung, aber wir können gern noch einmal gemeinsam nachfragen, warum dem so ist. Wir haben in Bodycams investiert, wir haben in die Scan-App für Ausweise investiert, und wir haben auch dafür gesorgt, dass Polizistinnen und Polizisten über mobile Endgeräte verfügen. Von daher hat die Koalition da ihre Hausaufgaben gemacht. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Kolleginnen und Kollegen, zur Nennung, was ist, gehört die Feststellung, dass die hier debattierte Problemlage mannigfaltig ist, und lassen Sie mich diese benennen: Bei Diebstahl und Raub, das wurde hier schon sehr umfangreich gesagt, hat es einen überproportionalen Anstieg gegeben, und das ist ja auch der Aufhänger für diese Aktuelle Stunde. Was ist also das Ziel der jetzt eingesetzten Soko „Junge Räuber“? Ganz einfach: Wir wollen Festnahmen und Haftbefehle generieren, die Aufklärungsquote verbessern, weitere Täter ermitteln und die Absatzwege der Hehlerware erhellen und ausfindig machen und natürlich das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbessern, denn diese bis zu 40 Polizistinnen und Polizisten werden natürlich auch sichtbar in den von Ihnen angesprochenen Problemstadtteilen unterwegs sein. Weil die festgestellten Straftaten sich zunehmend – auch das wurde hier schon erwähnt – durch ausfallende Gewalt kennzeichnen, werden wir als SPD-Fraktion dafür werben, die bestehende Waffenverbotszone zu erweitern. So wünscht es sich auch der Beirat, da werden wir entsprechend flankieren. Die Soko bringt Polizistinnen und Polizisten auf die Straße. Das kritisieren Sie, ohne eigene Lösungsansätze zu präsentieren. Kritik ist immer willkommen, dann aber bitte mit einem Lösungsvorschlag! (Zuruf) Kolleginnen und Kollegen, der Drogenhandel steht weiter im Fokus polizeilicher Maßnahmen in Uniform und Zivil. Wir werden erwerbstätig handelnde Täterinnen und Täter – na, eigentlich sind es nur Täter! – und ihre Rückzugsorte weiter ermitteln und Haftbefehle und Verurteilungen anstreben. Sie erinnern sich vielleicht: Wir haben eine Videoüberwachung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und der Bereich um die Haltestelle Brunnenstraße herum wird als eine der ersten Haltestellen entsprechend ausgerüstet werden. Kolleginnen und Kollegen, zur Prostitution! Die Situation in der Helenenstraße und wahrscheinlich auch die anderswo hat rein gar nichts mit Pretty Woman zu tun. Das ist eine Ansammlung von Brachen und Schicksalen, da empfehle ich einen neutralen Blick auf den Istzustand und eine ehrliche Debatte, ob wir Prostitution an dieser Stelle zukünftig noch wollen. Für die SPD-Fraktion kann ich Ihnen sagen, wir sehen dies zunehmend kritisch. Daher unterstützen wir auch die Idee eines Memorandums für die Helenenstraße, denn es bedarf einer intensiven Debatte über die Zukunft dieser Straße zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Polizei, Hilfsorganisationen und den anderen Gewerbetreibenden des Viertels. Die Stadtteilentwicklung, ein weiterer Punkt! Wir brauchen eine positive Besetzung der freien öffentlichen Räume im Viertel, als Beispiel sei genannt der Platz vor der ehemaligen Sparkassenfiliale, sowohl durch Polizei, Ordnungsdienst, aber auch durch die Gewerbetreibenden vor Ort. Das bedeutet einerseits sichtbare Polizeipräsenz, auch abgestellte Polizeiautos, wenn die Kolleginnen und Kollegen im Viertel auf Streife sind – Herr Michalik, Sie freuen sich sicherlich schon, da können Sie wieder fleißig fotografieren! –, es bedarf aber auch einer Besetzung der öffentlichen Räume durch die Gewerbetreibenden im Viertel. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Hier wollen wir unterstützen, beispielsweise durch einfachere Anmeldung von Außengastronomie und das vergünstigte Erteilen von Sondergenehmigungen. Verkehrsberuhigung, auch das ist ja ein Thema, das wir im Zusammenhang mit dem Viertel beispielsweise debattieren, und die Problematik mit den Posern. Die temporäre Sperrung des Sielwalls wurde allgemein positiv aufgenommen, trotzdem müssen wir feststellen, dass das bisherige personalintensive Modell keine Zukunft haben kann. Deswegen müssen wir schauen, ob es eine bauliche Lösung geben kann in Form von Pollern – ich weiß, die sind immer sehr teuer –, in Form von Schranken oder was auch immer. Uns muss nur klar sein, das wird Geld kosten. Wir als Koalition geben aber hier das Versprechen ab: Wir werden da unterstützen. Lassen Sie mich diesen Einschub an der Stelle noch machen: Die Problemstellungen mit den Autoposern beziehen sich ja nicht nur auf das Viertel, sondern da müssen wir, glaube ich, die ganze Stadt im Blick haben. Ich gehe davon aus, dass jeder von Ihnen eine Straße in seinem Quartier nennen kann, wo hochmotorisierte Sportwagen gern einmal zeigen, wie viel PS sie haben. Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Probleme sind facettenreich, und auch, wenn – wie bereits angesprochen – die Probleme alle für sich zu identifizieren und auch zu lösen sind, dürfen wir als Politik nicht den Fehler machen, das Thema zu klinisch zu betrachten, denn die Probleme bedingen sich, und daher müssen wir die Probleme auch als Ganzes betrachten. Ich danke der CDU für die Möglichkeit, das hier heute in der Aktuellen Stunde einmal zu benennen, und seien Sie mir nicht böse, aber ich würde gleich noch einmal kurz wiederkommen! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Dr. Henrike Müller. Abgeordnete Dr. Henrike Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt gab es ja doch einige Überraschungen in der Debatte bis hierher. So manches ist jedenfalls koalitionär noch nicht besprochen, aber das holen wir dann noch nach. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wir sind auch noch im Diskussionsprozess! Wir dürfen ja auch einmal eine eigene Meinung haben!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Lübke, vielen Dank für den Aufgalopp, einen sehr unpopulistischen Aufgalopp in die Aktuelle Stunde, wie ich finde! Das angemeldete Thema für die Aktuelle Stunde hatte ja etwas anderes befürchten lassen, aber das hat dann die FDP für Sie erledigt. Von daher sind wir auch da wieder auf einem Niveau gelandet, wie es durch den Titel auch angekündigt war. Das Thema ist ernst, und ich glaube, wir sind uns alle hier im Raum über die sehr angespannte, besonders angespannte Lage auch im Klaren, denn es sind ja nicht nur die anderen anonymen Bürgerinnen und Bürger, die sich am Hauptbahnhof oder im Viertel aufhalten, sondern das sind wir alle ja auch. Wir beobachten es ja selbst oder merken, wie es sich anfühlt, wenn man an einer Straßenbahnhaltestelle auf die Linie 4 wartet oder am Ziegenmarkt einkaufen gehen will. Natürlich haben wir eine hohe Problemlage mit Kriminalität im öffentlichen Raum, das bestreitet hier im Saal auch niemand und hat auch noch niemand jemals in den letzten Wochen bestritten. Besonders dramatisch ist in der Tat, dass über die letzten Monate der Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist. Das ist Fakt, das bestreitet hier niemand. Besonders dramatisch ist dieses geänderte Täterverhalten vom Einzeltätertum hin zu Gruppengewalt, und das in der Tat auch mit einer sehr hohen Aggressivität und auch mit Waffeneinsatz. Die schlimmsten Monate bisher waren offensichtlich der März und Juni mit jeweils knapp 30 Raubdelikten in Bremen-Mitte und im Viertel, also sieben pro Woche. Das ist enorm, das wissen wir, das weiß auch das Innenressort und hat deswegen auch gehandelt, nicht nur mit der Soko „Junge Räuber“, auf die ich später noch näher eingehe. Die Reaktion des Innenressorts – –. Ich verbleibe jetzt einmal tatsächlich im Feld Inneres, werde aber nachher auch noch einmal über ein paar andere dringend notwendige Handlungsfelder reden. Im Feld Inneres haben wir eine Schwerpunktsetzung: Raub im öffentlichen Raum. Ich weiß nicht, wie viele Aktionspläne im Saal zukünftig noch gefordert werden. Ich bin froh, dass wir einen ressortübergreifenden Maßnahmenplan haben. Das ist, glaube ich, ein bisschen gehaltvoller als einer von vielen Ressortplänen. Wir beobachten und bekommen auch immer wieder intensiv berichtet, wie intensiv die Polizei auch mit der Netzwerkarbeit, mit runden Tischen, mit Anwohnerkontakten oder auch in der intensiven Präventionsarbeit unterwegs ist. Das ist ein ganzheitliches Maßnahmenangebot der Polizei, das für diese Tatdelikte und für die für dieses Phänomen Raub im öffentlichen Raum genau das Richtige ist. Hinzu kam jetzt zuletzt die Soko „Junge Räuber“, die wir ausdrücklich richtig finden, lieber Herr Schröder, also eine feste Ermittlungseinheit mit einer ständigen Einbindung der Jugendkoordinatorin, mit einer dauerhaften Einbeziehung der Einheit für Auswertung und Analyse. Das liest sich vielleicht in manchen Gerichten einfach einmal so weg, aber es ist ja ganz besonders wichtig, im Einsatzgeschehen auch sofort und immer wieder und kontinuierlich auch auszuwerten und zu analysieren: Bringt es etwas, bringt es nichts? Steuern wir um, und wenn ja, in welche Richtung? Es gibt natürlich eine verlässliche und anlassbezogene Einbindung operativer Kräfte, das alles mit einem hohen Personaleinsatz mit dem Ziel, festzunehmen und Haftbefehle zu erlassen und in Haft zu verbringen. Das muss man nicht einfordern, das ist ja bereits das Ziel des Innensenators, und die Zahlen zeigen es ja auch, es wird auch umgesetzt. Der Vorwurf an den Innensenator, dass er hier halbherzig vorgehen würde, ist aus meiner Sicht deswegen überhaupt nicht zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wenn jemand zuhören würde, würde man jetzt klatschen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist einfach eine disziplinierte Truppe!) Ich will zum Vergleich noch einmal einen Blick zurück wagen und auch als Perspektive! (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Nein, ich glaube, nicht! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber so steht man ja auch zusammen, wenn man nicht klatscht!) Zum Vergleich und damit vielleicht auch verbunden der vorausschauende Blick für eine hoffnungsvolle Perspektive: Es ist eben nicht so – der Kollege Lenkeit hat gerade schon darauf hingewiesen –, dass wir einen kontinuierlichen Anstieg einer Gewalttätigkeit oder Kriminalität in Bremen hätten, sondern wir beobachten das in Wellen. Wir hatten 2015 Zahlen – manche im Saal erinnern sich doch, dass wir auch damals hier sehr viele ähnliche Debatten geführt haben –, die waren doppelt so hoch wie heute. Das soll überhaupt nichts beschwichtigen, die Zahlen waren damals eben noch dramatischer – heute ist es dramatisch, damals war es noch dramatischer –, aber wir haben eben durch eine konsequente Ermittlungsarbeit der Polizei, Untersuchungshaft und Verurteilungen die Zahlen auch wieder in den Griff bekommen. Es hat sich damals herumgesprochen, Bremen lohnt sich nicht für bestimmte Zielgruppen. Bremen ist kein gutes Pflaster für kriminelle Handlungen im öffentlichen Raum, und ich bin sehr sicher, wenn es jetzt so weiterläuft, auch mit der Soko, dann wird das hier an dieser Stelle auch wieder funktionieren, und Bremen wird sich wieder als unattraktives Pflaster herumsprechen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Das alles, und das will ich aber auch gern betonen, bedeutet aber für die Polizei, für die Einsatzkräfte, die es ja dann tagtäglich mit diesen Leuten zu tun haben, eine enorm hohe Belastung. Das finde ich jedenfalls bei der Durchsicht der Unterlagen immer wieder erschreckend: Von Kratzen, Beißen, Spucken und was wir da alles lesen müssen, was da wirklich im Eins-zu-eins-Kontakt ausgehalten werden muss – mein Respekt für alle Einsatzkräfte bei der Polizei, das ist wirklich ein harter Job, den Sie da jeden Tag für uns alle erledigen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Darüber hinaus – also jenseits des Ressorts Inneres –: Nicht alles, was Angst macht oder nervt, ist eben gleich strafbar. Vieles von dem, was wir im öffentlichen Raum erleben, befördert aber so ein Sicherheitsgefühl. Es ist nicht alles gleich strafbar, und trotzdem hat man ein unsicheres Gefühl, weil es zum Beispiel in vielen Bereichen in Bremen zu dunkel ist oder weil wir mit viel zu viel Mühe mit unkalkulierbaren Menschenansammlungen oder auch mit aggressiver Bettelei zu tun haben. Da kommen wir mit der Polizei jetzt natürlich erst einmal nicht weiter, aber mit vielen anderen Maßnahmen. Da hat die Handelskammer vor wenigen Wochen ja darauf hingewiesen, und auch da noch einmal: Anstatt Aktionspläne zu fordern, warten wir doch einmal ab, was der runde Tisch, an dem auch fünf Senatsressorts mit sitzen – –. Das muss man auch erst einmal hinbekommen, es scheint ein wichtiges Thema für den Senat zu sein! Fünf Senatsressorts am runden Tisch, eingeladen von der Handelskammer, da wird über Maßnahmenkataloge gesprochen und werden auch die passenden Maßnahmen für die Phänomene in der Innenstadt gesucht. Da würde ich sagen – der runde Tisch hat gerade erst stattgefunden –: Einfach einmal arbeiten lassen, und ich hoffe, wir können dann bis zum Ende des Jahres (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Allein, dass die Handelskammer auf die Idee kommen muss – –!) auch da ein paar Ideen und Maßnahmenkataloge vorlegen, was die Betreiberinnen, die in der Innenstadt ansässig sind, gemeinsam mit den Ressorts, mit den senatorischen Behörden auch umsetzen wollen! Ich bin gespannt! Ich bin sicher, da wird Ideenreichtum vorhanden sein und auch der Wille, an der Situation in der Innenstadt etwas zu ändern. Wir hätten da viel zu tun. Wir könnten sehr viel am öffentlichen Raum umgestalten, weniger unsichere Plätze, hellere, attraktivere Plätze in der Innenstadt schaffen, wenig, mit wenig Möglichkeiten, das kostet auch nicht gleich alles wahnsinnig viel Geld. Ich bin sicher, es wird auch für Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit geschaffen werden, den Raum in ihrer Nachbarschaft wieder mehr für sich zu nutzen. Das ist ein Dreh- und Angelpunkt: Ganz viel öffentlicher Raum ist auch freigegeben worden für Menschen, die ihn nicht in dem Sinne nutzen, wie wir uns das vorstellen, von daher, auch da, glaube ich, wird es viele Ideen geben oder sind auch schon in Absprache. Ich wäre immer dafür, auch Märkte neu zu beleben, zum Beispiel am Ziegenmarkt. Ich werde gleich noch einmal etwas zur Helenenstraße sagen, aber jetzt ein Satz: Die Helene ist nicht das Problem, sondern die Männeransammlungen auf dem Ziegenmarkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und vielleicht unterhalten wir uns einmal darüber. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Letzter Punkt: Sowohl in der Innenstadt als auch im Viertel – nicht so sehr im Teil des Ostertors, sondern, da auch, aber vor allem eben im hinteren Teil Vor dem Steintor –, diese Ausbreitung von Kiosken, Kleinstläden und Ketten ist, glaube ich, auch nicht besonders förderlich, um Verantwortung für die eigene Nachbarschaft zu unternehmen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wir da in diesen Zeilen und auch in der Innenstadt inhabergeführte Läden haben, die natürlich nicht – da gebe ich Ihnen recht, Herr Schröder – ins Umland abwandern sollen, sondern hier ihre Geschäfte führen können, sicher führen können, aber wir müssen auch wieder attraktiv dafür werden, dass sich hier inhabergeführte Läden ansiedeln und dann Verantwortung für ihre Nachbarschaft übernehmen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Jetzt doch noch ein Satz zur Helene, weil wir heute nachher auch eine Beiratssitzung dazu haben, und ich bin sehr gespannt, wie da die öffentliche Einlassung – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Beiratssitzung zur Helenenstraße ist im Dezember, heute nicht!) Aber zur inneren Sicherheit im Viertel, und da wird es sofort um die Helene gehen! Ich dachte, wir hätten heute hier ja auch nicht über die Helenenstraße gesprochen, aber jetzt reden wir eben doch über die Helenenstraße! Wir haben ein Problem: Die Helenenstraße ist baufällig, und eigentlich ist das kein Ort mehr, an dem irgendeine Tätigkeit ausgeführt werden sollte, auch nicht Prostitution. Ich glaube, da können wir uns einig sein: Die Sicherheitslage rund um die Helenenstraße wird aber nicht von den Frauen verschlechtert, sondern von denjenigen, die da als Kunden unterwegs sind und von denjenigen, die das Geld abgreifen, (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) und das sind da eben sehr viele Männer, die sich auf dem Ziegenmarkt rund um die Uhr aufhalten und dann insbesondere abends. Ich glaube, dass man da mit der Hybridstreife, mit der Viertelstreife diesen Platz ordentlich ungemütlich machen könnte und auch ungemütlich machen wird. Auch meine Fraktion, auch meine Partei ist in der Diskussion, wie es mit der Helene weitergehen soll. Wir haben dazu noch keine abschließende Haltung. Wir werden uns da auch noch sehr mit den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort auseinandersetzen. Ich möchte nicht, dass im Viertel der Ton herrscht: Die Prostituierten sind schuld an der Sicherheitslage. Das kam nicht hier im Raum, aber vor Ort wird es mitunter so diskutiert, das werfe ich nicht der SPD-Fraktion vor. Ich möchte nicht, dass es so einen Zungenschlag bekommt. (Unruhe SPD) Das war mir nur einfach wichtig. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Der letzte Punkt: Ich war ja froh, dass der Kollege Lübke sagte, über Abschiebung will ich hier heute gar nicht reden, denn es geht darum, was können wir hier in Bremen machen, und dann kam der Kollege Dr. Schröder. Schön, dass Sie es noch einmal angesprochen haben, dass Sie noch einmal darauf hinweisen, wie sehr Sie offensichtlich in den Bundestag wollen! Ich wünsche da viel Glück, vielleicht ist es dann so. Bei den sicheren Herkunftsstaaten: Sie müssten das als Jurist eigentlich wissen. Selbst wenn wir die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, können wir ohne funktionierende Rücknahmeabkommen dorthin nicht abschieben. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Ich verstehe es wirklich nicht! Bevor wir also über sichere Herkunftsstaaten reden, lassen Sie uns doch einmal über Rücknahmeabkommen reden! Das machen wir sehr gern, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wenn man das will, bekommt man das hin!) und die Bundesregierung bemüht sich auch stark um Rücknahmeabkommen, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) übrigens mithilfe der Grünen in der Bundesregierung, bemüht sich stark um Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten, aber Sie wissen auch: Ein funktionierendes Rücknahmeabkommen gibt es eben nur im Gegenzug zur Visafreiheit für Menschen aus den Maghreb-Staaten. Wenn Sie da an unserer Seite sind, arbeiten wir im Bund weiter. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Anwesende! Ich stimme in vielen Punkten – nicht in allen, aber in vielen Punkten – durchaus mit dem überein, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat, und wir bewegen uns ja auch langsam auf den Abschluss dieser Debatte zu. Lassen Sie mich dennoch auch einige Sachen wiederholen! Die schweren Diebstähle und auch zahlreichen Raubtaten, die sich in der Innenstadt, aber auch in vielen anderen Stadtteilen – ich weiß gar nicht genau, was Sie mit Innenstadt hier eigentlich meinen – in unserem Stadtgebiet in den letzten Monaten zugetragen haben, sind so nicht hinnehmbar. Viele der Täter sind junge Erwachsene, zum Teil Jugendliche. Die Polizei/das Innenressort haben eine Sonderkommission „Junge Räuber“ eingerichtet mit dem Wissen, dass in der Vergangenheit Sonderkommissionen durchaus Erfolge erzielt haben, indem sie bestimmte Tätergruppen gezielt in den Fokus genommen und unter einen hohen Verfolgungsdruck gesetzt haben. Überfälle, Raubtaten auch Diebstähle sind nicht nur deshalb ein Problem, weil sie eine akute Gefährdungslage für die Opfer sind, sondern sie führen eben auch zu erheblicher Verunsicherung, weil nicht absehbar ist, was die unmittelbaren Folgen eines Überfalls sind. Die Furcht vor Verletzungen, vor schweren Verletzungen ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen müssen und die wir nicht kleinreden können. (Beifall DIE LINKE) Deshalb fanden wir auch die Einrichtung der Soko richtig, die Erhöhung des Verfolgungsdrucks richtig, und wir halten es auch für wichtig, sogenannte Tatgelegenheiten einzuschränken, das heißt, die Präsenz der Polizei zu tatüblichen Zeiten, also hauptsächlich in der Nacht, an den Tatorten oder an den Orten, die häufig Tatorte werden, zu erhöhen. Eine engere Bestreifung daher – nachts, nicht im Tagesbereich – finden wir eine richtige begleitende Maßnahme neben der Soko. Wir wissen aber auch, dass Kriminalität eine soziale Verelendungserscheinung ist, die wir nicht ausschließlich mit Law-andOrder-Politik bekämpfen können. (Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen) Wir wissen auch, dass vieles, was sich an Kriminalität rund um den Hauptbahnhof, rund um das Viertel abspielt, Beschaffungskriminalität ist. Wir wissen daher, dass der Suchtdruck besteht, dass Menschen keine eigenen anderen Mittel in ihren Konsumzyklen haben, außer Kriminalität. Das ist explizit keine Entschuldigung für kriminelles Handeln, nur werden wir dieses Handeln auf Dauer nicht nur polizeilich lösen können, sondern wir brauchen Hilfs- und Ausstiegsangebote. Wir müssen Menschen verstärkt Perspektiven jenseits von Kriminalität eröffnen – und nein, das ist kein Schönreden, sondern das ist wahre Präventionsarbeit, wenn wir mit diesem Problem auch langfristig weiterkommen wollen. (Beifall DIE LINKE) Einmal an die FDP gerichtet: Es wird natürlich nicht viel taugen, wenn wir jetzt über drakonische Strafen bis hin zu Abschiebungen sprechen, die auch im Strafrecht erst einmal in der Fragestellung sowieso auf einem zweiten Blatt stehen. Wir wissen ja, dass viele der Täter über das Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, das heißt, im Jugendstrafrecht haben wir nach wie vor den Erziehungsgedanken im Mittelpunkt. Mit dieser ganzen Diskussion über Abschiebungen laufen Sie also an vielen Stellen an der Problemlage völlig vorbei, und da hilft es uns auch nicht, wenn man hier mit so einem CDUmäßigen „wegsperren, und dann ist alles gut“ um die Ecke kommt, erst recht nicht, wenn man den Satz einleitet mit „Justiz ist unabhängig, aber – – “. Ich glaube, hinter diesem „Aber“ kann sowieso nicht viel Gutes folgen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Uns ist auch klar, dass die Probleme nicht dadurch verschwinden werden, wenn einzelne Tätergruppen immer wieder von der Polizei erkennungsdienstlich behandelt und auch abgeurteilt werden, dennoch bleibt es ein richtiger Weg, um den Verfolgungsdruck zu erhöhen. Die unangenehme Wahrheit bleibt aber – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Was ist die Konsequenz daraus?) Die Konsequenz daraus ist, die Gerichte machen ihre Arbeit, das heißt, die Gerichte müssen urteilen, und wir können uns nicht mit der Forderung hierhinstellen, die müssen alle in den Knast, und dann setzt man sich wieder hin, denn die Tatsache ist ja, dass die Gerichte sich im Rahmen der Gesetze orientieren, entsprechende Urteile verfassen, aber wir müssen uns, wenn wir langfristig der Situation auch etwas entgegensetzen wollen, damit beschäftigen, wie wir die Menschen auch aus diesem Zyklus wieder herausbekommen (Beifall DIE LINKE) und gleichzeitig zum Ausdruck bringen, dass die Taten nicht toleriert werden. Ich fand es ein wenig erstaunlich, welche Paralleldiskussionen in dieser Debatte heute zusätzlich aufgekommen sind, ich möchte sie trotzdem kurz adressieren: zum einen die Prostitution im Viertel! Ich glaube, wir tun uns keinen Gefallen damit, wenn wir Diskurse beginnen und die Prostitution in die Kriminalität oder Stadtrandlagen drängen. Wir wissen, dass die Situation in der Helenenstraße nicht für alle gut ist, für wenige sogar gut ist, wir wissen aber auch, dass es im Umfeld der Helenenstraße Hilfsangebote und Hilfsstrukturen gibt, die eben wichtig sind, um auch den Ausstieg und auch Begleitung abzusichern. Daher glaube ich, dass wir die Diskussionen nicht vermischen dürfen mit den Diskussionen rund um Kriminalität und Gewaltdelikte. (Beifall DIE LINKE) Lassen Sie mich auch noch ein Wort zu der Frage von Rücknahmeabkommen sagen! Ich finde es etwas bedauerlich, dass in dieser Frage anscheinend auch die Grünen etwas an Klarheit verloren haben. Ich würde mir wünschen, wir würden uns darauf konzentrieren, hier auch Perspektiven für Menschen zu entwickeln, denn diese Perspektiven müssen wir sozusagen jenseits der Frage von Rückführung diskutieren, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht aus einer Erkenntnis, dass die Sicherheitslage angespannt ist, andere erkämpfte und wichtige Grundsätze auch in der Asylpolitik heute zurückdrehen. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, über die Fakten an sich müssen wir heute nicht mehr sehr lange diskutieren. Die Zahlen sind beeindruckend: Wir hatten 2020 im Bereich Bremen-Mitte 91 Raubüberfälle, und wir haben bereits bis zum 25. September dieses Jahres 172 Raubtaten gezählt. Das heißt, die Zahl hat sich nahezu verdoppelt, Tendenz weiterhin steigend. Wir wissen auch, wer diese Raubtaten begeht: 60 Prozent der Tatverdächtigen sind Kinder, Jugendliche oder Heranwachsende, und 71 Prozent von ihnen haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Woher die Täter kommen, wissen wir auch. – Es sind die Maghreb-Staaten, also Marokko, Tunesien, Algerien. Das sind die Fakten, und vieles von dem, was wir heute diskutieren, kommt mir sehr bekannt vor. Ich erinnere mich an die Diskussionen im Jahr 2015, da hatten wir ähnliche Probleme. Damals war umA der Begriff, der uns jeden Tag getrieben hat. Das ist die Ausgangslage, und ich lade alle dazu ein, darüber nachzudenken: Was kann man in dieser Situation machen? Die Polizei reagiert so, wie wir es immer machen: Wenn ein Problem wächst, reagiert man darauf. Wir haben eigentlich schon im Frühjahr dieses Jahres angefangen, als die Fallzahlen gestiegen sind, mit 52 Schwerpunktmaßnahmen darauf zu reagieren. Es sind 60 Tatverdächtige ermittelt worden, davon waren 25 Minderjährige. Nach einer gewissen Beruhigung dachten wir eigentlich, vielleicht sind wir damit durch. Dann kamen die neuen Zahlen im August/September, und wir haben darauf reagiert, indem wir dann die Sonderkommission „Junge Räuber“ ins Leben gerufen haben. Diese stellt personell eine riesige Herausforderung für die Polizei dar, allein in der Anzahl – 25 Ermittlerinnen und Ermittler –, die dann aber bis zu 50 Kräften aufwachsen kann. Das bedeutet, dass wir mit dieser Gruppe dann auch eine hohe Präsenz organisieren in der Innenstadt/im Viertel – teilweise in Uniform, aber natürlich auch häufig in Zivil, um diese Täter zu überführen. Die Vorgehensweise der Täter hat sich verändert, Sie haben das beschrieben: Sie operieren meistens in Gruppen. Einige kunden die Gegend aus, ob Polizei unterwegs ist, andere schlagen zu. Diese Vorgehensweise ist natürlich besonders schwierig, wenn es auch darum geht, die Täter zu ermitteln. Wer in einer solchen Gemengelage die Halskette abgerissen hat oder wer die Armbanduhr mitgenommen hat, das ist alles ganz schwierig, im Detail zu ermitteln – und es gehört mit dazu, dass wir auch die konkreten Taten einer Person zuordnen müssen, und bei Bandendelikten ist das alles nicht so einfach. Dennoch, wir haben es erreicht, dass in den letzten Wochen sieben Haftbefehle vollstreckt worden sind, viele andere sind in Vorbereitung. Ich nehme, auch wenn ich nicht mehr für die Justiz zuständig bin, doch die Möglichkeit hier einmal wahr, da bitte einmal etwas genauer hinzuschauen: Für diese Legende, dass Justiz überhaupt nicht bestraft, dass sie keine Haftbefehle erlässt, gibt es überhaupt keinen Hinweis. Ich habe diese Geschichte schon so oft erzählt. Wir haben addiert im Bereich der Kriminalität, im Bereich Betäubungsmittel der großen Delikte, EncroChatVerfahren, wir haben eine Statistik, die wir immer gern zeigen. Danach hat die bremische Justiz in den letzten Monaten 400 Jahre Haft gegen diese Toptäter verhängt – 400 Jahre! Das ist nicht wenig! Deswegen wäre es gut, wenn wir uns diesem Problem sehr sachlich nähern. Einfach nur zu behaupten, dass die Polizei die Täter einfängt und die Justiz sie laufen lässt, das ist einfach Populismus und entspricht nicht der Realität. Ich sage dennoch, ich würde mir manchmal auch wünschen, dass wir noch einmal einen Haftbefehl zusätzlich bekommen würden – und dass man nicht Täter wieder laufen lassen kann, das heißt: beschleunigte Verfahren. Dafür kämpfe ich seit vielen Jahren, aber wir haben hier eine Situation – und ich will auch nicht leugnen –: Das subjektive Sicherheitsgefühl hat sich verändert. Es ist erwähnt worden: Im letzten Jahr hat die Polizei eine große Befragung der Bevölkerung gemacht. Hätten wir das Ergebnis schon 2022 präsentieren können, hätten wir gesagt: toll! Es zeigt, dass es sich hier in Bremen wirklich noch lohnt zu leben. Das Thema Sicherheit ist nicht das große Thema gewesen. Das haben wir auch gesehen in den letzten Jahren: Diese Entwicklung hat sich deutlich verändert. Wenn Sie die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag verfolgt haben: Ja, das ist kein Bremer Trend allein, sondern wir haben es zunehmend mit einer verunsicherten Bevölkerung zu tun, die im Fokus das Thema hat, wie geht es weiter mit der Migrations-, mit der Flüchtlingsbewegung. Dass hier die Ampel in allen Bundesländern so abgestraft wurde, ist auch Ausdruck dieser Situation. Auf der anderen Seite sind natürlich Profiteure die Rechtspopulisten, die es sich ja einfach machen können. Deswegen, denke ich, muss man dieses Thema sehr ernst nehmen, denn es ist nicht mit der heutigen Debatte beendet, sondern wir müssen darauf reagieren. Ich sage aber noch einmal: Der Schlüssel zur Lösung dieses Problems liegt nicht allein in Bremen. So viel Polizei kann man gar nicht einstellen – vorausgesetzt, man bekommt sie überhaupt –, sondern wir haben es hier mit einem Problem einer ungesteuerten Zuwanderung zu tun. Das ist das Hauptproblem. Wie gesagt, ich bin nun schon etwas länger dabei. Wir haben das 2015 erlebt. Da gab es überhaupt keine Vorstellung, wie man auf dieses Problem reagiert. Jetzt keimt die Hoffnung, dass möglicherweise eine europäische Lösung möglich ist, dass ein neues europäisches Asylsystem geschaffen wird, dass die Grenzkontrollen ausgebaut werden und vieles andere mehr. Ich hoffe, das gelingt. Zu den Vorschlägen, die Sie unterbreitet haben: Nun, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen, diese Auffassung habe ich schon seit zehn Jahren. Ich sage, eine solche Entscheidung macht es möglich, das Asylverfahren schneller zu betreiben; aber am Ende, wenn ich keinen Pass habe, keine Passersatzpapiere, dann beißt sich die Katze wieder in den Schwanz, denn dann passiert dennoch nichts. Wie gesagt, auch die Illusion, zu sagen, wenn jemand massiv Straftaten begeht, verurteilt wird, mehrere Jahre Haft hat, das sind alles gute Gründe, die eine Abschiebung erleichtern – aber das Nadelöhr ist am Ende die Bereitschaft der Herkunftsländer, diese Personen aufzunehmen, und wenn sie das nicht machen, sind wir so klug wie zuvor. Das ist leider die bittere Wahrheit. Deswegen, ich glaube, wir müssen vieles machen, damit auch in der Bevölkerung erkennbar wird, dass wir diese Entwicklung nicht einfach laufen lassen – und der Schlüssel dazu liegt in der Tat beim Bund, weil wir nicht in der Lage sind, dauerhaft auf solche Herausforderungen zu reagieren. Wenn sich die Zahl der Zuwanderungen verdoppelt – wir haben jetzt schon wieder einen Höchststand in diesem Jahr erreicht –, wenn das im nächsten Jahr das Doppelte ist, dann haben wir hier massive Probleme. Deswegen müssen wir da auch sehen, dass wir auf Bundesebene dafür sorgen, dass eine europäische Lösung angestrebt wird, die uns da entlastet. Also, es gibt vieles zu tun. Wir haben den Ernst der Lage erkannt – aber mit unseren bremischen Mitteln ist das, was wir gegenwärtig organisieren, das, was leistbar ist. Alles andere wäre eine Illusion. – Vielen Dank! (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sachlage ist, glaube ich, klar, auch wenn ich finde, dass es immer wieder erschreckend ist, wenn ich zum Beispiel mit Freundinnen spreche und eine, mit der ich in einer Bar bei uns in der Nähe Am Wall sitze, sagt: Ganz ehrlich, Wiebke, die zehn Minuten möchte ich nicht mehr zum Hauptbahnhof laufen. Ich habe Angst, ich will dort nicht sein, ich schaue, wann die nächste Bahn fährt. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen können. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt wurde ja viel angeführt, und ich freue mich auch, dass unsere Aktuelle Stunde dazu anregt, dass wir so viele Vorschläge von Ihnen hören, Herr Mäurer, oder von Ihnen, Herr Lenkeit. Das klingt in unseren Ohren auch in sehr vielen Punkten richtig, leider haben wir jedoch die Befürchtung, dass es mit Ihren Koalitionspartnern nicht umzusetzen sein wird. Frau Müller hat ja gerade schon gesagt, geeint ist das alles noch lange nicht. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Bitte? Was?) Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie das durchbekommen und dass wir diese Punkte deswegen dann auch bald sehen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das war ein Punkt, der nicht geeint ist!) Wenn wir über Sicherheitsbefragungen reden, dann freue ich mich auch, wenn sie bald mit uns geteilt werden, dann können wir dazu auch etwas sagen, bislang ist es nicht so. Die Zahlen, die ich zumindest gefühlt mitbekomme von mir, aus meiner Umgebung, von dem, was ich jetzt hier höre, was ich von meinen Freundinnen höre, was ich aus meiner Familie höre, dazu muss ich doch ganz klar sagen: 95 Prozent, die sich hier sehr sicher fühlen – für den Hauptbahnhof kann das auf jeden Fall nicht gelten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn wir über Kriminalität rund um den Hauptbahnhof reden, dann müssen wir sicherlich auch über Beschaffungskriminalität reden, Herr Janßen – wo auch immer Sie gerade sind! –, oder wir müssen auch darüber sprechen, wie die Drogenpolitik hier weitergehen kann, das ist völlig klar; aber wir sehen momentan nichts. Herr Mäurer, Sie haben selbst gesagt, die Drogenpolitik hier ist gescheitert, von daher weiß ich nicht, wie es an dieser Stelle weitergehen soll. Ich finde, dass wir da deutlich besser werden müssen, und Lösungen habe ich hier auch immer noch nicht von Ihnen gehört. (Beifall CDU) Wenn wir hier von drakonischen Strafen sprechen, die gegen Jugendliche verhängt werden sollen: Wir haben das Strafgesetzbuch, und ja, Herr Schröder hat das alles richtig aufgeführt, was auch im Strafgesetzbuch steht. Raub ist ein Verbrechen, bandenmäßiger Raub ist ein noch schwereres Verbrechen, und wir haben hier bestimmte Strafmaße. Klar ist: Natürlich gilt das JGG, das Jugendgerichtsgesetz, aber wir haben trotzdem die Situation, dass wir Straftaten dann auch abgeurteilt bekommen, und zwar schnell, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Da hat niemand etwas dagegen gesagt! Das passiert ja auch!) denn wir sehen auch – und das ist, glaube ich, das, was wir auch alle ansprechen, wenn wir über das Thema Justiz sprechen –, dass das mit dem Grundsatz, wenn jemand eine Straftat begeht, dass dieser Täter dann auch sofort seine gerechte Strafe bekommt, oft zu lange dauert. Warum ist das so? Nicht, weil unsere Richterinnen und Richter/unser Justizpersonal sich nicht alle Mühe geben würden und Überstunden anhäufen, sondern weil wir schlicht zu wenig Personal in der Justiz haben! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn wir uns anschauen, wie wir damit umgehen wollen, dann könnte man sich ja überlegen – okay, Fachkräftemangel kennen wir alle! –, dass man dann zumindest mehr Juristinnen und Juristen ausbildet, aber auch das tun wir in Bremen nicht; warum, das ist mir unklar. Es waren einmal deutlich mehr, aber wenn wir es weiter so machen, dass wir jedes Jahr nur 50 Referendarinnen und Referendare in die Ausbildung schicken, dann wird sich dieses Problem auch nicht unbedingt zeitnah bessern. Herr Mäurer, Sie haben zudem angesprochen, dass die ungesteuerte Zuwanderung das große Problem ist, das wir hier sehen. Da stimme ich Ihnen zu, da sind wir, glaube ich, auch in vielen Punkten einer Meinung. Was mich dann aber doch wundert, ist: Wenn wir gerade in die Bundespolitik schauen – und ich finde, wir müssen diesen Punkt einmal ansprechen, ohne dass ich hier gleich in den Bundestag möchte –, dann frage ich mich doch, warum Sie nicht einmal Ihrem Kanzler Scholz oder auch Ihren Koalitionspartnern Bescheid sagen, dass es eine Krisenverordnung gibt, die gerade auf europäischer Ebene debattiert wird, die aber blockiert wird von der Ampelregierung, weswegen wir auf europäischer Ebene nicht mit der Verordnung von Ursula von der Leyen vorankommen. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Die wird nicht mehr blockiert!) Jetzt nicht mehr, aber es waren schon einige Wochen, die sie blockiert wurde! (Zurufe) Sie sind aber immer noch nicht fertig! Sie wünschen sich ja auch immer, dass wir noch einmal mehr Lösungsvorschläge machen. Vieles wurde hier schon gesagt, aber mir ist ein Punkt doch noch einmal wichtig: Es ist völlig klar, dass die Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen einen großartigen Job erledigen, aber wir wissen auch alle, die Ausbildungszahlen sprechen nicht unbedingt für sich. Wir haben in diesem Jahr noch nicht einmal genügend Auszubildende für die Polizei gefunden, und wir wissen auch alle, dass das immer schwieriger sein wird, denn die Generation Z – ich gehöre selbst dazu – weiß ganz genau, wir müssen uns eigentlich nicht mehr bewerben, sondern wir werden umworben. Da muss ich auch noch einmal auf das Thema Ausstattung eingehen, was auch der Herr Kollege Schröder hier gesagt hat: Wir müssen unsere Polizei modern ausstatten, und das funktioniert nicht, indem wir weiterhin die Faxgeräte in ihrem Ressortbereich hegen und pflegen, sondern dass endlich jeder Polizist ein Smartphone bekommt. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Einmal Klischees auffrischen!) Lassen Sie mich also zusammenfassen: Wir müssen gemeinsam handeln, um den Raubstraftaten rund um den Bahnhof endlich ein Ende zu setzen, damit sich die Menschen wieder sicher fühlen, und ich bin froh, dass wir hier einer Meinung sind. Ich bitte Sie aber auch: Stärken Sie der Polizei und der Justiz endlich wieder mehr den Rücken, denn wir brauchen jeden, der sich hier für die Sicherheit einsetzt, um unseren Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, denn mit dieser Situation können wir gerade nicht zufrieden sein, und wir werden genau beobachten, was Sie jetzt als Nächstes tun. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Phrasengedresche ohne Ende! – Zurufe CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich fand es gerade eigentlich ganz spannend, aber danke! Da die Herren da vorn fertig sind: Erst einmal, Herr Lenkeit, es freut mich, dass wir beim Thema Ausstattung der Polizei einer Meinung sind. Ich finde es auch interessant, dass Sie sagen, dass Sie da schon sehr viel gemacht haben und viele da schon digitale Ausstattung haben, diese Apps schon haben. Da frage ich mich aber: Wieso merken dann die Polizisten, mit denen ich so rede, nichts davon? Also da bin ich mir nicht so ganz sicher, ob das wirklich überall ankommt, ob wirklich diese Maßnahmen, die Sie da ergriffen haben, schon umgesetzt sind. Da können wir sehr gern noch einmal zusammen darüber sprechen, woran es da liegt, dass diese digitale Ausstattung offenbar nicht so schnell geht. Ich habe die Vermutung, dass das mit Dataport zusammenhängen könnte, insbesondere, wenn man mit den Polizisten so spricht. Da können wir uns gern einmal Gedanken machen, das Angebot nehme ich sehr gern an. Zum Thema Prostitution, da glaube ich auch, die Nachfrage nach Prostitution ist da, und ich glaube, kein Markt auf der Welt wird besser, wenn man aus ihm einen Schwarzmarkt macht. Das galt damals bei der Prohibition von Alkohol, das gilt auch bei der Legalisierung von Cannabis, und das gilt auch bei käuflichem Sex. Das Problem, das wir da haben, ist doch Menschenhandel und Clankriminalität, und dagegen müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Ja, das ist für die Menschen vor Ort in der Östlichen Vorstadt ein Thema, das besprechen wir dann heute Abend bei der Beiratssitzung, aber ich glaube, das hat jetzt mit dem Thema junge Räuber primär auch gar nicht so viel zu tun. Da bin ich durchaus Ihrer Meinung. Populismus: Ich wüsste nicht, was ich jetzt gesagt habe, was der Innensenator nicht auch gesagt hat. Die Fakten liegen auf dem Tisch, und ich wüsste auch nicht, wieso man immer in die rechte Ecke gestellt werden muss, nur weil man Probleme, die es objektiv gibt, klar anspricht. Ich glaube, das ist auch ein Teil der Gründe, warum die Populisten immer mehr Zulauf haben. Ich habe nichts gesagt, was nicht den Fakten entspricht, es sei denn, Sie sind jetzt doch dafür, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Das wäre ein Fakt, der sich geändert hätte. Und ja, wir machen da schon viel Richtiges in der Bundesregierung, da muss ich Frau Winter auch widersprechen: Der Bund wird der Asylreform zustimmen, das machen wir. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Endlich!) Ich weiß nicht, wann Sie die Rede geschrieben haben, wahrscheinlich vor ein paar Wochen, aber das ist nicht mehr aktuell. Ja, bei Georgien und Moldau waren Sie dabei, sie als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, aber bei den Maghreb-Staaten fehlt Ihnen eben der politische Wille, und der muss natürlich erst einmal gegeben sein, bevor man diese Rücknahmeabkommen macht. Zu Herrn Janßen mit der Jugendstrafe! Ja, die meisten werden eine Jugendstrafe bekommen, aber in § 54 Aufenthaltsgesetz steht ausdrücklich „Freiheits- oder Jugendstrafe“, also auch eine Jugendstrafe ist aufenthaltsrechtlich relevant. Zu Herrn Mäurer: Da finde ich es auch gut, dass wir einer Meinung sind, was die sicheren Herkunftsländer angeht. In der Tat, das würde die Asylverfahren beschleunigen, vor allem bei den Leuten, die hereinkommen, würde das sehr viel helfen. Bei den freiwilligen Ausreisen oder bei den Abschiebungen ist in der Tat das Problem mit den Pässen, das hatten wir eben auch schon in der Fragestunde. Da ist es wirklich ein Problem, dass häufig die Pässe nicht vorhanden sind. Das ist das große Problem, aber dann bin ich auch der Meinung, da können wir hier in Bremen eben auch ganz konkret die Anreize reduzieren, um die Pässe wegzuwerfen, und wenn man nach zwei Jahren einen legalen Aufenthalt bekommt, weil das Problem noch nicht gelöst ist, dann setzt das natürlich einen Anreiz, die Pässe auch noch wegzuwerfen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Deswegen ist dieses Pilotprojekt zur Legalisierung papierloser Menschen wirklich ein Fehlanreiz, und daran können Sie hier auf Landesebene etwas ändern. Dieses Pilotprojekt sollte umgehend eingestellt werden. (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Ja, über die Details im Asylrecht reden wir wahrscheinlich dann morgen noch einmal im Detail! Das führt jetzt, glaube ich, ein bisschen zu weit, aber wir können darüber morgen gern noch einmal im Detail reden. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Frau Winter, mit der persönlichen Empirie ist das immer so eine Sache! Wenn man eine Einzelmeinung hat und dazu konträr 16 000 Erhebungen stehen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder liegen die 16 000 falsch, oder man selbst liegt an der einen Stelle falsch. Ich möchte Sie da bitten, das vielleicht einmal kritisch zu überdenken! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Sie haben ja eben auch nicht viel Neues gesagt, und im Gegensatz zu mir und Herrn Dr. Schröder wollten Sie ja schon einmal in den Bundestag. Das ist ganz praktisch, da würden Sie jetzt auch in der Opposition sitzen und das kritisieren, was die SPD mit Ihrem Koalitionspartner vor Ort oder im Bund umsetzt. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinen zweiten Teil mit einem Hinweis beginnen: Raub definiert sich laut § 249 Strafgesetzbuch als Gewalt gegen eine Person unter Anwendung von Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben und wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft, und jetzt habe ich gelernt, wenn mehr als drei Personen beteiligt sind, ist es sogar bandenmäßiger Raub. Ich ziele jetzt nicht auf die Straßenräuber im Viertel ab, sondern ich ziele auf das Niveau der CDU-Fraktion ab, die den Senat und hier abermals, namentlich genannt, unseren Bürgermeister Dr. Bovenschulte als Räuber diffamiert. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist AfD-Niveau! (Beifall SPD, DIE LINKE) Das stört Sie aber bekanntlich nicht, denn die Sprache dieser Aktuellen Stunde reiht sich an verbale Ausfälle, rechtspopulistisches Getue durch und durch, welches die CDU-Fraktion seit Beginn dieser Legislaturperiode an den Tag legt. Sie mögen sich darüber echauffieren, wenn ich Ihnen zurufe, Herr Imhoff, „das ist eine Lüge“. Ich störe mich daran, wenn Sie hier wieder und wieder und wieder mit rechtspopulistischen Anträgen auffallen, und das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre bisherige Oppositionsarbeit. Das ist schade, und das hat dieses Hohe Haus hier wirklich nicht verdient. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ihre Einstellung ist auch schade! Da hätte ich mir etwas mehr gewünscht!) Überdenken Sie das bitte sehr, sehr kritisch! (Beifall SPD, DIE LINKE)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen. Mögliche Stilllegung des Klinikums Links der Weser (KLdW) – Forderung nach Vorlage eines umfassenden Verkehrskonzepts unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Patienten, Besucher und Anwohner am Standort Klinikum Bremen-Mitte (KBM) Antrag der Fraktion der CDU vom 29. August 2023 (Drucksache 21/20 S) Wir verbinden hiermit: Zukunft der Herzmedizin und des Klinikums Links der Weser: Planungen und Kostenkalkulationen gehören auf den Prüfstand! Antrag der Fraktion der FDP vom 26. September 2023 (Drucksache 21/42 S) und Stopp der Politik der falschen Reihenfolge und verantwortungsloser Gesundheitsversorgung in der Stadt Bremen – Ablehnung des Senatsbeschlusses zur Schließung des Klinikums Links der Weser (KLdW) Antrag der Fraktion der CDU vom 5. Oktober 2023 (Drucksache 21/45 S) Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Rainer Bensch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Senat hat am 26. September dieses Jahres eine sehr weitreichende, eine sehr schwerwiegende Entscheidung getroffen, nämlich das Herzzentrum vom Klinikum Links der Weser ins Klinikum Bremen-Mitte zu verlagern und den Klinikstandort Links der Weser komplett aufzugeben. Aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion ist dies ein schwerwiegender politischer Fehler, und das wollen wir rückgängig machen, deswegen unser Dringlichkeitsantrag. (Beifall CDU) Da geht es nicht darum, nur diesen einzelnen Punkt zu beurteilen, ob man das gut findet, ob man das schlecht findet und was die Grundlage war. Es geht hier darum, dass eine Politik der falschen Reihenfolge eingeläutet wird – oder mit Blick auf die letzte gesundheitspolitische Legislaturperiode: Eine Politik der falschen Reihenfolge wird fortgesetzt, denn was ist die Aufgabe von Landesgesundheitspolitik, was Krankenhäuser angeht? Es sind vor allem zwei Dinge: Es ist die Krankenhausrahmenplanung, und es ist die Landesinvestitionsplanung, was heißt, die Bereitstellung von Mitteln, und hier haben der rot-grün-rote Senat in den letzten Jahren, aber auch davor Rot-Grün eklatant versagt. Nicht ein Mal gab es ausreichende finanzielle Investitionsmittel für die Kliniken in Bremen. Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Das mit Ihren Beschlüssen – man muss sich das einmal vorstellen: Wir haben Wahlkampf gehabt. Wenn man sich die Wahlprogramme anschaut und auch die Wahlkampfauftritte, wurde den Menschen im Bremer Süden immer suggeriert, es bleibt dabei: vier GeNo-Standorte, schauen wir einmal! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das stimmt nicht!) Dann zwei Tage nach der Wahl zu verkünden – –. (Zurufe SPD) Ja, ich sehe schon, die Schreie der SPD kommen schon! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das sind keine Schreie, das sind Zwischenrufe! Das stimmt nicht, was Sie sagen! – Zurufe CDU) Herr Güngör, schauen Sie bitte in Ihr Wahlprogramm! Bei der LINKEN kann man noch Abstriche machen, die haben das offengelassen, aber SPD und Grüne haben klipp und klar ein Bekenntnis abgegeben, und wer zwei Tage nach der Wahl den Menschen im Bremer Süden so vor den Kopf stößt, ihnen schlichtweg in die Magengrube schlägt, der macht eine bürger- und beirätefeindliche Politik. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wer die letzten Monate beobachtet hat, auch in Obervieland, wo es nicht nur CDU-Versammlungen gab, wo auch der Senat mit drei herausgehobenen Senatorinnen vor Ort war, der hat die Stimmung vor Ort erlebt, und ich möchte nur einmal den ehemaligen SPD- und vorher Grünen-Abgeordneten Klaus Möhle, der jetzt Beiratssprecher in Obervieland ist, zitieren. Er hat folgende Worte gesagt: „Lieber Andreas“ – damit meint er den Präsidenten des Senats –, „was ich nicht ertrage bei der ganzen Sache, ist, dass es angeblich keine Alternative gibt.“ Genau das ist das Lebensgefühl der Menschen: (Zuruf SPD) Man stellt sie vor vollendete Tatsachen, man prüft noch nicht einmal weitere Alternativen. Die Legislaturperiode hat kaum begonnen. Wenn man mit einer Augen-zu-und-durch-Politik, einer Politik, die wir als CDU schlicht ablehnen – –. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn man wenigstens im Vorfeld diejenigen, die davon direkt betroffen sind, beteiligt hätte – das sind die ärztlichen und pflegerischen Expertinnen und Experten am Herzzentrum Klinikum Links der Weser und auch die Expertinnen und Experten in der kardiologisch-angiologischen Praxis dort –, wenn man sie auch nur ansatzweise beteiligt hätte, hätten wir vielleicht eine andere Auffassung, aber was Sie hier gemacht haben, ist eine Politik nach dem Motto: Wenn man einen Sumpf austrocknen will, dann darf man nicht die Frösche fragen. Das ist eine Politik, die wir ablehnen. Das ist aus dem letzten Jahrhundert, das ist aus der Zeit gefallen, das Gegenteil von bürgernaher und bei beirätenaher Politik. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU) Das ist ein ganz schlechter Politikstil. Es ist aber nicht nur eine Politik der falschen Reihenfolge innerhalb der GeNo nach dem Motto, es gibt garantiert weitere Alternativen. Es gibt aber auch noch Alternativen außerhalb der GeNo, und deswegen lautet unser Beschlussvorschlag ja auch heute: das Ganze stoppen, noch einmal tief durchatmen, und wenn man dann schaut, was haben wir denn zu berücksichtigen, zu antizipieren, wie man heutzutage sagt, wenn es um eine wirklich gelingende Krankenhauspolitik des Landes geht und wenn man als oberstes Ziel eine bestmögliche medizinische Versorgung hat, dann muss man natürlich nicht nur die Lage der GeNo sehen – ja, die ist schon sehr herausfordernd, völlig klar! –, sondern man muss auch das umsetzen, und ich erinnere an den März dieses Jahres, worauf man sich eigentlich auch als rot-grün-roter Senat eingelassen hat, nämlich den Krankenhausrahmenplan auch wirklich zu beachten. Dieser sieht vor Spezialisierung, Abbau von Doppelvorhaltungen, und – was ganz wichtig ist – darin steht auch, dass die kardiologische, die stationäre Herzversorgung sogar noch zunehmen wird aufgrund der ganzen gesundheitlichen Entwicklungen durch den demografischen Wandel und so weiter. Eine weitere Vorgabe: sektorenübergreifendes Arbeiten. Meine Damen und Herren, all das wird schon längst am Klinikum LdW getan – medizinisch und wirtschaftlich erfolgreich, in Deutschland eine echte Marke! Wenn Sie in Süddeutschland unterwegs sind, so wie ich bei der Sprechertagung der Union, dann frage ich: Was fällt euch ein, wenn ihr Bremen hört? Bremer Stadtmusikanten, Werder Bremen und tatsächlich auch das Klinikum LdW. Diesen Ruf und diesen Standort so zu ruinieren, wie Sie es schon längst eingeleitet haben, das ist das Gegenteil einer richtig guten Gesundheitspolitik. So geht es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das heißt, Sie müssen das alles antizipieren: die Strukturen und die Qualitätsvorgaben, die wir im Rahmen einstimmig gesetzt haben. Ich bin ausdrücklich des Lobes, was den Krankenhausrahmenplan angeht, das habe ich in der Deputation auch so vorgetragen, aber das heißt auch: Prüfen Sie doch einmal alle Alternativen, die es doch gibt, auch angesichts der sich anbahnenden Krankenhausreform! Wie wäre es denn zum Beispiel mit trägerübergreifenden Kooperationen? Schauen Sie sich einmal die Karte Bremens von oben an – links der Weser: Da gibt es das Rotes KreuzKrankenhaus und das Klinikum LdW. Warum wird denn noch nicht einmal der Versuch unternommen, hier trägerübergreifend das Beste herauszuholen, auch für die Menschen aus dem Bremer Süden? So geht es nicht! Wer wirklich eine Politik für alle machen will, der hätte mindestens diese Alternative geprüft. Da Sie es nicht tun, betreiben Sie eine Augen-zu-und-durch-Politik und wollen die GeNo-DefizitAusgleichspolitik an oberste Stelle setzen, anstatt eine bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle Menschen in unseren beiden Städten. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir werden sicherlich später auch noch einmal über die Zahlen reden, wie viel die GeNo in den letzten zehn Jahren aus dem Steuersäckel zusätzlich bekommen hat und was die überwiegend freigemeinnützigen Kliniken hier in unserer Stadt nicht bekommen haben. Darüber werden wir nachher noch einmal debattieren. Ich möchte aber jetzt zum Schluss der ersten Runde vor allem noch einmal auf eines hinweisen: Wir sprechen ja immer über die Gesundheit Nord, manchmal auch sehr abstrakt. Ich möchte aber noch einmal ausdrücklich im Namen der CDU-Fraktion sagen: Alle sind systemrelevant, alle Beschäftigten bei der GeNo im operativen Bereich und auch alle Beschäftigten bei den übrigen Krankenhäusern. Wir brauchen jeden und jede. Ich war letzte Woche mit meinem Kollegen, dem Fraktionsvorsitzenden Frank Imhoff, zusammen beim Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte, und wir haben uns schon angehört, wie es denen geht. Seit über zehn Jahren leben sie in Umstrukturierungsprozessen: Neubau KBM, Parkhausfrage, Verkehrskonzeptfrage – das wird gleich auch noch einmal Thema sein – und vieles andere mehr, und wir können uns nur bei ihnen bedanken, wie sie es bisher geschafft haben, unter ihren Rahmenbedingungen, die sie haben, durchzuhalten, durchzustehen und eine gute Versorgung zu leisten. Ich bin der Meinung, das muss hier ausdrücklich auch noch einmal gesagt werden. Falls der Senat an seinen aus unserer Sicht Fehlplanungen festhält, und es wird dazu kommen, dass viele aus dem Klinikum Links der Weser nach Bremen-Mitte kommen, so sind diese auch aus Sicht der Mitarbeiterschaft am Klinikum Bremen-Mitte willkommen. Solche Prozesse müssen auch wir von der Politik mit im Auge haben, mit unterstützen. Das haben wir als CDU dem Betriebsrat ganz deutlich gesagt, aber auch den Betriebsräten der anderen Standorte. Mit anderen Worten: Wir als CDU verlangen nichts anderes als einen Stopp, eine Atempause, und sich dann die Landeskrankenhausplanung zur Priorität Nummer eins zu machen, alle gemeinsam in ein Boot, das ist eigentlich auch im Sinne der Krankenhausreform, und nicht, dass man mit einem Träger, und dann in dem Fall dem kommunalen Träger, voranprescht, Tatsachen schafft und die anderen sozusagen demotiviert, neue Wege zu gehen. So kann es nicht gehen! Wir als CDU sagen, die Stärken zu stärken ist der richtige Weg, und dann kann man nicht ein starkes Klinikum wie das Klinikum Links der Weser zerschlagen. Nein, man müsste daran ansetzen und es stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hinzu kommt noch, dass nicht nur die Stärken der einzelnen Standorte Ausgangspunkt jeglichen Handels sein sollten, sondern eben auch, wie ich schon sagte, trägerübergreifende Kooperationen. Sollte dieser Weg so eingeschlagen werden, haben Sie uns nicht nur an Ihrer Seite, sondern ich kann Ihnen sagen, dann hätten wir wirklich eine bestmögliche medizinische Versorgung in beiden Städten unseres Bundeslandes. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist ja durchaus von Vorteil, wenn sich jemand hier vorn mit Gesundheitspolitik und mit Verkehrspolitik beschäftigt, das kann bei der Ausgangslage mit Sicherheit nicht von Nachteil sein. Ich habe diese Anträge von Ihnen alle sehr aufmerksam gelesen und mich ein bisschen über die die Begrifflichkeiten, über die Sprache, die Sie so verwenden, gewundert. Das ist ja so ein Trend, den man einfach erlebt, dass alles verschärft wird. Es wird alles übertrieben, und es geht sogar in eine Richtung, wo ich sagen würde, das überschreitet auch einmal die eine oder andere Grenze. Sie brauchen sich gar nicht zu wundern! Sie haben in ihrem Antrag geschrieben, dass es einen offensichtlichen Betrug – Betrug! – der Koalitionsfraktionen gegeben hat. Das steht da drin. Nun kann ich von uns behaupten: Auch, wenn Sie das vielleicht nicht so richtig auf dem Zettel hatten, dass es zwar bei uns einen Änderungsantrag gab mit einem Bekenntnis zum Erhalt aller vier Standorte, der ist aber nicht durchgekommen bei uns, und so steht das eben nicht bei uns drin. Von daher habe ich auch die Gesundheitssenatorin jedenfalls im Vorfeld nie so erlebt, dass sie so eine Standortgarantie ausgesprochen hätte, und aus dem Grund ist das, was Sie da geschrieben haben, falsch. Ich habe gelernt, es ist unparlamentarisch, zu sagen, dass das eine Lüge oder so etwas wäre, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das sagt er gerade indirekt! – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Ja, es ist ja auch so! – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Ich glaube, Parteien können auch lügen!) aber es ist genauso ein Missbrauch von Sprache, von Betrug zu reden, wenn man nach Recherche eindeutig herausbekommen kann, dass dieser Vorwurf zumindest auf Teile dessen, die man da beschuldigt, nicht zutrifft. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen) Deswegen bitte ich darum: Verantwortungslosigkeit – das heißt ja, dass man gar keine Verantwortung hat –, Betrug, das sind Begrifflichkeiten, die zumindest demokratische Fraktionen in diesem Haus, und das kann nur eine Selbstverpflichtung sein, nicht wählen sollten. Ich komme aber einmal zu dem Inhalt der Sache: Die GeNo ist eindeutig zu groß. Ein Erhalt aller vier Standorte kommt nicht infrage. Bundesweit geht man davon aus, dass etwa ein Drittel aller Krankenhäuser keine Zukunft haben wird. Es gab eine Studie der Bertelsmann Stiftung von 2019, die sogar besagt hat, das ist die Hälfte. Die Vermutung, dass wir auch hier in Bremen die vier Standorte nicht werden halten können, habe ich schon mindestens seit acht Jahren. Als wir damals in Verhandlungen steckten, haben wir nämlich schon darüber gesprochen und gesagt, dass es eigentlich so nicht weitergehen kann. Vielleicht hätte man diese Standortdiskussion früher führen sollen. Das, finde ich, wäre eine Kritik, da würde ich sagen, ja, vielleicht, vielleicht fehlte uns aber auch eine Idee dafür, was vom Bund tatsächlich passieren sollte. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Nein, Sie können ja nachher noch etwas sagen. Lassen Sie mich bitte einmal weitermachen, Herr Bensch! (Glocke)
Herr Saxe, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein!) Es tut mir leid, Herr Bensch! – Bitte, Herr Saxe! (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Vielleicht hätte man die Standortdiskussion also früher anfangen sollen, aber es ist besser, sie jetzt vielleicht zu spät zu führen, als sie gar nicht zu führen. Genau diesen falschen Weg stellt uns hier heute die CDU vor. Sie sagt, wir sollten erst einmal abwarten und uns mit den privaten und den freigemeinnützigen Kliniken auf eine Krankenhausplanung einigen. Sie können sich vorstellen – es ist ja schon versucht worden, so eine Einigung hinzubekommen –, dass das dauern wird, denn Sie wissen auch, da geht es auch darum: Wie sind diese Kliniken in schwierigen Zeiten wirtschaftlich aufgestellt? Gibt es dort vielleicht Doppelungen in den unterschiedlichen Kliniken? Gibt es Rosinenpickerei, wie es manche sagen? Das heißt also, man beschäftigt sich nur mit Sachen, die dann am Ende profitabel sind. Da geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen, und ich sage Ihnen, das wird nicht einfach zu lösen sein. Aus dem Grund bedeutet das, was Sie uns mit Ihrer Gesamtstrategie und der Einigung mit den anderen Kliniken vorschlagen, dass wir auf Jahre, wirklich auf Jahre keine Lösung haben werden und dass die Entwicklung so weitergehen wird, und in diesem Fall kostet viel mehr Zeit auch sehr viel mehr Geld. Das wissen Sie, wenn Sie im Controllingausschuss gewesen sind – das sind Sie ja, Sie wissen ja, was das kostet –, und auch die Qualität wird dadurch ja nicht einen Deut besser. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das sind alles Allgemeinplätze!) Bitte? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das sind alles Allgemeinplätze!) Ich werde ja noch ein bisschen konkreter! (Zurufe Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Genau! Sie haben gleich noch die Möglichkeit, das darzulegen! Bei der Krankenhausreform wird es eine Abkehr von Fallpauschalen geben, das heißt, es werden zukünftig 60 Prozent als Vorhaltepauschalen gedeckt sein. Die Kliniken werden sich stärker spezialisieren müssen. Das ist etwas, was nicht in fünf, sechs Jahren passieren wird, sondern diesen Weg werden wir schon sehr viel früher gehen, Herr Bensch, es wird Levels von Krankenhäusern geben, und die werden darüber entscheiden, ob es um medizinische Grundversorgung geht oder ob es quasi das gesamte Angebot an medizinischer Versorgung geben wird. Das Klinikum Bremen-Mitte wird als Maximalversorger entwickelt werden, das ist im Sinne dieser Krankenhausreform, die da ansteht, auch kongruent. Dafür ist die Integration des Herzzentrums notwendig. Es ist richtig und verantwortlich, auch im Sinne der Qualität, diese Krankenhausreform so, wie sie sich in Umrissen zeigt, dort schon vorzuleben und die richtigen Maßnahmen dafür zu ergreifen. 2016 war in Bremen der Höhepunkt der Fallzahlen der GeNo, das wissen Sie auch. Sie wissen auch, schon damals gab es etwa 400 Betten, die leer waren. Nun ist der Höhepunkt der Fallzahlen inzwischen weit unterschritten. Wir haben eine Leistungsreduktion von 24,2 Prozent, und heute sind nur 60 Prozent der somatischen Kapazitäten belegt, und Sie sagen uns allen Ernstes: Warten Sie doch noch einmal ein bisschen, reden Sie mit den anderen Trägern auf fünf, sechs Jahre, und dann geht diese Entwicklung einfach so weiter. Sie werden doch die Trends kennen: Es gibt eine sinkende Verweildauer, es gibt eine voranschreitende Ambulantisierung, und es gibt einen sich zuspitzenden Fachkräftemangel, und darauf müssen wir jetzt reagieren, Herr Bensch! Da haben wir nicht noch Jahre Zeit, um abzuwarten, bis sich das, was sich eigentlich schon seit vielen Jahren zeigt, vielleicht noch weiter verstetigt und die roten Zahlen noch roter werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Betriebswirtschaftlich ist es richtig und notwendig, so zu handeln, und es ist auch im Sinne der Qualität. Es gibt eine Menge Legenden in dieser Debatte bezüglich der notwendigen Integration des Klinikums Links der Weser, Sie haben sie eben auch erwähnt. Sie haben gesagt, jetzt wird einzige Cashcow, so haben Sie es eben erwähnt, die noch schwarze Zahlen geschrieben hat, geschlachtet. Das war doch nicht so: Das Klinikum Links der Weser hat keine schwarzen Zahlen geschrieben, das Herzzentrum hat keine schwarzen Zahlen geschrieben. Sie wissen auch – –. Die Leiharbeiterquote im Klinikum Links der Weser – wissen Sie etwa, wie hoch sie ist? 25 Prozent! Das heißt, wir haben die mit Abstand höchste Leiharbeitsquote im Klinikum Links der Weser. Das ist ein ganz eindeutiger Indikator. Ich erkenne an – und das ist eine wichtige Herausforderung, die wir jetzt haben –, dass es in Teilen des Klinikums ein sehr gutes Betriebsklima gibt, und das ist eine Aufgabe, die wir jetzt alle miteinander haben, dass diese Prozesse, die Integration der Bereiche, die ins Klinikum Bremen-Mitte gehen, gelingt. Wir haben auch mit dem Betriebsrat des Klinikums BremenMitte gesprochen, und wir haben mitbekommen, sie sind durchaus stolz auf ihren Standort und sind der Überzeugung, sie können das händeln, was da passiert. Da haben wir offensichtlich ganz verschiedene Wahrnehmungen gehabt, also sie haben für ihren Standort und die Leistungsfähigkeit ihres Standortes geworben. Aber das ist eine wichtige Aufgabe, das haben wir auch mitbekommen, dass es durchaus ein anderes Betriebsklima im Klinikum Links der Weser gibt, als es hier der Fall ist. Dann ist das mit den Arbeitswegen auch wieder etwas, was man immer wieder durch das Dorf treibt. Es ist so, dass etwa gleich viele Leute danach weitere Arbeitswege haben wie Leute, die kürzere Arbeitswege haben, und es gibt 22 Prozent, glaube ich, die etwa die gleichen Arbeitswege haben. Das heißt, das ist überhaupt kein Argument dafür, zu sagen, dass man diesen Umzug nicht machen sollte, denn für die einen verbessert es sich, und für die anderen verschlechtert es sich. Eine weitere Legende sind dann auch wieder diese 80 Prozent der Beschäftigten, die diesen Umzug nicht mitmachen. Ich habe mir diese Umfrage auch angesehen, sie ist ja unmittelbar, nachdem das bekannt geworden ist, dann tatsächlich veröffentlicht worden. Ich habe mir aufgeschrieben, was die Mitarbeitenden da hineingeschrieben haben. Ich verstehe, dass man in so einem Augenblick, wo eine Veränderung ansteht, sagt, das möchte ich aber jetzt gerade in dem Moment nicht. Ich glaube, es ist erforderlich, dass wir den Standort Mitte nicht schlechtmachen, sondern dass wir versuchen, diese unterschiedlichen Philosophien, die es da gibt, tatsächlich miteinander zu integrieren, denn die Angst habe ich auch: Bei jedem solcher Umzüge wird man Leute verlieren, überhaupt, weil es einen Wechsel gibt, wird man Leute verlieren. Bei jedem dieser Wechsel wird man Patientinnen nicht mitnehmen, und meine Sorge ist, dass es vielleicht mehr sind als die zwei, drei Prozent, die man bisher vermutet hat, und deswegen ist es wichtig, da dann tatsächlich, sage ich einmal, wirklich auch viel zwischenmenschliche Arbeit zwischen diesen unterschiedlichen Kulturen zu machen. Die Kostensituation des Umzugs wird meiner Ansicht nach immer wieder unseriös dargestellt, je nach Variante. Da haben wir ja verschiedene Varianten, und es sind Alternativen geprüft worden, das wissen Sie auch, auch durch das Gutachten. Es ist etwa so, dass der Nichtumzug, also entweder Neubau oder Sanierung, etwa 250 Millionen Euro mehr kostet. Das ist aber nur ein Teil dessen, sondern wir halten, wenn wir das machen würden – was sich viele vor Ort wünschen, was ich verstehen kann –, diese gleiche viel zu große Struktur weiter vor oder verkleinern sie vielleicht ein bisschen, aber wir machen eben nicht den großen Wurf, und wir machen auch keinen Maximalversorger in Bremen, sondern wir behalten den Status quo bei, und das ist das Schlimmste, was man in dieser Situation machen kann: den Status quo beizubehalten. Meine Quintessenz ist: Die Umzugsentscheidung ist verantwortlich, klug, ambitioniert und professionell. Die aufgezeigten Alternativen sind es meiner Ansicht nach nicht. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Die wurden noch nicht einmal geprüft! – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Natürlich wurden sie geprüft!) Natürlich wurden sie geprüft! Aus dieser absolut richtigen Entscheidung leiten sich aber ein paar, ich sage einmal, Folgeplanungen und Folgeprobleme für mich ab: Wir müssen eine gute Lösung für die Stadtteile schaffen. Es ist klar: Wenn es eine Konzentration der Krankenhauslandschaft gibt, die wird es geben, vielleicht wird es dann zukünftig auch nicht nur neun Krankenhäuser geben, wir wissen das nicht, ist es notwendig, dass wir uns um die medizinische Versorgung in den Stadtteilen kümmern. Nur dann wird es erfolgreich sein. Wir werden über die Nachnutzung an dem Standort sprechen müssen, sei es als Medizinisches Versorgungszentrum Level 1i, ich weiß es noch nicht, aber es ist bedeutsam, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in den Stadtteilen, gerade weil zumindest ich auch eine ambulante Versorgungslücke wahrnehme, die zunimmt, gerade in bestimmten Regionen Bremens, mit diesen Medizinischen Versorgungszentren auf den Weg machen und es wirklich konkret planen und es auch wirklich umsetzen, denn das gehört für mich in der Gesamtplanung eindeutig mit dazu. Wo ich mir Sorgen mache – was heißt Sorgen! –, wo ich mir Gedanken mache, ist der Bereich Palliativmedizin. Wir haben uns das als Fraktion im Klinikum Links der Weser angesehen. Ich war beeindruckt von der Abteilung, ich war auch beeindruckt von diesem Engagement des Fördervereins, das es dort gibt. Das, finde ich, ist toll, und ich weiß, es ist favorisiert worden zu sagen, vielleicht eher Bremen-Ost. Ich habe gehört, dass aber, sage ich einmal, aus dem Umfeld dieser Palliativstation eher gesagt wird, Bremen-Mitte wäre uns lieber. Ich glaube, das sollten wir uns noch einmal genau ansehen und auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass das wirklich auch so gut und so schön ist, wie es da vor Ort ist. Das, finde ich, ist eine wichtige Aufgabe, die wir, glaube ich, da miteinander haben werden. Jetzt komme ich zu dem Bereich Verkehrspolitik, das ist ja ein Antrag, den Herr Jonitz zu verantworten hat! Wir müssen insgesamt feststellen, dass es durch den Umzug jetzt nicht zu einer riesenhaften Vermehrung von Betten gegenüber den ursprünglichen Planungen am Krankenhaus Bremen-Mitte kommen wird, sondern das ist vielleicht ein bisschen mehr – auch durch die beiden Praxen, die da mit dazukommen, ist es ein bisschen mehr –, aber es ist nicht so, dass wir da jetzt plötzlich das Doppelte an Betten oder ein Drittel mehr an Betten hätten. Das wird einfach so nicht sein. Das heißt, die Planungen, die man früher einmal grob gemacht hat, werden modifiziert, ganz klar, auch im Lichte dessen, was heute verändert werden muss. Auch da werden eine Menge Mutmaßungen gemacht. Über eine habe ich mich wirklich gewundert, das sind diese 1 400 Hubschrauberbewegungen, die wir da nun mit dazubekommen. Da haben wir uns erkundigt und festgestellt, dass es eigentlich etwa 30 bis 40 Zielflüge zum Klinikum Links der Weser sind, weil solche Transporte meistens bodengebunden gemacht werden. Warum sind das 1 400 Flüge? Weil die Hubschrauber sozusagen ihre Garage dort vor Ort haben, und es ist, glaube ich, völlig klar, dass die Garage zukünftig nicht beim Klinikum Bremen-Mitte sein wird. Von daher war das zwar populistisch nett, und man erzeugt so ein Bild, dass da die Hubschrauber kreisen, aber es war eigentlich nicht ganz in Ordnung, dass man da mit diesen 1 400 Hubschraubereinsätzen argumentiert hat. Dann ist gemutmaßt worden, dass die Brücken einstürzen, gerade die Bürgermeister-Smidt-Brücke, die Wilhelm-Kaisen-Brücke und die Erdbeerbrücke. Das entspricht meiner Ansicht nach nicht den Bedingungen, die da jetzt sind. Wir werden sie ertüchtigen, wir werden im Bereich dieser Brücken im nächsten Jahrzehnt oder nach einem Jahrzehnt Ersatzbauwerke machen müssen. Es ist nicht zu befürchten, dass da irgendwelche Brücken gesperrt werden. Dann ist gemutmaßt worden, die Parkkapazitäten am Klinikum BremenMitte reichten nicht aus. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: So wie jetzt auch schon nicht!) „Wie jetzt auch nicht“ sagen Sie, aber Leute, die dort jeden Tag sind, sagen etwas ganz anderes: dass das eigentlich ganz gut funktioniert. (Zurufe) Da gibt es offensichtlich verschiedene Wahrnehmungen. Es ist für mich klar, dass wir bis 2028 das Parkhaus dort gebaut haben müssen. Die Größe des Parkhauses hängt davon ab, ob das Bettenhaus bestehen bleibt oder nicht, und wenn das Bettenhaus bestehen bleibt, wovon ich im Augenblick eher ausgehe, dann werden wir zusätzliche Kapazitäten brauchen. Das würde bedeuten, dass wir einen zweiten Standort brauchen. Es gibt einen Alternativort, wo man eigentlich darüber nachgedacht hat, ein Fahrradparkhaus zu machen. Da wird man möglicherweise eine kombinierte Lösung hinbekommen. Es gibt mobilitätstechnisch so viel Potenzial in dem Bereich: Wir haben die Haltestellen der Straßenbahn, wo wir noch eine Haltestelle zwischen Lüneburger Straße und Am Hulsberg machen könnten. Wir können einen Bus über das Gelände führen, wir können Überlandlinien über das Klinikum führen. Es gibt so viel Potenzial in dem Bereich. Deswegen rate ich Ihnen – –. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wieso machen Sie es denn nicht?) Weil wir jetzt gerade erst dabei sind, dieses Verkehrskonzept dafür aufzustellen, weil das noch nicht der Zeitpunkt sein kann, weil es unseriös wäre! Ich zeige Ihnen nur auf, was es für Möglichkeiten gäbe, und deswegen ist es unseriös zu suggerieren, dass das mobilitätstechnisch nicht gehen würde. Natürlich geht es dort vor Ort! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Nichtsdestotrotz gibt es da Probleme. Die haben Sie aber in Ihrem Antrag nicht genannt. Der Problemknoten ist der Bereich Sankt-JürgenStraße/Bismarckstraße, dem wird man sich widmen müssen. Da habe ich mit Planern auch schon gesprochen, das ist ein größeres planerisches Problem. Das haben Sie aber nicht auf dem Zettel gehabt, wir haben es auf dem Zettel. Ich sage Ihnen nur, Sie können da weiter grummeln, wir müssen da auch weiter hinsehen. Wir werden die Verkehrsprobleme dort lösen, und wir werden gemeinsam da auch andere Verkehrsträger favorisieren können, indem wir die Fahrradmobilität an dem Standort stärken werden, was gerade auch dem Betriebsrat besonders wichtig ist, mit dem wir gesprochen haben. Jetzt hebe ich mir noch drei Minuten auf für eine Replik, die mit Sicherheit noch kommen wird. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Dass ich Herrn Saxe einmal in vielen Punkten zustimme, hätte ich auch nicht gedacht, aber Sie haben mir schon viel vorweggenommen. Über das Klinikum Links der Weser wurde bereits umfassend diskutiert, einmal emotional, einmal sachlich. Ich möchte Sie mitnehmen in meinen Kreisverband Links der Weser, dies ist nun der emotionale Teil der Diskussion: Die Menschen in meinem Kreisverband haben Angst – eine Angst, die sich manche zu eigen machen, um Positionen zu besetzen. Angst haben Menschen davor, dass es in der Zukunft keine vernünftige ärztliche Versorgung geben wird – aber ist diese Angst wirklich berechtigt? Aktuell ist das schwer zu sagen, finde ich. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Woher kommen diese Unsicherheit und diese Angst? Dies wiederum ist relativ leicht zu beantworten: Kommunikation ist in wie so vielen Dingen im Leben der Schlüssel zum Erfolg. Von Anfang an hat es leider an Emotionen nicht gefehlt, aber an Informationen gefehlt, die Informationslage vor Ort war mehr als dünn. Nicht einmal der eigene Betriebsrat wurde ordentlich von Anfang an mitgenommen. „Mitgenommen“ ist dabei ein gutes Stichwort: Mitgenommen wurden die Kritikpunkte der Lösungsansätze aus der Bevölkerung, der Belegschaft oder ja, auch aus der Politik nicht. Diese wurden nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen wurden Alibiveranstaltungen zum Austausch mit Bürgermeister und Senatoren veranstaltet, im Vorfeld dazu hatte der Senat aber bereits einen Entschluss gefasst oder zumindest vorgefertigt. Dieser führt nun zur Schließung des Klinikums Links der Weser. Diese Schließung hatte meines Erachtens in sehr kurzer Zeit relativ viele Gründe. Es begann mit der Sanierung, die zu teuer war und nicht umsetzbar war. Aber war das wirklich so? Es gab oder gibt nach wie vor gute Konzepte, wie die Sanierung hätte stattfinden können. Glücklicherweise gab es für den Bremer Senat aber eine Fügung aus Berlin – eine neue Krankenhausreform. Also nun ein neuer Grund: Mitte muss Maximalversorger werden. Wie? Richtig: mit dem privaten Herzzentrum aus dem Klinikum Links der Weser! Notiz am Rande: Den Betreibern des Herzzentrums ist es relativ egal, in welcher Postleitzahl sie arbeiten. Da war er nun endlich, der Grund zur Schließung des Klinikums Links der Weser! Dies wurde fix unter einen Mantel der Sanierung der Gesamtstruktur der GeNo gepackt, und fertig war das Kunstwerk! Die Neustrukturierung der GeNo begrüßen wir als FDP im Übrigen sehr. Allerdings wird hier auch an einem teilweise toten Pferd festgehalten. Genug Emotionen, und weiter zur Sachlichkeit! Wo stehen wir aktuell heute? Ohne Konzept! Dies beschreibt es schon ganz gut. Das Einzige, was man weiß, ist: Das Klinikum Links der Weser zieht in das Krankenhaus BremenMitte um. Wie umgehen mit Personal oder, richtig, mit der Palliativstation? Keine Antwort! Festzuhalten gilt: Das Klinikum Links der Weser ist das einzige Krankenhaus, welches ansatzweise schwarze Zahlen schreibt. Aber ist dem wirklich so? Nein! Es schreibt lediglich gute oder schwarze Zahlen, weil die GeNo in den letzten Jahren viel Geld dazugeschossen hat. Aus diesem einfachen Grund ist es das Krankenhaus, das vermeintlich schwarze Zahlen schreibt. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch!) Ich habe doch gerade dafürgesprochen! (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Ja, ja, ich komme gleich! – Heiterkeit) Gut! Kommen wir auf das Konzept zurück! Ich habe im Duden geschaut und zitiere: „klar umrissener Plan, Programm für ein Vorhaben“. Als Beispiel steht dort tatsächlich: „ein klares, vernünftiges, bildungspolitisches Konzept haben, entwickeln“. Auch so ein Bremer Thema, aber nicht heute! Diesen Plan, dieses Konzept kann ich aktuell noch nicht erkennen. Fragen tun sich auf: Wo soll geparkt werden? Wie sieht ein generelles Verkehrskonzept aus, An- und Abfahrtswege der Rettungskräfte? Aus diesem Grund haben wir bereits ein umfassendes Konzept gefordert. In diesem sollte auch ein aktualisiertes Lärmgutachten miteingebracht werden. Ein Hubschrauber hat circa 85 Dezibel Lautstärke. Dies ist in einer Dauerbeschallung nicht gut, sollte aber geprüft werden. Ich gebe Herrn Saxe recht, was die Flugbewegungen und was die Garage angeht, jedoch werden sich die Flugbewegungen doch auch etwas erhöhen – nicht in dem Umfang, aber sie werden sich erhöhen. Da wir in Deutschland aber auch sehr genau sind, beschreibt folgende DIN 14610 was? Richtig! Die Mindestlautstärke eines Martinshorns von 110 Dezibel bei einem Rettungswagen! Womit wir zur nächsten Frage kommen: Der Rettungsdienst und Hubschrauber sollen fest am Klinikum Links der Weser stationiert bleiben und dort ihre Heimat behalten. Generell nicht schlecht, aber das ist doch wegetechnisch nicht ganz so clever, oder? Also, meine Damen und Herren, long story short: Es sind noch viele Fragen offen, die sachlich unter Einbeziehung von Beiräten und Initiativen wie auch dem Hulsbergquartier geklärt werden sollten. Daher fordern wir eine Aussetzung der Entscheidung über die Schließung des Klinikums Links der Weser und bitten um Unterstützung unseres Antrags. Ein generelles Zurückziehen der Beschlüsse, wie es die CDU fordert, lehnen wir hingegen ab. Absolut nachvollziehbar ist für uns als FDP-Fraktion, dass Bremen einen angeschlagenen Klinikverbund hat und dieser dringend saniert gehört, damit wir weiter gestärkt in die Zukunft gehen können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Betten, die im Land Bremen zu viel sind, abgebaut werden müssen und auch sollten. Da liegt ein sanierungsbedürftiges Klinikum Links der Weser absolut nahe, jedoch nur nach Vorlage eines nachvollziehbaren und durchdachten Konzepts. Abschließend möchte ich die Bemühung um den Bremer Süden loben. Die Beiräte standen immer für einen offenen Dialog zur Verfügung, dieser wurde leider nicht immer genutzt. Dies machte sich auch in der Beantwortung der Fragen an die Verantwortlichen sichtbar. Die überwiegende Antwort bestand darin, dass aktuell geprüft werde. Also sind wir ja quasi auf einem guten Weg. Wirklich? Das wird offengelassen! Den Beschäftigten im Klinikum Links der Weser danke ich ebenfalls sehr, und ich möchte sie ermutigen, weiter im Klinikum Links der Weser oder im Klinikverbund zu bleiben und ihre so wichtige Arbeit fortzuführen. Aber auch Frau Senatorin Bernhard und der Geschäftsführung der GeNo möchte ich danken, dass sie die GeNo nun endlich wirtschaftlicher aufstellen wollen und gleichzeitig, wenn auch aktuell ohne Konzept, die gesundheitliche Versorgung im Bremer Süden aufrechterhalten wollen. Dies ist keine einfache Zeit für alle, und das wissen wir. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Fragen, die sich mit der geplanten Verlagerung des Herzzentrums, aber auch der anderen stationären Bereiche vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte beschäftigen. Ich möchte so ein bisschen abstufen und verschiedene Schlaglichter legen und zunächst einmal auf die Ausgangslage der GeNo und der Krankenhäuser eingehen! Deutschlandweit ist es so, dass die Krankenhäuser derzeit unter einem enormen Druck stehen. Viele Krankenhäuser haben Schwierigkeiten, wirtschaftlich zu bestehen, das liegt aber natürlich auch an Rahmenbedingungen, die durch das Fallpauschalensystem und das DRGSystem gesetzt sind. Krankenhäuser sind darauf angewiesen, möglichst rentable Versorgungsaufträge zu erhalten und diese dann eben mit einem möglichst geringen Kostenaufwand auch erbringen zu können. Wir sehen, wir sind in einer Lage, in der wir im Moment bei einer rückläufigen Nachfrage, also rückläufigen Versorgungen, die in den Krankenhäusern stattfinden, viele Krankenhäuser in einer schwierigen Lage haben. Dazu kommen dann große Herausforderungen bei der Fachkräftegewinnung, weil wir erleben, dass auch bei der GeNo – das gilt aber nicht nur für die GeNo – viele Stationen gar nicht durchgehend betrieben werden können, weil die Fachpersonen dafür fehlen, vor allen Dingen auch in der Pflege, und damit Pflegeuntergrenzen nicht eingehalten werden können. Dies kann immer wieder zu vorübergehenden Sperrungen führen. Die GeNo im Besonderen hat an vielen Stellen noch eigene Probleme, die über die der deutschen Krankenhauslandschaft hinausgehen. Wir haben an vielen Standorten einen Sanierungsstau, wir haben einen besonderen am Klinikum Links der Weser. Das liegt unter anderem an unzureichenden Investitionen in der Vergangenheit. Es ist uns ja gelungen, in der letzten Legislaturperiode diese Investitionen deutlich zu erhöhen durch Zahlungen, die befristet sind, über verschiedene Sondertöpfe, aber es ist uns nun einmal gelungen, zu einer Verdopplung der Investitionen zu kommen. Auf diesem Niveau anhaltende Investitionen hätten auch keinen Investitionsstau in dieser Größenordnung zur Folge gehabt, wenn er durchgehend so gewesen wäre. (Beifall DIE LINKE) Gleichzeitig haben wir einen Reformprozess, der auf Bundesebene läuft, der darauf abzielt, verschiedene Niveaus zu entwickeln, und ja, dieser Reformprozess hält an, und es wird noch ein langer Weg sein, um zu wissen, was am Ende überhaupt für eine Krankenhauslandschaft entsteht. Um uns aber nicht davon abhängig zu machen, nur darauf zu warten, was der Bund macht, haben wir ja hier viele Grundlagen geschaffen, um eine eigene Krankenhausplanung, die eigene Krankenhauslandschaft auch weiterzuentwickeln. Daher finde ich viele der Anwürfe, die hier heute erneut formuliert wurden, das wäre jetzt eine rein politische Entscheidung ohne irgendeine Faktengrundlage, ziemlich weit weg von dem, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben. (Beifall DIE LINKE) Wir haben ein Gutachten auf den Weg gebracht, das sogenannte HCBGutachten, das in dieser Form einzigartig für das Bundesland ist, aber auch für andere Bundesländer vorbildhaft sein könnte. Es ist uns gelungen – oder der Senatorin vor allen Dingen ist es gelungen –, die verschiedenen Krankenhausträger im Land Bremen an einen Tisch zu bringen und Daten zur Verfügung zu stellen, um einem Gutachter einen Überblick über die Krankenhauslandschaft zu verschaffen und dabei Entwicklungsperspektiven zu entwickeln. Die Hauptaussage am Ende des Tages war, dass weitere Profilbildungen und Spezialisierungen der Krankenhäuser nötig sein werden, um in Zeiten von weniger starker Auslastung und Fachkräftemangel nach wie vor eine gute Gesundheitsversorgung hinzubekommen, die dazu führt, dass wir nicht eine Sanierung der Krankenhauslandschaft durch Pleiten von einzelnen Standorten hinbekommen werden. Daher glaube ich, dass mit diesem HCB-Gutachten eigentlich eine gute Grundlage für genau das gelegt ist, was wir heute diskutieren, nämlich eine medizinische Versorgung, die die gesamte Stadt in den Blick nimmt und dabei die einzelnen Standorte so ausrichtet, dass sie sowohl medizinisch als auch betriebswirtschaftlich in die Lage versetzt werden, selbst zu bestehen. Da möchte ich dann auch noch einmal einen Satz zu der Frage sagen: Warum war das Klinikum Links der Weser eigentlich viele Jahre so ein ertragreiches Krankenhaus? Das stimmt! Ich würde weder heute anfangen, die Qualität am Klinikum Links der Weser in Abrede zu stellen, noch würde ich infrage stellen, dass dieser Standort viele Jahre auch gute wirtschaftliche Ergebnisse abgeliefert hat. Natürlich liegt dies aber wieder in der anfangs erwähnten DRG-Logik, der Fallpauschalenlogik. Wir haben Versorgungsaufträge, die für Krankenhäuser hochattraktiv sind – dazu gehört die Herzmedizin –, und wir haben Versorgungsaufträge, die nun einmal deutlich schlechter vergütet werden. Dazu gehören viele Versorgungsaufträge der Grundversorgung – Gynäkologie, Geburtshilfe, Kinderheilkunde, man kann da einige aufzählen –, und dass das Klinikum Links der Weser mit einem attraktiven Versorgungsauftrag auch bessere Zahlen geliefert hat, finde ich gut, aber es ist eben auch nicht nur eine Frage des Standortes, sondern vor allen Dingen des Versorgungsportfolios, und daher wäre auch mit einer Verlagerung nicht davon auszugehen, dass diese Erlöse, die im Bereich der Herzmedizin erzielt wurden, nicht auch am anderen Standort erzielt werden können. Die Frage, ob Alternativen eigentlich gar nicht geprüft wurden, ist jetzt hier auch schon mehrmals aufgekommen. Das finde ich eine ziemlich hanebüchene Forderung, weil wir lange darüber diskutiert haben, dass zunächst drei verschiedene Sanierungskonzepte für den Standort diskutiert wurden. Da gab es immer die Frage: Macht man einen Neubau im Bestand? Macht man einen in einer kleineren Form, oder macht man eine Verlagerung? Später wurde dann auch noch aufgenommen – zugegeben, das hätte man auch früher machen können! – die Frage der Sanierung im Bestand. Das hat der Betriebsrat eingefordert, da gab es aber auch andere Akteure, und wir haben am Ende des Tages Gutachten, die genau über diese Fragestellungen Aussagen getroffen haben, die es genau beziffert haben – mit Kosten, was die Investitionen angeht, mit Kosten, die eine Annahme getroffen haben für die Betriebskosten und die auch eine Frage über die notwendigen zu verlagernden Kapazitäten beantwortet haben. All diese Fragen, die Sie heute aufgeworfen haben, die man einmal in einer alternativen Prüfung machen könnte, sind ja sowohl im Aufsichtsrat als auch in zuständigen Ausschüssen diskutiert worden und werden auch in der Frage der Umsetzung weiter diskutiert werden. Dass Sie also hier eine Geschichte erzählen, dass man jetzt einfach einmal, ich weiß nicht, am Dienstagmorgen aufgestanden wäre und im Senat verabschiedet hätte, man macht jetzt eine Verlagerung, ohne vorher einen langen Weg zu gehen, der sowohl die medizinischen als auch betriebswirtschaftlichen Aspekte unter die Lupe nimmt, das finde ich schon eine gewagte Verdrehung. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das haben Sie doch in der Öffentlichkeit nicht verraten! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Wir wissen, dass wir in der GeNo im Moment eine etwa 60-prozentige Auslastung der Betten haben. Der Aufsichtsrat hat daher im März, meine ich, beschlossen, diese vorhandene Bettenkapazität von 2 000 auf 1 500 Betten zu reduzieren. Das entspricht einem Viertel der Betten. Das ist ein enormer Rückgang der Zahl der stationären Betten und bedeutet natürlich auch, dass wir beantworten müssen: Was passiert denn jetzt eigentlich mit diesen Versorgungsaufträgen? Zum einen müssen wir aber dazusagen, wir haben hier schon seit Längerem Leerstände, die dadurch zustande kommen, dass wir eben gar keine Ausschöpfung der Betten haben. Wir haben viele Stationen, die seit Jahren schon nur mit 60, 70 Prozent Auslastung laufen. Es gab Doppelstrukturen – ich erinnere mich daran, dass auch Sie das häufig kritisiert haben –, und wir haben eine Situation, in der wir eben auch gehalten sind, Fachkräfte so einzusetzen, dass wir sie möglichst gut für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung vor Ort vorhalten. Das führt auch dazu, zu der Erkenntnis zu kommen, dass die Konzentration auf einen Standort, wo verschiedene medizinische Disziplinen vorgehalten werden, die auch Synergieeffekte haben und die in der gewohnt hohen medizinischen Qualität auch Leistungen an einer anderen Postleitzahl erbringen können, ein Umstrukturierungsprozess ist, der am Ende nicht auf Kosten der Beschäftigten und auch nicht auf Kosten der medizinischen Versorgung der Gesamtstadt geht. Wir werden ein modernisiertes Herzzentrum mit zusätzlichen Kapazitäten entwickeln, wir werden zusätzliche Herzkatheterlabore schaffen. Wir haben nach wie vor die Diskussion darüber, wie das Ganze ausgestaltet werden kann. Wir sind heute noch nicht am Ziel einer Diskussion, sondern im Mittelteil der Diskussion, nachdem die Beschlussfassung über die Richtung getroffen wurde, aber jetzt beginnt die Phase, wo innerhalb der GeNo – innerhalb der gesamten GeNo – mit den Beschäftigten, mit den verschiedenen Beteiligten Konzepte weiterentwickelt werden müssen über die räumliche Strukturierung, über die Strukturierung der Abläufe, und wir können uns in diesem Zusammenhang ja auch einmal den Umzugsprozess der Gynäkologie und Geburtshilfe vom Klinikum Links der Weser nach Mitte ansehen, bei der es am Ende gelungen ist, fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Versorgungsbereiche zu motivieren, ins Klinikum Mitte mitzukommen, weil sie in den Prozess einbezogen wurden und sich davon haben überzeugen lassen, dass eine solche Verlagerung auch eine Aufwertung ihres Arbeitsplatzes zur Folge hat. Von daher glaube ich, dass das ein Stück ein Vorbild für diesen Prozess sein kann; aber ja, diesen Prozess müssen wir jetzt gehen, und er muss auf Beteiligung und sichtbaren Strukturen auch in den Stadtteilen basieren. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir müssen auch die Frage beantworten: Was bedeutet das für die medizinische Versorgung des Bremer Südens? Das ist eine gerechtfertigte Frage. Dafür müssen wir aber die verschiedenen Diskussionen auseinanderhalten, denn das, was im Herzzentrum passiert – es freut mich, dass Ihre Kollegen in Bayern das kennen! –, ist ja eine überregionale Versorgungsstruktur, da viele der Operationen elektiv sind, langfristig geplant sind. Diese Versorgung ist keine Versorgung, in der es primär darum geht, dass ich drei Straßen weiter in ein Krankenhaus gehen kann, sondern dass ich einen Eingriff brauche, der auf medizinisch höchstem Niveau stattfinden muss, und dann eben an einem spezialisierten Standort durchgeführt. Dafür bin ich bereit, zehn Minuten länger zu fahren, wenn diese Qualität für mich dann das entsprechende Level hält. Menschen werden mit dem Hubschrauber dorthin geflogen. Da macht es auch keinen Unterschied, ob ich noch auf die andere Weserseite fliege, wenn ich absichern kann, dass die Versorgung bestmöglich ist. Das muss im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen. Die zweite Seite der Diskussion, bei der Sie recht haben, ist: Was ist eigentlich die niedrigschwellige Versorgung, die das Klinikum Links der Weser bietet? Was ist eigentlich die niedrigschwellige Versorgung, die ein Stadtteil, die eine Region, die mehrere Stadtteile in unserer Stadt brauchen? Ja, da haben Sie recht: Da müssen wir jetzt Anschlusskonzepte entwickeln – damit ist die GeNo bereits heute beauftragt –, wie die Versorgungslandschaft aussehen kann, damit wir niedrigschwellige Versorgungsangebote haben. Ob das am Ende ein kommunal geführtes MVZ ist, ob das ein Gesundheitszentrum ist, ob wir zusätzliche Ärztinnen und Ärzte motivieren, sich an einem Standort zusammenzutun, diese Frage ist nicht zu Ende diskutiert. Diese Frage müssen wir diskutieren, und sie ist wichtig, aber sie ist eben etwas anderes als eine hochspezialisierte Versorgungsleistung, die unabhängig davon ist, ob sie fünf Kilometer weiter im Norden oder fünf Kilometer weiter im Süden ist, und das müssen Sie dann auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Selbstverständlich gehört zu einem Umzug dazu, dass man sich auch zukünftige Verkehrsströme ansehen muss. Ich fand es sehr gut, Herr Saxe, dass Sie eben noch einmal geschildert haben, dass ja auch jetzt schon die Kapazitäten am Klinikum Mitte im Plan höher sind als die, die derzeit genutzt werden, und dass mit der Verlagerung jetzt nicht alle Betten zusätzlich an den Standort kommen, sondern ja auch durch Umstrukturierungsmaßnahmen Teile der Kapazitäten getauscht werden, so nenne ich das jetzt einmal, und wir nicht im gleichen Umfang zusätzliche Verkehrsströme haben. Richtig bleibt aber, dass die Verkehrssituation am Standort jetzt bereits unzureichend ist, also einen Schotterparkplatz finde ich jetzt auch nicht gerade die gelungenste Lösung. (Zuruf) Ja, da haben wir vielleicht auch ein bisschen eine andere Einschätzung. Ich glaube, dass man da in der Zukunft die Verkehrskonzepte weiter ausarbeiten muss, weil auch eine Mobilitäts-AG in der GeNo bereits besteht – an der sind, glaube ich, auch Kollegen von Ihnen beteiligt, werte Abgeordnete der CDU –, in denen es wichtig ist, dass sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch die der Angehörigen von Patientinnen und Patienten, aber auch des Stadtteils gewahrt werden. Selbstverständlich brauchen wir dazu auch einen Kapazitätsausbau, daran wird kein Weg vorbeiführen. Dafür gibt es Verkehrsplaner, dafür brauchen wir dann Konzepte, die erarbeitet werden, aber dann würde ich Sie bitten, wenn es solche Konzepte gibt, nicht wieder zu erzählen, es gebe keine Konzepte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Das Klinikum Links der Weser ist ein Leuchtturmprojekt des Bundeslandes und strahlt weit über Bremen hinaus, aber wir wissen ja alle, was in Bremen häufig mit Leuchttürmen passiert. Die eine Variante ist die Bremerhavener: Die Mole vergammelt, und der Leuchtturm fällt um. Die zweite Variante ist die Bremer: Ein Klinikum, das eine sehr hohe Reputation in Deutschland besitzt, wird durch die Politik geschlossen. Gemeinsam haben beide Leuchttürme, dass durch politisches Versagen falsche Entscheidungen getroffen worden sind. Zum Klinikum Links der Weser und zu den Plänen der Koalition gibt es viel zu sagen. Ich beginne mit dem Thema Verkehr! Wir unterstützen den CDUAntrag. Ebenso haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere volle Solidarität. Bündnis Deutschland redet immer Klartext: Wir sind gegen die Schließung des Klinikums Links der Weser. Die Zentralisierung der Gesundheitsversorgung in Bremen auf das Klinikum Bremen-Mitte ist nicht umsetzbar. Wichtige Themen wie der Verkehr und fehlende Parkplätze wurden bei der Vorplanung mit keinem einzigen Wort erwähnt. Eine solche Vorplanung ist fahrlässig, und ich erwarte die Vorlage eines Verkehrskonzepts. Dass der Parkplatz nun einen Schotteruntergrund hat, das ist ja nicht das Problem, aber wenn Sie einmal vom Parkplatz in die Klinik gelaufen sind und es Ihnen nicht gut geht, das ist schon ein Problem, denn die Parkplätze liegen sehr weit ab von den Behandlungsräumen. Wenn man gar nicht erst zum Krankenhaus kommt, wenn ständig ein Verkehrschaos herrscht, dann ist alles nicht zielführend. Selbst die Hubschrauberfrequenz wird für das Klinikum Bremen-Mitte mit großer Wahrscheinlichkeit zu hoch sein, wenn die Hubschrauberlast vom Klinikum Links der Weser auf das Klinikum Bremen-Mitte verlegt wird. Auch dazu sind mir seitens der GeNo keine Planungen bekannt. Das ist auch das, was vorhin schon angesprochen worden ist: Wir wurden ja eigentlich im Regen stehen gelassen, es wurden keinerlei Informationen herausgegeben, Planungen kennen wir alle nicht, und deswegen stochern wir im Nebel. Uns dann hinterher vorzuwerfen, dass wir die Planung nicht kennen, finde ich auch schon ziemlich dreist vom Senat. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich hätte mir viel früher das Vorliegen der Planung gewünscht, damit wir auch alle offen darüber diskutieren können, aber das wurde alles irgendwo hinter der geschlossenen Zimmertür getan. Die Belegschaft will das Klinikum Links der Weser größtenteils nicht verlassen, da diese Mitarbeiter seit langer Zeit im Umfeld des LdW wohnen. Ich persönlich wäre auch nicht bereit, jeden Tag über eine verstopfte Weserbrücke zu fahren. Da diese Brückenbauwerke sich alle in einem schlechten Zustand befinden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu renovierungsbedingten Sperrungen kommt. Der Senat verzichtet, ohne die angespannte Situation auf dem Personalmarkt hinreichend zu würdigen, auf dringend benötigtes Fachpersonal. Ein großer Teil der Arbeitnehmer wird nach diesem politischen Desaster nicht mehr für die GeNo arbeiten wollen. Das Besucheraufkommen wird im Klinikum Bremen-Mitte nicht zu verarbeiten sein. Im LdW gibt es zum Beispiel extra ein Hotel für Besucher, das ist in Bremen-Mitte nicht vorhanden. Wie soll die bestmögliche medizinische Versorgung möglich sein, wenn die Menschen gar keine Chance haben, behandelt zu werden? Etwas überspitzt formuliert: Man möchte in Bremen nicht mehr krank werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Sie selbst oder eines unserer Familienmitglieder erkrankt – die Krankheit selbst spielt keine Rolle. Der Gesundheitszustand ist allerdings so bedenklich, dass der Weg ins Krankenhaus unumgänglich ist. Sie werden jetzt sagen, dass dem Patienten selbstverständlich geholfen wird. Erst wird eine Einweisung erfolgen, Ärzte, Schwestern und Pfleger kümmern sich, und im besten Fall verbessert sich der Gesundheitszustand. Doch wir sind in Bremen: Wir haben zu wenig Krankenhauspersonal, die Pfleger und Schwestern und Ärzte sind aufgrund der Situation gestresst. Die Patienten werden – ich kenne derartige Fälle – zuerst von einem Krankenwagen abgeholt, aber dann nicht untersucht, geschweige denn behandelt, teilweise sogar wieder unbehandelt nach Hause geschickt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Erst einmal ein bisschen den Ball flach halten!) Es ist so! Ich kenne persönlich Fälle. Ich kann das beweisen, und ich sage einmal, wenn man eine Frau mit Fruchtblasensprung aus Bremen wegschickt, dann finde ich das auch nicht lustig, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die war woanders angemeldet!) mit privatem Pkw und ohne Krankenwagen! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Auf eigenen Wunsch wollte sie mit dem eigenen Wagen fahren! – Zurufe) Egal! Ich kenne auch andere Leute, die auf dem Flur im Krankenhaus übernachten mussten, weil keine Zimmer frei waren. Das kennen doch alle! Worüber reden wir denn hier? (Zurufe) So etwas ist ein unzumutbarer Zustand für die Patienten! Ab diesem Moment wird Parteipolitik keine Rolle mehr spielen, und das werden Sie dann auch merken. Wir kennen doch alle die Geschichten von überbelegten Zimmern in Bremer Krankenhäusern. Deshalb stellt sich schon die Frage, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, ein seit Generationen gut funktionierendes Krankenhaus zu schließen. Jetzt einmal für alle zum Mitschreiben und Merken: Die Organisation ist mehr als die Summe aller Einzelteile, und genau diese Organisation wird vom Senat fahrlässig zerstört. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir können eine Organisation nicht von heute auf morgen aufbauen. Das ist ein Gewächs, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, und das wird heute plattgemacht, das ist nicht in Ordnung. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist so oft bei Ihnen: Die Idee wurde nicht zu Ende gedacht. Vermutlich mussten Sie noch nie als Patient oder Besucher ins Klinikum Bremen-Mitte. Jetzt komme ich noch einmal zum Parkplatz! Es ist schwierig, Parkplätze zu finden, und die Parkplätze sind auch sehr weit von den Behandlungsräumen weg. Wenn es einem schlecht geht, ist es ziemlich blöd, überhaupt in die Behandlungsräume zu kommen. Meine nächste Frage ist: Wieso wurden beim Teilersatzneubau keine Tiefgaragen gebaut? Überall werden Tiefgaragen gebaut, nur in Bremen-Mitte braucht man keine Tiefgaragen. (Zuruf) Das kann ich nicht verstehen. Daran hätten Sie denken müssen, aber wenn man unsere Stadt nicht kennt, denkt man natürlich nicht so weit. Stattdessen gab es wieder teure Gutachten, natürlich von Gutachtern, die Bremen ebenfalls nicht kennen, und dann gibt es ja noch unsere gute alte BREPARK. Die wird jetzt herangezogen und muss praktisch die Probleme der GeNo lösen, weil sie jetzt kostendeckend irgendwelche Parkhäuser bauen müssen, und diese Kosten werden nicht der GeNo zugeschrieben, sondern auf die BREPARK verlagert. Das ist auch nicht in Ordnung. Es geht darum, möglichst viele Euros zu sparen, aber bei der Gesundheit darf nicht gespart werden. Wer Geld mit Verkehrsprojekten aus dem Fenster wirft – ich erinnere da noch einmal an die Martinistraße –, hätte die Euros besser in die Ausstattung und das Personal der Bremer Kliniken stecken sollen. Dort wäre es besser aufgehoben. Unsere Fraktion Bündnis Deutschland plädiert aus guten Gründen dafür, die Pläne zur Schließung des Klinikums Links der Weser aufzugeben. Sie sind nicht umsetzbar in der Qualität, in der sie umgesetzt werden müssten. (Beifall Bündnis Deutschland) Werden sie so umgesetzt, wie Sie sich das vorstellen, verschlechtern sie die Lebensqualität in unserer Stadt, und das wissen auch Frau Senatorin Bernhard und auch unser Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Liebe Vertreter der Regierungskoalition, ich gebe Ihnen ein Rat: Setzen Sie sich an mehreren Tagen der Woche in ein Auto, und fahren Sie von Ihren Terminen nicht direkt nach Hause, sondern zum Klinikum Bremen-Mitte, (Zurufe) und stellen Sie sich vor, dass wir 2027 haben und alles noch viel schlimmer geworden ist! Können Sie sich das vorstellen? Mich würde nicht wundern, wenn Ihr Herz – wir sind ja beim Herzzentrum – schneller schlägt, und zwar nicht vor Freude, sondern aus Angst vor Ihren Wählerinnen und Wählern, 2027 wird nämlich wieder gewählt; womit ich beim Thema Herzzentrum bin, das auf keinen Fall nach Bremen-Mitte verlegt werden darf. Es muss dort bleiben, wo es jetzt ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warum, Herr Leidreiter?) Hören Sie zu! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das mache ich ja gerade!) Darf ich zu Ende reden? Das Herzzentrum hat – die Kollegen der FDP haben es in ihrem Antrag formuliert – einen bundesweit hervorragenden Ruf. So etwas zu zerstören und an einem bereits überlasteten Krankenhaus völlig neu aufzubauen, ist verantwortungslos. Gibt es einen Plan B, Herr Güngör, wenn das Vorhaben scheitert? Haben Sie einen? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja!) Das ist gut, das freut mich! Ich kenne ihn nicht. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Ich weiß nicht, wer den von Ihnen kennt. Ich kenne ihn nicht, aber wenn Sie einen haben, dann wird das wohl für Bremen reichen! Personal kann man nur ein Mal verlieren, Herr Güngör, und ich sage einmal, Personal ist zurzeit das Kostbarste, was wir haben. Wenn Sie gegen den Willen der Mitarbeiter so ein Ding durchziehen und jetzt Personal verloren geht, das bekommen Sie nie, nie wieder, (Beifall Bündnis Deutschland) und ich kann nur davor warnen, das so zu machen. Man muss die Leute mitnehmen, und einfach irgendwelche Beschlüsse zu fassen, ohne die Leute mitzunehmen, das ging vielleicht vor 20 Jahren, aber nicht mehr heute, Herr Güngör. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir vom Bündnis Deutschland unterstützen selbstverständlich den Antrag der FDP. Was jetzt mit dem Klinikum Links der Weser und dem Herzzentrum geschehen soll, schadet den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Es geht um die Bewohner Bremens, aber in diesem Fall auch um das Bremer Umland. Das haben Sie nämlich ganz vergessen. Beim Thema Gesundheit so vorzugehen, wie Sie es machen, liebe rot-grün-rote Regierungskoalition, erschreckt mich. Deshalb möchte ich Sie auffordern: Geben Sie sich einen Ruck, und geben Sie zu, dass Sie sich vergaloppiert haben. Die Tatsache, dass man in Bremen einmal wieder einen Beschluss fasst und mit Zahlen um sich wirft, obwohl noch etliche Prüfungen ausstehen, sorgt in unserer Fraktion für Kopfschütteln. Es werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht, aber keiner aus der Koalition hat aus vorherigen Fehlern gelernt. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal an die Planung des Teilersatzneubaus und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss erinnern, der darauf folgte. Da wurde ja auch alles verkehrt gemacht, was man eigentlich verkehrt machen konnte. Da wurde eine Station aufgestockt, nachdem das Fundament oben schon zu war, und man hat hinterher, ich glaube, es war die Frühchenstation oder – –. (Zuruf) Ja, ich glaube, das war sie. Ihr blauäugiges Vorgehen macht Realisten Angst. Einmal ganz auf die Schnelle aufgezählt wurde Folgendes nicht bedacht: die Kostenentwicklung, die Unzufriedenheit bei den Anwohnern, Beschäftigten und allgemein den Patienten, die Kampfeslust des Beirats Obervieland, in dem sich auch viele Ihrer Parteimitglieder sehr über die Art und Weise der Beschlüsse echauffiert haben. Es ist nur die Spitze des Eisbergs, es gab aufgrund der großen Enttäuschung Parteiaustritte bei der LINKEN. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Zu Recht!) Zu lesen war kürzlich der schöne Satz: „Mitarbeiter*innen“ – natürlich mit einem Gendersternchen, klar, das muss ja so sein! – „lassen sich nicht wie Betten verschieben.“ Das wird auch durch die Aufregung bei Ihrer eigenen Klientel deutlich. Die Formulierung im Antrag der FDP-Fraktion war, dass die Kostenkalkulation jedweder Grundlage entbehrt, und wir erfuhren, dass die genauen Anforderungen derzeit noch in Arbeitsgruppen erörtert werden. Wieso, meine Damen und Herren, werden Beschlüsse unter solchen Umständen gefasst? Wir sprechen hier von einer großen Tragweite, die für Unzufriedenheit in verschiedenen Betroffenengruppen sorgt. Auch die überregionale Kritik sollten wir nicht außer Acht lassen, vor allem die Stimmung bei den gemeinsamen Beiratssitzungen war nicht gerade etwas für den ruhigen Herzschlag – passt natürlich! Ihre Wähler sollten Sie nicht vergessen. Die Anwesenheit von Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte, der wohl beruhigen sollte, hatte keinerlei Wirkung. Auch Herr Dr. Bovenschulte musste sich starker verbaler Angriffe erwehren. Die Bremer Regierungskoalition denkt nur an Bremen, könnte ein Niedersachse sagen. Das ist aus Bremer Sicht durchaus löblich, wenn Sie denn richtig denken würden und nicht mit Scheuklappen vor den Augen. Bei der ganzen Diskussion war von Ihnen nie zu hören, dass auch das Umland betroffen ist. Oder lassen Sie es mich so sagen: Nicht nur der Bereich Obervieland, sondern die ganze Region rund um das südliche Bremen hat Nachteile in der Gesundheitsversorgung aufgrund der von Ihnen getroffenen Entscheidung. Das niedersächsische Umland hätte gegebenenfalls auch zur Mitfinanzierung herangezogen werden können, aber so weit gehen Ihre Gedanken nicht. Sie machen uns zum Gespött mit dieser Form der Gesundheitspolitik. Dabei wäre es doch sehr logisch, wenn von Ihrer Seite nicht nur an Bremen gedacht wird, schließlich kommen die meisten von ihnen ja nicht aus unserer schönen Stadt. (Beifall Bündnis Deutschland) Es fehlt Ihnen das Herzblut, und dass dieses Wort ausgerechnet in Verbindung mit einem Herzzentrum steht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Im Umland hat man Angst vor einer Versorgungslücke, denn pro Jahr werden beispielsweise 3 200 Patienten aus dem Nordkreis Diepholz im Klinikum Links der Weser behandelt. Viele Fachärzte und Hausärzte aus den Landkreisen rund um Bremen überweisen an die großen Kliniken. Das ist gleichbedeutend mit einem gewissen Geldfluss, Kliniken verdienen schließlich an den Patienten. Das Leistungsspektrum des LdW wird abgebaut. Nicht alle Fachkräfte werden mit zum Klinikum Mitte gehen, es kann gut sein, dass viele Mitarbeiter nach Twistringen gehen, wo 2028 eventuell ein Klinikum als Ersatz für unser LdW eröffnet werden soll. Davon haben die Bremerinnen und Bremer nichts. Der Rest kommt im zweiten Teil. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen! Um es gleich vorwegzunehmen: Die SPD-Fraktion lehnt die Anträge der CDU-Fraktion und den Antrag der FDP ab, und das wird auch wohl niemanden überraschen, allein schon deshalb nicht, weil die CDU dem Senat eine verantwortungslose Gesundheitsversorgung vorwirft, das wurde vorhin schon gesagt. Das ist wirklich unfair und entbehrt jeder Grundlage, und dieser Vorwurf ist völlig haltlos. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bereits Ende 2021 hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Strukturgespräche mit allen Kliniken im Land Bremen zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgungsstrukturen aufgenommen. Es wurde ein partizipativer und sehr vertraulicher Prozess in Gang gesetzt, und da haben sogar wir, Herr Bensch, und auch andere aus der Gesundheitsdeputation, auch gesagt, dann wollen wir gar nicht immer über den neuesten Stand berichtet bekommen, sondern wir wollen es Ihnen wirklich jetzt gönnen, dass Sie mit den anderen aus den Kliniken ein gutes Gespräch führen, damit wir auch einen guten Prozess in der Gesundheitsversorgung hinbekommen. Es wurde dieser partizipative und sehr vertrauliche Prozess in Gang gesetzt, der vom Institute for Health Care Business GmbH, HCB, begleitet wurde und in einem Gutachten mündete, das angesichts sinkender Bedarfe eine stärkere Spezialisierung und Konzentration von Leistungen und Angeboten empfiehlt. Wer welche Leistung zukünftig übernehmen soll, ist eine zentrale Frage für die Krankenhausplanung im Land Bremen, an deren Beantwortung sich alle Krankenhausträger beteiligen werden müssen. Ein „Weiter-so“ ist nicht zukunftsfähig und deshalb auch inakzeptabel. Eine aktive Einflussnahme der senatorischen Behörden zugunsten bestimmter Krankenhausträger war da überhaupt gar nicht, so, wie es ja in Ihrem Text im Dringlichkeitsantrag, Drucksache 21/45 S, auch beschrieben worden ist, zu erkennen. Diese Einflussnahme der senatorischen Behörde zugunsten bestimmter Krankenhausträger findet eben nicht statt und widerspricht außerdem ja auch dem Grundsatz der Trägervielfalt nach § 1 Absatz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Nun zu dem eigentlichen Dringlichkeitsantrag der CDU! Der Entscheidung des Senats für die geplante Verlagerung des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte und dem ermittelten Sanierungseffekt liegen belastbare Daten und Fakten zugrunde. Es ist nämlich nicht so, wie hier der Eindruck schon einmal entstanden ist, eine handstreichartige Geschichte gewesen, und man hat sich überlegt, jetzt gehen wir einmal einfach hin und bringen das Herzzentrum und auch noch die anderen Disziplinen der Somatik dann einfach ins Klinikum Bremen-Mitte. Nein, dem ist nicht so, und ich kann Ihnen das auch durch ein paar Maßnahmen, die ich benennen werde, beweisen, denn das ist etwas, was in dieser ganzen Debatte völlig untergeht: Wir sind hier wirklich auf dem Weg, auch einen vernünftigen Prozess zu beschreiten, der es möglich macht, dass die vernünftige Versorgung der Menschen im Süden von Bremen, die auch eine Krankenhausversorgung und eine sonstige hausärztliche Versorgung benötigen, gewährleistet wird. Da sind wir in diesem Prozess, das hatten meine Vorredner ja auch schon gesagt. Allgemein bekannt ist, dass die GeNo sich mit ihren vier Standorten seit Jahren in einer angespannten wirtschaftlichen Situation befindet, unter anderem durch die seit 2016 sinkenden Fallzahlen, die sich durch die Coronapandemie 2020 nochmals reduzierten. Das Voranschreiten der Ambulantisierung in der medizinischen Versorgung und der immer stärker spürbare Fachkräftemangel in der Pflege führten ebenfalls zu sinkenden Fallzahlen, und das ist kein Phänomen, das wir hier nur in Bremen haben, sondern das gilt bundesweit. Sinkende Fallzahlen führen zu geringeren Einnahmen bei nahezu gleichen Ausgaben, zum Beispiel durch sogenannte Vorhaltekosten. Damit ist diese Schere von Erlös und Kosten immer weiter auseinandergegangen, und das ist unser Problem, das wir hier auch in Bremen nicht nur mit der GeNo, sondern in allen Krankenhäusern haben, denn durch die Ukraine-Krise, durch die Energiekrise, durch all diese Krisen sind die Krankenhäuser im Land Bremen alle gleichermaßen belastet. Da hat auch der Senat natürlich keinen Unterschied gemacht, ob ein kommunales Klinikum und auch ein Konzern, ein kommunaler Klinikkonzern oder private Kliniken dann auch durch Ersatzleistungen auf den richtigen Weg gebracht werden und die Ergebnisse noch einigermaßen vernünftig weitergeführt werden und wir nicht gleich überall in Bremen Insolvenzen in der Kliniklandschaft sehen müssen. Ich muss leider einmal etwas trinken, tut mir leid! (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Dafür steht es da vorn! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist auch nur Wasser! – Heiterkeit) Ich höre mich an, als hätte ich Whisky getrunken, das habe ich aber leider nicht. Wäre schön gewesen! (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Zurzeit können nur rund 60 Prozent der stationären somatischen Kapazitäten betrieben werden, 40 Prozent stehen aktuell dauerhaft leer, wir haben es schon gesagt. Es hat auch nichts damit zu tun, dass man einfach nur leere Betten hat, dann sagt man, da können sich ja Patienten hineinlegen. Ja, theoretisch schon, aber was bei diesem Bettenleerstand ja wichtig ist – das wurde hier auch schon gesagt –, ist das Fachkräftepersonal, das die Menschen bei der Genesung unterstützt. Um die GeNo nachhaltig erfolgreich konsolidieren zu können, ist eine Neustrukturierung des Klinikverbunds dringend notwendig. Ein erster Schritt war die Entscheidung des Aufsichtsrats der GeNo im Frühjahr dieses Jahres, die Bettenkapazität von 2 000 auf 1 500 herunterzusetzen. Das ist ein unglaublicher Schritt, wenn man das einmal überlegt, als Kapazität 500 Betten weniger vorzuhalten! Aus den vielen genannten Gründen wurde ein Gutachten bei der renommierten Gesellschaft a|sh sander.hofrichter mit einschlägiger Expertise zum Thema Krankenhausbau und Gesundheitswesen in Auftrag gegeben, und da kommt es wieder: Da ist nämlich eine Prüfung – eine Prüfung, ob es Alternativen gibt. Natürlich, es gibt immer Alternativen zu bestimmten Entscheidungen, aber dieses Gutachten und auch andere Untergutachten haben ergeben, dass diese Alternativen nicht tragfähig sind. Das heißt, dass tatsächlich die Verlagerung von Links der Weser ins Klinikum Bremen-Mitte nicht etwas ist, was man sich unbedingt wünscht, aber was in dieser Situation, in der wir uns alle hier befinden, in Bremen und in Deutschland notwendig ist. Das ist nicht leicht zu verstehen, und für mich ist vor allen Dingen auch leicht zu verstehen, dass es so viel Ärger gibt, dass das Personal auch entsprechend reagiert, weil Veränderungen anstehen, dass auch in der Bevölkerung die Angst vorherrscht, und das ist das Problem: Angst kann ja einmal aufkommen. Wenn aber hier, auch in diesem Hause, immer wieder die Angst geschürt wird, dass keine vernünftige medizinische Versorgung im Süden Bremens möglich sein wird, dann ist das nicht der richtige Weg, und das verurteilen wir von der SPD sehr. (Beifall SPD, DIE LINKE) Es kam auch in dem Antrag der CDU der Verdacht auf, dass der Investitionsbedarf ja nun eigentlich die größte Rolle bei der Entscheidung der Verlagerung spielen würde. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt der Entscheidung, aber nicht die alleinige Grundlage der Entscheidung. Grundlage der Entscheidung war ein ganzheitlicher Betrachtungsansatz, der ebenfalls medizinisch qualitative, bauliche und betriebswirtschaftliche Gründe berücksichtigt. Die stringente Umsetzung der Maßnahmen verfolgt das Ziel, bis 2027 ein nahezu ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erreichen. Sie sind somit eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Sanierung des Klinikverbunds. Dazu will ich hier vier von zwölf Maßnahmen benennen! Eine wesentliche Maßnahme ist die leistungsgerechte Personalplanung, das haben wir eben schon gehört. Dazu wurde von der GeNo geäußert, dass weitere Anstrengungen bei der Akquise im Ausland, Erhöhung der Übernahmequote von Auszubildenden, vereinfachter Bewerbungsprozess durch Onlinebewerbungen et cetera vorgenommen werden. Das heißt, hier gibt es schon Maßnahmen. Es geht nicht nur einfach um die Investitionsbedarfe, die man angeblich ja nicht hundertprozentig decken kann, sondern es geht darum, dass hier auch Maßnahmen entwickelt wurden, und die sind mit Zahlen hinterlegt: Geplanter Effekt, kumuliert bis 2027 durch die leistungsgerechte Personalplanung, die jetzt aufgelegt werden soll, sind es 50,4 Millionen Euro. Zweitens, eine weitere wesentliche Maßnahme ist die Errichtung einer zentralen Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte. Das heißt, es wurde nicht einfach nur die Verlegung des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte geplant, nein, die Sterilgutaufbereitung soll jetzt eben an das Klinikum Bremen-Mitte gehen. Was vorher an vier Standorten passiert ist, kommt nun an einem Standort zum Tragen, und zwar dort, wo demnächst das größte chirurgische Behandlungszentrum innerhalb der GeNo etabliert wird, dem KBM. Geplanter EBITDA-Effekt – das haben die Berechnungen ergeben – sind jährlich eine Million Euro. Drittens soll auch die Zentralisierung des Labors am Klinikum BremenMitte zur betriebswirtschaftlichen Absicherung des Klinikkonzerns dienen. Es wird die Etablierung eines Zentrallabors am Klinikum Bremen-Mitte angestrebt, wo künftig ein eigenes großes Zentrallabor mit weiteren Basislaboren an den somatischen Standorten KBO und KBN betrieben werden soll. Das heißt, es verbleiben auch an den Basisstandorten der Somatik im KBO und KBN kleinere Laboreinheiten, aber ein großes Zentrallabor wird im Klinikum Bremen-Mitte etabliert. Geplanter EBITDAEffekt: jährlich 3,3 Millionen Euro. Des Weiteren ist die Errichtung einer zentralen Speisenversorgung mit einem Speisenverteilzentrum am KBO vorgesehen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hatten wir doch schon!) Auch das bringt eine Million Euro ab 2026, so ist der EBITDA-Effekt gerechnet. (Zurufe Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] und Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ja, wir hatten auch einmal einen Kaiser! Mittlerweile hatten wir einmal eine Weimarer Republik, wir hatten auch alles Mögliche andere dazwischen, und trotzdem muss man an die Zukunft denken, und heutzutage traue ich Menschen mehr zu als noch denen, die das vor 30, 40 Jahren gemacht haben. (Beifall SPD) Zeitgleich zur Integration des Klinikums Links der Weser in das Klinikum Bremen-Mitte bis Ende 2027 findet der Umbau der zentralen Notaufnahme und der Zentralsterilisation für Medizinprodukte im KBM statt, das habe ich gesagt. Im Klinikum Bremen-Ost wird ein Neubau für die Psychiatrie entstehen. Es ist nämlich nicht nur so, dass das Klinikum Links der Weser einfach nur zum Klinikum Bremen-Mitte gebracht wird, sondern dass auch das Klinikum Bremen-Ost mit Veränderungen und auch mit Verbesserungen ausgestattet sein wird. Jetzt ist noch die Frage: Was passiert mit der Palliativstation? Das ist wichtig, das ist ein wichtiger Punkt, der auch noch geklärt werden muss, aber, es wurde schon gesagt, wir befinden uns in einem Prozess. Ich möchte nur noch ganz kurz einen Punkt hinzufügen, weil ansonsten meine Kolleg:innen aus der SPD-Fraktion auch noch etwas dazu sagen würden, zum Bereich Verkehrskonzept et cetera! Ich bin sehr froh, dass die Beiratsmitglieder der Beiräte aus dem Bremer Süden, dass auch die Betriebsratsmitglieder im Klinikum Links der Weser, aber auch im Klinikum Bremen-Mitte die Gespräche gesucht haben und versucht haben, uns allen zu erklären, worum es eigentlich geht. Dass es hier um ein hochkomplexes Gebilde in der medizinischen Versorgung geht, das ist uns aufgegangen. „Bei der Nachnutzungskonzeption für das KLdW-Gelände ist eine integrierte Betrachtung der einzelnen Standortbestandteile erforderlich“, das ist ein Satz, der nämlich jetzt hinzugefügt worden ist, nachdem – –. Deswegen finde ich es gut, dass die Basis sich dem auch wirklich gestellt hat und dem Bürgermeister und der Senatorin auch noch einmal gesagt hat, wo ihr wirklich auch jetzt alles im Magen drückt und nicht nur im Schuh. Da wurde in diesen Beschlusspunkten des Senatsbeschlusses etwas hinzugefügt, und das ist eben, dass die – –. Dabei ist es denkbar, auch weitere Angebote für die Versorgung des Stadtteils einzubeziehen, die über die Nachnutzung mit Bezug zur Gesundheitsversorgung hinausgehen, also an dem Ort des LdW. Dabei wird das Ziel verfolgt, Anregungen aus dem Stadtteil und von den Beiräten einzubeziehen. Dann wurde auch aufgenommen, dass zu Recht Punkte aufgenommen worden sind, die durch den Austausch mit den Bürgerinnen vor Ort und Gespräche mit den Beiräten im Bremer Süden erörtert wurden, zum Beispiel wurde der Beschlusspunkt 2 d erweitert. Die Senatorin wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die GeNo in enger Abstimmung mit dem Ressort ein adäquates Nachnutzungskonzept für den Standort Klinikum Links der Weser erstellt und umsetzt, um die gesundheitliche Versorgung des Bremer Südens weiterhin abzusichern. Neu ist dabei: „Dabei ist eine Beteiligung der im Bremer Süden ansässigen Ortsbeiräte sicherzustellen.“ Ich bin froh, dass diese Sätze mitaufgenommen worden sind und dieser Prozess entsprechend mit der Beteiligung der Beiräte und der Menschen vor Ort jetzt passiert. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diverse Behauptungen, die wir von Ihnen, liebe Abgeordnete der Regierungsparteien, zu diesem Thema gehört haben, lassen unsere Fraktion kollektiv mit dem Kopf schütteln. Wir wissen doch, wie es in Bremen läuft: Geplant wird mit vorläufigen Kosten, die werden am Ende wesentlich höher sein, als Sie uns zum jetzigen Zeitpunkt angeben. Wann war das in Bremen einmal nicht der Fall? Ich kann mich nicht erinnern, dass wir einmal günstiger waren, wir waren immer viel zu teuer. Wir reden hier von einer Klinik, die Sie quasi in eine andere verlegen wollen. Das ist mit großen Risiken verbunden. In diesem Zusammenhang habe ich eine konkrete Bitte im Namen meiner Fraktion und im Namen der Bremer Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur für dieses Thema gilt: Verschonen Sie uns bitte mit Ihren teuren Gutachten! Gefühlt wird zu jedem Thema irgendein Unternehmen engagiert, das für sehr viel Geld alles untersucht und in Ihrem Sinne ein Gutachten fertigt. Das sagt zumindest eine Statistik aus, dass Statistiken zum größten Teil im Sinne des Auftraggebers erstellt werden. Wer die Musik bezahlt, bekommt auch das geliefert, was er bestellt hat. Das sollte man zumindest einmal kritisch sehen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Diese Unternehmen kommen so gut wie nie aus Bremen. Sie kennen unsere Stadt nicht, und deshalb sind die Entscheidungen auch oftmals so daneben, ich kann es nicht anders sagen. Bei der Schließung des Klinikums Links der Weser hätten Sie nur Ihren eigenen Mitgliedern zuhören müssen. Würden Sie das viele für Gutachten und Planung ausgegebene Geld in konkrete politische Produkte stecken, hätten Sie unseren Respekt. Machen Sie Ihre Entscheidung rückgängig! Ja, das kostet Mut, aber man muss auch Fehler zugeben und nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen. Wenn man das in der Realität macht, braucht man einen Arzt oder muss ins Krankenhaus, aber in Bremen ist es keine gute Idee, krank zu werden, und das wird in naher Zukunft aufgrund Ihrer Entscheidung noch schlimmer. Also, lieber Senat: Die Entscheidung zur Zukunft der Herzmedizin und des Klinikums Links der Weser muss zurückgenommen werden. Was die Ergebnisse der Arbeitsgruppen betrifft, hoffen wir, dass Sie in diese nicht wieder nur eigene Parteigenossinnen setzen, die sich zuvor nicht mit dieser Thematik befasst haben. Wir hoffen, dass ausnahmsweise einmal keine für teures Geld eingekauften Gutachten von in Bremen nicht beheimateten Gutachtern zugrunde gelegt werden. Wenn wir dann offen diskutieren und die Argumente wirklich einmal austauschen, könnte es noch zu einem guten Ergebnis kommen, und das, das habe ich ja vorhin schon gesagt, ist ein großer Kritikpunkt: Die Argumente sind eigentlich nicht ausgetauscht worden, zumindest sind sie bei mir nicht angekommen. Ich habe so gut wie keine Informationen von Ihnen bekommen, was bei dem Klinikum Links der Weser und Ihren Prüfungen herausgekommen ist, das muss man sich alles mühsam zusammensammeln. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ja, das Parlament macht Arbeit!) Ja, aber es ist die Frage: Was ist eine Bringschuld, und was ist eine Holschuld? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Entschuldigung!) Allerdings bleiben wir dabei: Das Klinikum Links der Weser darf nicht geschlossen werden. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch auf den Antrag der CDU eingehen, der uns vom Bündnis Deutschland aus der Seele spricht! Wir unterstützen diesen in jeder Hinsicht. Dass wir die Schließung des Klinikums Links der Weser ablehnen, kann ich hier zum gefühlten hundertsten Mal sagen. Die Politik der falschen Reihenfolge, wie die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU dies bezeichnen, lehnen wir natürlich ebenso ab. Im Antrag finden wir passende Stichworte, die wir uns alle auf der Zunge zergehen lassen sollten: Jahrelanges Missmanagement der GeNo ist das eine, ein anderes ist, dass ein Haus geschlossen werden soll, welches schwarze Zahlen schreibt und einen exzellenten Ruf in Deutschland genießt. Zahlen und Fakten fehlen. Nur der politische Wille der Koalition wird in den Vordergrund gestellt. Das ist für den Bremer Bürger einfach unfassbar. Was Sie hier alles ignorieren, geht, wie man so schön sagt, auf keine Kuhhaut. Ich kann hier nur darauf verweisen, dass ich in dieser Rede bereits alles angeführt habe. Sollten Sie zugehört haben, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün-Rot, wissen Sie, was ich meine. Argumente gibt es da noch wesentlich mehr, als in meine Redezeit passen würden. Eins davon steht im CDU-Antrag, und das habe ich vorhin schon angesprochen: Wenn die Pflegekräfte und die Krankenschwestern nicht mitgehen, dann haben wir ein ganz, ganz großes Problem, und das wird auch die GeNo nicht mit den drei Standorten lösen können. Ich kann noch einmal appellieren: Nehmen Sie die Beschäftigten mit, wenn Sie es nicht machen, bekommen Sie die Quittung! Es wird schon irgendwie gehen, scheinen Sie zu meinen, und unbewusst drücken Sie natürlich auch aus, dass in den Jahren 2027 bis 2031 längst andere an den Hebeln der Macht sitzen – hoffentlich dann nicht mehr Personen aus Ihren Parteien. Aber selbst, wenn das so weitergehen würde, sind es voraussichtlich nicht mehr Sie, die sich um die von uns heute prognostizierten Probleme kümmern müssen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ scheint hier wohl das Prinzip zu sein. Dazu passt ein Einschub: Der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Links der Weser, Roman Fabian, ist ein Mitglied der LINKEN. Hat nicht Herr Fabian zumindest indirekt etwas von Wählerbetrug gesagt, weil der Erhalt des Krankenhauses im Wahlkampf noch ein wichtiges Thema war? Das hat Herr Fabian gesagt. Ein Problem der GeNo wird hier zu einem Problem des LdW. Das hat etwas mit politischen Eitelkeiten zu tun, und das darf einfach in der seriösen Politik nicht vorkommen. Jetzt gibt es wieder einen Merksatz – das mache ich ja ganz gern –: Es geht immer um die Politik, nie um Personen, sondern immer um die Sache, und das sollte sich die Koalition einmal hinter die Ohren schreiben. Auch, wenn Sie unsere Personen nicht mögen, wir werden in der Sache fair mit Ihnen umgehen, fair mit Ihnen kämpfen, und egal, ob Sie links sind oder SPD: Es interessiert uns nicht, woher Sie kommen, es geht uns um die Sache. (Beifall Bündnis Deutschland) Deshalb ist es die beste Entscheidung, die Pläne rückgängig zu machen. Sie haben mich jetzt zu lange abgelenkt, jetzt kommt die halbe Rede nicht mehr heraus. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Schade!) Das kann ich mir vorstellen, dass Sie das schade finden! Dass keinerlei Strukturveränderungen bedacht werden, ist etwas, was der Bevölkerung unserer Stadt überhaupt nicht vermittelt werden kann. Die meisten Bürger wissen auch nicht, dass in den vergangenen zehn Jahren bei der GeNo eine Milliarde Euro Verlust gemacht wurden und dass es vom Finanzbedarf her noch eine weitere Milliarde bis zum Jahr 2032 sein wird, wie es im Antrag steht. Auch der Krankenhausrahmenplan 2022 bis 2024 muss berücksichtigt werden. Es müssen diverse Dinge zwingend beachtet werden, was allerdings nicht geschieht. Dies wird natürlich ebenfalls nicht von Ihnen vermittelt, oder wissen Sie selbst nichts davon? Die Unruhe in dem von der angedachten Schließung des Krankenhauses betroffenen Stadtteil scheint keine Rolle zu spielen. Es muss die im Antrag angeführten Strukturgespräche geben. Es müssen verlässliche Zahlen auf den Tisch, und alles, was als ein Problem betrachtet wird, muss ernst genommen werden. Wenn so vorgegangen wird, kann die Schließung keinen Bestand haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir diskutieren hier heute endlich im Parlament über das Klinikum Links der Weser. Wir haben ja an unterschiedlichen Stellen schon gehört, dass es bisher eine ClosedShop-Geschichte war, denn bis hierher hat sich die Politik des Senats an den drei Affen des Konfuzius orientiert – an den drei Affen, die nichts Böses sehen, die nichts Böses hören und nichts Böses sagen. Das mag in der Philosophie eine weise Angelegenheit sein, aber in der Realität, gerade als Regierung, wenn es um die Sorgen und Nöte der Menschen geht, muss man hinschauen, muss man hinhören und auch einmal unbequeme Wahrheiten aussprechen. (Beifall CDU) Bei der Frage der Mobilität am Klinikum Bremen-Mitte gibt es bereits jetzt – auch wenn wir das eben vom Kollegen Saxe anders gehört haben – ohne die Schließung des Klinikums Links der Weser eine Menge Böses und Schlechtes, ein tägliches Chaos beim Verkehr, so wie es der Kollege Janßen eben auch zugegeben hat. Bei der Frage, wie die Menschen das Krankenhaus erreichen, ist jeden Tag eine große Herausforderung für viele Menschen gegeben. Schauen wir uns den ÖPNV an: Das Klinikum BremenMitte ist aktuell nur über die Buslinie 25 erreichbar, eine der vollsten Buslinien in Bremen. Die Straßenbahnen der Linien 2, 3 und 10 sind über 600 Meter entfernt. Wie sollen kranke Menschen mit Tasche und den Einschränkungen ihrer Erkrankung diesen Weg selbstständig zurücklegen? Bleibt als Alternative nur das Auto, denn mit einem gebrochenen Bein oder vor einer Herz-OP ist das Fahrrad eben dann doch keine Alternative. (Zurufe) Dann schauen wir einmal auf die Parkplätze! Rund um das Klinikgelände ist wegen des SUNRISE-Projekts nichts zu holen, auf dem Klinikgelände ebenso Fehlanzeige. Hier ist seit Jahren von einem großen Parkhaus die Rede. Das Bettenhaus sollte weichen, als Fels in der Brandung ist es aber weiterhin zu sehen, und jedes Jahr kommen neue Ideen hinzu, was damit geschehen soll, Frau Bernhard, und mit jeder neuen Idee werden es weniger Parkplätze in diesem Parkhaus. Mit jeder neuen Idee wird aber der Bedarf an Parkplätzen größer. Allein das Herzzentrum, das jetzt vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte verlegt werden soll, hat seinen Bedarf für diese Parkplätze in diesem Parkhaus angemeldet. Knapp zehn Prozent der irgendwann in diesem Parkhaus entstehenden Parkplätze sind für dieses Herzzentrum reserviert – zehn Prozent! Weniger Parkplätze, mehr Bedarf und gleichzeitig ein Flehen der Menschen vor Ort, dass dieses Parkhaus endlich kommen mag! Ohne dieses Parkhaus ist nämlich die Entwicklung des neuen Hulsbergviertels noch stärker gefährdet, wo der Senat bereits jetzt seinem eigenen Zeitplan zehn Jahre hinterherhängt. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Tja, Sie können es nicht!) Schauen Sie also hin, was dort bereits passiert, und dann sehen wir Wöchnerinnen, die mehrere Hundert Meter zum Auto laufen müssen, und Eltern, die im Zweifelsfall ihre schreienden und weinenden Kinder im Dunkeln um zwei Ecken mehrere Hundert Meter in die Kindernotaufnahme tragen müssen. Das sind die aktuellen Zustände vor Ort, und in dieses Feuer wollen Sie jetzt noch die Patientinnen und Patienten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zulieferer und die Besucherinnen und Besucher des Klinikums Links der Weser hineinwerfen, und das nicht einmalig, sondern täglich! Sie tun gut daran, hinzuschauen und den Menschen vor Ort zuzuhören, um zum Affen zu kommen, der nichts Böses hören will. So hat der Beirat Östliche Vorstadt am 12. September 2023 einstimmig beschlossen – also mit Stimmen der LINKEN, der Grünen und der SPD, der FDP und natürlich auch der CDU –, dass es ein Mobilitätskonzept für das Klinikum BremenMitte braucht. Es war ein einstimmiger Beschluss. (Beifall CDU – Zuruf Arno Gottschalk [SPD]) Hören Sie also auf die Menschen vor Ort, und bringen Sie jetzt heute hier ein Mobilitätskonzept für das Klinikgelände und die umliegenden Quartiere auf den Weg! Lösen Sie die bereits real existierenden Probleme der Menschen, und hören Sie auf die Menschen, die sich damit auskennen! Der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte fordert nämlich auch seit Jahren ein Mobilitätskonzept ein. Es ist verkehrstechnisch eine Amokfahrt, das Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte zu verlegen, ohne sich zumindest den Fragen der Mobilität angenommen zu haben. Verkehrstechnisch ist das Klinikum Bremen-Mitte bereits auf der Intensivstation. Mit einer Verlegung ziehen Sie wissentlich den Stecker. Die GeNo hat angekündigt, auch ohne funktionierendes Verkehrskonzept die Schließungspläne umzusetzen, aber es darf kein „Mit-dem-Kopf-durch-dieWand“ geben auf dem Rücken der Menschen, keine Fortsetzung dieser gesundheitspolitischen Amokfahrt. (Beifall CDU) Lassen Sie uns Bremen besser machen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung für unseren Antrag! – Danke schön! (Beifall CDU) Als nächster Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich befürchte, dass das Untergangsszenario, das Mitte und das Klinikum Mitte und das Verkehrskonzept angeht, noch einen Augenblick warten muss. Wir sind nicht dicht dran, da irgendwie ins gesundheitspolitische und verkehrspolitische Mittelalter zurückzufallen, sondern ja, wir brauchen da ein Konzept, und ich bin relativ sicher, dass wir dann ein vernünftiges Verkehrskonzept haben, wenn diese Dinge, die wir jetzt geplant haben, wahr werden. Lassen Sie mich zwei, drei Vorbemerkungen machen! Erstens, was mir ziemlich gegen den Strich geht, ist, dass das Klinikum Mitte in irgendeiner Weise immer so in ein Krankenhaus zweiter Klasse skizziert wird, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf keinen Fall hingehen dürfen und wo Menschen schon gar nicht hingehen dürfen, weil es da ja keine Parkplätze gibt. Das finde ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum Mitte und auch den Ärztinnen und Ärzten gegenüber eine ziemlich schlechte Idee, das diskreditiert ihre Arbeit und entspricht nicht dem normalen Dank, der hier an dieser Stelle – und den will ich wiederholen – an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer ausgesprochen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Klinikum Mitte ist ein erstklassiges Krankenhaus mit einer erstklassigen Stroke-Unit und einer guten Notfallversorgung. Da beißt die Maus keinen Faden ab, und das wird sich auch nicht ändern, wenn das Herzzentrum dahin verlegt wird. Zweitens, was ich nicht so genau verstanden habe, ist: Wir konstatieren, dass sich der Bedarf an Krankenhausbetten reduziert. Im Moment sind sie zu 60 Prozent ausgelastet, das hängt auch damit zusammen, dass es Personalmangel gibt. Jetzt sagt man, es gibt aber Effekte, die mit Personalmangel nichts zu tun haben, mit Ambulantisierung und ähnlichen Dingen, und wir wissen, dass keines der vier Krankenhäuser entsprechend ausgelastet ist. Jetzt sagen wir, wir machen einmal ein Denkmodell, einen Ansatz, ein Konzept, dass wir die Zahl der Betten auf 75 Prozent reduzieren, von 2 000 auf 1 500. Warum das der Untergang der Gesundheitsversorgung in Bremen sein soll, habe ich nicht verstanden, denn es gibt offensichtlich gar keinen Bedarf für 2 000 Betten, und mit 1 500 Betten sind wir wahrscheinlich immer noch gut ausgestattet und die Menschen gut versorgt. Dann habe ich mitbekommen, es gibt ein Kommunikationsproblem. Ich bin jetzt seit der Zeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Teilersatzneubau auch mit dem Thema Krankenhaus befasst. Seit es den Controllingausschuss gibt, berichten in jeder Sitzung die Geschäftsführung und das Ressort zur Situation, zur finanziellen Situation des Krankenhauses mit umfangreichen Charts und umfangreichen Berichten und so weiter. Es gibt, glaube ich, keinen anderen Bereich in Bremen, kein anderes Unternehmen, kein anderes kommunales Unternehmen, das mit einer so hohen Dichte berichtet und mit einer so großen Transparenz deutlich macht, an welcher Stelle es gerade steht. Das ist immer auch Einfallstor für berechtigte Kritik im Controllingausschuss. Wir haben da oft sehr kontroverse, aber auch sehr kritische Diskussionen mit der Geschäftsleitung. Ich finde, das ist eine gute Einrichtung und der erste Punkt, dass es diese Kommunikation gibt. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das ist doch meistens im vertraulichen Teil, Herr Kollege!) Entschuldigung, ja! (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Also so viel zu Ihrer Kommunikation mit der Öffentlichkeit!) Ja, es stimmt! Ich bin da nach wie vor Meinung, dass wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch die Aufgabe haben, bestimmte Dinge im vertraulichen Teil zu diskutieren, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) weil es unsere Aufgabe ist, das zu tun und weil es bestimmte Dinge gibt, die dem Unternehmen schaden, wenn sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden. (Beifall DIE LINKE) Das ist meine feste Meinung. Zweitens, es gab, was das Klinikum Links der Weser angeht, tatsächlich einen runden Tisch, ganz davon abgesehen, dass er nicht rund war und dass in der ersten Sitzung schon eine Deklaration verlesen werden sollte, dass das Klinikum Links der Weser erhalten bleiben muss. – So what! Das Ergebnis dieses runden Tisches war, dass man die Variante Sanierung des Klinikums Links der Weser im Bestand und während des Betriebs noch einmal begutachten lässt. Das Ergebnis dieses Gutachtens war: Es ist durchaus eine finanzielle und eine technisch machbare Alternative, das so zu tun. Dieselben Gutachter haben jetzt aber das Gesamtszenario begutachtet und kommen zu dem Schluss, dass das nicht die beste Alternative ist, sondern die Verlagerung des Herzzentrums in das Klinikum Bremen-Mitte mit allen entsprechenden Konsequenzen. Das ist bei diesem runden Tisch nicht diskutiert worden, aber der runde Tisch hat zumindest dafür gesorgt, dass eine weitere Variante geprüft wird. Die Varianten liegen jetzt auf dem Tisch. Die Ergebnisse aller Gutachten kann man sich mittlerweile auf der Internetseite der GeNo ansehen, die kann man sich herunterladen. Man kann sie lesen, und vielleicht sollten einige Leute, die heute hier gesprochen haben, das auch einmal tun, dann wären sie vielleicht in der Lage, sachliche und fachlich fundiertere Kritik anzubringen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich gebe freimütig zu, ich war sehr skeptisch in der Frage der Verlagerung des Herzzentrums nach Bremen-Mitte – nicht, weil ich den Grundansatz nicht verstanden habe, sondern weil so eine Verlagerung mit Risiken verbunden ist. Ich weiß, die Verlagerung des Herzzentrums nach BremenMitte und die entsprechenden Folgevarianten oder die weiteren Maßnahmen, die damit verbunden sind, sind natürlich mit Risiken verbunden. Wir wissen bestimmte Dinge heute einfach noch nicht, aber wir wissen eines: Das ist die mit den wenigsten Risiken und den wenigsten Problemen verbundene Variante, und deswegen finde ich, dass dies eine gute Variante ist, und wir sollten darum streiten, dass diese Variante umgesetzt wird. Das hilft der Gesundheitsversorgung in Bremen und ist meines Erachtens auch ein Beitrag zur betriebswirtschaftlichen Sanierung, die sich insbesondere die CDU im Controllingausschuss ganz am Anfang immer ganz oben auf die Fahnen geschrieben hat, die jetzt offensichtlich keine Rolle mehr spielt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal kurz zu der Thematik der Überversorgung und sehe es ähnlich, dass der Bettenabbau nach wie vor absolut kein Problem darstellt, da wir in Bremen aktuell neun Kliniken haben und diese neun Kliniken den medizinischen Bedarf mehr als abdecken. Ich lasse das emotionale Argument des Personals nur so halb gelten. Mehr als die Hälfte des Personals am Klinikum Links der Weser ist aus der Arbeitnehmerüberlassung. Dies ist auch historisch gewachsen, und der Arbeitsweg ist daher ein eher relatives Thema. Dieser verkürzt sich in einigen Teilen sogar. Wie eigentlich allen bekannt, ist es in der Arbeitnehmerüberlassung üblicherweise so, dass es keinen festen Arbeitsplatz in dem Sinne gibt. Es passiert, dass man heute im Klinikum Mitte eingesetzt wird, morgen im Klinikum Links der Weser und übermorgen vielleicht in Bremen-Nord. Es gibt sicherlich Absprachen, die man da treffen kann, aber in der Regel ist dem so. Die Schließung des Klinikums Links der Weser, meine Damen und Herren, lieber Senat, muss sich nun aber auch lohnen. Wir als FDP-Fraktion würden es sehr begrüßen, wenn wir nun durch die Schließung, die ja nun offensichtlich beschlossen ist, zeitnah nicht mehr als 300 Millionen Euro jährlich in die gesamte Infrastruktur der GeNo stecken müssen, also mittlerweile über eine Milliarde Euro, denn keines der GeNo-Krankenhäuser – und das haben wir heute auch schon öfter gehört, und das wissen eigentlich auch alle hier im Saal – schreibt schwarze Zahlen, und da müssen wir uns auch einmal in die Augen schauen, denn dem ist tatsächlich so. Mit Verlaub, das Argument mit Niedersachsen ist schon spannend! Ich sehe den Punkt teilweise, muss aber ehrlicherweise sagen, für mich geht es hier in erster Linie um Bremen und um die Bremer Bevölkerung, und der Rest wird in Hannover entschieden. Zum Thema Konzept – Herr Janßen, Sie haben es richtig gesagt –: Die GeNo ist jetzt damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen. Aber wieso erst jetzt? Ich kenne es eigentlich etwas andersherum. Der Ablauf ist normalerweise so: Man erarbeitet ein Konzept und schaut dann, wie man damit umgeht und geht damit dann auch an die Öffentlichkeit, denn aktuell sorgen wir damit nur für Unsicherheit in der Belegschaft und kein weiteres Vertrauen, wie es überhaupt weitergehen kann, (Beifall FDP) denn ein wichtiger Aspekt ist doch, wenn wir weiterhin so viel Unsicherheit unter der Belegschaft im Klinikum Links der Weser darüber haben, wie es weitergeht oder wie es nicht weitergeht, dann sorgen wir doch dafür, dass wir uns im nächsten Punkt damit befassen müssen, wie wir dieses Krankenhaus bis 2027 personell am Laufen halten. Daher fordere ich nach wie vor, dass wir schnell Klarheit für die Mitarbeiter bekommen, wie es nun weitergeht. Abschließend zum Thema Verkehr! Ja, es wird nicht mehr Betten geben, eher weniger, aber doch mehr Verkehr. Wie sollen denn die Patientinnen und Patienten aus dem Klinikum Links der Weser dahin kommen? Sie sind ja nicht einfach weg, nur weil es jetzt im Klinikum Bremen-Mitte ist, sondern sie werden ja auch zum Klinikum Bremen-Mitte kommen, und dementsprechend finde ich schon, dass man sich darüber Gedanken machen sollte, auch, wo Mitarbeiter parken oder nicht parken, auch wenn wir dann irgendwann im Jahr 2028 ein Parkhaus haben. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Eingangsstatement möchte ich ja schon einmal ganz klar sagen: Verantwortungslosigkeit in unserer Gesundheitspolitik weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Insbesondere vor dem Hintergrund der letzten vier Jahre ist das etwas, was man diesem Senat wirklich überhaupt nicht vorwerfen kann, und zwar auf allen Ebenen. Das finde ich extrem unredlich, dass das so in diese Debatte eingeführt wurde. Der zweite Punkt ist, die CDU leidet ja ein bisschen unter Realitätsverlust. Nach meinem Eindruck war der schon einmal besser. (Zuruf CDU) Ja, wir müssen uns ja einmal die Bedingungen von innen und außen ansehen! Ich weiß gar nicht, wo ich am besten anfange, aber wir teilen doch – –. Da möchte ich einmal darauf eingehen, wie die Situation in der Gesundheitsversorgung überhaupt aussieht: Wir haben massiven Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir haben den unbedingten Drang, dass wir konzipieren müssen im Sinne von Zusammenlegung. Wir müssen konzentrieren, wir brauchen Hochleistungsmedizin aufgrund von qualitativen Anforderungen, und diese Krankenhausreform hat ja ihre Schatten vorausgeworfen. Das ist jetzt nichts von heute und von letzter Woche. Diese Definition von Leistungsgruppen und was wir an einigen Standorten brauchen, Stichwort Regierungskommission, hat sich inzwischen verändert, aber diese Krankenhausreform wird letztendlich natürlich für alle Standorte entsprechende Nacheffekte nach sich ziehen. Wir müssen ambulantisieren. Aus meiner Sicht hätte ich es gut gefunden, wenn wir mit den ambulanten Ideen vorangeschritten wären und nicht erst die Reform auf die stationäre Versorgung gerichtet wird, aber so ist es nun einmal, und da muss ich doch einfach nur einmal anerkennen, dass die Welt sich weitergedreht hat. Es hat Veränderungen gegeben, und das müssen wir nach der Pandemie zur Kenntnis nehmen. Andererseits, wenn ich jetzt nach innen sehe, haben wir schon 2021 – das wurde hier auch erwähnt – entsprechende Auswertungen hier auf den Tisch gelegt, die genau das zum Inhalt hatten. (Zuruf CDU) Na, wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir praktisch wahrscheinlich schon viel früher damit anfangen müssen. Die Pandemie hat uns einigermaßen in Schach gehalten, das ist schon richtig. Aber dann haben wir gesagt, wir wollen keine kalte Küche hier in Bremen haben. Wir haben eine gute Ausgangsposition, wir wollen nicht, dass einfach irgendjemand von den Trägern und den Standorten auf der Strecke bleibt. Das war ein offenes Angebot, damit haben wir angefangen. Das Gutachten, das uns vorgelegt wurde, war relativ radikal in seinen Ausführungen, was die Konzentration angeht. Diesen Prozess haben wir weiter verfolgt. Jetzt komme ich noch einmal eigenständig zur GeNo! Das haben wir in den letzten Jahren hier herauf- und herunterdiskutiert: Diese Defizitzusammenhänge können wir uns nicht weiter leisten. Im Übrigen waren die eine Milliarde Euro nicht einfach nach dem Motto, das ist der Verlust gewesen, sondern das waren natürlich auch Investitionen, Schuldverschreibungen, ich will darauf jetzt gar nicht näher eingehen, aber die prekäre Lage der GeNo ist etwas, was keinen zeitlichen Aufschub mehr – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Nur, das finde ich den wichtigen Punkt: Wir können es uns nicht leisten, liebe Abgeordnete der CDU, jetzt noch einmal herauf- und herunterzuprüfen, noch einmal sagen, wir machen noch einmal dieses und einmal jenes und so weiter und schauen vielleicht einmal, was nächstes Jahr für ein Gesetz um die Ecke kommt. Das ist etwas, was die GeNo nicht durchsteht. Wir sind jedes Jahr mit einem Fuß in der Insolvenz. Jedes Jahr haben wir die Wirtschaftsprüfer tatsächlich bei uns an den Hacken, um zu sagen, wie sieht es denn eigentlich aus, und der Senat hat sich immer sehr verantwortlich darum gekümmert, respektive der Gesellschafter, damit das nicht passiert, denn wir brauchen diesen kommunalen Klinikverbund, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und er muss überlebensfähig bleiben, er muss zukunftsfest bleiben. Das ist die große Herausforderung. Glauben Sie, es macht Spaß, zu sagen, liebe Leute, wir müssen jetzt einmal sehen, wie wir da downsizen? Wir könnten es uns einfacher machen. Das tun wir aber nicht. Wir haben uns tatsächlich gesagt: Wie sieht diese politische Entscheidung aus? Die Historie der Gutachten, die wir jetzt auch ins Netz gestellt haben, macht sehr deutlich, womit wir uns die ganze Zeit auseinandergesetzt haben: Was für eine Variante kann es denn, wenn wir nur noch eine 60-prozentige Auslastung haben? Welche Variante – –? Die Personalressource ist eine der wichtigsten überhaupt. Wie kommen wir denn da überhaupt klar? Da haben wir durchdekliniert und geschaut und gesehen, und wir haben die Sanierung im Bestand natürlich hinzugenommen. Ich möchte an der Stelle auch noch einmal sagen, die Ökonomie ist drängend, und es ist immer auch betriebswirtschaftlich wichtig. Wir haben eine Struktur von Krankenhausfinanzierung, die lässt uns da gar keine Wahl – aber es ist nicht alles. Aktuell ist es so, dass weder das Klinikum Links der Weser noch das Klinikum Bremen-Mitte mit dem jeweiligen Portfolio so gut aufgestellt ist, dass es Hochleistungsmedizin in genau der Zusammenstellung erbringen könnte, wie es eigentlich sein müsste. Das Klinikum Links der Weser hat keine Thoraxchirurgie, es hat keine Pneumologie. Es hat keine chirurgische Innere Medizin, aber auf der anderen Seite eine Herzchirurgie, die wiederum im KBM fehlt. Wir müssen Mosaikstücke auch zusammenbringen, wir brauchen diese Synergien. Das ist etwas, was wir doch zur Kenntnis nehmen müssen, und, wie gesagt, da waren wir auch schon einmal ein Stück weiter. Die Mythen und Legenden wurden hier schon angesprochen: der Mythos Cashcow LdW! Ja klar, das wäre prima! Das Klinikum Links der Weser bleibt eigenständig, macht im Schwerpunkt Herzmedizin, und die restlichen drei Standorte interessieren mich eigentlich gar nicht. Das geht nicht. Es ist ein Klinikverbund, und auch da sind die Zahlen inzwischen im Übrigen zurückgegangen, insbesondere in der Herzchirurgie. Das ist offen, das kann man nachvollziehen. Das kann man sich auch ansehen, das ist überhaupt gar kein Problem. Dann heißt es, die Bedenken der Beschäftigten werden ignoriert. Ja, natürlich bedeutet das einen Veränderungsprozess. Mit dem Betriebsrat, dem Gesamtbetriebsrat ist seit Anfang dieses Jahres gesprochen worden. Ich habe eine Liste, mit wem die Geschäftsführung sich jeweils abgesprochen hat – ob es Ärzte sind, ob es das Pflegepersonal ist et cetera. Es ist richtig, dass wir bis zum Mai keine Variante so präferiert haben, dass wir gesagt haben, darauf können wir eine Entscheidung bauen. Wir haben letztendlich einmal überlegt, das Klinikum Links der Weser oder Herzzentrum zu verlagern mit einem neuen Anbau im Klinikum BremenMitte. Das war auch einmal eine Variante. Inzwischen ist es aber so, dass wir dermaßen viel Platz haben, dass wir das gar nicht mehr in der Weise brauchen. Da müssen wir doch verantwortliche Entscheidungen fällen, anders geht es doch überhaupt nicht, und sich da einfach dagegenzustellen, zu sagen, nein, da brauche ich noch irgendwie eine andere Alternative, die übrigens von der CDU nie genannt wird – –. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wir regieren ja nicht! – Heiterkeit SPD, DIE LINKE) Sehr witzig! Das ist jetzt nicht ein ernsthaftes Argument: Wir regieren ja nicht! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sagen Sie doch einmal, ob es trägerübergreifende Gespräche gab! Sie sind nicht eine Landesgesundheitssenatorin, Sie sind eine reine GeNo-Senatorin!) Zu dem Punkt komme ich jetzt noch! Das ist genau das richtige Stichwort, wo ich mir gesagt habe, da war ich richtig beleidigt, als ich Ihren Antrag gelesen habe. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Na und?) Ja, weil ich die erste Gesundheitssenatorin bin, seit langer Zeit, die gesagt hat, wir brauchen alle Standorte! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe sie zusammengerufen und habe dafür gekämpft, dass der Rettungsschirm für alle gilt und nicht nur für die GeNo. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ganz toll! Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Ja, ganz toll! Aha, das gilt jetzt plötzlich nicht mehr? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Ich habe ein sehr enges Verhältnis zu den Standorten und den Trägern, um diesen Austausch zu unterfüttern. Wir haben sogar jetzt gesagt, als das mit den Bundesausgleichszahlungen für Energiepreise et cetera war: Liebe Leute, es geht nicht nur um unser kommunales Klinikum, es geht auch um die anderen. Die brauche ich nämlich an Bord. Das ist doch letztendlich etwas, was man nicht ignorieren kann, und dann zu sagen, ich wäre nur eine GeNo-Senatorin: Das habe ich wirklich bewiesen, dass das nicht stimmt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, die 60 Prozent von Gesundheitsversorgung in der Klinik macht unser kommunales Klinikum, und dieses Klinikum geht jetzt auch mit Veränderungsprozessen voraus. (Zuruf CDU) Ja, das wird noch einmal ganz interessant im nächsten Jahr, wenn wir Strukturgespräche führen, das ist vollkommen richtig, denn es wird nicht gehen ohne Kooperation, und das geht über Investitionen, und es geht über Versorgungsaufträge. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Da bin ich ja einmal gespannt!) Ja, da können Sie durchaus gespannt sein, aber wir haben die Grundsteine dafür gelegt, und ich finde diesen Vorwurf völlig indiskutabel, weil er absolut jeder Grundlage entbehrt. Jetzt komme ich zu einem Punkt, da muss ich ganz ehrlich sagen, das hat mich in Ihrem Antrag einigermaßen bestürzt. Da heißt es dann am Schluss bei dem Nachnutzungskonzept: Das macht ja die KV, das muss ja der niedergelassene Bereich machen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ambulante Versorgung!) Da muss ich ganz ehrlich sagen, das hat mich, ehrlich gesagt, völlig geplättet, denn wir wissen gerade, in welchem Zustand das ist mit der ambulanten Versorgung. Ganz im Gegenteil sind wir gerade dabei, Strukturen zu schaffen, städtischer- und staatlicherseits, um genau das, was da wegbricht, aufzufangen, weil sie es nicht hinbekommen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Da muss ich ja ganz ehrlich sagen, da muss sich die CDU eben einmal entscheiden: Sie können mir doch nicht jahrelang erzählen, wir haben ja keine Vorschläge, da muss eine Umstrukturierung her, wir wollen politisch schmerzhafte Entscheidungen sehen, und wenn wir sie tatsächlich fällen und sie wirklich verantwortlich und total gut abgesichert sind, dann regen Sie sich auch auf. Das finde ich wirklich ein bisschen seltsam. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich will einmal ganz klar sagen, wir haben einen Widerspruch im Gesundheitssystem. Wir haben eigentlich von beiden Varianten jeweils die schlechtere, denn wir haben ein planwirtschaftliches System über gewisse Bundesfinanzierungen und Kassen et cetera und auf der anderen Seite die Selbstverwaltung, wo man sagen kann, na ja, die einzelnen Ärzte und Niederlassungen können machen, was sie wollen. Das passt nicht! Wir sehen doch, dass wir an Grenzen geraten. Das ist doch genau der Punkt: Wir müssten das verzahnen und hinbekommen. Ich habe ganz klar gesagt, nein, die GeNo wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wir haben jetzt hier drei Standorte, wir sind für die Versorgung, das, was es im Bremer Süden ist, genauso verantwortlich wie vorher, aber orientiert an dem Bedarf, den wir vor Ort haben. Das ist etwas, wo ich sage, den kann ich definieren: ob das Arztsitze sind, ob das 24/7 ist, was Versorgung angeht, mit einem ganz anderen Portfolio. Was meinen Sie, was mir die Ärztinnen und Ärzte erzählen, was sie alles brauchen – von der Sozialberatung bis zur Übersetzung, von Physiotherapie bis hin zum Hebammenzentrum? So etwas hätte ich gern sehr breit aufgestellt, und die Infrastruktur dort vor Ort ist blendend. Genau das könnten wir nämlich hinbekommen. Jetzt habe ich aber immer noch die Bundesgesetzgebung. Der noch nicht abgestimmte Referentenentwurf ist immer noch in der Pipeline. Wir wissen nicht, ob wir darüber „Krankenhaus“ schreiben können – heißt also, Infrastruktur-, Strukturfondsmittel dafür bekommen – oder ob es auf der anderen Seite tatsächlich etwas in Richtung MVZ geht. Das ist mir unter dem Strich eigentlich egal. Wenn wir das hinbekommen, was wir da hinbekommen wollen und was wir wirklich brauchen – und wir brauchen es nicht nur dort, wir bräuchten es auch in anderen Stadtteilen –, aber um es hier letztendlich hinzubekommen, bräuchte ich da eigentlich die Unterstützung von allen, und ich kann gar nicht verstehen, warum es da plötzlich heißt, um so etwas soll ich mich nicht kümmern, das ist doch Blödsinn! Das brauchen wir doch, und das ist etwas, wo ich sage, ihr braucht keine Angst vor Ort zu haben. (Zuruf CDU) Nein, wir haben jetzt schon durchaus Beschäftigte, die ganz klar sagen: Wenn ihr so eine Struktur macht, ich bin dabei, das fände ich total gut. Das ist ein Punkt, wo ich denke, dass wir auch noch einmal völlig neu überlegen müssen, was wir da neu aufbauen. Es werden auch Varianten sein müssen, die es vielleicht in der Weise bisher noch gar nicht gibt, aber wir müssen es ausdehnen und unsere Spielräume nutzen. Wo Sie recht haben, das stimmt: Das ist noch nicht rechtlich abgesegnet, wie ich es gern hätte. Das Zweite ist – und das ist mein größtes Problem –, dass ich sage, die Herausforderung mit dem Personal insbesondere im Pflegebereich ist die größte überhaupt. Das stimmt, und da müssen wir verdammt wirklich Hirnschmalz darauf verwenden, dass wir sie an Bord behalten und dass das attraktiv ist. (Beifall SPD, DIE LINKE) Das Verkehrskonzept ist überfällig, das ist auch richtig, weil es aktuell schon nicht toll ist, aber unter uns gesagt, die Planung für das Hulsbergviertel ist eine, die mir ehrlich gesagt schon vor zehn Jahren nicht gefallen hat, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wer ist dafür verantwortlich? – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Da ist wahrscheinlich ja dann auch noch die Opposition schuld!) aber das ist etwas, wo wir ganz klar sagen, das führt jetzt ein Stück – –. Nein, das führt jetzt wirklich ein Stück weg! Es ist aber tatsächlich so, dass wir einen Krankenhausstandort anders flankieren müssen: von Pflege bis Wohnen, bis Ausbildung und so weiter. Das muss man einfach anerkennen, und deswegen, aus meiner Sicht würde ich das gern ein Stück umkrempeln, denn das wäre tatsächlich mit Perspektive und Nachhaltigkeit, und damit werden wir uns auch noch einmal entsprechend auseinandersetzen. Ansonsten wünsche ich mir echt diesen Rückenwind für Qualität und Nachhaltigkeit, und ich kann nur am Schluss sagen, die zukunftsfähige Aufstellung muss gelingen, und es ist nicht leicht. Über die Risiken und Problematiken bin ich mir sehr bewusst, aber wir können es nicht lassen, wie es ist, und dieser Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist ehrenwert, er ist verantwortungsvoll, er ist abgesichert, und wir sollten uns sachlich damit auseinandersetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei, vier Punkte anmerken, weil die mich schon aufregen und ich zugestehe, dass mich diese Debatte auch ein Stück weit emotional berührt, weil ich an der einen oder anderen Stelle ja in den letzten Jahren auch einmal im Haus Links der Weser zu Gast war, und die wichtigste Voraussetzung ist eigentlich, dass ich mich nicht aufregen soll. Wenn ich mir die Debatte anschaue, gibt es dafür aber ehrlich gesagt Grund genug: Zum Ersten, Frau Senatorin, ich will mich gar nicht streiten, ob Sie eine Senatorin für alle Krankenhäuser oder nur für die GeNo waren. Eines waren Sie auf jeden Fall nicht: eine Senatorin, die auch für das Klinikum Links der Weser zuständig war. Sie haben sich in der ersten Legislaturperiode Ihres Tuns dort nicht ein Mal zu Gesprächen sehen lassen, (Zuruf: Das ist nicht wahr!) und da liegt natürlich die Vermutung nahe, dass Sie diesen Plan, den Sie jetzt umsetzen, im Endeffekt schon jahrelang im Kopf hatten und deshalb die Gespräche dort nicht gesucht haben. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) Zweite Bemerkung, weil das hier vom linken Rand kommt: Ich will nur noch einmal sagen, SPD, Wahlprogramm Seite 69, Grüne, Wahlprogramm Seite 19 – –. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) Lieber Herr Saxe, lesen Sie Ihre Wahlprogramme! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was steht denn da?) In beiden steht: Wir bekennen uns zur GeNo mit den Standorten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Unter bestimmten Voraussetzungen! Man muss schon zu Ende lesen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vor der Wahl zu sagen und die Gutachten schon in der Schublade zu haben, die dann am 15. Mai plötzlich das Licht erblicken, das ist eine Wählertäuschung, was Sie dort gemacht haben! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich musste schmunzeln, als ich gerade noch einmal die Linkspartei – –. Die kannten natürlich schon die Pläne der Gesundheitssenatorin, deshalb haben sie es nicht so im Wahlprogramm stehen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Genau!) Genau das ist es, Herr Janßen! Das haben Sie ja auch vorhin am Rednerpult zugegeben. Sie haben gesagt, das ist natürlich ein Plan, den wir lange im Hinterkopf haben, aus diesem Grund haben wir die Gutachten in Auftrag gegeben. Für so viel Ehrlichkeit bin ich Ihnen dankbar und bin ich auch der LINKEN dankbar. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich musste in dem Zusammenhang nur über einen anderen Satz schmunzeln: Sie verwehren sich auf jeden Fall gegen Private Equity. Nein, ist klar, Private Equity ist Teufelszeug! Sie schließen die Häuser lieber in staatlicher Obhut, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihr Verständnis einer linken Gesundheitspolitik. Die brauchen wir nicht mehr, die passt auch tatsächlich nicht in dieses Jahrhundert. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Liebe Frau Senatorin, selbst Berater, die es wohlwollend meinen und sagen, jawohl, da ist etwas Wahres dran, man braucht Veränderungen, und Veränderungsprozesse müssen aufgesetzt werden – das ist übrigens auch unsere Position –: Die setzt man aber natürlich auf, indem man die Menschen mitnimmt und in erster Linie die Betroffenen mitnimmt. Also wäre es Ihre Verpflichtung gewesen, möglichst frühzeitig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Links der Weser zuzugehen, die Gespräche zu suchen, nicht den 14. Mai abzuwarten, sondern zu sagen: Da kommen enorme Veränderungen auf Sie zu, und wir wollen Sie dabei im Boot haben. Das haben Sie aber alles nicht gemacht. Sie haben erst einmal den Wahltag abgewartet – Ihr Wahlergebnis hat Ihnen ja auch ein bisschen recht gegeben – und sind dann sozusagen über die Öffentlichkeit gegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da darf es einen doch nicht wundern, dass sich 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen diesen Prozess wehren! Sie haben das politisch zu verantworten, wenn sich die Leute jetzt vom Klinikum Links der wegbewerben und diese Klinik leider schon 2028 gar nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird, (Beifall Bündnis Deutschland) weil die Menschen an anderen Standorten arbeiten. Das wird Ihre politische Verantwortung sein. (Beifall CDU) Ehrlich gesagt, Frau Reimers-Bruns, dann loben Sie eine Veranstaltung. Toll! Ein Mal hat man sich den Bürgerinnen und Bürgern Links der Weser mit drei Senatorinnen gestellt und dort das Gespräch gesucht. Das ist wirklich Veräpplung der Menschen! Das nach vorn zu schieben, monatelang nicht dagewesen zu sein, im Wahlkampf falsche Zusagen zu machen, (Zuruf: Das stimmt doch überhaupt nicht!) um dann ein Mal zu sagen, wir haben es alles nicht so lieb – –. Herr Bürgermeister – heute ist er wieder nicht da, er singt wahrscheinlich gerade wieder irgendwo –, (Zurufe SPD, DIE LINKE) meine sehr verehrten Damen und Herren, so macht man keine Politik im 21. Jahrhundert! (Beifall CDU) Zum Geld könnte ich auch einiges sagen, dafür reicht die Zeit leider nicht, aber damit wir Klarheit – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Bei dem Quatsch, den Sie da gerade erzählen, ist es auch besser, wenn Ihre Redezeit zu Ende ist!) Quatsch darf man, glaube ich, noch sagen, (Zurufe) aber ehrlich gesagt, im Vergleich zu dem, was wir heute hier gehört haben, nur damit ich es allen einfacher mache oder wir es Ihnen einfacher machen: (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Wir stimmen hier in der Bürgerschaft nur über die Beschlüsse ab. Das vielleicht auch noch einmal für alle, die sich über den einen oder anderen Satz im Intro aufgeregt haben! Ich beantrage bei uns eine abschnittsweise Abstimmung, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Getrennt!) und zwar über den ersten Punkt getrennt, und über den ersten Punkt wollen wir bitte namentlich abstimmen, damit wir auch später irgendwann einmal nachlesen können, wer dafür verantwortlich ist, wenn es beim Herzzentrum leider schon bis 2028 größere Probleme geben wird als die, die Sie uns heute hier skizziert haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind heute eine ganze Menge Punkte in diesem breiten Strauß angesprochen worden, und zum Ende haben wir jetzt noch einmal eine Bespaßungsaktion für die CDU erleben müssen. Ehrlich gesagt, wenn ich mir als Haushalts- und Finanzpolitiker dieses Problem ansehe und nicht nur die Nebenthemen durchgehe und nicht nur die Bespaßung der eigenen Mannschaften, dann haben wir fünf große Probleme. Wir haben das Personalproblem, (Zuruf CDU: Ja!) wir haben die Herausforderungen einer Hochleistungsmedizin, wir haben die schlechten baulichen Zustände an einigen Standorten, insbesondere am Klinikum Links der Weser, wir haben einen zu 35, 40 Prozent unterausgelasteten Standort KBM, den wir uns dauerhaft so nicht leisten können, (Zurufe Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] und Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) und wir haben zugespitzt in allen diesen Dingen eine finanzielle Schieflage, einen finanziellen Druck, von dem jeder hier in diesem Hause wissen muss, dass wir den nicht dauerhaft durchstehen können, dass wir nicht Zeit haben, hier noch Runden um Runden zu drehen. (Beifall SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber Sie haben es doch gemacht! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wer hat den TEN denn gebaut?) Wir haben deshalb einen Prozess durchgeführt, Frau Senatorin Bernhard hat ihn noch einmal beschrieben, auf Gutachtenbasis abgesichert. Wir sind schrittweise vorgegangen, bis hin dazu, dass wir am Ende einen der renommiertesten Architekten und Krankenhausplaner mit dem Gutachten beauftragt haben, der verschiedene Varianten durchgerechnet hat und mit dem Ergebnis, mit einem ganz klaren Ergebnis gekommen ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zwei Ergebnisse!) dass er in diesem Bereich die Variante eins oder zwei als die medizinisch und betriebswirtschaftlich klar beste Variante gesehen hat. Das ist der Punkt. Dann würde ich jetzt sagen, meine Herren und Damen von der Opposition, wenn Sie jetzt herumlaufen und sagen, uns fehlen aber die belastbaren Daten, wir haben keine detaillierte Kostenkalkulation, dann frage ich Sie: Was genau wollen Sie denn eigentlich? Beschreiben Sie doch einmal, was Ihnen an Informationen fehlt! Ich will Ihnen einmal beschreiben, wie eigentlich Verfahren sind! Man könnte natürlich vorgehen und sagen, wir haben eine Richtlinie für öffentliche Bauten. Da ist zu entwickeln eine Entscheidungsvorlage, eine ES-Bau, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er weiß es nicht!) und eine Entscheidungskonkretisierung, die EW-Bau, in diesem Bereich. Das wird jetzt auch umgesetzt nach diesem Startschuss. Die die ES-Bau wird Ende 2024 vorliegen. Die EW-Bau werden wir im Jahr 2025 haben, und dann können wir tatsächlich auch die baulichen Maßnahmen beim KBM umsetzen. Überlegen Sie einmal, was Sie eigentlich wollen: Wenn Sie eine annähernd genaue Prüfung nach diesem Verfahren haben wollen mit vier oder fünf Varianten, wann sind Sie denn fertig damit? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vor zehn Jahren haben Sie doch den gleichen Unsinn erzählt!) Vier oder fünf Jahre würden Sie brauchen, um überhaupt diesen Weg drehen zu können, und diese Zeit, Herr Strohmann, haben wir nicht mehr in diesen Sachen. (Beifall SPD) Deshalb haben wir einen Weg eingeleitet, der jetzt schrittweise auch die Konzepte konkretisiert, die wir für Verkehr, für Personal und auch für die Umzugslogistik brauchen. Das ist doch das Problem, dass man erst einmal eine klare Entscheidung haben muss, eine Grundlagenentscheidung, dass man dann auch die Konzepte entwickeln kann, um sie umzusetzen. Herr Bensch, wenn Sie monieren, dass wir diese Rahmenplanung vom Bund, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) diese Umsetzung so noch nicht haben: Sie können mit Ihren fünf Jahren – – . Wir können doch nicht noch fünf Jahre warten, bis wir diese Sachen umsetzen! Das ist doch in diesem Bereich – –. Jeder weiß, wenn wir für diesen Standort Entscheidungen treffen müssen, wo wir Standorte verändern, wo wir über Zusammengehensweise verhandeln müssen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die GeNo ist doch nicht saniert durch diese Herangehensweise!) das wird nicht innerhalb kürzester Zeit gehen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir sind finanziell, wir sind von den Herausforderungen der Medizin, wir sind von den Herausforderungen der Unterauslastung unter einem Zeitdruck, bei dem es jetzt vorangehen muss, wo wir jetzt eine kurze Wegstrecke einschlagen bis 2027/2028, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber das ist doch die gleiche Rede wie 2018!) wo wir noch eine Chance damit haben, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber Herr Gottschalk, das ist doch die gleiche Rede wie vor fünf Jahren!) und diese Chance müssen wir jetzt nutzen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 800 Millionen Euro verplempert, sage ich nur!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Zurufe SPD, CDU) Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über die beiden Anträge abstimmen, bei denen keine getrennte Abstimmung beantragt worden ist, und dann gebe ich das Verfahren zum dritten Antrag bekannt. Ich lasse zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion mit der DrucksachenNummer 21/20 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der FDP-Fraktion mit der DrucksachenNummer 21/42 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der CDU-Fraktion mit der DrucksachenNummer 21/45 S abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung und namentliche Abstimmung zu Ziffer 1 beantragt worden. Ich lasse jetzt über die Ziffer 1 abstimmen und beginne mit dem Namensaufruf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen nun das Abstimmungsergebnis bekannt: Mit Ja haben gestimmt 20 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 42 Abgeordnete. mit der Drucksachen-Nummer 21/45 S ab. Ich lasse jetzt über die restlichen Ziffern dieses Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Bericht und Antrag des städtischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Nr. 2 vom 29. September 2023 (Drucksache 21/44 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zuerst lasse ich über die Petitionen S 20/203 und S 20/205 abstimmen. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:40 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 10: Ist der Plan für ein Leistungszentrum des SV Werder Bremen in der Pauliner Marsch endgültig gescheitert? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Sind die Pläne für den Neubau eines Leistungszentrums vom SV Werder Bremen in der Pauliner Marsch endgültig gescheitert? 2. Welche Gründe haben aus Sicht des Senats zum Scheitern des mehrmonatigen Moderationsverfahrens geführt, und inwieweit ist der Senat in die aktuellen Pläne von Werder Bremen in Bezug auf das geplante Leistungszentrum miteinbezogen? 3. Welche Standorte werden derzeit nach Kenntnis des Senats für ein neues Leistungszentrum geprüft, wie schätzt der Senat einen möglichen Umzug ins niedersächsische Umland für den Fußballstandort Bremen ein, inwieweit kommt eine finanzielle Unterstützung aus Bremer Steuergeldern grundsätzlich und insbesondere für einen Standort in Niedersachsen in Betracht? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Im Rahmen des verabredeten Moderationsverfahrens Nachwuchsleistungszentrum SV Werder Bremen in der Pauliner Marsch fand ein umfangreicher, intensiver und transparenter Diskussionsprozess mit mehreren sogenannten Beteiligungsspaziergängen und insgesamt sieben Workshops zwischen September 2022 und Mai 2023 statt. Der Gesamtprozess des Begleitverfahrens ist am 29. Juni 2020 gestartet und endete am 6. Juni 2023. Trotz dieser intensiven und stets konstruktiv geführten Bemühungen, eine Einigung mit allen Beteiligten zu erzielen, konnte das für das Moderationsverfahren eingesetzte Begleitgremium mehrheitlich nur feststellen, dass die ursprünglichen Pläne des SV Werder Bremen für ein Leistungszentrum einschließlich einer neuen Spielstätte wegen entgegenstehender Anwohnerrechte nicht weiterverfolgt werden können. Werder Bremen verfolgt nun eine kleinere Variante, die im September 2023 Senatsvertretern vorgestellt wurde. Kern der Planungen ist eine Sanierung der Bezirkssportanlage Platz 11 in der Pauliner Marsch. Diese fungiert als zentrale Sportanlage und wird von 13 Schulen, sechs verschiedenen Nutzergruppen und circa 50 Mannschaften, hauptsächlich aus dem Breitensport, genutzt. Außerdem ist sie die Heimspielstätte der Bundesligafrauenmannschaft und der U23-Männermannschaft des SV Werder Bremen. Das Sportamt nutzt die Anlage zusätzlich für Wettkämpfe und abgestimmte Vermietungen (zum Beispiel U-Länderspiele des DFB oder als potenzielle Trainingsfläche für Nationalmannschaften bei der kommenden EURO 2024). Die dort befindlichen Gebäude des bestehenden Nachwuchsförderzentrums und des Vereins SV Werder schließen ein städtisches Umkleidegebäude des Sondervermögens Immobilien und Technik mit ein. Eine Sanierung des gesamten Gebäudekomplexes betrifft somit auch städtisches Eigentum. Die Gespräche zu einer möglichen Umsetzung und Unterstützung des Senats werden derzeit geführt. Darüber hinaus wird die Sanierung der vorhandenen Tribünenanlage geprüft. Eine Sanierung der Gesamtanlage würde allen Nutzergruppen zugutekommen. Für den Fall, dass die neuen Planungen in der Pauliner Marsch scheitern sollten, werden weiterhin Flächenalternativen im Stadtgebiet geprüft, damit kein Umzug ins Umland erfolgt. Anfrage 11: Auslastung der Erziehungsberatungsstellen Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Nachfrage nach Unterstützung durch eine Erziehungsberatungsstelle der Stadtgemeinde Bremen in den letzten zwölf Monaten insgesamt entwickelt, und welche Beratungsstellen werden gegebenenfalls überproportional häufig um Hilfe gebeten? 2. Mit welchen Wartezeiten ist gegebenenfalls zu rechnen, bis Ratsuchende einen Termin erhalten? 3. Welche Möglichkeiten hat der Senat, auf die anhaltend hohe Auslastungssituation der einzelnen Erziehungsberatungsstellen zu reagieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In den letzten zwölf Monaten gab es eine konstant hohe bis leicht steigende Nachfrage nach Erziehungsberatung. Insgesamt nehmen die Stellen längere Beratungsverläufe wegen komplexer Problemlagen wahr. Nach derzeitigem Stand können die Beratungsstellen Bremen-Mitte/West und Bremen-Ost als überdurchschnittlich angefragt betrachtet werden. Hier sind aktuell 359 beziehungsweise 356 Beratungen im Verfahren. Im Vergleich dazu laufen in Bremen-Nord 198 Beratungen und im Bremer Süden 224. Hierbei ist zu beachten, dass die Beratungsstellen Mitte/West und Ost jeweils zwei Sozialzentren und dementsprechend größere Einzugsgebiete mit mehr Familien versorgen. Zu Frage 2: Die Wartezeiten variieren stark zwischen den Standorten der Beratungsstellen. Sie sind abhängig von der Anzahl der Ratsuchenden, der Komplexität der Einzelfälle und dem damit einhergehenden Beratungsaufwand. Aktuell gibt es Wartelisten von sechs Wochen im Bremer Norden bis hin zu fünf Monaten in Bremen-Mitte/West. Allerdings werden Anfragen nach Dringlichkeit priorisiert und bei Bedarf vorgezogen. Auch Kindern und Jugendlichen, die sich selbst melden, wird so schnell wie möglich ein Termin angeboten. Zu Frage 3: In Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziale Dienste und im Zuge der Haushaltsaufstellung für die nächsten zwei Jahre werden die Optionen für eine Aufstockung der Beratungsstellen geprüft. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürften hierfür allenfalls geringe Spielräume bestehen. Anfrage 12: Blockierte Straßenbahnen durch Falschparker:innen Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 6. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Bahnen der BSAG wurden in welchem zeitlichen Umfang im vergangenen Jahr durch falsch parkende Autos blockiert und verspäteten sich in der Folge? 2. Welche Straßenbahnlinien auf welchen Streckenabschnitten sind hiervon besonders stark betroffen? 3. Bis wann soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung, ob die hoheitliche Aufgabe für das Abschleppen von Fahrzeugen, die den Linienbetrieb blockieren, übertragen werden kann, vorgenommen werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Ein pauschaler zeitlicher Wert lässt sich nicht festlegen. Insgesamt handelt es sich um 855 Fälle in den Jahren 2021 und 2022. Diese Behinderungen dauerten in der Regel zwischen fünf Minuten bis zu 2,5 Stunden. Eine relevante zeitliche Häufung nach Monaten ist nicht zu erkennen. Zu Frage 2: Besonders die Linien 2, 3 und 10 sind stark betroffen. Die Linie 10 weist in den beiden Jahren 347 solcher Störungen auf. Dann folgt die Linie 2 mit 211 Vorfällen und die Linie 3 mit 110. Alle anderen Linien liegen unter 100 Störungen. Als besonders betroffene Streckenabschnitte sind zu nennen die Bereiche Bei den drei Pfählen bis Am Dobben in beiden Richtungen. Zu Frage 3: Die Prüfung der Frage, ob die hoheitliche Aufgabe für das Abschleppen von Fahrzeugen, die den Linienbetrieb blockieren, übertragen werden kann, hat bereits begonnen, und die beiden Ressorts SBMS und SIS befinden sich dazu im Austausch. Anfrage 13: Fischsterben in der Wümme Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Hat der Senat Erkenntnisse über ein Fischsterben in der Wümme für die zurückliegenden vier Monate? 2. Wenn ja, in welchem Ausmaß hat dieses stattgefunden, und was war die Ursache hierfür? 3. Was hat der Senat unternommen, um die Ursachen in Frage 2 zu beheben, und welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant? Antwort des Senats: Zu Frage 1 und 2: Der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft ist für diesen Zeitraum kein Fischsterben in der Wümme bekannt. Auch dem Deichverband am rechten Weserufer und der für die niedersächsischen Abschnitte der Wümme zuständigen Betriebsstelle Verden des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) ist kein Fischsterben bekannt. Es ist in diesem Sommer allerdings in anderen bremischen Gewässern zu vereinzelten, begrenzten Fischsterben gekommen. Diese konzentrierten sich auf den Zeitraum 20. bis 23. Juni. Betroffen waren davon Fließgewässer wie zum Beispiel die Kleine Wümme und der Kuhgraben, aber auch stehende Gewässer wie der Mittelkämpesee und der Langenkampssee. Nach einer längeren Trocken- und Hitzeperiode, die sich von Mai bis Ende Juni erstreckte, kam es am 20. und in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni zu Starkregenereignissen. Bei dem extremen Starkregen in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni handelte es sich um ein historisches Ereignis, das statistisch seltener als einmal in 100 Jahren auftritt. Am Regenschreiber am Pumpwerk Findorff wurde die höchste Niederschlagsmenge seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1956 registriert. Bei diesen Ereignissen wurde organische Substanz (Staub, Pollen), die sich während der Trockenphase auf Flächen wie Straßen, Autos und Dächern angesammelt hatte, abgeschwemmt und in die Gewässer eingetragen. Beim Abbau der organischen Substanzen in den Gewässern wurde viel Sauerstoff verbraucht, sodass es in der Folge zu Sauerstoffmangelsituationen und einem Fischsterben kam. Zu Frage 3: Bei den stehenden Gewässern Mittelkämpesee und Langenkampssee wurde in Absprache mit der damaligen Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau durch die Freiwillige Feuerwehr Lehesterdeich über Pumpen Sauerstoff in die Gewässer eingebracht. Aktuell werden im Rahmen des Projektes „Roadmap zur weitergehenden Abwasserreinigung in der Stadt Bremen“ Maßnahmen geprüft, um die Auswirkungen von Mischwassereinleitungen, aber auch Einleitungen von Niederschlagswasser aus dem Trennsystem über das rechtlich vorgeschriebene Niveau hinaus zu verringern. Darüber hinaus werden, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, weiterhin ökologische Maßnahmen umgesetzt, um die Resilienz der Gewässer zu erhöhen. Anfrage 14: Keine Antworten sind auch Antworten: Wird die Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof staatlich finanziert? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit wohnen Personen, die im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Betäubungsmitteln im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs polizeilich in Erscheinung getreten sind und nach Aussage des Senators für Inneres der Organisierten Kriminalität angehören, nach Kenntnis des Senats in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung? 2. Inwieweit befinden sich sowohl Angehörige des in Frage 1 skizzierten Personenkreises als auch die übrigen Personen, die mit Betäubungsmitteln am Hauptbahnhof handeln, trotz ihres illegalen Gewerbes gleichwohl nach Kenntnis des Bremer Senats im staatlichen Leistungsbezug? 3. In welchem Umfang wurden in der Stadtgemeinde Bremen in den zurückliegenden 24 Monaten polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung durchgeführt, und was folgte unter juristischen Gesichtspunkten jeweils aus diesen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach Kenntnis des Senats waren vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2023 insgesamt zehn Personen in einer öffentlichen Einrichtung zur Flüchtlingsunterbringung gemeldet, die in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit einem strukturierten illegalen Handel von Betäubungsmitteln im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs als Beschuldigte polizeilich in Erscheinung getreten sind. Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten werden zum derzeitigen Stand der Ermittlungen allerdings nicht der Organisierten Kriminalität im Sinne der polizeilichen Definition zugerechnet, da die erforderlichen Kriterien für eine entsprechende Zuordnung bei keinem der Beschuldigten vorliegen. Zu Frage 2: Staatliche Leistungen im Land Bremen werden sowohl aus Landesmitteln finanziert als auch partiell vom Bund erstattet. Dem Senat liegen keine Statistiken darüber vor, wie viele von den im Sinne der Fragestellung umfassten 154 Personen zu dem in der Antwort auf Frage 1 genannten Stichtag staatliche Leistungen bezogen. Eine diesbezüglich manuell durchzuführende Auswertung unter Einbeziehung zahlreicher Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene war innerhalb der Bearbeitungsfrist nicht möglich. Zu Frage 3: Im Zeitraum vom 1. August 2021 bis zum 31. Juli 2023 wurden insgesamt drei polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung durchgeführt. Diese resultierten aus zwei Strafverfahren. In einem Verfahren wegen des Besitzes von unter einem Gramm Marihuana wurde gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes von der Verfolgung abgesehen. Auch in dem zweiten Verfahren wurde nach dieser Vorschrift von der Verfolgung abgesehen, da die betäubungsmittelverdächtige Substanz von geringer Menge und der Beschuldigte unbekannten Aufenthalts war. Anfrage 15: Anlaufstellen für Bedürftige am Bremer Hauptbahnhof Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 20. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Mit welchem Ergebnis hat der runde Tisch zur Zukunft der Essensausgaben im Bremer Bahnhofsumfeld, zu dem die Innen- und Sozialbehörde kürzlich eingeladen haben, getagt? 2. Wie gedenkt der Senat, das Angebot der Hilfsorganisationen, die am Bremer Hauptbahnhof Hilfsbedürftige unterstützen, zukünftig zu organisieren? 3. Liegen den Hilfsorganisationen zwischenzeitlich die notwendigen Sondernutzungserlaubnisse vor, und wie kann es langfristig mit ihrer Arbeit aus Sicht des Senats weitergehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es ist das ausdrückliche Ziel des Senats, für alle Menschen am Bremer Hauptbahnhof eine gute Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dazu gehört auch, dass es weiterhin gut erreichbare Essensausgaben für Menschen in prekären Lebenslagen geben wird. Der runde Tisch hat sich mit der Frage befasst, wie das zu erreichen ist. Eingeflossen sind die Fragen der Erreichbarkeit der Angebote für Ehrenamtliche und Betroffene sowie Sicherheitsaspekte am Bahnhofsplatz. Auch der Bedarf an Essensausgabestellen in anderen Stadtteilen wurde thematisiert. Das erste Treffen am 22. August 2023 war ein Auftaktgespräch, es werden weitere Gespräche folgen. Zu Frage 2: Der Senat bedankt sich für das große ehrenamtliche Engagement, das die Essensausgaben für Menschen in prekären Lebenssituationen – organisiert durch die Hilfsorganisationen und Vereine – überhaupt erst ermöglicht. Diese Angebote sollen künftig möglichst so organisiert werden, dass sie gut wahrgenommen werden können und zugleich die allgemeinen Anforderungen an öffentliche Räume berücksichtigt werden, vor allem Sicherheitsaspekte und Sauberkeit. In diesem Prozess wird ein enger Austausch mit den Hilfsorganisationen gesucht. Zu Frage 3: Einige Hilfsorganisationen haben auf behördliche Anfragen noch nicht reagiert, sodass hier noch Gespräche erfolgen müssen. Denen, die einen Antrag gestellt haben, liegt eine befristete Sondernutzungserlaubnis vor. Der zuständige Umweltbetrieb Bremen hat eine Genehmigung erteilt für die Essensausgaben der Suppenengel im Nelson-Mandela-Park, am Kaisen-Denkmal und in der Neustadt. Das Ordnungsamt hat zuständigkeitshalber die Essensausgabe für die Johanniter Auf der Brake genehmigt. Weitere Örtlichkeiten für die Essensausgaben im Bahnhofsumfeld werden in den teilweise bereits laufenden Gesprächen mit den Hilfsorganisationen erörtert. Anfrage 16: Unfreiwillige Viertagewoche an der Paul-GoldschmidtSchule? Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 20. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. In welchem Umfang (VZÄ) sind Stellen für pädagogische Fachkräfte sowie für Assistenzen im Rahmen der inklusiven Beschulung derzeit (Stichtag 15. September 2023) an der Paul-Goldschmidt-Schule vakant, und inwiefern ist diese Situation nach Kenntnis des Senats ursächlich dafür, dass an besagter Schule dem Vernehmen nach faktisch nur noch vier Tage die Woche regulärer Unterricht stattfindet? 2. In welchem wöchentlichen Stundenumfang findet an der PaulGoldschmidt-Schule seit wann anstelle von regulärem Unterricht nach Stundentafel nur noch eine Notdienstversorgung statt, und unter welchen pädagogischen Gesichtspunkten wird diese durch welche Kräfte verantwortet? 3. Durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Senat, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass dieser unhaltbare Zustand für Schüler der PaulGoldschmidt-Schule, die aufgrund ihrer sonderpädagogischen Bedürfnisse höchster Aufmerksamkeit bedürfen, unverzüglich abgestellt wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aktuell sind an der Paul-Goldschmidt-Schule acht Teilzeiteinheiten in der Assistenzversorgung und 4,5 Teilzeiteinheiten der Drittkraftstellen im Rahmen der Halbtagsunterrichtung nicht besetzt. Hierbei handelt es sich um Personal, das für pflegerische und medizinische Unterstützung der körperlich-motorisch beeinträchtigten Schülerinnen und Schüler im Schulalltag zuständig ist. Dieser Personalmangel ist ursächlich dafür, dass es zu einer Verkürzung der regelhaften Beschulung gekommen ist. Zu Frage 2: Aufgrund der personellen Notsituation wurde ab dem 28. August 2023 auf das Modell „Vier Tage Unterricht – ein Tag Notbetreuung“ umgestellt. Der Unterricht wird durch die Lehrkräfte durchgeführt, die zur Verfügung stehenden Assistenzkräfte gewährleisten die pflegerische und medizinische Unterstützung der Schülerinnen und Schüler. Zu Frage 3: Aufgrund des Mangels an speziell ausgebildeten Fachkräften an der Paul-Goldschmidt-Schule wurden unbesetzte Stellen bei Trägern in Stellen bei der Senatorin für Kinder und Bildung umgewandelt. Weiterhin hat sich das zur Verfügung stehende Personal im Rahmen der Möglichkeiten bereit erklärt, Stunden aufzustocken, um so den Schulbetrieb für die Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. In Zusammenarbeit mit Trägern wird das erforderliche Personal gezielt für die Paul-Goldschmidt-Schule angeworben. Zusätzlich wird derzeit eine gezielte Ausbildungsoffensive für den Bereich Assistenz umgesetzt, welche insbesondere auch der Paul-Goldschmidt-Schule als Bedarfsschule zugutekommen wird. Weiterhin erhalten Assistenzen, die aus der Rente zurückkehren möchten, die Möglichkeit, kurzfristig wieder tätig zu werden. Darüber hinaus werden der Schule flexible Mittel zur Verfügung gestellt, welche für kurzfristige Personaleinsätze genutzt werden können. Anfrage 17: Freimarkt ohne Busse und Straßenbahnen? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 21. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wird es, wie in den vergangenen Jahren, wieder Sonderfahrten der BSAG mit Bussen und Straßenbahnen zur Entlastung der verkehrlichen Situation rund um den Freimarkt geben, oder werden diese aus Personalmangel reduziert oder gar ganz gestrichen? 2. Wenn es weniger oder gar keine Sonderfahrten der BSAG rund um den Freimarkt gibt, wie wird dann mit dem zusätzlichen Verkehr, vor allem von Autos, umgegangen? 3. Wie sieht das aktuelle Park- und Verkehrskonzept zum Freimarkt aus, welche Maßnahmen werden ergriffen, um vor allem den besonders belasteten Stadtteil Findorff zu entlasten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die BSAG plant zum Freimarkt 2023 das gleiche Zusatzangebot wie zum Freimarkt 2022. Betriebsbedingte Einschränkungen aufgrund von zum Beispiel Fahrermangel sind nicht vorgesehen. Zu Frage 2: Entfällt, da keine Einschränkungen bei der BSAG gegenüber 2022 geplant sind. Zu Frage 3: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation ist als Veranstalterin des Freimarktes für die Umsetzung des in der Vergangenheit bewährten Verkehrskonzepts zuständig und wird diese wie im vergangenen Jahr veranlassen. Dies beinhaltet neben der Einrichtung von ergänzenden Parkflächen im Bereich der Universität in Form eines Park-and-rideAngebots die Einrichtung einer umfassenden, nur für Anliegerverkehre freigegebenen Zone in Findorff sowie die Umkehrung von Einbahnstraßenregelungen, um mögliche Parksuchverkehre von der Findorffstraße aus kommend zu unterbinden. Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Findorffstraße, Zufahrtbeschränkungen zur Findorffallee, Neukirchstraße, Am Weidedamm sowie die Ortsfahrbahn in der Eickedorfer Straße, werden ebenfalls umgesetzt. Ferner wird das Ordnungsamt die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Freimarktzeit wie in den letzten Jahren deutlich ausweiten und hier entsprechend konsequent eingreifen. Diese Maßnahmen und insbesondere auch die Hinweise auf nicht zur Verfügung stehende Parkmöglichkeiten im direkten Umfeld des Freimarktes sowie die in den Parkhäusern der Innenstadt vorhandenen Parkplätze werden durch die Veranstalterin entsprechend kommuniziert, unter anderem durch eine Beschilderung an den Autobahnen und den Internetauftritt des Freimarktes. Anfrage 18: Abgeschlossene Berufsausbildung als Voraussetzung für die Feuerwehr noch zeitgemäß? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit hält der Senat es in Anbetracht des Fachkräftemangels und der Bewerberlage bei der Bremer Feuerwehr noch für angebracht, die direkten Schulabgänger von der Feuerwehrausbildung auszuschließen? 2. Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat bei der notwendigen Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die für den feuerwehrtechnischen Dienst förderlich ist, und inwieweit denkt er bereits über den Wegfall dieser Voraussetzung nach? 3. Welche anderen Bundesländer haben nach Kenntnis des Senats bereits von der abgeschlossenen Berufsausbildung in einem für den feuerwehrtechnischen Dienst förderlichen Bereich als Voraussetzung für die Feuerwehrausbildung abgesehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es wird zurzeit für Bremen geprüft, ob ab 2025 eine sogenannte Stufenausbildung als Ausbildungsberuf für die Feuerwehren im Land Bremen angeboten werden soll. Die wesentlichen dabei zu berücksichtigenden Faktoren sind einerseits, dass dies voraussichtlich ein wirksames Mittel sein kann, Bewerber:innen frühzeitig an die Feuerwehr zu binden und so möglicherweise auch den Frauenanteil noch zu steigern, sowie andererseits, dass der Umsetzungsaufwand sowohl konsumtiv als auch personell recht hoch ist, weil erstens die Anwärter:innen weitere zwei Jahre Bezüge sowie freie Heilfürsorge erhalten, ohne konkret in Einsätzen eingesetzt werden zu können, und zweitens noch weiteres, derzeit für diese Aufgabe nicht vorgehaltenes Personal in der Ausbildung eingesetzt werden muss. Zu Frage 2: Im Land Bremen wird in der Feuerwehrlaufbahnverordnung eine Ausbildung, die für den feuerwehrtechnischen Dienst förderlich ist, als Zugangsvoraussetzung normiert. Dies umfasst neben Berufsausbildungen im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes auch solche Ausbildungen, die durch die Industrie- und Handelskammer geprüft oder an anderen staatlich anerkannten Einrichtungen absolviert und geprüft worden sind. Dies wurde 2013 so definiert, um ausgebildete Rettungsassistent:innen für die Feuerwehr gewinnen zu können, da die Rettungsassistent:innenausbildung keine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz war. Nach Ablösung dieser Ausbildung durch die Notfallsanitäter:innenausbildung, die eine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz darstellt, hätte die Zugangsvoraussetzung in der Laufbahnverordnung auf eine Berufsausbildung beschränkt werden können, worauf aber bewusst verzichtet wurde. Zu Frage 3: Grundsätzlich fordern die Länder eine Berufsausbildung als Zugangsvoraussetzung für den unmittelbaren Einstieg in die Ausbildung in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt. Einzelne Berufsfeuerwehren wie Berlin, Essen und Hannover bieten inzwischen daneben eine Stufenausbildung für Schulabgänger:innen an, in der zunächst handwerklich-technische Kenntnisse erworben werden und an die sich die feuerwehrtechnische Ausbildung anschließt. Diese dauert zwischen drei bis zu fünf Jahren. Anfrage 19: Ist das Leasingkonzept für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gescheitert? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Ist der Vorstoß des Senators für Inneres und Sport, Feuerwehrfahrzeuge zu leasen, um Kosten bei der Neubeschaffung zu sparen, gescheitert, und wenn ja, aus welchen Gründen? 2. Wie viele Fahrzeuge und welche Art von Fahrzeugen wurden bislang für die Feuerwehr Bremen geleast, und zu welchen Konditionen? 3. Wie hoch ist der Investitionsstau bei den Feuerwehrfahrzeugen in Bremen aktuell (Stichtag 1. September 2023), und wie soll damit weiter umgegangen werden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Aufgrund der hohen Komplexität der erforderlichen Vorarbeiten und der finanziellen Entwicklungen auf dem Markt für Spezialfahrzeuge stellt das Leasing für die Feuerwehr in Bremen derzeit keine wirtschaftliche Alternative. Es wurden bislang keine Fahrzeuge geleast. Zu Frage 3: Zum Stichtag 1. September 2023 beträgt das mittelfristige Investitionserfordernis für Fahrzeuge bei der Feuerwehr Bremen 14,86 Millionen Euro für den Bereich des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung. Die Ausschreibung eines Rahmenvertrags, über den eine größere Marge an Fahrzeugen über die nächsten Jahre abgerufen werden kann, befindet sich derzeit in Vorbereitung. Anfrage 20: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jährlich jeweils an den Haltestellen der BSAG am Bremer Hauptbahnhof stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an denselben Örtlichkeiten in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten und Straftaten haben jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 in dem Bereich stattgefunden, der vom Senator für Inneres und Sport dem unmittelbaren Bahnhofsumfeld zugerechnet wird? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Durch das Ordnungsamt ist jedoch seit Mai 2022 für Ordnungswidrigkeiten mit Bahnhofsbezug eine entsprechende technische Erfassungsmöglichkeit in der Bußgeldstelle eingeführt worden, sodass diese Ordnungswidrigkeiten zahlenmäßig erfasst und ausgewertet werden können. Eine Differenzierung nach Verstößen an den Haltestellen oder dem Bahnhofsumfeld ist technisch hingegen nicht möglich. Für das Jahr 2022 sind insgesamt 69 Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit eingegangen, und für das Jahr 2023 wurden bisher 174 Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit verzeichnet (Stand: 26. September 2023). Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (Hbf.) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 57 160 251 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 99 89 88 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 150 158 236 persönliche Freiheit Sonstige Straftatbestände (StGB) 48 65 72 Strafrechtliche Nebengesetze 169 202 231 Straftaten gegen die sexuelle 2 6 3 Selbstbestimmung insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte 2 12 32 gesamt 527 692 913 Der Auswertungsbereich ist den übrigen Auswertungen an Haltestellen gleichgesetzt. Durch die technischen Fehlbarkeiten werden jedoch vermutlich auch Straftaten aus dem Bereich der anliegenden Gewerbebetriebe mitberücksichtigt. Eine einheitliche Verwendung des Begriffs des „unmittelbaren Bahnhofsumfeldes“ ist nicht vorhanden und wird zweckgebunden vergeben. Beispielsweise wird häufig der Bereich des besonderen Kontrollortes verwandt, aber zum Beispiel bei Vorgängen mit Bezug auf den NelsonMandela-Park oder die Friedrich-Rauers-Straße der Auswertungsbereich angepasst. Aufgrund der Unschärfe in der Fragestellung erfolgte die Antwort in zuvor dargestellter Weise. Anfrage 21: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen – Süd Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jeweils jährlich an der BSAG-Haltestelle Herdentor stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an derselben Örtlichkeit in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie bewertet der Senat diese Zahlen, und inwiefern sieht er einen Zusammenhang mit der ausufernden Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs der gesamten Anfrage nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (BSAG-Haltestelle Herdentor) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 9 8 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2 3 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 3 10 9 persönliche Freiheit Sonstige Straftatbestände (StGB) 2 2 3 Strafrechtliche Nebengesetze 17 16 24 Vermögens- und Fälschungsdelikte 2 gesamt 28 37 49 Zu Frage 3: Ein quantifizierbarer Zusammenhang mit der Drogenszene erfordert eine Einzelauswertung sämtlicher Vorgänge, welche in diesem konkreten Fall personell nicht leistbar ist. Neben auswertbaren Daten zu Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen müssten auch Beschwerden von Dritten und Feststellungen von Einsatzkräften berücksichtigt werden. Bei zusammenfassender Bewertung stellen sowohl der Drogenszene zugeordnete Personen als auch von stark alkoholisierten einen wesentlichen Faktor für das Kriminalitätsgeschehen dar. Anfrage 22: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen – Nord Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jeweils jährlich an den BSAG-Haltestellen Messe sowie an der Blumenthalstraße stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an denselben Örtlichkeiten in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie bewertet der Senat diese Zahlen, und inwiefern sieht er einen Zusammenhang mit der ausufernden Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs der gesamten Anfrage nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. An der BSAG-Haltestelle Messe wurde im Betrachtungszeitraum insgesamt eine Strafanzeige in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (BSAG-Haltestelle Blumenthalstraße) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2 2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 3 Strafrechtliche Nebengesetze 1 gesamt 8 2 3 Zu Frage 3: Angesichts der geringen Fallzahlen ist eine direkte Zuordnung des Kriminalitätsgeschehens zur Drogenszene nicht validierbar. Anfrage 23: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen – Ost Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jeweils jährlich an der BSAG-Haltestelle Rembertistraße stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an derselben Örtlichkeit in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie bewertet der Senat diese Zahlen, und inwiefern sieht er einen Zusammenhang mit der ausufernden Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs der gesamten Anfrage nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (BSAG-Haltestelle Rembertistraße) 1. Januar 2021 bis 28. September PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2 2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 3 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 2 3 4 persönliche Freiheit Strafrechtliche Nebengesetze 2 Gesamt 5 8 7 Zu Frage 3: Angesichts der geringen Fallzahlen ist eine direkte Zuordnung des Kriminalitätsgeschehens zur Drogenszene nicht validierbar. Anfrage 24: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen – West Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jeweils jährlich an den ZOB-Haltestellen Breitenweg sowie HugoSchauinsland-Platz stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an denselben Örtlichkeiten in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie bewertet der Senat diese Zahlen, und inwiefern sieht er einen Zusammenhang mit der ausufernden Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs der gesamten Anfrage nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (ZOB-Haltestelle Breitenweg) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1 3 10 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2 2 6 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 11 8 4 persönliche Freiheit Sonstige Straftatbestände (StGB) 6 2 2 Strafrechtliche Nebengesetze 17 19 10 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte 1 3 Gesamt 38 34 36 Tabelle 2 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (ZOB-Haltestelle Hugo-Schauinsland-Platz) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 3 3 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 11 4 13 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 7 6 5 persönliche Freiheit Sonstige Straftatbestände (StGB) 3 Strafrechtliche Nebengesetze 2 1 3 Vermögens- und Fälschungsdelikte 1 Gesamt 26 14 26 Zu Frage 3: Ein quantifizierbarer Zusammenhang mit der Drogenszene erfordert eine Einzelauswertung sämtlicher Vorgänge, welche in diesem konkreten Fall personell nicht leistbar ist. Neben auswertbaren Daten zu Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen müssten auch Beschwerden von Dritten und Feststellungen von Einsatzkräften berücksichtigt werden. Bei zusammenfassender Bewertung stellen sowohl der Drogenszene zugeordnete Personen als auch von stark alkoholisierten einen wesentlichen Faktor für das Kriminalitätsgeschehen dar. Anfrage 25: Tarifgerechte Bezahlung in der Schulbegleitung Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Miriam Strunge, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 28. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Bilden die Entgeltverträge mit den freien Trägern für die Schulbegleitung von Kindern mit Förderbedarf nach Auffassung des Senats eine tariftreue Vergütung der Fachkräfte ab, und wenn nein, wie gedenkt der Senat, eine tarifgerechte Vergütung bei allen Trägern schnellstmöglich sicherzustellen? 2. Wie viele Stellen für Schulbegleitung sind trägerbergreifend nicht besetzt? 3. Wie bewertet der Senat die perspektivische Überführung der Schulbegleitung in systemische Assistenzen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Beantwortung der Frage erscheint es zweckmäßig, zunächst auf die verschiedenen Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung von sogenannten Schulbegleitungen hinzuweisen: Im Verantwortungsbereich der Senatorin für Kinder und Bildung liegen Schulbegleitungen für Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung gemäß § 112 SGB IX. Der Bereich der geistigen Behinderung wird in der Stadtgemeinde Bremen gemäß § 35 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) als freiwillige kommunale Leistung im Rahmen der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Wahrnehmungs- und Entwicklungsstörung geregelt. Schulbegleitungen für körperlich behinderte Schülerinnen und Schüler werden aktuell noch über das Bundesteilhabegesetz (BTHG), also § 112 SGB IX, bewilligt. Letztere werden im Folgenden als persönliche Assistenzen bezeichnet. Schulbegleitungen für Kinder mit einer psychischen und/oder seelischen Behinderung werden hingegen von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration verantwortet. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 35a SGB VIII. Im Folgenden wird auf die Schulbegleitungen nach § 35a SGB VIII und auf die persönlichen Assistenzen nach § 112 SGB IX eingegangen: Zwischen den freien Trägern und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration (als überörtlicher Eingliederungshilfeträger) werden Vergütungsvereinbarungen geschlossen. Bei der Verhandlung von Entgelten werden Flächentarifverträge sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ohne Einschränkungen für eine Refinanzierung durch die Entgelte zugrunde gelegt. Dies gilt prinzipiell auch für die Haustarifverträge. Allerdings wird bei diesen geprüft, ob sich der Leistungserbringer mit dem neu zu verhandelnden Entgelt im obersten Segment des oberen Drittels befindet oder aber prinzipielle systematische Abweichungen zu den Flächentarifverträgen bestehen. Ist keines der Kriterien erfüllt, wird der Haustarifvertrag ohne Einschränkungen akzeptiert. Bei entsprechenden Abweichungen erfolgt eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit auf Basis der üblichen Flächentarifverträge. Es ist Sache der Leistungserbringer, in den Kalkulationen eine entsprechende Vergütung der Mitarbeitenden darzulegen und in die Verhandlungen einzubringen. Ebenso ist die tarifgerechte Vergütung der Beschäftigten Angelegenheit des jeweiligen Leistungserbringers in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber. Als Rahmen für diese Vergütung gilt die im Einzelfall erforderliche Mindestqualifikation der einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß der Leistungsvereinbarung. Grundlage für die Kalkulation der Grundvergütung ist der jeweils zum Schuljahresbeginn geltende TVöD-VKA der Stufe 3, wobei die Grundvergütung für Tätigkeiten ohne besondere Formalqualifikation auf Grundlage der Entgeltgruppe EG 4, für den Einsatz von Kräften mit einer pädagogischen Grundqualifikation auf Grundlage der Entgeltgruppe EG 6 und für den Einsatz von Pflegefachkräften auf Grundlage der Entgeltgruppe EG 8 berechnet wird. Der TVöD-VKA ist über das Transparenzportal öffentlich einsehbar. Zu Frage 2: Im Verantwortungsbereich der Senatorin für Kinder und Bildung liegen, wie oben dargelegt, die persönlichen Assistenzen nach § 112 SGB IX und die personelle Ausstattung der Lerngruppen im W+E-Bereich. Im Bereich § 112 SGB IX sind trägerübergreifend insgesamt zwölf persönliche Assistenzen nicht besetzt. Im Bereich W+E sind 85 Stellen nicht besetzt. Dabei handelt es sich um Teilzeitstellen mit einem Stellenvolumen von elf bis 35 Stunden pro Woche. In Vollzeiteinheiten umgerechnet sind 66 VZE nicht besetzt. Im Verantwortungsbereich der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration sind 155 Stellen nicht besetzt. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung fördert die stetige Überführung der verschiedenen Arten von individuellen Schulbegleitungen in systemische Assistenzen. Für Schulbegleitungen gemäß § 35a SGB VIII hat zum Schuljahr 2023/2024 bereits die zweite Pilotphase des Projekts „Systemische Assistenz“ und damit eine Ausweitung auf insgesamt 15 Bremer Schulen stattgefunden. Eine Überführung der Schulbegleitungsfälle nach § 35a SGB VIII befindet sich demnach bereits in der Erprobung. Soweit es um persönliche Assistenzen für Kinder mit körperlichen Behinderungen nach § 112 SGB IX geht, wird derzeit in Kooperation mit der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, mit dem Landesbehindertenbeauftragten, mit den Mitbestimmungsgremien und mit den Schulen geprüft, ob eine Einbeziehung in das Konzept „Systemische Assistenz“ möglich und zweckmäßig ist. Das Ergebnis dieser Prüfung wird entsprechend dem Senatsbeschluss vom 11. April 2023 zum Ende der oben genannten zweiten Pilotphase den Gremien zur Befassung vorgelegt. Anfrage 26: Welche Auswirkung hat die Sperrung der Lüssumer Sportanlage für den Blumenthaler SV? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Rainer Bensch, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 4. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um die dringend notwendige Sanierung der Umkleideräume sowie der Sanitäranlagen der Sportanlage am Godenweg in Bremen-Lüssum sicherzustellen, und wie wird die Finanzierung dieser Maßnahmen gewährleistet? 2. Wie beurteilt der Senat die aktuelle Situation des Blumenthaler SV, der aufgrund der gesperrten Sportanlage in Lüssum seine Trainings- und Spielbetriebe nicht wie geplant durchführen kann, und welche kurzfristigen Lösungen werden in Erwägung gezogen? 3. Welche Schritte unternimmt der Senat, um sicherzustellen, dass die Sportanlage in Lüssum als Ersatzfläche für die Juniorenbundesliga genutzt werden kann, keine erheblichen Geldstrafen an den Deutschen FußballBund gezahlt werden müssen, und wie wird die Kommunikation und Koordination zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden und Organisationen verbessert, um zukünftige Probleme dieser Art zu vermeiden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aktuell liegt die Instandhaltungspflicht für das Pachtobjekt beim Pächter, dem Kreissportbund Bremen-Nord e. V.. Immobilien Bremen hat jedoch eine Schadensbegutachtung und die Nachverfolgung der Ansprüche des Pächters gegenüber dessen Versicherung beauftragt. Darüber hinaus hat IB eine Kanalreinigung zur Abwehr weiterer Wasserschäden und Trocknungsgeräte für die durchfeuchteten Räume aus Bauunterhaltungsmitteln des SVIT/Stadt beauftragt. Aktuell finden Gespräche zwischen dem Pächter und Immobilien Bremen, auch unter Einbeziehung des Sportamtes, zur weiteren Perspektive des Gebäudes statt. Zu Frage 2 und 3: Der Blumenthaler SV trainiert insbesondere in der Sommersaison mit mehreren Mannschaften auf der Sportanlage Bockhorner Weg/Godenweg. Die Fußballplätze sind grundsätzlich vollumfänglich nutzbar. Alle Rasenplätze in städtischer Hand werden jedes Jahr von Oktober bis April gesperrt, um die Rasenflächen im Winter zu schonen. Die Trainingsumfänge auf dem Rotgrandplatz im Winter können auf den Bezirkssportanlage Burgwallstadion verlagert werden, da dort ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Der Bockhorner Weg wurde für die B-Junioren-Bundesligamannschaft ursprünglich als Ausweichfläche für das Burgwallstadion beim DFB gemeldet. Der DFB hat am 29. September dieses Jahres dem Sportamt schriftlich bestätigt, dass als Ausweichfläche statt des Bockhorner Wegs künftig die Sportanlage Rönnebecker Sandwehen inklusive Umkleidegebäude genutzt werden kann. Durch diese Lösung, die vom Sportamt Bremen vermittelt wurde, stehen keinerlei Sanktionen durch den DFB gegen den Blumenthaler SV im Raum. Der Blumenthaler SV wurde hierüber durch das Sportamt nach Klärung mit dem DFB am 30. September unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Anfrage 27: Auswirkungen der Beschädigung der Trennschicht auf die Ausgleichsmaßnahme Lesumwiesen Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 4. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Maßnahmen wird der Senat an der Ausgleichsmaßnahme an den Lesumwiesen ergreifen, um die durch die Ausbaggerung verletzte Trennschicht aus Lehm wiederherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass vor Ort nicht genug Lehm vorhanden ist, um die Beschädigung zu beheben? 2. Wie wird der Senat sicherstellen, dass zukünftige Ausbaggerungen, insbesondere im Westen der Region, wo die Lehmschicht dünner ist, nicht zu einer Verletzung der Trennschicht und somit zu einer Gefährdung der angrenzenden Gebäude und Trinkwasserbrunnen auf den angrenzenden Grundstücken führen? 3. Welche Notfallpläne existieren, um im Falle einer Sturmflut oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse die unkontrollierbare Wasserzone, die durch eine verletzte Trennschicht entstehen könnte, effektiv zu managen und mögliche Gefahren für die Stabilität des angrenzenden Steilhangs zu minimieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens hat sich nach Herstellung des tiefen Bereichs der Wasserzone 3 diese mit Wasser gefüllt. Es wurde festgestellt, dass sich der Wasserstand nicht verändert. Diese Feststellung und die im Zuge der Planung durchgeführten Baugrunderkundungen weisen darauf hin, dass es sich um Schichtenwasser und Grabenwasser handelt und das Wasser nicht aus dem Hauptgrundwasserleiter stammt. Die Trennschichten wurden somit bei dieser Baumaßnahme – entgegen von Dritten geäußerten Vermutungen – nicht durchstoßen. Zu Frage 2: Die gesamte Baumaßnahme wird durch ein Ingenieurbüro für Geotechnik eng begleitet. Das ausführende Erdbaufachunternehmen arbeitet mit lasergesteuerten Geräten, die ein zu tiefes Ausbaggern verhindern. Zu Frage 3: Die ausführenden Fachunternehmen sind angewiesen, bei unklaren Bodenverhältnissen und bei Wasseraustritt von unten sofort wieder Lehm auf den Wasseraustrittsbereich einzubauen und umgehend die Fachbauleitung und das Ingenieurbüro für Geotechnik zu informieren. Ein Durchstoßen der Trennschicht und eine darauffolgende Entstehung einer unkontrollierten Wasserzone sind daher nicht zu erwarten. Der hinter der Maßnahme liegende Hangbereich ist durch das Vorhaben nicht betroffen. Anfrage 28: Sperrung der Umkleideräume und Sanitäranlagen der Sportanlage Lüssum in Bremen-Blumenthal Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 4. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Seit wann haben Sportamt und Immobilien Bremen Kenntnis über die Schimmelbelastung der Umkleide- und Sanitärräume der Sportanlage Lüssum, und mit welchem Ergebnis wurden beziehungsweise werden hierzu Gespräche mit dem Blumenthaler SV geführt? 2. Wer ist für die Mängelbeseitigung zuständig, wie und in welchem Zeitrahmen soll die Sanierung konkret erfolgen, und mit welchen Kosten ist die Maßnahme verbunden? 3. Wie sollen Auswirkungen auf den Spielbetrieb vermieden werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die aktuell starke Schimmelbelastung des Gebäudes ist auf einen Wassereintritt während des Starkregenereignisses am 20. Juni dieses Jahres zurückzuführen. Der Pächter des Gebäudes, der Kreissportbund Bremen-Nord, ist über einen Sportnutzungsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen und ebendiesem für die Immobilie und deren Instandhaltung zuständig. Der Pächter hat am 22. Juni 2023 das Sportamt Bremen und Immobilien Bremen (IB) über den Schaden in Kenntnis gesetzt. Der Blumenthaler SV kam Ende September mit einer Mängelmeldung auf Immobilien Bremen (IB) zu. Da der Pächter die Sanierungsverpflichtung trägt, wurde dem Blumenthaler SV mitgeteilt, dass IB lediglich eine Schadensbegutachtung und die Nachverfolgung der Ansprüche des Pächters gegenüber dessen Versicherung veranlassen konnte. Darüber hinaus hat IB eine Kanalreinigung zur Abwehr weiterer Wasserschäden durchgeführt und Geräte für die Trocknung der durchfeuchteten Räume kurzfristig bereitgestellt. Zu Frage 2: Nach dem bestehenden Vertragsverhältnis ist der Kreissportbund Bremen-Nord vertraglich verpflichtet, das Grundstück und die Aufbauten auf eigene Kosten im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Die Mängelbeseitigung obliegt demzufolge dem Pächter. Dem Senat ist nicht bekannt, ob die Höhe der Kosten für eine Mängelbeseitigung bereits abschließend finalisiert wurde. Zu Frage 3: Die Sportanlage Lüssum/Bockhorner Weg wurde vom Sportamt Bremen ursprünglich für die B-Junioren-Bundesligamannschaft als Ausweichfläche für das Burgwallstadion beim DFB gemeldet. Der DFB hat am 29. September dieses Jahres dem Sportamt schriftlich mitgeteilt, dass künftig als Ausweichfläche statt dieser Anlage die Sportanlage Rönnebecker Sandwehen inklusive Umkleidegebäude genutzt werden könne. Durch diese Lösung, die vom Sportamt Bremen vermittelt wurde, stehen keinerlei Sanktionen durch den DFB gegen den Blumenthaler SV mehr im Raum. Der Blumenthaler SV wurde hierüber durch das Sportamt unmittelbar nach Klärung mit dem DFB am 30. September in Kenntnis gesetzt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Ziffer 1 Drucksache 21/45 S. Für die Ziffer 1 des Antrags gestimmt haben die Abgeordneten Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Degenhardt, Cord (Bündnis Deutschland) Eckhoff, Jens (CDU) Fricke, Björn (Bündnis Deutschland) Grönert, Sigrid (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (Bündnis Deutschland) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre (Bündnis Deutschland) Neumeyer, Silvia (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Schellenberg, Sven (Bündnis Deutschland) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Gegen die Ziffer 1 des Antrags gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aytas, Recal (SPD Bolayela, Elombo (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (Bündnis 90/Die Grünen) Eicke, Derik (SPD) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (DIE LINKE) Dr. Herold, Emanuel (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Humpich, Ole (FDP) Janßen, Nelson (DIE LINKE) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kretschmann, Heike (SPD) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) Menzel, Bithja (Bündnis 90/Die Grünen) Müller, Dr. Hendrike (Bündnis 90/Die Grünen) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) Schäck, Thore (FDP) Dr. Schaefer, Maike (Bündnis 90/Die Grünen) Schiemann, Anja (SPD) Dr. Schröder, Marcel (FDPI Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strunge, Miriam (DIE LINKE) Sültenfuß, Tim (DIE LINKE) Tell, Franziska (Bündnis 90/Die Grünen) Tepe, Nurtekin (SPD) Tokmak, Muhammet (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (DIE LINKE) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) Yıldız, Medine (SPD) Zimmer, Olaf (DIE LINKE)
