Antje Grotheer

Herr Saxe, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein!) Es tut mir leid, Herr Bensch! – Bitte, Herr Saxe! (Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] Abgeordneter Ralph Saxe (Bündnis 90/Die Grünen): Vielleicht hätte man die Standortdiskussion also früher anfangen sollen, aber es ist besser, sie jetzt vielleicht zu spät zu führen, als sie gar nicht zu führen. Genau diesen falschen Weg stellt uns hier heute die CDU vor. Sie sagt, wir sollten erst einmal abwarten und uns mit den privaten und den freigemeinnützigen Kliniken auf eine Krankenhausplanung einigen. Sie können sich vorstellen – es ist ja schon versucht worden, so eine Einigung hinzubekommen –, dass das dauern wird, denn Sie wissen auch, da geht es auch darum: Wie sind diese Kliniken in schwierigen Zeiten wirtschaftlich aufgestellt? Gibt es dort vielleicht Doppelungen in den unterschiedlichen Kliniken? Gibt es Rosinenpickerei, wie es manche sagen? Das heißt also, man beschäftigt sich nur mit Sachen, die dann am Ende profitabel sind. Da geht es um handfeste wirtschaftliche Interessen, und ich sage Ihnen, das wird nicht einfach zu lösen sein. Aus dem Grund bedeutet das, was Sie uns mit Ihrer Gesamtstrategie und der Einigung mit den anderen Kliniken vorschlagen, dass wir auf Jahre, wirklich auf Jahre keine Lösung haben werden und dass die Entwicklung so weitergehen wird, und in diesem Fall kostet viel mehr Zeit auch sehr viel mehr Geld. Das wissen Sie, wenn Sie im Controllingausschuss gewesen sind – das sind Sie ja, Sie wissen ja, was das kostet –, und auch die Qualität wird dadurch ja nicht einen Deut besser. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das sind alles Allgemeinplätze!) Bitte? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das sind alles Allgemeinplätze!) Ich werde ja noch ein bisschen konkreter! (Zurufe Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Genau! Sie haben gleich noch die Möglichkeit, das darzulegen! Bei der Krankenhausreform wird es eine Abkehr von Fallpauschalen geben, das heißt, es werden zukünftig 60 Prozent als Vorhaltepauschalen gedeckt sein. Die Kliniken werden sich stärker spezialisieren müssen. Das ist etwas, was nicht in fünf, sechs Jahren passieren wird, sondern diesen Weg werden wir schon sehr viel früher gehen, Herr Bensch, es wird Levels von Krankenhäusern geben, und die werden darüber entscheiden, ob es um medizinische Grundversorgung geht oder ob es quasi das gesamte Angebot an medizinischer Versorgung geben wird. Das Klinikum Bremen-Mitte wird als Maximalversorger entwickelt werden, das ist im Sinne dieser Krankenhausreform, die da ansteht, auch kongruent. Dafür ist die Integration des Herzzentrums notwendig. Es ist richtig und verantwortlich, auch im Sinne der Qualität, diese Krankenhausreform so, wie sie sich in Umrissen zeigt, dort schon vorzuleben und die richtigen Maßnahmen dafür zu ergreifen. 2016 war in Bremen der Höhepunkt der Fallzahlen der GeNo, das wissen Sie auch. Sie wissen auch, schon damals gab es etwa 400 Betten, die leer waren. Nun ist der Höhepunkt der Fallzahlen inzwischen weit unterschritten. Wir haben eine Leistungsreduktion von 24,2 Prozent, und heute sind nur 60 Prozent der somatischen Kapazitäten belegt, und Sie sagen uns allen Ernstes: Warten Sie doch noch einmal ein bisschen, reden Sie mit den anderen Trägern auf fünf, sechs Jahre, und dann geht diese Entwicklung einfach so weiter. Sie werden doch die Trends kennen: Es gibt eine sinkende Verweildauer, es gibt eine voranschreitende Ambulantisierung, und es gibt einen sich zuspitzenden Fachkräftemangel, und darauf müssen wir jetzt reagieren, Herr Bensch! Da haben wir nicht noch Jahre Zeit, um abzuwarten, bis sich das, was sich eigentlich schon seit vielen Jahren zeigt, vielleicht noch weiter verstetigt und die roten Zahlen noch roter werden. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Betriebswirtschaftlich ist es richtig und notwendig, so zu handeln, und es ist auch im Sinne der Qualität. Es gibt eine Menge Legenden in dieser Debatte bezüglich der notwendigen Integration des Klinikums Links der Weser, Sie haben sie eben auch erwähnt. Sie haben gesagt, jetzt wird einzige Cashcow, so haben Sie es eben erwähnt, die noch schwarze Zahlen geschrieben hat, geschlachtet. Das war doch nicht so: Das Klinikum Links der Weser hat keine schwarzen Zahlen geschrieben, das Herzzentrum hat keine schwarzen Zahlen geschrieben. Sie wissen auch – –. Die Leiharbeiterquote im Klinikum Links der Weser – wissen Sie etwa, wie hoch sie ist? 25 Prozent! Das heißt, wir haben die mit Abstand höchste Leiharbeitsquote im Klinikum Links der Weser. Das ist ein ganz eindeutiger Indikator. Ich erkenne an – und das ist eine wichtige Herausforderung, die wir jetzt haben –, dass es in Teilen des Klinikums ein sehr gutes Betriebsklima gibt, und das ist eine Aufgabe, die wir jetzt alle miteinander haben, dass diese Prozesse, die Integration der Bereiche, die ins Klinikum Bremen-Mitte gehen, gelingt. Wir haben auch mit dem Betriebsrat des Klinikums BremenMitte gesprochen, und wir haben mitbekommen, sie sind durchaus stolz auf ihren Standort und sind der Überzeugung, sie können das händeln, was da passiert. Da haben wir offensichtlich ganz verschiedene Wahrnehmungen gehabt, also sie haben für ihren Standort und die Leistungsfähigkeit ihres Standortes geworben. Aber das ist eine wichtige Aufgabe, das haben wir auch mitbekommen, dass es durchaus ein anderes Betriebsklima im Klinikum Links der Weser gibt, als es hier der Fall ist. Dann ist das mit den Arbeitswegen auch wieder etwas, was man immer wieder durch das Dorf treibt. Es ist so, dass etwa gleich viele Leute danach weitere Arbeitswege haben wie Leute, die kürzere Arbeitswege haben, und es gibt 22 Prozent, glaube ich, die etwa die gleichen Arbeitswege haben. Das heißt, das ist überhaupt kein Argument dafür, zu sagen, dass man diesen Umzug nicht machen sollte, denn für die einen verbessert es sich, und für die anderen verschlechtert es sich. Eine weitere Legende sind dann auch wieder diese 80 Prozent der Beschäftigten, die diesen Umzug nicht mitmachen. Ich habe mir diese Umfrage auch angesehen, sie ist ja unmittelbar, nachdem das bekannt geworden ist, dann tatsächlich veröffentlicht worden. Ich habe mir aufgeschrieben, was die Mitarbeitenden da hineingeschrieben haben. Ich verstehe, dass man in so einem Augenblick, wo eine Veränderung ansteht, sagt, das möchte ich aber jetzt gerade in dem Moment nicht. Ich glaube, es ist erforderlich, dass wir den Standort Mitte nicht schlechtmachen, sondern dass wir versuchen, diese unterschiedlichen Philosophien, die es da gibt, tatsächlich miteinander zu integrieren, denn die Angst habe ich auch: Bei jedem solcher Umzüge wird man Leute verlieren, überhaupt, weil es einen Wechsel gibt, wird man Leute verlieren. Bei jedem dieser Wechsel wird man Patientinnen nicht mitnehmen, und meine Sorge ist, dass es vielleicht mehr sind als die zwei, drei Prozent, die man bisher vermutet hat, und deswegen ist es wichtig, da dann tatsächlich, sage ich einmal, wirklich auch viel zwischenmenschliche Arbeit zwischen diesen unterschiedlichen Kulturen zu machen. Die Kostensituation des Umzugs wird meiner Ansicht nach immer wieder unseriös dargestellt, je nach Variante. Da haben wir ja verschiedene Varianten, und es sind Alternativen geprüft worden, das wissen Sie auch, auch durch das Gutachten. Es ist etwa so, dass der Nichtumzug, also entweder Neubau oder Sanierung, etwa 250 Millionen Euro mehr kostet. Das ist aber nur ein Teil dessen, sondern wir halten, wenn wir das machen würden – was sich viele vor Ort wünschen, was ich verstehen kann –, diese gleiche viel zu große Struktur weiter vor oder verkleinern sie vielleicht ein bisschen, aber wir machen eben nicht den großen Wurf, und wir machen auch keinen Maximalversorger in Bremen, sondern wir behalten den Status quo bei, und das ist das Schlimmste, was man in dieser Situation machen kann: den Status quo beizubehalten. Meine Quintessenz ist: Die Umzugsentscheidung ist verantwortlich, klug, ambitioniert und professionell. Die aufgezeigten Alternativen sind es meiner Ansicht nach nicht. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Die wurden noch nicht einmal geprüft! – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Natürlich wurden sie geprüft!) Natürlich wurden sie geprüft! Aus dieser absolut richtigen Entscheidung leiten sich aber ein paar, ich sage einmal, Folgeplanungen und Folgeprobleme für mich ab: Wir müssen eine gute Lösung für die Stadtteile schaffen. Es ist klar: Wenn es eine Konzentration der Krankenhauslandschaft gibt, die wird es geben, vielleicht wird es dann zukünftig auch nicht nur neun Krankenhäuser geben, wir wissen das nicht, ist es notwendig, dass wir uns um die medizinische Versorgung in den Stadtteilen kümmern. Nur dann wird es erfolgreich sein. Wir werden über die Nachnutzung an dem Standort sprechen müssen, sei es als Medizinisches Versorgungszentrum Level 1i, ich weiß es noch nicht, aber es ist bedeutsam, und ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns in den Stadtteilen, gerade weil zumindest ich auch eine ambulante Versorgungslücke wahrnehme, die zunimmt, gerade in bestimmten Regionen Bremens, mit diesen Medizinischen Versorgungszentren auf den Weg machen und es wirklich konkret planen und es auch wirklich umsetzen, denn das gehört für mich in der Gesamtplanung eindeutig mit dazu. Wo ich mir Sorgen mache – was heißt Sorgen! –, wo ich mir Gedanken mache, ist der Bereich Palliativmedizin. Wir haben uns das als Fraktion im Klinikum Links der Weser angesehen. Ich war beeindruckt von der Abteilung, ich war auch beeindruckt von diesem Engagement des Fördervereins, das es dort gibt. Das, finde ich, ist toll, und ich weiß, es ist favorisiert worden zu sagen, vielleicht eher Bremen-Ost. Ich habe gehört, dass aber, sage ich einmal, aus dem Umfeld dieser Palliativstation eher gesagt wird, Bremen-Mitte wäre uns lieber. Ich glaube, das sollten wir uns noch einmal genau ansehen und auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass das wirklich auch so gut und so schön ist, wie es da vor Ort ist. Das, finde ich, ist eine wichtige Aufgabe, die wir, glaube ich, da miteinander haben werden. Jetzt komme ich zu dem Bereich Verkehrspolitik, das ist ja ein Antrag, den Herr Jonitz zu verantworten hat! Wir müssen insgesamt feststellen, dass es durch den Umzug jetzt nicht zu einer riesenhaften Vermehrung von Betten gegenüber den ursprünglichen Planungen am Krankenhaus Bremen-Mitte kommen wird, sondern das ist vielleicht ein bisschen mehr – auch durch die beiden Praxen, die da mit dazukommen, ist es ein bisschen mehr –, aber es ist nicht so, dass wir da jetzt plötzlich das Doppelte an Betten oder ein Drittel mehr an Betten hätten. Das wird einfach so nicht sein. Das heißt, die Planungen, die man früher einmal grob gemacht hat, werden modifiziert, ganz klar, auch im Lichte dessen, was heute verändert werden muss. Auch da werden eine Menge Mutmaßungen gemacht. Über eine habe ich mich wirklich gewundert, das sind diese 1 400 Hubschrauberbewegungen, die wir da nun mit dazubekommen. Da haben wir uns erkundigt und festgestellt, dass es eigentlich etwa 30 bis 40 Zielflüge zum Klinikum Links der Weser sind, weil solche Transporte meistens bodengebunden gemacht werden. Warum sind das 1 400 Flüge? Weil die Hubschrauber sozusagen ihre Garage dort vor Ort haben, und es ist, glaube ich, völlig klar, dass die Garage zukünftig nicht beim Klinikum Bremen-Mitte sein wird. Von daher war das zwar populistisch nett, und man erzeugt so ein Bild, dass da die Hubschrauber kreisen, aber es war eigentlich nicht ganz in Ordnung, dass man da mit diesen 1 400 Hubschraubereinsätzen argumentiert hat. Dann ist gemutmaßt worden, dass die Brücken einstürzen, gerade die Bürgermeister-Smidt-Brücke, die Wilhelm-Kaisen-Brücke und die Erdbeerbrücke. Das entspricht meiner Ansicht nach nicht den Bedingungen, die da jetzt sind. Wir werden sie ertüchtigen, wir werden im Bereich dieser Brücken im nächsten Jahrzehnt oder nach einem Jahrzehnt Ersatzbauwerke machen müssen. Es ist nicht zu befürchten, dass da irgendwelche Brücken gesperrt werden. Dann ist gemutmaßt worden, die Parkkapazitäten am Klinikum BremenMitte reichten nicht aus. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: So wie jetzt auch schon nicht!) „Wie jetzt auch nicht“ sagen Sie, aber Leute, die dort jeden Tag sind, sagen etwas ganz anderes: dass das eigentlich ganz gut funktioniert. (Zurufe) Da gibt es offensichtlich verschiedene Wahrnehmungen. Es ist für mich klar, dass wir bis 2028 das Parkhaus dort gebaut haben müssen. Die Größe des Parkhauses hängt davon ab, ob das Bettenhaus bestehen bleibt oder nicht, und wenn das Bettenhaus bestehen bleibt, wovon ich im Augenblick eher ausgehe, dann werden wir zusätzliche Kapazitäten brauchen. Das würde bedeuten, dass wir einen zweiten Standort brauchen. Es gibt einen Alternativort, wo man eigentlich darüber nachgedacht hat, ein Fahrradparkhaus zu machen. Da wird man möglicherweise eine kombinierte Lösung hinbekommen. Es gibt mobilitätstechnisch so viel Potenzial in dem Bereich: Wir haben die Haltestellen der Straßenbahn, wo wir noch eine Haltestelle zwischen Lüneburger Straße und Am Hulsberg machen könnten. Wir können einen Bus über das Gelände führen, wir können Überlandlinien über das Klinikum führen. Es gibt so viel Potenzial in dem Bereich. Deswegen rate ich Ihnen – –. (Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]: Wieso machen Sie es denn nicht?) Weil wir jetzt gerade erst dabei sind, dieses Verkehrskonzept dafür aufzustellen, weil das noch nicht der Zeitpunkt sein kann, weil es unseriös wäre! Ich zeige Ihnen nur auf, was es für Möglichkeiten gäbe, und deswegen ist es unseriös zu suggerieren, dass das mobilitätstechnisch nicht gehen würde. Natürlich geht es dort vor Ort! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Nichtsdestotrotz gibt es da Probleme. Die haben Sie aber in Ihrem Antrag nicht genannt. Der Problemknoten ist der Bereich Sankt-JürgenStraße/Bismarckstraße, dem wird man sich widmen müssen. Da habe ich mit Planern auch schon gesprochen, das ist ein größeres planerisches Problem. Das haben Sie aber nicht auf dem Zettel gehabt, wir haben es auf dem Zettel. Ich sage Ihnen nur, Sie können da weiter grummeln, wir müssen da auch weiter hinsehen. Wir werden die Verkehrsprobleme dort lösen, und wir werden gemeinsam da auch andere Verkehrsträger favorisieren können, indem wir die Fahrradmobilität an dem Standort stärken werden, was gerade auch dem Betriebsrat besonders wichtig ist, mit dem wir gesprochen haben. Jetzt hebe ich mir noch drei Minuten auf für eine Replik, die mit Sicherheit noch kommen wird. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Dass ich Herrn Saxe einmal in vielen Punkten zustimme, hätte ich auch nicht gedacht, aber Sie haben mir schon viel vorweggenommen. Über das Klinikum Links der Weser wurde bereits umfassend diskutiert, einmal emotional, einmal sachlich. Ich möchte Sie mitnehmen in meinen Kreisverband Links der Weser, dies ist nun der emotionale Teil der Diskussion: Die Menschen in meinem Kreisverband haben Angst – eine Angst, die sich manche zu eigen machen, um Positionen zu besetzen. Angst haben Menschen davor, dass es in der Zukunft keine vernünftige ärztliche Versorgung geben wird – aber ist diese Angst wirklich berechtigt? Aktuell ist das schwer zu sagen, finde ich. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Woher kommen diese Unsicherheit und diese Angst? Dies wiederum ist relativ leicht zu beantworten: Kommunikation ist in wie so vielen Dingen im Leben der Schlüssel zum Erfolg. Von Anfang an hat es leider an Emotionen nicht gefehlt, aber an Informationen gefehlt, die Informationslage vor Ort war mehr als dünn. Nicht einmal der eigene Betriebsrat wurde ordentlich von Anfang an mitgenommen. „Mitgenommen“ ist dabei ein gutes Stichwort: Mitgenommen wurden die Kritikpunkte der Lösungsansätze aus der Bevölkerung, der Belegschaft oder ja, auch aus der Politik nicht. Diese wurden nicht einmal in Erwägung gezogen. Stattdessen wurden Alibiveranstaltungen zum Austausch mit Bürgermeister und Senatoren veranstaltet, im Vorfeld dazu hatte der Senat aber bereits einen Entschluss gefasst oder zumindest vorgefertigt. Dieser führt nun zur Schließung des Klinikums Links der Weser. Diese Schließung hatte meines Erachtens in sehr kurzer Zeit relativ viele Gründe. Es begann mit der Sanierung, die zu teuer war und nicht umsetzbar war. Aber war das wirklich so? Es gab oder gibt nach wie vor gute Konzepte, wie die Sanierung hätte stattfinden können. Glücklicherweise gab es für den Bremer Senat aber eine Fügung aus Berlin – eine neue Krankenhausreform. Also nun ein neuer Grund: Mitte muss Maximalversorger werden. Wie? Richtig: mit dem privaten Herzzentrum aus dem Klinikum Links der Weser! Notiz am Rande: Den Betreibern des Herzzentrums ist es relativ egal, in welcher Postleitzahl sie arbeiten. Da war er nun endlich, der Grund zur Schließung des Klinikums Links der Weser! Dies wurde fix unter einen Mantel der Sanierung der Gesamtstruktur der GeNo gepackt, und fertig war das Kunstwerk! Die Neustrukturierung der GeNo begrüßen wir als FDP im Übrigen sehr. Allerdings wird hier auch an einem teilweise toten Pferd festgehalten. Genug Emotionen, und weiter zur Sachlichkeit! Wo stehen wir aktuell heute? Ohne Konzept! Dies beschreibt es schon ganz gut. Das Einzige, was man weiß, ist: Das Klinikum Links der Weser zieht in das Krankenhaus BremenMitte um. Wie umgehen mit Personal oder, richtig, mit der Palliativstation? Keine Antwort! Festzuhalten gilt: Das Klinikum Links der Weser ist das einzige Krankenhaus, welches ansatzweise schwarze Zahlen schreibt. Aber ist dem wirklich so? Nein! Es schreibt lediglich gute oder schwarze Zahlen, weil die GeNo in den letzten Jahren viel Geld dazugeschossen hat. Aus diesem einfachen Grund ist es das Krankenhaus, das vermeintlich schwarze Zahlen schreibt. (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch!) Ich habe doch gerade dafürgesprochen! (Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Ja, ja, ich komme gleich! – Heiterkeit) Gut! Kommen wir auf das Konzept zurück! Ich habe im Duden geschaut und zitiere: „klar umrissener Plan, Programm für ein Vorhaben“. Als Beispiel steht dort tatsächlich: „ein klares, vernünftiges, bildungspolitisches Konzept haben, entwickeln“. Auch so ein Bremer Thema, aber nicht heute! Diesen Plan, dieses Konzept kann ich aktuell noch nicht erkennen. Fragen tun sich auf: Wo soll geparkt werden? Wie sieht ein generelles Verkehrskonzept aus, An- und Abfahrtswege der Rettungskräfte? Aus diesem Grund haben wir bereits ein umfassendes Konzept gefordert. In diesem sollte auch ein aktualisiertes Lärmgutachten miteingebracht werden. Ein Hubschrauber hat circa 85 Dezibel Lautstärke. Dies ist in einer Dauerbeschallung nicht gut, sollte aber geprüft werden. Ich gebe Herrn Saxe recht, was die Flugbewegungen und was die Garage angeht, jedoch werden sich die Flugbewegungen doch auch etwas erhöhen – nicht in dem Umfang, aber sie werden sich erhöhen. Da wir in Deutschland aber auch sehr genau sind, beschreibt folgende DIN 14610 was? Richtig! Die Mindestlautstärke eines Martinshorns von 110 Dezibel bei einem Rettungswagen! Womit wir zur nächsten Frage kommen: Der Rettungsdienst und Hubschrauber sollen fest am Klinikum Links der Weser stationiert bleiben und dort ihre Heimat behalten. Generell nicht schlecht, aber das ist doch wegetechnisch nicht ganz so clever, oder? Also, meine Damen und Herren, long story short: Es sind noch viele Fragen offen, die sachlich unter Einbeziehung von Beiräten und Initiativen wie auch dem Hulsbergquartier geklärt werden sollten. Daher fordern wir eine Aussetzung der Entscheidung über die Schließung des Klinikums Links der Weser und bitten um Unterstützung unseres Antrags. Ein generelles Zurückziehen der Beschlüsse, wie es die CDU fordert, lehnen wir hingegen ab. Absolut nachvollziehbar ist für uns als FDP-Fraktion, dass Bremen einen angeschlagenen Klinikverbund hat und dieser dringend saniert gehört, damit wir weiter gestärkt in die Zukunft gehen können. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Betten, die im Land Bremen zu viel sind, abgebaut werden müssen und auch sollten. Da liegt ein sanierungsbedürftiges Klinikum Links der Weser absolut nahe, jedoch nur nach Vorlage eines nachvollziehbaren und durchdachten Konzepts. Abschließend möchte ich die Bemühung um den Bremer Süden loben. Die Beiräte standen immer für einen offenen Dialog zur Verfügung, dieser wurde leider nicht immer genutzt. Dies machte sich auch in der Beantwortung der Fragen an die Verantwortlichen sichtbar. Die überwiegende Antwort bestand darin, dass aktuell geprüft werde. Also sind wir ja quasi auf einem guten Weg. Wirklich? Das wird offengelassen! Den Beschäftigten im Klinikum Links der Weser danke ich ebenfalls sehr, und ich möchte sie ermutigen, weiter im Klinikum Links der Weser oder im Klinikverbund zu bleiben und ihre so wichtige Arbeit fortzuführen. Aber auch Frau Senatorin Bernhard und der Geschäftsführung der GeNo möchte ich danken, dass sie die GeNo nun endlich wirtschaftlicher aufstellen wollen und gleichzeitig, wenn auch aktuell ohne Konzept, die gesundheitliche Versorgung im Bremer Süden aufrechterhalten wollen. Dies ist keine einfache Zeit für alle, und das wissen wir. – Meine Damen und Herren, vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir diskutieren heute ein ganzes Bündel an Fragen, die sich mit der geplanten Verlagerung des Herzzentrums, aber auch der anderen stationären Bereiche vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte beschäftigen. Ich möchte so ein bisschen abstufen und verschiedene Schlaglichter legen und zunächst einmal auf die Ausgangslage der GeNo und der Krankenhäuser eingehen! Deutschlandweit ist es so, dass die Krankenhäuser derzeit unter einem enormen Druck stehen. Viele Krankenhäuser haben Schwierigkeiten, wirtschaftlich zu bestehen, das liegt aber natürlich auch an Rahmenbedingungen, die durch das Fallpauschalensystem und das DRGSystem gesetzt sind. Krankenhäuser sind darauf angewiesen, möglichst rentable Versorgungsaufträge zu erhalten und diese dann eben mit einem möglichst geringen Kostenaufwand auch erbringen zu können. Wir sehen, wir sind in einer Lage, in der wir im Moment bei einer rückläufigen Nachfrage, also rückläufigen Versorgungen, die in den Krankenhäusern stattfinden, viele Krankenhäuser in einer schwierigen Lage haben. Dazu kommen dann große Herausforderungen bei der Fachkräftegewinnung, weil wir erleben, dass auch bei der GeNo – das gilt aber nicht nur für die GeNo – viele Stationen gar nicht durchgehend betrieben werden können, weil die Fachpersonen dafür fehlen, vor allen Dingen auch in der Pflege, und damit Pflegeuntergrenzen nicht eingehalten werden können. Dies kann immer wieder zu vorübergehenden Sperrungen führen. Die GeNo im Besonderen hat an vielen Stellen noch eigene Probleme, die über die der deutschen Krankenhauslandschaft hinausgehen. Wir haben an vielen Standorten einen Sanierungsstau, wir haben einen besonderen am Klinikum Links der Weser. Das liegt unter anderem an unzureichenden Investitionen in der Vergangenheit. Es ist uns ja gelungen, in der letzten Legislaturperiode diese Investitionen deutlich zu erhöhen durch Zahlungen, die befristet sind, über verschiedene Sondertöpfe, aber es ist uns nun einmal gelungen, zu einer Verdopplung der Investitionen zu kommen. Auf diesem Niveau anhaltende Investitionen hätten auch keinen Investitionsstau in dieser Größenordnung zur Folge gehabt, wenn er durchgehend so gewesen wäre. (Beifall DIE LINKE) Gleichzeitig haben wir einen Reformprozess, der auf Bundesebene läuft, der darauf abzielt, verschiedene Niveaus zu entwickeln, und ja, dieser Reformprozess hält an, und es wird noch ein langer Weg sein, um zu wissen, was am Ende überhaupt für eine Krankenhauslandschaft entsteht. Um uns aber nicht davon abhängig zu machen, nur darauf zu warten, was der Bund macht, haben wir ja hier viele Grundlagen geschaffen, um eine eigene Krankenhausplanung, die eigene Krankenhauslandschaft auch weiterzuentwickeln. Daher finde ich viele der Anwürfe, die hier heute erneut formuliert wurden, das wäre jetzt eine rein politische Entscheidung ohne irgendeine Faktengrundlage, ziemlich weit weg von dem, was wir in den letzten Jahren diskutiert haben. (Beifall DIE LINKE) Wir haben ein Gutachten auf den Weg gebracht, das sogenannte HCBGutachten, das in dieser Form einzigartig für das Bundesland ist, aber auch für andere Bundesländer vorbildhaft sein könnte. Es ist uns gelungen – oder der Senatorin vor allen Dingen ist es gelungen –, die verschiedenen Krankenhausträger im Land Bremen an einen Tisch zu bringen und Daten zur Verfügung zu stellen, um einem Gutachter einen Überblick über die Krankenhauslandschaft zu verschaffen und dabei Entwicklungsperspektiven zu entwickeln. Die Hauptaussage am Ende des Tages war, dass weitere Profilbildungen und Spezialisierungen der Krankenhäuser nötig sein werden, um in Zeiten von weniger starker Auslastung und Fachkräftemangel nach wie vor eine gute Gesundheitsversorgung hinzubekommen, die dazu führt, dass wir nicht eine Sanierung der Krankenhauslandschaft durch Pleiten von einzelnen Standorten hinbekommen werden. Daher glaube ich, dass mit diesem HCB-Gutachten eigentlich eine gute Grundlage für genau das gelegt ist, was wir heute diskutieren, nämlich eine medizinische Versorgung, die die gesamte Stadt in den Blick nimmt und dabei die einzelnen Standorte so ausrichtet, dass sie sowohl medizinisch als auch betriebswirtschaftlich in die Lage versetzt werden, selbst zu bestehen. Da möchte ich dann auch noch einmal einen Satz zu der Frage sagen: Warum war das Klinikum Links der Weser eigentlich viele Jahre so ein ertragreiches Krankenhaus? Das stimmt! Ich würde weder heute anfangen, die Qualität am Klinikum Links der Weser in Abrede zu stellen, noch würde ich infrage stellen, dass dieser Standort viele Jahre auch gute wirtschaftliche Ergebnisse abgeliefert hat. Natürlich liegt dies aber wieder in der anfangs erwähnten DRG-Logik, der Fallpauschalenlogik. Wir haben Versorgungsaufträge, die für Krankenhäuser hochattraktiv sind – dazu gehört die Herzmedizin –, und wir haben Versorgungsaufträge, die nun einmal deutlich schlechter vergütet werden. Dazu gehören viele Versorgungsaufträge der Grundversorgung – Gynäkologie, Geburtshilfe, Kinderheilkunde, man kann da einige aufzählen –, und dass das Klinikum Links der Weser mit einem attraktiven Versorgungsauftrag auch bessere Zahlen geliefert hat, finde ich gut, aber es ist eben auch nicht nur eine Frage des Standortes, sondern vor allen Dingen des Versorgungsportfolios, und daher wäre auch mit einer Verlagerung nicht davon auszugehen, dass diese Erlöse, die im Bereich der Herzmedizin erzielt wurden, nicht auch am anderen Standort erzielt werden können. Die Frage, ob Alternativen eigentlich gar nicht geprüft wurden, ist jetzt hier auch schon mehrmals aufgekommen. Das finde ich eine ziemlich hanebüchene Forderung, weil wir lange darüber diskutiert haben, dass zunächst drei verschiedene Sanierungskonzepte für den Standort diskutiert wurden. Da gab es immer die Frage: Macht man einen Neubau im Bestand? Macht man einen in einer kleineren Form, oder macht man eine Verlagerung? Später wurde dann auch noch aufgenommen – zugegeben, das hätte man auch früher machen können! – die Frage der Sanierung im Bestand. Das hat der Betriebsrat eingefordert, da gab es aber auch andere Akteure, und wir haben am Ende des Tages Gutachten, die genau über diese Fragestellungen Aussagen getroffen haben, die es genau beziffert haben – mit Kosten, was die Investitionen angeht, mit Kosten, die eine Annahme getroffen haben für die Betriebskosten und die auch eine Frage über die notwendigen zu verlagernden Kapazitäten beantwortet haben. All diese Fragen, die Sie heute aufgeworfen haben, die man einmal in einer alternativen Prüfung machen könnte, sind ja sowohl im Aufsichtsrat als auch in zuständigen Ausschüssen diskutiert worden und werden auch in der Frage der Umsetzung weiter diskutiert werden. Dass Sie also hier eine Geschichte erzählen, dass man jetzt einfach einmal, ich weiß nicht, am Dienstagmorgen aufgestanden wäre und im Senat verabschiedet hätte, man macht jetzt eine Verlagerung, ohne vorher einen langen Weg zu gehen, der sowohl die medizinischen als auch betriebswirtschaftlichen Aspekte unter die Lupe nimmt, das finde ich schon eine gewagte Verdrehung. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das haben Sie doch in der Öffentlichkeit nicht verraten! – Zuruf Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]) Wir wissen, dass wir in der GeNo im Moment eine etwa 60-prozentige Auslastung der Betten haben. Der Aufsichtsrat hat daher im März, meine ich, beschlossen, diese vorhandene Bettenkapazität von 2 000 auf 1 500 Betten zu reduzieren. Das entspricht einem Viertel der Betten. Das ist ein enormer Rückgang der Zahl der stationären Betten und bedeutet natürlich auch, dass wir beantworten müssen: Was passiert denn jetzt eigentlich mit diesen Versorgungsaufträgen? Zum einen müssen wir aber dazusagen, wir haben hier schon seit Längerem Leerstände, die dadurch zustande kommen, dass wir eben gar keine Ausschöpfung der Betten haben. Wir haben viele Stationen, die seit Jahren schon nur mit 60, 70 Prozent Auslastung laufen. Es gab Doppelstrukturen – ich erinnere mich daran, dass auch Sie das häufig kritisiert haben –, und wir haben eine Situation, in der wir eben auch gehalten sind, Fachkräfte so einzusetzen, dass wir sie möglichst gut für die medizinische Versorgung unserer Bevölkerung vor Ort vorhalten. Das führt auch dazu, zu der Erkenntnis zu kommen, dass die Konzentration auf einen Standort, wo verschiedene medizinische Disziplinen vorgehalten werden, die auch Synergieeffekte haben und die in der gewohnt hohen medizinischen Qualität auch Leistungen an einer anderen Postleitzahl erbringen können, ein Umstrukturierungsprozess ist, der am Ende nicht auf Kosten der Beschäftigten und auch nicht auf Kosten der medizinischen Versorgung der Gesamtstadt geht. Wir werden ein modernisiertes Herzzentrum mit zusätzlichen Kapazitäten entwickeln, wir werden zusätzliche Herzkatheterlabore schaffen. Wir haben nach wie vor die Diskussion darüber, wie das Ganze ausgestaltet werden kann. Wir sind heute noch nicht am Ziel einer Diskussion, sondern im Mittelteil der Diskussion, nachdem die Beschlussfassung über die Richtung getroffen wurde, aber jetzt beginnt die Phase, wo innerhalb der GeNo – innerhalb der gesamten GeNo – mit den Beschäftigten, mit den verschiedenen Beteiligten Konzepte weiterentwickelt werden müssen über die räumliche Strukturierung, über die Strukturierung der Abläufe, und wir können uns in diesem Zusammenhang ja auch einmal den Umzugsprozess der Gynäkologie und Geburtshilfe vom Klinikum Links der Weser nach Mitte ansehen, bei der es am Ende gelungen ist, fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Versorgungsbereiche zu motivieren, ins Klinikum Mitte mitzukommen, weil sie in den Prozess einbezogen wurden und sich davon haben überzeugen lassen, dass eine solche Verlagerung auch eine Aufwertung ihres Arbeitsplatzes zur Folge hat. Von daher glaube ich, dass das ein Stück ein Vorbild für diesen Prozess sein kann; aber ja, diesen Prozess müssen wir jetzt gehen, und er muss auf Beteiligung und sichtbaren Strukturen auch in den Stadtteilen basieren. (Beifall DIE LINKE, SPD) Wir müssen auch die Frage beantworten: Was bedeutet das für die medizinische Versorgung des Bremer Südens? Das ist eine gerechtfertigte Frage. Dafür müssen wir aber die verschiedenen Diskussionen auseinanderhalten, denn das, was im Herzzentrum passiert – es freut mich, dass Ihre Kollegen in Bayern das kennen! –, ist ja eine überregionale Versorgungsstruktur, da viele der Operationen elektiv sind, langfristig geplant sind. Diese Versorgung ist keine Versorgung, in der es primär darum geht, dass ich drei Straßen weiter in ein Krankenhaus gehen kann, sondern dass ich einen Eingriff brauche, der auf medizinisch höchstem Niveau stattfinden muss, und dann eben an einem spezialisierten Standort durchgeführt. Dafür bin ich bereit, zehn Minuten länger zu fahren, wenn diese Qualität für mich dann das entsprechende Level hält. Menschen werden mit dem Hubschrauber dorthin geflogen. Da macht es auch keinen Unterschied, ob ich noch auf die andere Weserseite fliege, wenn ich absichern kann, dass die Versorgung bestmöglich ist. Das muss im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen. Die zweite Seite der Diskussion, bei der Sie recht haben, ist: Was ist eigentlich die niedrigschwellige Versorgung, die das Klinikum Links der Weser bietet? Was ist eigentlich die niedrigschwellige Versorgung, die ein Stadtteil, die eine Region, die mehrere Stadtteile in unserer Stadt brauchen? Ja, da haben Sie recht: Da müssen wir jetzt Anschlusskonzepte entwickeln – damit ist die GeNo bereits heute beauftragt –, wie die Versorgungslandschaft aussehen kann, damit wir niedrigschwellige Versorgungsangebote haben. Ob das am Ende ein kommunal geführtes MVZ ist, ob das ein Gesundheitszentrum ist, ob wir zusätzliche Ärztinnen und Ärzte motivieren, sich an einem Standort zusammenzutun, diese Frage ist nicht zu Ende diskutiert. Diese Frage müssen wir diskutieren, und sie ist wichtig, aber sie ist eben etwas anderes als eine hochspezialisierte Versorgungsleistung, die unabhängig davon ist, ob sie fünf Kilometer weiter im Norden oder fünf Kilometer weiter im Süden ist, und das müssen Sie dann auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Selbstverständlich gehört zu einem Umzug dazu, dass man sich auch zukünftige Verkehrsströme ansehen muss. Ich fand es sehr gut, Herr Saxe, dass Sie eben noch einmal geschildert haben, dass ja auch jetzt schon die Kapazitäten am Klinikum Mitte im Plan höher sind als die, die derzeit genutzt werden, und dass mit der Verlagerung jetzt nicht alle Betten zusätzlich an den Standort kommen, sondern ja auch durch Umstrukturierungsmaßnahmen Teile der Kapazitäten getauscht werden, so nenne ich das jetzt einmal, und wir nicht im gleichen Umfang zusätzliche Verkehrsströme haben. Richtig bleibt aber, dass die Verkehrssituation am Standort jetzt bereits unzureichend ist, also einen Schotterparkplatz finde ich jetzt auch nicht gerade die gelungenste Lösung. (Zuruf) Ja, da haben wir vielleicht auch ein bisschen eine andere Einschätzung. Ich glaube, dass man da in der Zukunft die Verkehrskonzepte weiter ausarbeiten muss, weil auch eine Mobilitäts-AG in der GeNo bereits besteht – an der sind, glaube ich, auch Kollegen von Ihnen beteiligt, werte Abgeordnete der CDU –, in denen es wichtig ist, dass sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch die der Angehörigen von Patientinnen und Patienten, aber auch des Stadtteils gewahrt werden. Selbstverständlich brauchen wir dazu auch einen Kapazitätsausbau, daran wird kein Weg vorbeiführen. Dafür gibt es Verkehrsplaner, dafür brauchen wir dann Konzepte, die erarbeitet werden, aber dann würde ich Sie bitten, wenn es solche Konzepte gibt, nicht wieder zu erzählen, es gebe keine Konzepte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Das Klinikum Links der Weser ist ein Leuchtturmprojekt des Bundeslandes und strahlt weit über Bremen hinaus, aber wir wissen ja alle, was in Bremen häufig mit Leuchttürmen passiert. Die eine Variante ist die Bremerhavener: Die Mole vergammelt, und der Leuchtturm fällt um. Die zweite Variante ist die Bremer: Ein Klinikum, das eine sehr hohe Reputation in Deutschland besitzt, wird durch die Politik geschlossen. Gemeinsam haben beide Leuchttürme, dass durch politisches Versagen falsche Entscheidungen getroffen worden sind. Zum Klinikum Links der Weser und zu den Plänen der Koalition gibt es viel zu sagen. Ich beginne mit dem Thema Verkehr! Wir unterstützen den CDUAntrag. Ebenso haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsere volle Solidarität. Bündnis Deutschland redet immer Klartext: Wir sind gegen die Schließung des Klinikums Links der Weser. Die Zentralisierung der Gesundheitsversorgung in Bremen auf das Klinikum Bremen-Mitte ist nicht umsetzbar. Wichtige Themen wie der Verkehr und fehlende Parkplätze wurden bei der Vorplanung mit keinem einzigen Wort erwähnt. Eine solche Vorplanung ist fahrlässig, und ich erwarte die Vorlage eines Verkehrskonzepts. Dass der Parkplatz nun einen Schotteruntergrund hat, das ist ja nicht das Problem, aber wenn Sie einmal vom Parkplatz in die Klinik gelaufen sind und es Ihnen nicht gut geht, das ist schon ein Problem, denn die Parkplätze liegen sehr weit ab von den Behandlungsräumen. Wenn man gar nicht erst zum Krankenhaus kommt, wenn ständig ein Verkehrschaos herrscht, dann ist alles nicht zielführend. Selbst die Hubschrauberfrequenz wird für das Klinikum Bremen-Mitte mit großer Wahrscheinlichkeit zu hoch sein, wenn die Hubschrauberlast vom Klinikum Links der Weser auf das Klinikum Bremen-Mitte verlegt wird. Auch dazu sind mir seitens der GeNo keine Planungen bekannt. Das ist auch das, was vorhin schon angesprochen worden ist: Wir wurden ja eigentlich im Regen stehen gelassen, es wurden keinerlei Informationen herausgegeben, Planungen kennen wir alle nicht, und deswegen stochern wir im Nebel. Uns dann hinterher vorzuwerfen, dass wir die Planung nicht kennen, finde ich auch schon ziemlich dreist vom Senat. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich hätte mir viel früher das Vorliegen der Planung gewünscht, damit wir auch alle offen darüber diskutieren können, aber das wurde alles irgendwo hinter der geschlossenen Zimmertür getan. Die Belegschaft will das Klinikum Links der Weser größtenteils nicht verlassen, da diese Mitarbeiter seit langer Zeit im Umfeld des LdW wohnen. Ich persönlich wäre auch nicht bereit, jeden Tag über eine verstopfte Weserbrücke zu fahren. Da diese Brückenbauwerke sich alle in einem schlechten Zustand befinden, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu renovierungsbedingten Sperrungen kommt. Der Senat verzichtet, ohne die angespannte Situation auf dem Personalmarkt hinreichend zu würdigen, auf dringend benötigtes Fachpersonal. Ein großer Teil der Arbeitnehmer wird nach diesem politischen Desaster nicht mehr für die GeNo arbeiten wollen. Das Besucheraufkommen wird im Klinikum Bremen-Mitte nicht zu verarbeiten sein. Im LdW gibt es zum Beispiel extra ein Hotel für Besucher, das ist in Bremen-Mitte nicht vorhanden. Wie soll die bestmögliche medizinische Versorgung möglich sein, wenn die Menschen gar keine Chance haben, behandelt zu werden? Etwas überspitzt formuliert: Man möchte in Bremen nicht mehr krank werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Sie selbst oder eines unserer Familienmitglieder erkrankt – die Krankheit selbst spielt keine Rolle. Der Gesundheitszustand ist allerdings so bedenklich, dass der Weg ins Krankenhaus unumgänglich ist. Sie werden jetzt sagen, dass dem Patienten selbstverständlich geholfen wird. Erst wird eine Einweisung erfolgen, Ärzte, Schwestern und Pfleger kümmern sich, und im besten Fall verbessert sich der Gesundheitszustand. Doch wir sind in Bremen: Wir haben zu wenig Krankenhauspersonal, die Pfleger und Schwestern und Ärzte sind aufgrund der Situation gestresst. Die Patienten werden – ich kenne derartige Fälle – zuerst von einem Krankenwagen abgeholt, aber dann nicht untersucht, geschweige denn behandelt, teilweise sogar wieder unbehandelt nach Hause geschickt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Erst einmal ein bisschen den Ball flach halten!) Es ist so! Ich kenne persönlich Fälle. Ich kann das beweisen, und ich sage einmal, wenn man eine Frau mit Fruchtblasensprung aus Bremen wegschickt, dann finde ich das auch nicht lustig, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die war woanders angemeldet!) mit privatem Pkw und ohne Krankenwagen! (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Auf eigenen Wunsch wollte sie mit dem eigenen Wagen fahren! – Zurufe) Egal! Ich kenne auch andere Leute, die auf dem Flur im Krankenhaus übernachten mussten, weil keine Zimmer frei waren. Das kennen doch alle! Worüber reden wir denn hier? (Zurufe) So etwas ist ein unzumutbarer Zustand für die Patienten! Ab diesem Moment wird Parteipolitik keine Rolle mehr spielen, und das werden Sie dann auch merken. Wir kennen doch alle die Geschichten von überbelegten Zimmern in Bremer Krankenhäusern. Deshalb stellt sich schon die Frage, wie man überhaupt auf die Idee kommen kann, ein seit Generationen gut funktionierendes Krankenhaus zu schließen. Jetzt einmal für alle zum Mitschreiben und Merken: Die Organisation ist mehr als die Summe aller Einzelteile, und genau diese Organisation wird vom Senat fahrlässig zerstört. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir können eine Organisation nicht von heute auf morgen aufbauen. Das ist ein Gewächs, das über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, und das wird heute plattgemacht, das ist nicht in Ordnung. (Beifall Bündnis Deutschland) Es ist so oft bei Ihnen: Die Idee wurde nicht zu Ende gedacht. Vermutlich mussten Sie noch nie als Patient oder Besucher ins Klinikum Bremen-Mitte. Jetzt komme ich noch einmal zum Parkplatz! Es ist schwierig, Parkplätze zu finden, und die Parkplätze sind auch sehr weit von den Behandlungsräumen weg. Wenn es einem schlecht geht, ist es ziemlich blöd, überhaupt in die Behandlungsräume zu kommen. Meine nächste Frage ist: Wieso wurden beim Teilersatzneubau keine Tiefgaragen gebaut? Überall werden Tiefgaragen gebaut, nur in Bremen-Mitte braucht man keine Tiefgaragen. (Zuruf) Das kann ich nicht verstehen. Daran hätten Sie denken müssen, aber wenn man unsere Stadt nicht kennt, denkt man natürlich nicht so weit. Stattdessen gab es wieder teure Gutachten, natürlich von Gutachtern, die Bremen ebenfalls nicht kennen, und dann gibt es ja noch unsere gute alte BREPARK. Die wird jetzt herangezogen und muss praktisch die Probleme der GeNo lösen, weil sie jetzt kostendeckend irgendwelche Parkhäuser bauen müssen, und diese Kosten werden nicht der GeNo zugeschrieben, sondern auf die BREPARK verlagert. Das ist auch nicht in Ordnung. Es geht darum, möglichst viele Euros zu sparen, aber bei der Gesundheit darf nicht gespart werden. Wer Geld mit Verkehrsprojekten aus dem Fenster wirft – ich erinnere da noch einmal an die Martinistraße –, hätte die Euros besser in die Ausstattung und das Personal der Bremer Kliniken stecken sollen. Dort wäre es besser aufgehoben. Unsere Fraktion Bündnis Deutschland plädiert aus guten Gründen dafür, die Pläne zur Schließung des Klinikums Links der Weser aufzugeben. Sie sind nicht umsetzbar in der Qualität, in der sie umgesetzt werden müssten. (Beifall Bündnis Deutschland) Werden sie so umgesetzt, wie Sie sich das vorstellen, verschlechtern sie die Lebensqualität in unserer Stadt, und das wissen auch Frau Senatorin Bernhard und auch unser Bürgermeister Dr. Bovenschulte. Liebe Vertreter der Regierungskoalition, ich gebe Ihnen ein Rat: Setzen Sie sich an mehreren Tagen der Woche in ein Auto, und fahren Sie von Ihren Terminen nicht direkt nach Hause, sondern zum Klinikum Bremen-Mitte, (Zurufe) und stellen Sie sich vor, dass wir 2027 haben und alles noch viel schlimmer geworden ist! Können Sie sich das vorstellen? Mich würde nicht wundern, wenn Ihr Herz – wir sind ja beim Herzzentrum – schneller schlägt, und zwar nicht vor Freude, sondern aus Angst vor Ihren Wählerinnen und Wählern, 2027 wird nämlich wieder gewählt; womit ich beim Thema Herzzentrum bin, das auf keinen Fall nach Bremen-Mitte verlegt werden darf. Es muss dort bleiben, wo es jetzt ist. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Warum, Herr Leidreiter?) Hören Sie zu! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das mache ich ja gerade!) Darf ich zu Ende reden? Das Herzzentrum hat – die Kollegen der FDP haben es in ihrem Antrag formuliert – einen bundesweit hervorragenden Ruf. So etwas zu zerstören und an einem bereits überlasteten Krankenhaus völlig neu aufzubauen, ist verantwortungslos. Gibt es einen Plan B, Herr Güngör, wenn das Vorhaben scheitert? Haben Sie einen? (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja!) Das ist gut, das freut mich! Ich kenne ihn nicht. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Ich weiß nicht, wer den von Ihnen kennt. Ich kenne ihn nicht, aber wenn Sie einen haben, dann wird das wohl für Bremen reichen! Personal kann man nur ein Mal verlieren, Herr Güngör, und ich sage einmal, Personal ist zurzeit das Kostbarste, was wir haben. Wenn Sie gegen den Willen der Mitarbeiter so ein Ding durchziehen und jetzt Personal verloren geht, das bekommen Sie nie, nie wieder, (Beifall Bündnis Deutschland) und ich kann nur davor warnen, das so zu machen. Man muss die Leute mitnehmen, und einfach irgendwelche Beschlüsse zu fassen, ohne die Leute mitzunehmen, das ging vielleicht vor 20 Jahren, aber nicht mehr heute, Herr Güngör. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir vom Bündnis Deutschland unterstützen selbstverständlich den Antrag der FDP. Was jetzt mit dem Klinikum Links der Weser und dem Herzzentrum geschehen soll, schadet den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Es geht um die Bewohner Bremens, aber in diesem Fall auch um das Bremer Umland. Das haben Sie nämlich ganz vergessen. Beim Thema Gesundheit so vorzugehen, wie Sie es machen, liebe rot-grün-rote Regierungskoalition, erschreckt mich. Deshalb möchte ich Sie auffordern: Geben Sie sich einen Ruck, und geben Sie zu, dass Sie sich vergaloppiert haben. Die Tatsache, dass man in Bremen einmal wieder einen Beschluss fasst und mit Zahlen um sich wirft, obwohl noch etliche Prüfungen ausstehen, sorgt in unserer Fraktion für Kopfschütteln. Es werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht, aber keiner aus der Koalition hat aus vorherigen Fehlern gelernt. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal an die Planung des Teilersatzneubaus und den parlamentarischen Untersuchungsausschuss erinnern, der darauf folgte. Da wurde ja auch alles verkehrt gemacht, was man eigentlich verkehrt machen konnte. Da wurde eine Station aufgestockt, nachdem das Fundament oben schon zu war, und man hat hinterher, ich glaube, es war die Frühchenstation oder – –. (Zuruf) Ja, ich glaube, das war sie. Ihr blauäugiges Vorgehen macht Realisten Angst. Einmal ganz auf die Schnelle aufgezählt wurde Folgendes nicht bedacht: die Kostenentwicklung, die Unzufriedenheit bei den Anwohnern, Beschäftigten und allgemein den Patienten, die Kampfeslust des Beirats Obervieland, in dem sich auch viele Ihrer Parteimitglieder sehr über die Art und Weise der Beschlüsse echauffiert haben. Es ist nur die Spitze des Eisbergs, es gab aufgrund der großen Enttäuschung Parteiaustritte bei der LINKEN. (Abgeordneter Sven Schellenberg [Bündnis Deutschland]: Zu Recht!) Zu lesen war kürzlich der schöne Satz: „Mitarbeiter*innen“ – natürlich mit einem Gendersternchen, klar, das muss ja so sein! – „lassen sich nicht wie Betten verschieben.“ Das wird auch durch die Aufregung bei Ihrer eigenen Klientel deutlich. Die Formulierung im Antrag der FDP-Fraktion war, dass die Kostenkalkulation jedweder Grundlage entbehrt, und wir erfuhren, dass die genauen Anforderungen derzeit noch in Arbeitsgruppen erörtert werden. Wieso, meine Damen und Herren, werden Beschlüsse unter solchen Umständen gefasst? Wir sprechen hier von einer großen Tragweite, die für Unzufriedenheit in verschiedenen Betroffenengruppen sorgt. Auch die überregionale Kritik sollten wir nicht außer Acht lassen, vor allem die Stimmung bei den gemeinsamen Beiratssitzungen war nicht gerade etwas für den ruhigen Herzschlag – passt natürlich! Ihre Wähler sollten Sie nicht vergessen. Die Anwesenheit von Herrn Bürgermeister Dr. Bovenschulte, der wohl beruhigen sollte, hatte keinerlei Wirkung. Auch Herr Dr. Bovenschulte musste sich starker verbaler Angriffe erwehren. Die Bremer Regierungskoalition denkt nur an Bremen, könnte ein Niedersachse sagen. Das ist aus Bremer Sicht durchaus löblich, wenn Sie denn richtig denken würden und nicht mit Scheuklappen vor den Augen. Bei der ganzen Diskussion war von Ihnen nie zu hören, dass auch das Umland betroffen ist. Oder lassen Sie es mich so sagen: Nicht nur der Bereich Obervieland, sondern die ganze Region rund um das südliche Bremen hat Nachteile in der Gesundheitsversorgung aufgrund der von Ihnen getroffenen Entscheidung. Das niedersächsische Umland hätte gegebenenfalls auch zur Mitfinanzierung herangezogen werden können, aber so weit gehen Ihre Gedanken nicht. Sie machen uns zum Gespött mit dieser Form der Gesundheitspolitik. Dabei wäre es doch sehr logisch, wenn von Ihrer Seite nicht nur an Bremen gedacht wird, schließlich kommen die meisten von ihnen ja nicht aus unserer schönen Stadt. (Beifall Bündnis Deutschland) Es fehlt Ihnen das Herzblut, und dass dieses Wort ausgerechnet in Verbindung mit einem Herzzentrum steht, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Im Umland hat man Angst vor einer Versorgungslücke, denn pro Jahr werden beispielsweise 3 200 Patienten aus dem Nordkreis Diepholz im Klinikum Links der Weser behandelt. Viele Fachärzte und Hausärzte aus den Landkreisen rund um Bremen überweisen an die großen Kliniken. Das ist gleichbedeutend mit einem gewissen Geldfluss, Kliniken verdienen schließlich an den Patienten. Das Leistungsspektrum des LdW wird abgebaut. Nicht alle Fachkräfte werden mit zum Klinikum Mitte gehen, es kann gut sein, dass viele Mitarbeiter nach Twistringen gehen, wo 2028 eventuell ein Klinikum als Ersatz für unser LdW eröffnet werden soll. Davon haben die Bremerinnen und Bremer nichts. Der Rest kommt im zweiten Teil. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen, sehr geehrte Besucher:innen! Um es gleich vorwegzunehmen: Die SPD-Fraktion lehnt die Anträge der CDU-Fraktion und den Antrag der FDP ab, und das wird auch wohl niemanden überraschen, allein schon deshalb nicht, weil die CDU dem Senat eine verantwortungslose Gesundheitsversorgung vorwirft, das wurde vorhin schon gesagt. Das ist wirklich unfair und entbehrt jeder Grundlage, und dieser Vorwurf ist völlig haltlos. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Bereits Ende 2021 hat die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Strukturgespräche mit allen Kliniken im Land Bremen zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgungsstrukturen aufgenommen. Es wurde ein partizipativer und sehr vertraulicher Prozess in Gang gesetzt, und da haben sogar wir, Herr Bensch, und auch andere aus der Gesundheitsdeputation, auch gesagt, dann wollen wir gar nicht immer über den neuesten Stand berichtet bekommen, sondern wir wollen es Ihnen wirklich jetzt gönnen, dass Sie mit den anderen aus den Kliniken ein gutes Gespräch führen, damit wir auch einen guten Prozess in der Gesundheitsversorgung hinbekommen. Es wurde dieser partizipative und sehr vertrauliche Prozess in Gang gesetzt, der vom Institute for Health Care Business GmbH, HCB, begleitet wurde und in einem Gutachten mündete, das angesichts sinkender Bedarfe eine stärkere Spezialisierung und Konzentration von Leistungen und Angeboten empfiehlt. Wer welche Leistung zukünftig übernehmen soll, ist eine zentrale Frage für die Krankenhausplanung im Land Bremen, an deren Beantwortung sich alle Krankenhausträger beteiligen werden müssen. Ein „Weiter-so“ ist nicht zukunftsfähig und deshalb auch inakzeptabel. Eine aktive Einflussnahme der senatorischen Behörden zugunsten bestimmter Krankenhausträger war da überhaupt gar nicht, so, wie es ja in Ihrem Text im Dringlichkeitsantrag, Drucksache 21/45 S, auch beschrieben worden ist, zu erkennen. Diese Einflussnahme der senatorischen Behörde zugunsten bestimmter Krankenhausträger findet eben nicht statt und widerspricht außerdem ja auch dem Grundsatz der Trägervielfalt nach § 1 Absatz 2 Krankenhausfinanzierungsgesetz. Nun zu dem eigentlichen Dringlichkeitsantrag der CDU! Der Entscheidung des Senats für die geplante Verlagerung des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte und dem ermittelten Sanierungseffekt liegen belastbare Daten und Fakten zugrunde. Es ist nämlich nicht so, wie hier der Eindruck schon einmal entstanden ist, eine handstreichartige Geschichte gewesen, und man hat sich überlegt, jetzt gehen wir einmal einfach hin und bringen das Herzzentrum und auch noch die anderen Disziplinen der Somatik dann einfach ins Klinikum Bremen-Mitte. Nein, dem ist nicht so, und ich kann Ihnen das auch durch ein paar Maßnahmen, die ich benennen werde, beweisen, denn das ist etwas, was in dieser ganzen Debatte völlig untergeht: Wir sind hier wirklich auf dem Weg, auch einen vernünftigen Prozess zu beschreiten, der es möglich macht, dass die vernünftige Versorgung der Menschen im Süden von Bremen, die auch eine Krankenhausversorgung und eine sonstige hausärztliche Versorgung benötigen, gewährleistet wird. Da sind wir in diesem Prozess, das hatten meine Vorredner ja auch schon gesagt. Allgemein bekannt ist, dass die GeNo sich mit ihren vier Standorten seit Jahren in einer angespannten wirtschaftlichen Situation befindet, unter anderem durch die seit 2016 sinkenden Fallzahlen, die sich durch die Coronapandemie 2020 nochmals reduzierten. Das Voranschreiten der Ambulantisierung in der medizinischen Versorgung und der immer stärker spürbare Fachkräftemangel in der Pflege führten ebenfalls zu sinkenden Fallzahlen, und das ist kein Phänomen, das wir hier nur in Bremen haben, sondern das gilt bundesweit. Sinkende Fallzahlen führen zu geringeren Einnahmen bei nahezu gleichen Ausgaben, zum Beispiel durch sogenannte Vorhaltekosten. Damit ist diese Schere von Erlös und Kosten immer weiter auseinandergegangen, und das ist unser Problem, das wir hier auch in Bremen nicht nur mit der GeNo, sondern in allen Krankenhäusern haben, denn durch die Ukraine-Krise, durch die Energiekrise, durch all diese Krisen sind die Krankenhäuser im Land Bremen alle gleichermaßen belastet. Da hat auch der Senat natürlich keinen Unterschied gemacht, ob ein kommunales Klinikum und auch ein Konzern, ein kommunaler Klinikkonzern oder private Kliniken dann auch durch Ersatzleistungen auf den richtigen Weg gebracht werden und die Ergebnisse noch einigermaßen vernünftig weitergeführt werden und wir nicht gleich überall in Bremen Insolvenzen in der Kliniklandschaft sehen müssen. Ich muss leider einmal etwas trinken, tut mir leid! (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Dafür steht es da vorn! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ist auch nur Wasser! – Heiterkeit) Ich höre mich an, als hätte ich Whisky getrunken, das habe ich aber leider nicht. Wäre schön gewesen! (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) Zurzeit können nur rund 60 Prozent der stationären somatischen Kapazitäten betrieben werden, 40 Prozent stehen aktuell dauerhaft leer, wir haben es schon gesagt. Es hat auch nichts damit zu tun, dass man einfach nur leere Betten hat, dann sagt man, da können sich ja Patienten hineinlegen. Ja, theoretisch schon, aber was bei diesem Bettenleerstand ja wichtig ist – das wurde hier auch schon gesagt –, ist das Fachkräftepersonal, das die Menschen bei der Genesung unterstützt. Um die GeNo nachhaltig erfolgreich konsolidieren zu können, ist eine Neustrukturierung des Klinikverbunds dringend notwendig. Ein erster Schritt war die Entscheidung des Aufsichtsrats der GeNo im Frühjahr dieses Jahres, die Bettenkapazität von 2 000 auf 1 500 herunterzusetzen. Das ist ein unglaublicher Schritt, wenn man das einmal überlegt, als Kapazität 500 Betten weniger vorzuhalten! Aus den vielen genannten Gründen wurde ein Gutachten bei der renommierten Gesellschaft a|sh sander.hofrichter mit einschlägiger Expertise zum Thema Krankenhausbau und Gesundheitswesen in Auftrag gegeben, und da kommt es wieder: Da ist nämlich eine Prüfung – eine Prüfung, ob es Alternativen gibt. Natürlich, es gibt immer Alternativen zu bestimmten Entscheidungen, aber dieses Gutachten und auch andere Untergutachten haben ergeben, dass diese Alternativen nicht tragfähig sind. Das heißt, dass tatsächlich die Verlagerung von Links der Weser ins Klinikum Bremen-Mitte nicht etwas ist, was man sich unbedingt wünscht, aber was in dieser Situation, in der wir uns alle hier befinden, in Bremen und in Deutschland notwendig ist. Das ist nicht leicht zu verstehen, und für mich ist vor allen Dingen auch leicht zu verstehen, dass es so viel Ärger gibt, dass das Personal auch entsprechend reagiert, weil Veränderungen anstehen, dass auch in der Bevölkerung die Angst vorherrscht, und das ist das Problem: Angst kann ja einmal aufkommen. Wenn aber hier, auch in diesem Hause, immer wieder die Angst geschürt wird, dass keine vernünftige medizinische Versorgung im Süden Bremens möglich sein wird, dann ist das nicht der richtige Weg, und das verurteilen wir von der SPD sehr. (Beifall SPD, DIE LINKE) Es kam auch in dem Antrag der CDU der Verdacht auf, dass der Investitionsbedarf ja nun eigentlich die größte Rolle bei der Entscheidung der Verlagerung spielen würde. Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt der Entscheidung, aber nicht die alleinige Grundlage der Entscheidung. Grundlage der Entscheidung war ein ganzheitlicher Betrachtungsansatz, der ebenfalls medizinisch qualitative, bauliche und betriebswirtschaftliche Gründe berücksichtigt. Die stringente Umsetzung der Maßnahmen verfolgt das Ziel, bis 2027 ein nahezu ausgeglichenes operatives Ergebnis zu erreichen. Sie sind somit eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Sanierung des Klinikverbunds. Dazu will ich hier vier von zwölf Maßnahmen benennen! Eine wesentliche Maßnahme ist die leistungsgerechte Personalplanung, das haben wir eben schon gehört. Dazu wurde von der GeNo geäußert, dass weitere Anstrengungen bei der Akquise im Ausland, Erhöhung der Übernahmequote von Auszubildenden, vereinfachter Bewerbungsprozess durch Onlinebewerbungen et cetera vorgenommen werden. Das heißt, hier gibt es schon Maßnahmen. Es geht nicht nur einfach um die Investitionsbedarfe, die man angeblich ja nicht hundertprozentig decken kann, sondern es geht darum, dass hier auch Maßnahmen entwickelt wurden, und die sind mit Zahlen hinterlegt: Geplanter Effekt, kumuliert bis 2027 durch die leistungsgerechte Personalplanung, die jetzt aufgelegt werden soll, sind es 50,4 Millionen Euro. Zweitens, eine weitere wesentliche Maßnahme ist die Errichtung einer zentralen Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte. Das heißt, es wurde nicht einfach nur die Verlegung des Klinikums Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte geplant, nein, die Sterilgutaufbereitung soll jetzt eben an das Klinikum Bremen-Mitte gehen. Was vorher an vier Standorten passiert ist, kommt nun an einem Standort zum Tragen, und zwar dort, wo demnächst das größte chirurgische Behandlungszentrum innerhalb der GeNo etabliert wird, dem KBM. Geplanter EBITDA-Effekt – das haben die Berechnungen ergeben – sind jährlich eine Million Euro. Drittens soll auch die Zentralisierung des Labors am Klinikum BremenMitte zur betriebswirtschaftlichen Absicherung des Klinikkonzerns dienen. Es wird die Etablierung eines Zentrallabors am Klinikum Bremen-Mitte angestrebt, wo künftig ein eigenes großes Zentrallabor mit weiteren Basislaboren an den somatischen Standorten KBO und KBN betrieben werden soll. Das heißt, es verbleiben auch an den Basisstandorten der Somatik im KBO und KBN kleinere Laboreinheiten, aber ein großes Zentrallabor wird im Klinikum Bremen-Mitte etabliert. Geplanter EBITDAEffekt: jährlich 3,3 Millionen Euro. Des Weiteren ist die Errichtung einer zentralen Speisenversorgung mit einem Speisenverteilzentrum am KBO vorgesehen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hatten wir doch schon!) Auch das bringt eine Million Euro ab 2026, so ist der EBITDA-Effekt gerechnet. (Zurufe Abgeordneter Rainer Bensch [CDU] und Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ja, wir hatten auch einmal einen Kaiser! Mittlerweile hatten wir einmal eine Weimarer Republik, wir hatten auch alles Mögliche andere dazwischen, und trotzdem muss man an die Zukunft denken, und heutzutage traue ich Menschen mehr zu als noch denen, die das vor 30, 40 Jahren gemacht haben. (Beifall SPD) Zeitgleich zur Integration des Klinikums Links der Weser in das Klinikum Bremen-Mitte bis Ende 2027 findet der Umbau der zentralen Notaufnahme und der Zentralsterilisation für Medizinprodukte im KBM statt, das habe ich gesagt. Im Klinikum Bremen-Ost wird ein Neubau für die Psychiatrie entstehen. Es ist nämlich nicht nur so, dass das Klinikum Links der Weser einfach nur zum Klinikum Bremen-Mitte gebracht wird, sondern dass auch das Klinikum Bremen-Ost mit Veränderungen und auch mit Verbesserungen ausgestattet sein wird. Jetzt ist noch die Frage: Was passiert mit der Palliativstation? Das ist wichtig, das ist ein wichtiger Punkt, der auch noch geklärt werden muss, aber, es wurde schon gesagt, wir befinden uns in einem Prozess. Ich möchte nur noch ganz kurz einen Punkt hinzufügen, weil ansonsten meine Kolleg:innen aus der SPD-Fraktion auch noch etwas dazu sagen würden, zum Bereich Verkehrskonzept et cetera! Ich bin sehr froh, dass die Beiratsmitglieder der Beiräte aus dem Bremer Süden, dass auch die Betriebsratsmitglieder im Klinikum Links der Weser, aber auch im Klinikum Bremen-Mitte die Gespräche gesucht haben und versucht haben, uns allen zu erklären, worum es eigentlich geht. Dass es hier um ein hochkomplexes Gebilde in der medizinischen Versorgung geht, das ist uns aufgegangen. „Bei der Nachnutzungskonzeption für das KLdW-Gelände ist eine integrierte Betrachtung der einzelnen Standortbestandteile erforderlich“, das ist ein Satz, der nämlich jetzt hinzugefügt worden ist, nachdem – –. Deswegen finde ich es gut, dass die Basis sich dem auch wirklich gestellt hat und dem Bürgermeister und der Senatorin auch noch einmal gesagt hat, wo ihr wirklich auch jetzt alles im Magen drückt und nicht nur im Schuh. Da wurde in diesen Beschlusspunkten des Senatsbeschlusses etwas hinzugefügt, und das ist eben, dass die – –. Dabei ist es denkbar, auch weitere Angebote für die Versorgung des Stadtteils einzubeziehen, die über die Nachnutzung mit Bezug zur Gesundheitsversorgung hinausgehen, also an dem Ort des LdW. Dabei wird das Ziel verfolgt, Anregungen aus dem Stadtteil und von den Beiräten einzubeziehen. Dann wurde auch aufgenommen, dass zu Recht Punkte aufgenommen worden sind, die durch den Austausch mit den Bürgerinnen vor Ort und Gespräche mit den Beiräten im Bremer Süden erörtert wurden, zum Beispiel wurde der Beschlusspunkt 2 d erweitert. Die Senatorin wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die GeNo in enger Abstimmung mit dem Ressort ein adäquates Nachnutzungskonzept für den Standort Klinikum Links der Weser erstellt und umsetzt, um die gesundheitliche Versorgung des Bremer Südens weiterhin abzusichern. Neu ist dabei: „Dabei ist eine Beteiligung der im Bremer Süden ansässigen Ortsbeiräte sicherzustellen.“ Ich bin froh, dass diese Sätze mitaufgenommen worden sind und dieser Prozess entsprechend mit der Beteiligung der Beiräte und der Menschen vor Ort jetzt passiert. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächste Redner hat das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (Bündnis Deutschland): Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diverse Behauptungen, die wir von Ihnen, liebe Abgeordnete der Regierungsparteien, zu diesem Thema gehört haben, lassen unsere Fraktion kollektiv mit dem Kopf schütteln. Wir wissen doch, wie es in Bremen läuft: Geplant wird mit vorläufigen Kosten, die werden am Ende wesentlich höher sein, als Sie uns zum jetzigen Zeitpunkt angeben. Wann war das in Bremen einmal nicht der Fall? Ich kann mich nicht erinnern, dass wir einmal günstiger waren, wir waren immer viel zu teuer. Wir reden hier von einer Klinik, die Sie quasi in eine andere verlegen wollen. Das ist mit großen Risiken verbunden. In diesem Zusammenhang habe ich eine konkrete Bitte im Namen meiner Fraktion und im Namen der Bremer Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur für dieses Thema gilt: Verschonen Sie uns bitte mit Ihren teuren Gutachten! Gefühlt wird zu jedem Thema irgendein Unternehmen engagiert, das für sehr viel Geld alles untersucht und in Ihrem Sinne ein Gutachten fertigt. Das sagt zumindest eine Statistik aus, dass Statistiken zum größten Teil im Sinne des Auftraggebers erstellt werden. Wer die Musik bezahlt, bekommt auch das geliefert, was er bestellt hat. Das sollte man zumindest einmal kritisch sehen. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Diese Unternehmen kommen so gut wie nie aus Bremen. Sie kennen unsere Stadt nicht, und deshalb sind die Entscheidungen auch oftmals so daneben, ich kann es nicht anders sagen. Bei der Schließung des Klinikums Links der Weser hätten Sie nur Ihren eigenen Mitgliedern zuhören müssen. Würden Sie das viele für Gutachten und Planung ausgegebene Geld in konkrete politische Produkte stecken, hätten Sie unseren Respekt. Machen Sie Ihre Entscheidung rückgängig! Ja, das kostet Mut, aber man muss auch Fehler zugeben und nicht mit dem Kopf durch die Wand gehen. Wenn man das in der Realität macht, braucht man einen Arzt oder muss ins Krankenhaus, aber in Bremen ist es keine gute Idee, krank zu werden, und das wird in naher Zukunft aufgrund Ihrer Entscheidung noch schlimmer. Also, lieber Senat: Die Entscheidung zur Zukunft der Herzmedizin und des Klinikums Links der Weser muss zurückgenommen werden. Was die Ergebnisse der Arbeitsgruppen betrifft, hoffen wir, dass Sie in diese nicht wieder nur eigene Parteigenossinnen setzen, die sich zuvor nicht mit dieser Thematik befasst haben. Wir hoffen, dass ausnahmsweise einmal keine für teures Geld eingekauften Gutachten von in Bremen nicht beheimateten Gutachtern zugrunde gelegt werden. Wenn wir dann offen diskutieren und die Argumente wirklich einmal austauschen, könnte es noch zu einem guten Ergebnis kommen, und das, das habe ich ja vorhin schon gesagt, ist ein großer Kritikpunkt: Die Argumente sind eigentlich nicht ausgetauscht worden, zumindest sind sie bei mir nicht angekommen. Ich habe so gut wie keine Informationen von Ihnen bekommen, was bei dem Klinikum Links der Weser und Ihren Prüfungen herausgekommen ist, das muss man sich alles mühsam zusammensammeln. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Ja, das Parlament macht Arbeit!) Ja, aber es ist die Frage: Was ist eine Bringschuld, und was ist eine Holschuld? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Entschuldigung!) Allerdings bleiben wir dabei: Das Klinikum Links der Weser darf nicht geschlossen werden. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch auf den Antrag der CDU eingehen, der uns vom Bündnis Deutschland aus der Seele spricht! Wir unterstützen diesen in jeder Hinsicht. Dass wir die Schließung des Klinikums Links der Weser ablehnen, kann ich hier zum gefühlten hundertsten Mal sagen. Die Politik der falschen Reihenfolge, wie die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU dies bezeichnen, lehnen wir natürlich ebenso ab. Im Antrag finden wir passende Stichworte, die wir uns alle auf der Zunge zergehen lassen sollten: Jahrelanges Missmanagement der GeNo ist das eine, ein anderes ist, dass ein Haus geschlossen werden soll, welches schwarze Zahlen schreibt und einen exzellenten Ruf in Deutschland genießt. Zahlen und Fakten fehlen. Nur der politische Wille der Koalition wird in den Vordergrund gestellt. Das ist für den Bremer Bürger einfach unfassbar. Was Sie hier alles ignorieren, geht, wie man so schön sagt, auf keine Kuhhaut. Ich kann hier nur darauf verweisen, dass ich in dieser Rede bereits alles angeführt habe. Sollten Sie zugehört haben, sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün-Rot, wissen Sie, was ich meine. Argumente gibt es da noch wesentlich mehr, als in meine Redezeit passen würden. Eins davon steht im CDU-Antrag, und das habe ich vorhin schon angesprochen: Wenn die Pflegekräfte und die Krankenschwestern nicht mitgehen, dann haben wir ein ganz, ganz großes Problem, und das wird auch die GeNo nicht mit den drei Standorten lösen können. Ich kann noch einmal appellieren: Nehmen Sie die Beschäftigten mit, wenn Sie es nicht machen, bekommen Sie die Quittung! Es wird schon irgendwie gehen, scheinen Sie zu meinen, und unbewusst drücken Sie natürlich auch aus, dass in den Jahren 2027 bis 2031 längst andere an den Hebeln der Macht sitzen – hoffentlich dann nicht mehr Personen aus Ihren Parteien. Aber selbst, wenn das so weitergehen würde, sind es voraussichtlich nicht mehr Sie, die sich um die von uns heute prognostizierten Probleme kümmern müssen. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ scheint hier wohl das Prinzip zu sein. Dazu passt ein Einschub: Der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Links der Weser, Roman Fabian, ist ein Mitglied der LINKEN. Hat nicht Herr Fabian zumindest indirekt etwas von Wählerbetrug gesagt, weil der Erhalt des Krankenhauses im Wahlkampf noch ein wichtiges Thema war? Das hat Herr Fabian gesagt. Ein Problem der GeNo wird hier zu einem Problem des LdW. Das hat etwas mit politischen Eitelkeiten zu tun, und das darf einfach in der seriösen Politik nicht vorkommen. Jetzt gibt es wieder einen Merksatz – das mache ich ja ganz gern –: Es geht immer um die Politik, nie um Personen, sondern immer um die Sache, und das sollte sich die Koalition einmal hinter die Ohren schreiben. Auch, wenn Sie unsere Personen nicht mögen, wir werden in der Sache fair mit Ihnen umgehen, fair mit Ihnen kämpfen, und egal, ob Sie links sind oder SPD: Es interessiert uns nicht, woher Sie kommen, es geht uns um die Sache. (Beifall Bündnis Deutschland) Deshalb ist es die beste Entscheidung, die Pläne rückgängig zu machen. Sie haben mich jetzt zu lange abgelenkt, jetzt kommt die halbe Rede nicht mehr heraus. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [DIE LINKE]: Schade!) Das kann ich mir vorstellen, dass Sie das schade finden! Dass keinerlei Strukturveränderungen bedacht werden, ist etwas, was der Bevölkerung unserer Stadt überhaupt nicht vermittelt werden kann. Die meisten Bürger wissen auch nicht, dass in den vergangenen zehn Jahren bei der GeNo eine Milliarde Euro Verlust gemacht wurden und dass es vom Finanzbedarf her noch eine weitere Milliarde bis zum Jahr 2032 sein wird, wie es im Antrag steht. Auch der Krankenhausrahmenplan 2022 bis 2024 muss berücksichtigt werden. Es müssen diverse Dinge zwingend beachtet werden, was allerdings nicht geschieht. Dies wird natürlich ebenfalls nicht von Ihnen vermittelt, oder wissen Sie selbst nichts davon? Die Unruhe in dem von der angedachten Schließung des Krankenhauses betroffenen Stadtteil scheint keine Rolle zu spielen. Es muss die im Antrag angeführten Strukturgespräche geben. Es müssen verlässliche Zahlen auf den Tisch, und alles, was als ein Problem betrachtet wird, muss ernst genommen werden. Wenn so vorgegangen wird, kann die Schließung keinen Bestand haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Jonitz. Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Wir diskutieren hier heute endlich im Parlament über das Klinikum Links der Weser. Wir haben ja an unterschiedlichen Stellen schon gehört, dass es bisher eine ClosedShop-Geschichte war, denn bis hierher hat sich die Politik des Senats an den drei Affen des Konfuzius orientiert – an den drei Affen, die nichts Böses sehen, die nichts Böses hören und nichts Böses sagen. Das mag in der Philosophie eine weise Angelegenheit sein, aber in der Realität, gerade als Regierung, wenn es um die Sorgen und Nöte der Menschen geht, muss man hinschauen, muss man hinhören und auch einmal unbequeme Wahrheiten aussprechen. (Beifall CDU) Bei der Frage der Mobilität am Klinikum Bremen-Mitte gibt es bereits jetzt – auch wenn wir das eben vom Kollegen Saxe anders gehört haben – ohne die Schließung des Klinikums Links der Weser eine Menge Böses und Schlechtes, ein tägliches Chaos beim Verkehr, so wie es der Kollege Janßen eben auch zugegeben hat. Bei der Frage, wie die Menschen das Krankenhaus erreichen, ist jeden Tag eine große Herausforderung für viele Menschen gegeben. Schauen wir uns den ÖPNV an: Das Klinikum BremenMitte ist aktuell nur über die Buslinie 25 erreichbar, eine der vollsten Buslinien in Bremen. Die Straßenbahnen der Linien 2, 3 und 10 sind über 600 Meter entfernt. Wie sollen kranke Menschen mit Tasche und den Einschränkungen ihrer Erkrankung diesen Weg selbstständig zurücklegen? Bleibt als Alternative nur das Auto, denn mit einem gebrochenen Bein oder vor einer Herz-OP ist das Fahrrad eben dann doch keine Alternative. (Zurufe) Dann schauen wir einmal auf die Parkplätze! Rund um das Klinikgelände ist wegen des SUNRISE-Projekts nichts zu holen, auf dem Klinikgelände ebenso Fehlanzeige. Hier ist seit Jahren von einem großen Parkhaus die Rede. Das Bettenhaus sollte weichen, als Fels in der Brandung ist es aber weiterhin zu sehen, und jedes Jahr kommen neue Ideen hinzu, was damit geschehen soll, Frau Bernhard, und mit jeder neuen Idee werden es weniger Parkplätze in diesem Parkhaus. Mit jeder neuen Idee wird aber der Bedarf an Parkplätzen größer. Allein das Herzzentrum, das jetzt vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte verlegt werden soll, hat seinen Bedarf für diese Parkplätze in diesem Parkhaus angemeldet. Knapp zehn Prozent der irgendwann in diesem Parkhaus entstehenden Parkplätze sind für dieses Herzzentrum reserviert – zehn Prozent! Weniger Parkplätze, mehr Bedarf und gleichzeitig ein Flehen der Menschen vor Ort, dass dieses Parkhaus endlich kommen mag! Ohne dieses Parkhaus ist nämlich die Entwicklung des neuen Hulsbergviertels noch stärker gefährdet, wo der Senat bereits jetzt seinem eigenen Zeitplan zehn Jahre hinterherhängt. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Tja, Sie können es nicht!) Schauen Sie also hin, was dort bereits passiert, und dann sehen wir Wöchnerinnen, die mehrere Hundert Meter zum Auto laufen müssen, und Eltern, die im Zweifelsfall ihre schreienden und weinenden Kinder im Dunkeln um zwei Ecken mehrere Hundert Meter in die Kindernotaufnahme tragen müssen. Das sind die aktuellen Zustände vor Ort, und in dieses Feuer wollen Sie jetzt noch die Patientinnen und Patienten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zulieferer und die Besucherinnen und Besucher des Klinikums Links der Weser hineinwerfen, und das nicht einmalig, sondern täglich! Sie tun gut daran, hinzuschauen und den Menschen vor Ort zuzuhören, um zum Affen zu kommen, der nichts Böses hören will. So hat der Beirat Östliche Vorstadt am 12. September 2023 einstimmig beschlossen – also mit Stimmen der LINKEN, der Grünen und der SPD, der FDP und natürlich auch der CDU –, dass es ein Mobilitätskonzept für das Klinikum BremenMitte braucht. Es war ein einstimmiger Beschluss. (Beifall CDU – Zuruf Arno Gottschalk [SPD]) Hören Sie also auf die Menschen vor Ort, und bringen Sie jetzt heute hier ein Mobilitätskonzept für das Klinikgelände und die umliegenden Quartiere auf den Weg! Lösen Sie die bereits real existierenden Probleme der Menschen, und hören Sie auf die Menschen, die sich damit auskennen! Der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte fordert nämlich auch seit Jahren ein Mobilitätskonzept ein. Es ist verkehrstechnisch eine Amokfahrt, das Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte zu verlegen, ohne sich zumindest den Fragen der Mobilität angenommen zu haben. Verkehrstechnisch ist das Klinikum Bremen-Mitte bereits auf der Intensivstation. Mit einer Verlegung ziehen Sie wissentlich den Stecker. Die GeNo hat angekündigt, auch ohne funktionierendes Verkehrskonzept die Schließungspläne umzusetzen, aber es darf kein „Mit-dem-Kopf-durch-dieWand“ geben auf dem Rücken der Menschen, keine Fortsetzung dieser gesundheitspolitischen Amokfahrt. (Beifall CDU) Lassen Sie uns Bremen besser machen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung für unseren Antrag! – Danke schön! (Beifall CDU) Als nächster Redner hat das Wort der Präsidentin Antje Grotheer: Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (DIE LINKE): Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Ich befürchte, dass das Untergangsszenario, das Mitte und das Klinikum Mitte und das Verkehrskonzept angeht, noch einen Augenblick warten muss. Wir sind nicht dicht dran, da irgendwie ins gesundheitspolitische und verkehrspolitische Mittelalter zurückzufallen, sondern ja, wir brauchen da ein Konzept, und ich bin relativ sicher, dass wir dann ein vernünftiges Verkehrskonzept haben, wenn diese Dinge, die wir jetzt geplant haben, wahr werden. Lassen Sie mich zwei, drei Vorbemerkungen machen! Erstens, was mir ziemlich gegen den Strich geht, ist, dass das Klinikum Mitte in irgendeiner Weise immer so in ein Krankenhaus zweiter Klasse skizziert wird, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf keinen Fall hingehen dürfen und wo Menschen schon gar nicht hingehen dürfen, weil es da ja keine Parkplätze gibt. Das finde ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vom Klinikum Mitte und auch den Ärztinnen und Ärzten gegenüber eine ziemlich schlechte Idee, das diskreditiert ihre Arbeit und entspricht nicht dem normalen Dank, der hier an dieser Stelle – und den will ich wiederholen – an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer ausgesprochen wird. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Klinikum Mitte ist ein erstklassiges Krankenhaus mit einer erstklassigen Stroke-Unit und einer guten Notfallversorgung. Da beißt die Maus keinen Faden ab, und das wird sich auch nicht ändern, wenn das Herzzentrum dahin verlegt wird. Zweitens, was ich nicht so genau verstanden habe, ist: Wir konstatieren, dass sich der Bedarf an Krankenhausbetten reduziert. Im Moment sind sie zu 60 Prozent ausgelastet, das hängt auch damit zusammen, dass es Personalmangel gibt. Jetzt sagt man, es gibt aber Effekte, die mit Personalmangel nichts zu tun haben, mit Ambulantisierung und ähnlichen Dingen, und wir wissen, dass keines der vier Krankenhäuser entsprechend ausgelastet ist. Jetzt sagen wir, wir machen einmal ein Denkmodell, einen Ansatz, ein Konzept, dass wir die Zahl der Betten auf 75 Prozent reduzieren, von 2 000 auf 1 500. Warum das der Untergang der Gesundheitsversorgung in Bremen sein soll, habe ich nicht verstanden, denn es gibt offensichtlich gar keinen Bedarf für 2 000 Betten, und mit 1 500 Betten sind wir wahrscheinlich immer noch gut ausgestattet und die Menschen gut versorgt. Dann habe ich mitbekommen, es gibt ein Kommunikationsproblem. Ich bin jetzt seit der Zeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Teilersatzneubau auch mit dem Thema Krankenhaus befasst. Seit es den Controllingausschuss gibt, berichten in jeder Sitzung die Geschäftsführung und das Ressort zur Situation, zur finanziellen Situation des Krankenhauses mit umfangreichen Charts und umfangreichen Berichten und so weiter. Es gibt, glaube ich, keinen anderen Bereich in Bremen, kein anderes Unternehmen, kein anderes kommunales Unternehmen, das mit einer so hohen Dichte berichtet und mit einer so großen Transparenz deutlich macht, an welcher Stelle es gerade steht. Das ist immer auch Einfallstor für berechtigte Kritik im Controllingausschuss. Wir haben da oft sehr kontroverse, aber auch sehr kritische Diskussionen mit der Geschäftsleitung. Ich finde, das ist eine gute Einrichtung und der erste Punkt, dass es diese Kommunikation gibt. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das ist doch meistens im vertraulichen Teil, Herr Kollege!) Entschuldigung, ja! (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Also so viel zu Ihrer Kommunikation mit der Öffentlichkeit!) Ja, es stimmt! Ich bin da nach wie vor Meinung, dass wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch die Aufgabe haben, bestimmte Dinge im vertraulichen Teil zu diskutieren, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) weil es unsere Aufgabe ist, das zu tun und weil es bestimmte Dinge gibt, die dem Unternehmen schaden, wenn sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden. (Beifall DIE LINKE) Das ist meine feste Meinung. Zweitens, es gab, was das Klinikum Links der Weser angeht, tatsächlich einen runden Tisch, ganz davon abgesehen, dass er nicht rund war und dass in der ersten Sitzung schon eine Deklaration verlesen werden sollte, dass das Klinikum Links der Weser erhalten bleiben muss. – So what! Das Ergebnis dieses runden Tisches war, dass man die Variante Sanierung des Klinikums Links der Weser im Bestand und während des Betriebs noch einmal begutachten lässt. Das Ergebnis dieses Gutachtens war: Es ist durchaus eine finanzielle und eine technisch machbare Alternative, das so zu tun. Dieselben Gutachter haben jetzt aber das Gesamtszenario begutachtet und kommen zu dem Schluss, dass das nicht die beste Alternative ist, sondern die Verlagerung des Herzzentrums in das Klinikum Bremen-Mitte mit allen entsprechenden Konsequenzen. Das ist bei diesem runden Tisch nicht diskutiert worden, aber der runde Tisch hat zumindest dafür gesorgt, dass eine weitere Variante geprüft wird. Die Varianten liegen jetzt auf dem Tisch. Die Ergebnisse aller Gutachten kann man sich mittlerweile auf der Internetseite der GeNo ansehen, die kann man sich herunterladen. Man kann sie lesen, und vielleicht sollten einige Leute, die heute hier gesprochen haben, das auch einmal tun, dann wären sie vielleicht in der Lage, sachliche und fachlich fundiertere Kritik anzubringen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich gebe freimütig zu, ich war sehr skeptisch in der Frage der Verlagerung des Herzzentrums nach Bremen-Mitte – nicht, weil ich den Grundansatz nicht verstanden habe, sondern weil so eine Verlagerung mit Risiken verbunden ist. Ich weiß, die Verlagerung des Herzzentrums nach BremenMitte und die entsprechenden Folgevarianten oder die weiteren Maßnahmen, die damit verbunden sind, sind natürlich mit Risiken verbunden. Wir wissen bestimmte Dinge heute einfach noch nicht, aber wir wissen eines: Das ist die mit den wenigsten Risiken und den wenigsten Problemen verbundene Variante, und deswegen finde ich, dass dies eine gute Variante ist, und wir sollten darum streiten, dass diese Variante umgesetzt wird. Das hilft der Gesundheitsversorgung in Bremen und ist meines Erachtens auch ein Beitrag zur betriebswirtschaftlichen Sanierung, die sich insbesondere die CDU im Controllingausschuss ganz am Anfang immer ganz oben auf die Fahnen geschrieben hat, die jetzt offensichtlich keine Rolle mehr spielt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Ole Humpich. Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme noch einmal kurz zu der Thematik der Überversorgung und sehe es ähnlich, dass der Bettenabbau nach wie vor absolut kein Problem darstellt, da wir in Bremen aktuell neun Kliniken haben und diese neun Kliniken den medizinischen Bedarf mehr als abdecken. Ich lasse das emotionale Argument des Personals nur so halb gelten. Mehr als die Hälfte des Personals am Klinikum Links der Weser ist aus der Arbeitnehmerüberlassung. Dies ist auch historisch gewachsen, und der Arbeitsweg ist daher ein eher relatives Thema. Dieser verkürzt sich in einigen Teilen sogar. Wie eigentlich allen bekannt, ist es in der Arbeitnehmerüberlassung üblicherweise so, dass es keinen festen Arbeitsplatz in dem Sinne gibt. Es passiert, dass man heute im Klinikum Mitte eingesetzt wird, morgen im Klinikum Links der Weser und übermorgen vielleicht in Bremen-Nord. Es gibt sicherlich Absprachen, die man da treffen kann, aber in der Regel ist dem so. Die Schließung des Klinikums Links der Weser, meine Damen und Herren, lieber Senat, muss sich nun aber auch lohnen. Wir als FDP-Fraktion würden es sehr begrüßen, wenn wir nun durch die Schließung, die ja nun offensichtlich beschlossen ist, zeitnah nicht mehr als 300 Millionen Euro jährlich in die gesamte Infrastruktur der GeNo stecken müssen, also mittlerweile über eine Milliarde Euro, denn keines der GeNo-Krankenhäuser – und das haben wir heute auch schon öfter gehört, und das wissen eigentlich auch alle hier im Saal – schreibt schwarze Zahlen, und da müssen wir uns auch einmal in die Augen schauen, denn dem ist tatsächlich so. Mit Verlaub, das Argument mit Niedersachsen ist schon spannend! Ich sehe den Punkt teilweise, muss aber ehrlicherweise sagen, für mich geht es hier in erster Linie um Bremen und um die Bremer Bevölkerung, und der Rest wird in Hannover entschieden. Zum Thema Konzept – Herr Janßen, Sie haben es richtig gesagt –: Die GeNo ist jetzt damit beauftragt, ein Konzept zu erstellen. Aber wieso erst jetzt? Ich kenne es eigentlich etwas andersherum. Der Ablauf ist normalerweise so: Man erarbeitet ein Konzept und schaut dann, wie man damit umgeht und geht damit dann auch an die Öffentlichkeit, denn aktuell sorgen wir damit nur für Unsicherheit in der Belegschaft und kein weiteres Vertrauen, wie es überhaupt weitergehen kann, (Beifall FDP) denn ein wichtiger Aspekt ist doch, wenn wir weiterhin so viel Unsicherheit unter der Belegschaft im Klinikum Links der Weser darüber haben, wie es weitergeht oder wie es nicht weitergeht, dann sorgen wir doch dafür, dass wir uns im nächsten Punkt damit befassen müssen, wie wir dieses Krankenhaus bis 2027 personell am Laufen halten. Daher fordere ich nach wie vor, dass wir schnell Klarheit für die Mitarbeiter bekommen, wie es nun weitergeht. Abschließend zum Thema Verkehr! Ja, es wird nicht mehr Betten geben, eher weniger, aber doch mehr Verkehr. Wie sollen denn die Patientinnen und Patienten aus dem Klinikum Links der Weser dahin kommen? Sie sind ja nicht einfach weg, nur weil es jetzt im Klinikum Bremen-Mitte ist, sondern sie werden ja auch zum Klinikum Bremen-Mitte kommen, und dementsprechend finde ich schon, dass man sich darüber Gedanken machen sollte, auch, wo Mitarbeiter parken oder nicht parken, auch wenn wir dann irgendwann im Jahr 2028 ein Parkhaus haben. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Eingangsstatement möchte ich ja schon einmal ganz klar sagen: Verantwortungslosigkeit in unserer Gesundheitspolitik weise ich auf das Schärfste zurück! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Insbesondere vor dem Hintergrund der letzten vier Jahre ist das etwas, was man diesem Senat wirklich überhaupt nicht vorwerfen kann, und zwar auf allen Ebenen. Das finde ich extrem unredlich, dass das so in diese Debatte eingeführt wurde. Der zweite Punkt ist, die CDU leidet ja ein bisschen unter Realitätsverlust. Nach meinem Eindruck war der schon einmal besser. (Zuruf CDU) Ja, wir müssen uns ja einmal die Bedingungen von innen und außen ansehen! Ich weiß gar nicht, wo ich am besten anfange, aber wir teilen doch – –. Da möchte ich einmal darauf eingehen, wie die Situation in der Gesundheitsversorgung überhaupt aussieht: Wir haben massiven Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir haben den unbedingten Drang, dass wir konzipieren müssen im Sinne von Zusammenlegung. Wir müssen konzentrieren, wir brauchen Hochleistungsmedizin aufgrund von qualitativen Anforderungen, und diese Krankenhausreform hat ja ihre Schatten vorausgeworfen. Das ist jetzt nichts von heute und von letzter Woche. Diese Definition von Leistungsgruppen und was wir an einigen Standorten brauchen, Stichwort Regierungskommission, hat sich inzwischen verändert, aber diese Krankenhausreform wird letztendlich natürlich für alle Standorte entsprechende Nacheffekte nach sich ziehen. Wir müssen ambulantisieren. Aus meiner Sicht hätte ich es gut gefunden, wenn wir mit den ambulanten Ideen vorangeschritten wären und nicht erst die Reform auf die stationäre Versorgung gerichtet wird, aber so ist es nun einmal, und da muss ich doch einfach nur einmal anerkennen, dass die Welt sich weitergedreht hat. Es hat Veränderungen gegeben, und das müssen wir nach der Pandemie zur Kenntnis nehmen. Andererseits, wenn ich jetzt nach innen sehe, haben wir schon 2021 – das wurde hier auch erwähnt – entsprechende Auswertungen hier auf den Tisch gelegt, die genau das zum Inhalt hatten. (Zuruf CDU) Na, wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir praktisch wahrscheinlich schon viel früher damit anfangen müssen. Die Pandemie hat uns einigermaßen in Schach gehalten, das ist schon richtig. Aber dann haben wir gesagt, wir wollen keine kalte Küche hier in Bremen haben. Wir haben eine gute Ausgangsposition, wir wollen nicht, dass einfach irgendjemand von den Trägern und den Standorten auf der Strecke bleibt. Das war ein offenes Angebot, damit haben wir angefangen. Das Gutachten, das uns vorgelegt wurde, war relativ radikal in seinen Ausführungen, was die Konzentration angeht. Diesen Prozess haben wir weiter verfolgt. Jetzt komme ich noch einmal eigenständig zur GeNo! Das haben wir in den letzten Jahren hier herauf- und herunterdiskutiert: Diese Defizitzusammenhänge können wir uns nicht weiter leisten. Im Übrigen waren die eine Milliarde Euro nicht einfach nach dem Motto, das ist der Verlust gewesen, sondern das waren natürlich auch Investitionen, Schuldverschreibungen, ich will darauf jetzt gar nicht näher eingehen, aber die prekäre Lage der GeNo ist etwas, was keinen zeitlichen Aufschub mehr – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Nur, das finde ich den wichtigen Punkt: Wir können es uns nicht leisten, liebe Abgeordnete der CDU, jetzt noch einmal herauf- und herunterzuprüfen, noch einmal sagen, wir machen noch einmal dieses und einmal jenes und so weiter und schauen vielleicht einmal, was nächstes Jahr für ein Gesetz um die Ecke kommt. Das ist etwas, was die GeNo nicht durchsteht. Wir sind jedes Jahr mit einem Fuß in der Insolvenz. Jedes Jahr haben wir die Wirtschaftsprüfer tatsächlich bei uns an den Hacken, um zu sagen, wie sieht es denn eigentlich aus, und der Senat hat sich immer sehr verantwortlich darum gekümmert, respektive der Gesellschafter, damit das nicht passiert, denn wir brauchen diesen kommunalen Klinikverbund, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) und er muss überlebensfähig bleiben, er muss zukunftsfest bleiben. Das ist die große Herausforderung. Glauben Sie, es macht Spaß, zu sagen, liebe Leute, wir müssen jetzt einmal sehen, wie wir da downsizen? Wir könnten es uns einfacher machen. Das tun wir aber nicht. Wir haben uns tatsächlich gesagt: Wie sieht diese politische Entscheidung aus? Die Historie der Gutachten, die wir jetzt auch ins Netz gestellt haben, macht sehr deutlich, womit wir uns die ganze Zeit auseinandergesetzt haben: Was für eine Variante kann es denn, wenn wir nur noch eine 60-prozentige Auslastung haben? Welche Variante – –? Die Personalressource ist eine der wichtigsten überhaupt. Wie kommen wir denn da überhaupt klar? Da haben wir durchdekliniert und geschaut und gesehen, und wir haben die Sanierung im Bestand natürlich hinzugenommen. Ich möchte an der Stelle auch noch einmal sagen, die Ökonomie ist drängend, und es ist immer auch betriebswirtschaftlich wichtig. Wir haben eine Struktur von Krankenhausfinanzierung, die lässt uns da gar keine Wahl – aber es ist nicht alles. Aktuell ist es so, dass weder das Klinikum Links der Weser noch das Klinikum Bremen-Mitte mit dem jeweiligen Portfolio so gut aufgestellt ist, dass es Hochleistungsmedizin in genau der Zusammenstellung erbringen könnte, wie es eigentlich sein müsste. Das Klinikum Links der Weser hat keine Thoraxchirurgie, es hat keine Pneumologie. Es hat keine chirurgische Innere Medizin, aber auf der anderen Seite eine Herzchirurgie, die wiederum im KBM fehlt. Wir müssen Mosaikstücke auch zusammenbringen, wir brauchen diese Synergien. Das ist etwas, was wir doch zur Kenntnis nehmen müssen, und, wie gesagt, da waren wir auch schon einmal ein Stück weiter. Die Mythen und Legenden wurden hier schon angesprochen: der Mythos Cashcow LdW! Ja klar, das wäre prima! Das Klinikum Links der Weser bleibt eigenständig, macht im Schwerpunkt Herzmedizin, und die restlichen drei Standorte interessieren mich eigentlich gar nicht. Das geht nicht. Es ist ein Klinikverbund, und auch da sind die Zahlen inzwischen im Übrigen zurückgegangen, insbesondere in der Herzchirurgie. Das ist offen, das kann man nachvollziehen. Das kann man sich auch ansehen, das ist überhaupt gar kein Problem. Dann heißt es, die Bedenken der Beschäftigten werden ignoriert. Ja, natürlich bedeutet das einen Veränderungsprozess. Mit dem Betriebsrat, dem Gesamtbetriebsrat ist seit Anfang dieses Jahres gesprochen worden. Ich habe eine Liste, mit wem die Geschäftsführung sich jeweils abgesprochen hat – ob es Ärzte sind, ob es das Pflegepersonal ist et cetera. Es ist richtig, dass wir bis zum Mai keine Variante so präferiert haben, dass wir gesagt haben, darauf können wir eine Entscheidung bauen. Wir haben letztendlich einmal überlegt, das Klinikum Links der Weser oder Herzzentrum zu verlagern mit einem neuen Anbau im Klinikum BremenMitte. Das war auch einmal eine Variante. Inzwischen ist es aber so, dass wir dermaßen viel Platz haben, dass wir das gar nicht mehr in der Weise brauchen. Da müssen wir doch verantwortliche Entscheidungen fällen, anders geht es doch überhaupt nicht, und sich da einfach dagegenzustellen, zu sagen, nein, da brauche ich noch irgendwie eine andere Alternative, die übrigens von der CDU nie genannt wird – –. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wir regieren ja nicht! – Heiterkeit SPD, DIE LINKE) Sehr witzig! Das ist jetzt nicht ein ernsthaftes Argument: Wir regieren ja nicht! (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Sagen Sie doch einmal, ob es trägerübergreifende Gespräche gab! Sie sind nicht eine Landesgesundheitssenatorin, Sie sind eine reine GeNo-Senatorin!) Zu dem Punkt komme ich jetzt noch! Das ist genau das richtige Stichwort, wo ich mir gesagt habe, da war ich richtig beleidigt, als ich Ihren Antrag gelesen habe. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Na und?) Ja, weil ich die erste Gesundheitssenatorin bin, seit langer Zeit, die gesagt hat, wir brauchen alle Standorte! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe sie zusammengerufen und habe dafür gekämpft, dass der Rettungsschirm für alle gilt und nicht nur für die GeNo. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ganz toll! Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Ja, ganz toll! Aha, das gilt jetzt plötzlich nicht mehr? (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Das ist eine Selbstverständlichkeit!) Ich habe ein sehr enges Verhältnis zu den Standorten und den Trägern, um diesen Austausch zu unterfüttern. Wir haben sogar jetzt gesagt, als das mit den Bundesausgleichszahlungen für Energiepreise et cetera war: Liebe Leute, es geht nicht nur um unser kommunales Klinikum, es geht auch um die anderen. Die brauche ich nämlich an Bord. Das ist doch letztendlich etwas, was man nicht ignorieren kann, und dann zu sagen, ich wäre nur eine GeNo-Senatorin: Das habe ich wirklich bewiesen, dass das nicht stimmt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, die 60 Prozent von Gesundheitsversorgung in der Klinik macht unser kommunales Klinikum, und dieses Klinikum geht jetzt auch mit Veränderungsprozessen voraus. (Zuruf CDU) Ja, das wird noch einmal ganz interessant im nächsten Jahr, wenn wir Strukturgespräche führen, das ist vollkommen richtig, denn es wird nicht gehen ohne Kooperation, und das geht über Investitionen, und es geht über Versorgungsaufträge. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Da bin ich ja einmal gespannt!) Ja, da können Sie durchaus gespannt sein, aber wir haben die Grundsteine dafür gelegt, und ich finde diesen Vorwurf völlig indiskutabel, weil er absolut jeder Grundlage entbehrt. Jetzt komme ich zu einem Punkt, da muss ich ganz ehrlich sagen, das hat mich in Ihrem Antrag einigermaßen bestürzt. Da heißt es dann am Schluss bei dem Nachnutzungskonzept: Das macht ja die KV, das muss ja der niedergelassene Bereich machen. (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ambulante Versorgung!) Da muss ich ganz ehrlich sagen, das hat mich, ehrlich gesagt, völlig geplättet, denn wir wissen gerade, in welchem Zustand das ist mit der ambulanten Versorgung. Ganz im Gegenteil sind wir gerade dabei, Strukturen zu schaffen, städtischer- und staatlicherseits, um genau das, was da wegbricht, aufzufangen, weil sie es nicht hinbekommen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Da muss ich ja ganz ehrlich sagen, da muss sich die CDU eben einmal entscheiden: Sie können mir doch nicht jahrelang erzählen, wir haben ja keine Vorschläge, da muss eine Umstrukturierung her, wir wollen politisch schmerzhafte Entscheidungen sehen, und wenn wir sie tatsächlich fällen und sie wirklich verantwortlich und total gut abgesichert sind, dann regen Sie sich auch auf. Das finde ich wirklich ein bisschen seltsam. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Ich will einmal ganz klar sagen, wir haben einen Widerspruch im Gesundheitssystem. Wir haben eigentlich von beiden Varianten jeweils die schlechtere, denn wir haben ein planwirtschaftliches System über gewisse Bundesfinanzierungen und Kassen et cetera und auf der anderen Seite die Selbstverwaltung, wo man sagen kann, na ja, die einzelnen Ärzte und Niederlassungen können machen, was sie wollen. Das passt nicht! Wir sehen doch, dass wir an Grenzen geraten. Das ist doch genau der Punkt: Wir müssten das verzahnen und hinbekommen. Ich habe ganz klar gesagt, nein, die GeNo wird sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wir haben jetzt hier drei Standorte, wir sind für die Versorgung, das, was es im Bremer Süden ist, genauso verantwortlich wie vorher, aber orientiert an dem Bedarf, den wir vor Ort haben. Das ist etwas, wo ich sage, den kann ich definieren: ob das Arztsitze sind, ob das 24/7 ist, was Versorgung angeht, mit einem ganz anderen Portfolio. Was meinen Sie, was mir die Ärztinnen und Ärzte erzählen, was sie alles brauchen – von der Sozialberatung bis zur Übersetzung, von Physiotherapie bis hin zum Hebammenzentrum? So etwas hätte ich gern sehr breit aufgestellt, und die Infrastruktur dort vor Ort ist blendend. Genau das könnten wir nämlich hinbekommen. Jetzt habe ich aber immer noch die Bundesgesetzgebung. Der noch nicht abgestimmte Referentenentwurf ist immer noch in der Pipeline. Wir wissen nicht, ob wir darüber „Krankenhaus“ schreiben können – heißt also, Infrastruktur-, Strukturfondsmittel dafür bekommen – oder ob es auf der anderen Seite tatsächlich etwas in Richtung MVZ geht. Das ist mir unter dem Strich eigentlich egal. Wenn wir das hinbekommen, was wir da hinbekommen wollen und was wir wirklich brauchen – und wir brauchen es nicht nur dort, wir bräuchten es auch in anderen Stadtteilen –, aber um es hier letztendlich hinzubekommen, bräuchte ich da eigentlich die Unterstützung von allen, und ich kann gar nicht verstehen, warum es da plötzlich heißt, um so etwas soll ich mich nicht kümmern, das ist doch Blödsinn! Das brauchen wir doch, und das ist etwas, wo ich sage, ihr braucht keine Angst vor Ort zu haben. (Zuruf CDU) Nein, wir haben jetzt schon durchaus Beschäftigte, die ganz klar sagen: Wenn ihr so eine Struktur macht, ich bin dabei, das fände ich total gut. Das ist ein Punkt, wo ich denke, dass wir auch noch einmal völlig neu überlegen müssen, was wir da neu aufbauen. Es werden auch Varianten sein müssen, die es vielleicht in der Weise bisher noch gar nicht gibt, aber wir müssen es ausdehnen und unsere Spielräume nutzen. Wo Sie recht haben, das stimmt: Das ist noch nicht rechtlich abgesegnet, wie ich es gern hätte. Das Zweite ist – und das ist mein größtes Problem –, dass ich sage, die Herausforderung mit dem Personal insbesondere im Pflegebereich ist die größte überhaupt. Das stimmt, und da müssen wir verdammt wirklich Hirnschmalz darauf verwenden, dass wir sie an Bord behalten und dass das attraktiv ist. (Beifall SPD, DIE LINKE) Das Verkehrskonzept ist überfällig, das ist auch richtig, weil es aktuell schon nicht toll ist, aber unter uns gesagt, die Planung für das Hulsbergviertel ist eine, die mir ehrlich gesagt schon vor zehn Jahren nicht gefallen hat, (Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Wer ist dafür verantwortlich? – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Da ist wahrscheinlich ja dann auch noch die Opposition schuld!) aber das ist etwas, wo wir ganz klar sagen, das führt jetzt ein Stück – –. Nein, das führt jetzt wirklich ein Stück weg! Es ist aber tatsächlich so, dass wir einen Krankenhausstandort anders flankieren müssen: von Pflege bis Wohnen, bis Ausbildung und so weiter. Das muss man einfach anerkennen, und deswegen, aus meiner Sicht würde ich das gern ein Stück umkrempeln, denn das wäre tatsächlich mit Perspektive und Nachhaltigkeit, und damit werden wir uns auch noch einmal entsprechend auseinandersetzen. Ansonsten wünsche ich mir echt diesen Rückenwind für Qualität und Nachhaltigkeit, und ich kann nur am Schluss sagen, die zukunftsfähige Aufstellung muss gelingen, und es ist nicht leicht. Über die Risiken und Problematiken bin ich mir sehr bewusst, aber wir können es nicht lassen, wie es ist, und dieser Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, ist ehrenwert, er ist verantwortungsvoll, er ist abgesichert, und wir sollten uns sachlich damit auseinandersetzen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei, vier Punkte anmerken, weil die mich schon aufregen und ich zugestehe, dass mich diese Debatte auch ein Stück weit emotional berührt, weil ich an der einen oder anderen Stelle ja in den letzten Jahren auch einmal im Haus Links der Weser zu Gast war, und die wichtigste Voraussetzung ist eigentlich, dass ich mich nicht aufregen soll. Wenn ich mir die Debatte anschaue, gibt es dafür aber ehrlich gesagt Grund genug: Zum Ersten, Frau Senatorin, ich will mich gar nicht streiten, ob Sie eine Senatorin für alle Krankenhäuser oder nur für die GeNo waren. Eines waren Sie auf jeden Fall nicht: eine Senatorin, die auch für das Klinikum Links der Weser zuständig war. Sie haben sich in der ersten Legislaturperiode Ihres Tuns dort nicht ein Mal zu Gesprächen sehen lassen, (Zuruf: Das ist nicht wahr!) und da liegt natürlich die Vermutung nahe, dass Sie diesen Plan, den Sie jetzt umsetzen, im Endeffekt schon jahrelang im Kopf hatten und deshalb die Gespräche dort nicht gesucht haben. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]) Zweite Bemerkung, weil das hier vom linken Rand kommt: Ich will nur noch einmal sagen, SPD, Wahlprogramm Seite 69, Grüne, Wahlprogramm Seite 19 – –. (Zuruf Abgeordneter Ralph Saxe [Bündnis 90/Die Grünen]) Lieber Herr Saxe, lesen Sie Ihre Wahlprogramme! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was steht denn da?) In beiden steht: Wir bekennen uns zur GeNo mit den Standorten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Unter bestimmten Voraussetzungen! Man muss schon zu Ende lesen!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das vor der Wahl zu sagen und die Gutachten schon in der Schublade zu haben, die dann am 15. Mai plötzlich das Licht erblicken, das ist eine Wählertäuschung, was Sie dort gemacht haben! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich musste schmunzeln, als ich gerade noch einmal die Linkspartei – –. Die kannten natürlich schon die Pläne der Gesundheitssenatorin, deshalb haben sie es nicht so im Wahlprogramm stehen. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Genau!) Genau das ist es, Herr Janßen! Das haben Sie ja auch vorhin am Rednerpult zugegeben. Sie haben gesagt, das ist natürlich ein Plan, den wir lange im Hinterkopf haben, aus diesem Grund haben wir die Gutachten in Auftrag gegeben. Für so viel Ehrlichkeit bin ich Ihnen dankbar und bin ich auch der LINKEN dankbar. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich musste in dem Zusammenhang nur über einen anderen Satz schmunzeln: Sie verwehren sich auf jeden Fall gegen Private Equity. Nein, ist klar, Private Equity ist Teufelszeug! Sie schließen die Häuser lieber in staatlicher Obhut, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Ihr Verständnis einer linken Gesundheitspolitik. Die brauchen wir nicht mehr, die passt auch tatsächlich nicht in dieses Jahrhundert. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Liebe Frau Senatorin, selbst Berater, die es wohlwollend meinen und sagen, jawohl, da ist etwas Wahres dran, man braucht Veränderungen, und Veränderungsprozesse müssen aufgesetzt werden – das ist übrigens auch unsere Position –: Die setzt man aber natürlich auf, indem man die Menschen mitnimmt und in erster Linie die Betroffenen mitnimmt. Also wäre es Ihre Verpflichtung gewesen, möglichst frühzeitig auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Links der Weser zuzugehen, die Gespräche zu suchen, nicht den 14. Mai abzuwarten, sondern zu sagen: Da kommen enorme Veränderungen auf Sie zu, und wir wollen Sie dabei im Boot haben. Das haben Sie aber alles nicht gemacht. Sie haben erst einmal den Wahltag abgewartet – Ihr Wahlergebnis hat Ihnen ja auch ein bisschen recht gegeben – und sind dann sozusagen über die Öffentlichkeit gegangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da darf es einen doch nicht wundern, dass sich 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen diesen Prozess wehren! Sie haben das politisch zu verantworten, wenn sich die Leute jetzt vom Klinikum Links der wegbewerben und diese Klinik leider schon 2028 gar nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird, (Beifall Bündnis Deutschland) weil die Menschen an anderen Standorten arbeiten. Das wird Ihre politische Verantwortung sein. (Beifall CDU) Ehrlich gesagt, Frau Reimers-Bruns, dann loben Sie eine Veranstaltung. Toll! Ein Mal hat man sich den Bürgerinnen und Bürgern Links der Weser mit drei Senatorinnen gestellt und dort das Gespräch gesucht. Das ist wirklich Veräpplung der Menschen! Das nach vorn zu schieben, monatelang nicht dagewesen zu sein, im Wahlkampf falsche Zusagen zu machen, (Zuruf: Das stimmt doch überhaupt nicht!) um dann ein Mal zu sagen, wir haben es alles nicht so lieb – –. Herr Bürgermeister – heute ist er wieder nicht da, er singt wahrscheinlich gerade wieder irgendwo –, (Zurufe SPD, DIE LINKE) meine sehr verehrten Damen und Herren, so macht man keine Politik im 21. Jahrhundert! (Beifall CDU) Zum Geld könnte ich auch einiges sagen, dafür reicht die Zeit leider nicht, aber damit wir Klarheit – –. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Bei dem Quatsch, den Sie da gerade erzählen, ist es auch besser, wenn Ihre Redezeit zu Ende ist!) Quatsch darf man, glaube ich, noch sagen, (Zurufe) aber ehrlich gesagt, im Vergleich zu dem, was wir heute hier gehört haben, nur damit ich es allen einfacher mache oder wir es Ihnen einfacher machen: (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Wir stimmen hier in der Bürgerschaft nur über die Beschlüsse ab. Das vielleicht auch noch einmal für alle, die sich über den einen oder anderen Satz im Intro aufgeregt haben! Ich beantrage bei uns eine abschnittsweise Abstimmung, (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Getrennt!) und zwar über den ersten Punkt getrennt, und über den ersten Punkt wollen wir bitte namentlich abstimmen, damit wir auch später irgendwann einmal nachlesen können, wer dafür verantwortlich ist, wenn es beim Herzzentrum leider schon bis 2028 größere Probleme geben wird als die, die Sie uns heute hier skizziert haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind heute eine ganze Menge Punkte in diesem breiten Strauß angesprochen worden, und zum Ende haben wir jetzt noch einmal eine Bespaßungsaktion für die CDU erleben müssen. Ehrlich gesagt, wenn ich mir als Haushalts- und Finanzpolitiker dieses Problem ansehe und nicht nur die Nebenthemen durchgehe und nicht nur die Bespaßung der eigenen Mannschaften, dann haben wir fünf große Probleme. Wir haben das Personalproblem, (Zuruf CDU: Ja!) wir haben die Herausforderungen einer Hochleistungsmedizin, wir haben die schlechten baulichen Zustände an einigen Standorten, insbesondere am Klinikum Links der Weser, wir haben einen zu 35, 40 Prozent unterausgelasteten Standort KBM, den wir uns dauerhaft so nicht leisten können, (Zurufe Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU] und Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) und wir haben zugespitzt in allen diesen Dingen eine finanzielle Schieflage, einen finanziellen Druck, von dem jeder hier in diesem Hause wissen muss, dass wir den nicht dauerhaft durchstehen können, dass wir nicht Zeit haben, hier noch Runden um Runden zu drehen. (Beifall SPD – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Aber Sie haben es doch gemacht! – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wer hat den TEN denn gebaut?) Wir haben deshalb einen Prozess durchgeführt, Frau Senatorin Bernhard hat ihn noch einmal beschrieben, auf Gutachtenbasis abgesichert. Wir sind schrittweise vorgegangen, bis hin dazu, dass wir am Ende einen der renommiertesten Architekten und Krankenhausplaner mit dem Gutachten beauftragt haben, der verschiedene Varianten durchgerechnet hat und mit dem Ergebnis, mit einem ganz klaren Ergebnis gekommen ist, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Zwei Ergebnisse!) dass er in diesem Bereich die Variante eins oder zwei als die medizinisch und betriebswirtschaftlich klar beste Variante gesehen hat. Das ist der Punkt. Dann würde ich jetzt sagen, meine Herren und Damen von der Opposition, wenn Sie jetzt herumlaufen und sagen, uns fehlen aber die belastbaren Daten, wir haben keine detaillierte Kostenkalkulation, dann frage ich Sie: Was genau wollen Sie denn eigentlich? Beschreiben Sie doch einmal, was Ihnen an Informationen fehlt! Ich will Ihnen einmal beschreiben, wie eigentlich Verfahren sind! Man könnte natürlich vorgehen und sagen, wir haben eine Richtlinie für öffentliche Bauten. Da ist zu entwickeln eine Entscheidungsvorlage, eine ES-Bau, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Er weiß es nicht!) und eine Entscheidungskonkretisierung, die EW-Bau, in diesem Bereich. Das wird jetzt auch umgesetzt nach diesem Startschuss. Die die ES-Bau wird Ende 2024 vorliegen. Die EW-Bau werden wir im Jahr 2025 haben, und dann können wir tatsächlich auch die baulichen Maßnahmen beim KBM umsetzen. Überlegen Sie einmal, was Sie eigentlich wollen: Wenn Sie eine annähernd genaue Prüfung nach diesem Verfahren haben wollen mit vier oder fünf Varianten, wann sind Sie denn fertig damit? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Vor zehn Jahren haben Sie doch den gleichen Unsinn erzählt!) Vier oder fünf Jahre würden Sie brauchen, um überhaupt diesen Weg drehen zu können, und diese Zeit, Herr Strohmann, haben wir nicht mehr in diesen Sachen. (Beifall SPD) Deshalb haben wir einen Weg eingeleitet, der jetzt schrittweise auch die Konzepte konkretisiert, die wir für Verkehr, für Personal und auch für die Umzugslogistik brauchen. Das ist doch das Problem, dass man erst einmal eine klare Entscheidung haben muss, eine Grundlagenentscheidung, dass man dann auch die Konzepte entwickeln kann, um sie umzusetzen. Herr Bensch, wenn Sie monieren, dass wir diese Rahmenplanung vom Bund, (Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]) diese Umsetzung so noch nicht haben: Sie können mit Ihren fünf Jahren – – . Wir können doch nicht noch fünf Jahre warten, bis wir diese Sachen umsetzen! Das ist doch in diesem Bereich – –. Jeder weiß, wenn wir für diesen Standort Entscheidungen treffen müssen, wo wir Standorte verändern, wo wir über Zusammengehensweise verhandeln müssen, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber die GeNo ist doch nicht saniert durch diese Herangehensweise!) das wird nicht innerhalb kürzester Zeit gehen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir sind finanziell, wir sind von den Herausforderungen der Medizin, wir sind von den Herausforderungen der Unterauslastung unter einem Zeitdruck, bei dem es jetzt vorangehen muss, wo wir jetzt eine kurze Wegstrecke einschlagen bis 2027/2028, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber das ist doch die gleiche Rede wie 2018!) wo wir noch eine Chance damit haben, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber Herr Gottschalk, das ist doch die gleiche Rede wie vor fünf Jahren!) und diese Chance müssen wir jetzt nutzen. – Danke schön! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: 800 Millionen Euro verplempert, sage ich nur!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Zurufe SPD, CDU) Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über die beiden Anträge abstimmen, bei denen keine getrennte Abstimmung beantragt worden ist, und dann gebe ich das Verfahren zum dritten Antrag bekannt. Ich lasse zunächst über den Antrag der CDU-Fraktion mit der DrucksachenNummer 21/20 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der FDP-Fraktion mit der DrucksachenNummer 21/42 S abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: Bündnis Deutschland, FDP) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Stimmenthaltungen? Nun lasse ich über den Antrag der CDU-Fraktion mit der DrucksachenNummer 21/45 S abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung und namentliche Abstimmung zu Ziffer 1 beantragt worden. Ich lasse jetzt über die Ziffer 1 abstimmen und beginne mit dem Namensaufruf. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen nun das Abstimmungsergebnis bekannt: Mit Ja haben gestimmt 20 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 42 Abgeordnete. mit der Drucksachen-Nummer 21/45 S ab. Ich lasse jetzt über die restlichen Ziffern dieses Antrags abstimmen. Wer den restlichen Ziffern dieses Antrags seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, Bündnis Deutschland) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Bericht und Antrag des städtischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Nr. 2 vom 29. September 2023 (Drucksache 21/44 S) Eine Aussprache ist nicht beantragt worden. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Zuerst lasse ich über die Petitionen S 20/203 und S 20/205 abstimmen. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Jetzt lasse ich über die restlichen Petitionen abstimmen. Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? (Einstimmig) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung. (Schluss der Sitzung 18:40 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Anfrage 10: Ist der Plan für ein Leistungszentrum des SV Werder Bremen in der Pauliner Marsch endgültig gescheitert? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 5. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Sind die Pläne für den Neubau eines Leistungszentrums vom SV Werder Bremen in der Pauliner Marsch endgültig gescheitert? 2. Welche Gründe haben aus Sicht des Senats zum Scheitern des mehrmonatigen Moderationsverfahrens geführt, und inwieweit ist der Senat in die aktuellen Pläne von Werder Bremen in Bezug auf das geplante Leistungszentrum miteinbezogen? 3. Welche Standorte werden derzeit nach Kenntnis des Senats für ein neues Leistungszentrum geprüft, wie schätzt der Senat einen möglichen Umzug ins niedersächsische Umland für den Fußballstandort Bremen ein, inwieweit kommt eine finanzielle Unterstützung aus Bremer Steuergeldern grundsätzlich und insbesondere für einen Standort in Niedersachsen in Betracht? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 bis 3: Im Rahmen des verabredeten Moderationsverfahrens Nachwuchsleistungszentrum SV Werder Bremen in der Pauliner Marsch fand ein umfangreicher, intensiver und transparenter Diskussionsprozess mit mehreren sogenannten Beteiligungsspaziergängen und insgesamt sieben Workshops zwischen September 2022 und Mai 2023 statt. Der Gesamtprozess des Begleitverfahrens ist am 29. Juni 2020 gestartet und endete am 6. Juni 2023. Trotz dieser intensiven und stets konstruktiv geführten Bemühungen, eine Einigung mit allen Beteiligten zu erzielen, konnte das für das Moderationsverfahren eingesetzte Begleitgremium mehrheitlich nur feststellen, dass die ursprünglichen Pläne des SV Werder Bremen für ein Leistungszentrum einschließlich einer neuen Spielstätte wegen entgegenstehender Anwohnerrechte nicht weiterverfolgt werden können. Werder Bremen verfolgt nun eine kleinere Variante, die im September 2023 Senatsvertretern vorgestellt wurde. Kern der Planungen ist eine Sanierung der Bezirkssportanlage Platz 11 in der Pauliner Marsch. Diese fungiert als zentrale Sportanlage und wird von 13 Schulen, sechs verschiedenen Nutzergruppen und circa 50 Mannschaften, hauptsächlich aus dem Breitensport, genutzt. Außerdem ist sie die Heimspielstätte der Bundesligafrauenmannschaft und der U23-Männermannschaft des SV Werder Bremen. Das Sportamt nutzt die Anlage zusätzlich für Wettkämpfe und abgestimmte Vermietungen (zum Beispiel U-Länderspiele des DFB oder als potenzielle Trainingsfläche für Nationalmannschaften bei der kommenden EURO 2024). Die dort befindlichen Gebäude des bestehenden Nachwuchsförderzentrums und des Vereins SV Werder schließen ein städtisches Umkleidegebäude des Sondervermögens Immobilien und Technik mit ein. Eine Sanierung des gesamten Gebäudekomplexes betrifft somit auch städtisches Eigentum. Die Gespräche zu einer möglichen Umsetzung und Unterstützung des Senats werden derzeit geführt. Darüber hinaus wird die Sanierung der vorhandenen Tribünenanlage geprüft. Eine Sanierung der Gesamtanlage würde allen Nutzergruppen zugutekommen. Für den Fall, dass die neuen Planungen in der Pauliner Marsch scheitern sollten, werden weiterhin Flächenalternativen im Stadtgebiet geprüft, damit kein Umzug ins Umland erfolgt. Anfrage 11: Auslastung der Erziehungsberatungsstellen Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie hat sich die Nachfrage nach Unterstützung durch eine Erziehungsberatungsstelle der Stadtgemeinde Bremen in den letzten zwölf Monaten insgesamt entwickelt, und welche Beratungsstellen werden gegebenenfalls überproportional häufig um Hilfe gebeten? 2. Mit welchen Wartezeiten ist gegebenenfalls zu rechnen, bis Ratsuchende einen Termin erhalten? 3. Welche Möglichkeiten hat der Senat, auf die anhaltend hohe Auslastungssituation der einzelnen Erziehungsberatungsstellen zu reagieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: In den letzten zwölf Monaten gab es eine konstant hohe bis leicht steigende Nachfrage nach Erziehungsberatung. Insgesamt nehmen die Stellen längere Beratungsverläufe wegen komplexer Problemlagen wahr. Nach derzeitigem Stand können die Beratungsstellen Bremen-Mitte/West und Bremen-Ost als überdurchschnittlich angefragt betrachtet werden. Hier sind aktuell 359 beziehungsweise 356 Beratungen im Verfahren. Im Vergleich dazu laufen in Bremen-Nord 198 Beratungen und im Bremer Süden 224. Hierbei ist zu beachten, dass die Beratungsstellen Mitte/West und Ost jeweils zwei Sozialzentren und dementsprechend größere Einzugsgebiete mit mehr Familien versorgen. Zu Frage 2: Die Wartezeiten variieren stark zwischen den Standorten der Beratungsstellen. Sie sind abhängig von der Anzahl der Ratsuchenden, der Komplexität der Einzelfälle und dem damit einhergehenden Beratungsaufwand. Aktuell gibt es Wartelisten von sechs Wochen im Bremer Norden bis hin zu fünf Monaten in Bremen-Mitte/West. Allerdings werden Anfragen nach Dringlichkeit priorisiert und bei Bedarf vorgezogen. Auch Kindern und Jugendlichen, die sich selbst melden, wird so schnell wie möglich ein Termin angeboten. Zu Frage 3: In Zusammenarbeit mit dem Amt für Soziale Dienste und im Zuge der Haushaltsaufstellung für die nächsten zwei Jahre werden die Optionen für eine Aufstockung der Beratungsstellen geprüft. Angesichts der angespannten Haushaltslage dürften hierfür allenfalls geringe Spielräume bestehen. Anfrage 12: Blockierte Straßenbahnen durch Falschparker:innen Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE vom 6. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Bahnen der BSAG wurden in welchem zeitlichen Umfang im vergangenen Jahr durch falsch parkende Autos blockiert und verspäteten sich in der Folge? 2. Welche Straßenbahnlinien auf welchen Streckenabschnitten sind hiervon besonders stark betroffen? 3. Bis wann soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung, ob die hoheitliche Aufgabe für das Abschleppen von Fahrzeugen, die den Linienbetrieb blockieren, übertragen werden kann, vorgenommen werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Ein pauschaler zeitlicher Wert lässt sich nicht festlegen. Insgesamt handelt es sich um 855 Fälle in den Jahren 2021 und 2022. Diese Behinderungen dauerten in der Regel zwischen fünf Minuten bis zu 2,5 Stunden. Eine relevante zeitliche Häufung nach Monaten ist nicht zu erkennen. Zu Frage 2: Besonders die Linien 2, 3 und 10 sind stark betroffen. Die Linie 10 weist in den beiden Jahren 347 solcher Störungen auf. Dann folgt die Linie 2 mit 211 Vorfällen und die Linie 3 mit 110. Alle anderen Linien liegen unter 100 Störungen. Als besonders betroffene Streckenabschnitte sind zu nennen die Bereiche Bei den drei Pfählen bis Am Dobben in beiden Richtungen. Zu Frage 3: Die Prüfung der Frage, ob die hoheitliche Aufgabe für das Abschleppen von Fahrzeugen, die den Linienbetrieb blockieren, übertragen werden kann, hat bereits begonnen, und die beiden Ressorts SBMS und SIS befinden sich dazu im Austausch. Anfrage 13: Fischsterben in der Wümme Anfrage der Abgeordneten Hartmut Bodeit, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Hat der Senat Erkenntnisse über ein Fischsterben in der Wümme für die zurückliegenden vier Monate? 2. Wenn ja, in welchem Ausmaß hat dieses stattgefunden, und was war die Ursache hierfür? 3. Was hat der Senat unternommen, um die Ursachen in Frage 2 zu beheben, und welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant? Antwort des Senats: Zu Frage 1 und 2: Der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft ist für diesen Zeitraum kein Fischsterben in der Wümme bekannt. Auch dem Deichverband am rechten Weserufer und der für die niedersächsischen Abschnitte der Wümme zuständigen Betriebsstelle Verden des NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) ist kein Fischsterben bekannt. Es ist in diesem Sommer allerdings in anderen bremischen Gewässern zu vereinzelten, begrenzten Fischsterben gekommen. Diese konzentrierten sich auf den Zeitraum 20. bis 23. Juni. Betroffen waren davon Fließgewässer wie zum Beispiel die Kleine Wümme und der Kuhgraben, aber auch stehende Gewässer wie der Mittelkämpesee und der Langenkampssee. Nach einer längeren Trocken- und Hitzeperiode, die sich von Mai bis Ende Juni erstreckte, kam es am 20. und in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni zu Starkregenereignissen. Bei dem extremen Starkregen in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni handelte es sich um ein historisches Ereignis, das statistisch seltener als einmal in 100 Jahren auftritt. Am Regenschreiber am Pumpwerk Findorff wurde die höchste Niederschlagsmenge seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1956 registriert. Bei diesen Ereignissen wurde organische Substanz (Staub, Pollen), die sich während der Trockenphase auf Flächen wie Straßen, Autos und Dächern angesammelt hatte, abgeschwemmt und in die Gewässer eingetragen. Beim Abbau der organischen Substanzen in den Gewässern wurde viel Sauerstoff verbraucht, sodass es in der Folge zu Sauerstoffmangelsituationen und einem Fischsterben kam. Zu Frage 3: Bei den stehenden Gewässern Mittelkämpesee und Langenkampssee wurde in Absprache mit der damaligen Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau durch die Freiwillige Feuerwehr Lehesterdeich über Pumpen Sauerstoff in die Gewässer eingebracht. Aktuell werden im Rahmen des Projektes „Roadmap zur weitergehenden Abwasserreinigung in der Stadt Bremen“ Maßnahmen geprüft, um die Auswirkungen von Mischwassereinleitungen, aber auch Einleitungen von Niederschlagswasser aus dem Trennsystem über das rechtlich vorgeschriebene Niveau hinaus zu verringern. Darüber hinaus werden, wie bereits in der Vergangenheit geschehen, weiterhin ökologische Maßnahmen umgesetzt, um die Resilienz der Gewässer zu erhöhen. Anfrage 14: Keine Antworten sind auch Antworten: Wird die Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof staatlich finanziert? Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 6. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit wohnen Personen, die im Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Betäubungsmitteln im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs polizeilich in Erscheinung getreten sind und nach Aussage des Senators für Inneres der Organisierten Kriminalität angehören, nach Kenntnis des Senats in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung? 2. Inwieweit befinden sich sowohl Angehörige des in Frage 1 skizzierten Personenkreises als auch die übrigen Personen, die mit Betäubungsmitteln am Hauptbahnhof handeln, trotz ihres illegalen Gewerbes gleichwohl nach Kenntnis des Bremer Senats im staatlichen Leistungsbezug? 3. In welchem Umfang wurden in der Stadtgemeinde Bremen in den zurückliegenden 24 Monaten polizeiliche Maßnahmen zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung durchgeführt, und was folgte unter juristischen Gesichtspunkten jeweils aus diesen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Nach Kenntnis des Senats waren vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2023 insgesamt zehn Personen in einer öffentlichen Einrichtung zur Flüchtlingsunterbringung gemeldet, die in diesem Zeitraum im Zusammenhang mit einem strukturierten illegalen Handel von Betäubungsmitteln im Umfeld des Bremer Hauptbahnhofs als Beschuldigte polizeilich in Erscheinung getreten sind. Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten werden zum derzeitigen Stand der Ermittlungen allerdings nicht der Organisierten Kriminalität im Sinne der polizeilichen Definition zugerechnet, da die erforderlichen Kriterien für eine entsprechende Zuordnung bei keinem der Beschuldigten vorliegen. Zu Frage 2: Staatliche Leistungen im Land Bremen werden sowohl aus Landesmitteln finanziert als auch partiell vom Bund erstattet. Dem Senat liegen keine Statistiken darüber vor, wie viele von den im Sinne der Fragestellung umfassten 154 Personen zu dem in der Antwort auf Frage 1 genannten Stichtag staatliche Leistungen bezogen. Eine diesbezüglich manuell durchzuführende Auswertung unter Einbeziehung zahlreicher Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene war innerhalb der Bearbeitungsfrist nicht möglich. Zu Frage 3: Im Zeitraum vom 1. August 2021 bis zum 31. Juli 2023 wurden insgesamt drei polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelkriminalität in öffentlichen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung durchgeführt. Diese resultierten aus zwei Strafverfahren. In einem Verfahren wegen des Besitzes von unter einem Gramm Marihuana wurde gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes von der Verfolgung abgesehen. Auch in dem zweiten Verfahren wurde nach dieser Vorschrift von der Verfolgung abgesehen, da die betäubungsmittelverdächtige Substanz von geringer Menge und der Beschuldigte unbekannten Aufenthalts war. Anfrage 15: Anlaufstellen für Bedürftige am Bremer Hauptbahnhof Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 20. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Mit welchem Ergebnis hat der runde Tisch zur Zukunft der Essensausgaben im Bremer Bahnhofsumfeld, zu dem die Innen- und Sozialbehörde kürzlich eingeladen haben, getagt? 2. Wie gedenkt der Senat, das Angebot der Hilfsorganisationen, die am Bremer Hauptbahnhof Hilfsbedürftige unterstützen, zukünftig zu organisieren? 3. Liegen den Hilfsorganisationen zwischenzeitlich die notwendigen Sondernutzungserlaubnisse vor, und wie kann es langfristig mit ihrer Arbeit aus Sicht des Senats weitergehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es ist das ausdrückliche Ziel des Senats, für alle Menschen am Bremer Hauptbahnhof eine gute Aufenthaltsqualität zu schaffen. Dazu gehört auch, dass es weiterhin gut erreichbare Essensausgaben für Menschen in prekären Lebenslagen geben wird. Der runde Tisch hat sich mit der Frage befasst, wie das zu erreichen ist. Eingeflossen sind die Fragen der Erreichbarkeit der Angebote für Ehrenamtliche und Betroffene sowie Sicherheitsaspekte am Bahnhofsplatz. Auch der Bedarf an Essensausgabestellen in anderen Stadtteilen wurde thematisiert. Das erste Treffen am 22. August 2023 war ein Auftaktgespräch, es werden weitere Gespräche folgen. Zu Frage 2: Der Senat bedankt sich für das große ehrenamtliche Engagement, das die Essensausgaben für Menschen in prekären Lebenssituationen – organisiert durch die Hilfsorganisationen und Vereine – überhaupt erst ermöglicht. Diese Angebote sollen künftig möglichst so organisiert werden, dass sie gut wahrgenommen werden können und zugleich die allgemeinen Anforderungen an öffentliche Räume berücksichtigt werden, vor allem Sicherheitsaspekte und Sauberkeit. In diesem Prozess wird ein enger Austausch mit den Hilfsorganisationen gesucht. Zu Frage 3: Einige Hilfsorganisationen haben auf behördliche Anfragen noch nicht reagiert, sodass hier noch Gespräche erfolgen müssen. Denen, die einen Antrag gestellt haben, liegt eine befristete Sondernutzungserlaubnis vor. Der zuständige Umweltbetrieb Bremen hat eine Genehmigung erteilt für die Essensausgaben der Suppenengel im Nelson-Mandela-Park, am Kaisen-Denkmal und in der Neustadt. Das Ordnungsamt hat zuständigkeitshalber die Essensausgabe für die Johanniter Auf der Brake genehmigt. Weitere Örtlichkeiten für die Essensausgaben im Bahnhofsumfeld werden in den teilweise bereits laufenden Gesprächen mit den Hilfsorganisationen erörtert. Anfrage 16: Unfreiwillige Viertagewoche an der Paul-GoldschmidtSchule? Anfrage der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 20. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. In welchem Umfang (VZÄ) sind Stellen für pädagogische Fachkräfte sowie für Assistenzen im Rahmen der inklusiven Beschulung derzeit (Stichtag 15. September 2023) an der Paul-Goldschmidt-Schule vakant, und inwiefern ist diese Situation nach Kenntnis des Senats ursächlich dafür, dass an besagter Schule dem Vernehmen nach faktisch nur noch vier Tage die Woche regulärer Unterricht stattfindet? 2. In welchem wöchentlichen Stundenumfang findet an der PaulGoldschmidt-Schule seit wann anstelle von regulärem Unterricht nach Stundentafel nur noch eine Notdienstversorgung statt, und unter welchen pädagogischen Gesichtspunkten wird diese durch welche Kräfte verantwortet? 3. Durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt der Senat, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass dieser unhaltbare Zustand für Schüler der PaulGoldschmidt-Schule, die aufgrund ihrer sonderpädagogischen Bedürfnisse höchster Aufmerksamkeit bedürfen, unverzüglich abgestellt wird? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aktuell sind an der Paul-Goldschmidt-Schule acht Teilzeiteinheiten in der Assistenzversorgung und 4,5 Teilzeiteinheiten der Drittkraftstellen im Rahmen der Halbtagsunterrichtung nicht besetzt. Hierbei handelt es sich um Personal, das für pflegerische und medizinische Unterstützung der körperlich-motorisch beeinträchtigten Schülerinnen und Schüler im Schulalltag zuständig ist. Dieser Personalmangel ist ursächlich dafür, dass es zu einer Verkürzung der regelhaften Beschulung gekommen ist. Zu Frage 2: Aufgrund der personellen Notsituation wurde ab dem 28. August 2023 auf das Modell „Vier Tage Unterricht – ein Tag Notbetreuung“ umgestellt. Der Unterricht wird durch die Lehrkräfte durchgeführt, die zur Verfügung stehenden Assistenzkräfte gewährleisten die pflegerische und medizinische Unterstützung der Schülerinnen und Schüler. Zu Frage 3: Aufgrund des Mangels an speziell ausgebildeten Fachkräften an der Paul-Goldschmidt-Schule wurden unbesetzte Stellen bei Trägern in Stellen bei der Senatorin für Kinder und Bildung umgewandelt. Weiterhin hat sich das zur Verfügung stehende Personal im Rahmen der Möglichkeiten bereit erklärt, Stunden aufzustocken, um so den Schulbetrieb für die Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. In Zusammenarbeit mit Trägern wird das erforderliche Personal gezielt für die Paul-Goldschmidt-Schule angeworben. Zusätzlich wird derzeit eine gezielte Ausbildungsoffensive für den Bereich Assistenz umgesetzt, welche insbesondere auch der Paul-Goldschmidt-Schule als Bedarfsschule zugutekommen wird. Weiterhin erhalten Assistenzen, die aus der Rente zurückkehren möchten, die Möglichkeit, kurzfristig wieder tätig zu werden. Darüber hinaus werden der Schule flexible Mittel zur Verfügung gestellt, welche für kurzfristige Personaleinsätze genutzt werden können. Anfrage 17: Freimarkt ohne Busse und Straßenbahnen? Anfrage der Abgeordneten Michael Jonitz, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 21. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wird es, wie in den vergangenen Jahren, wieder Sonderfahrten der BSAG mit Bussen und Straßenbahnen zur Entlastung der verkehrlichen Situation rund um den Freimarkt geben, oder werden diese aus Personalmangel reduziert oder gar ganz gestrichen? 2. Wenn es weniger oder gar keine Sonderfahrten der BSAG rund um den Freimarkt gibt, wie wird dann mit dem zusätzlichen Verkehr, vor allem von Autos, umgegangen? 3. Wie sieht das aktuelle Park- und Verkehrskonzept zum Freimarkt aus, welche Maßnahmen werden ergriffen, um vor allem den besonders belasteten Stadtteil Findorff zu entlasten? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die BSAG plant zum Freimarkt 2023 das gleiche Zusatzangebot wie zum Freimarkt 2022. Betriebsbedingte Einschränkungen aufgrund von zum Beispiel Fahrermangel sind nicht vorgesehen. Zu Frage 2: Entfällt, da keine Einschränkungen bei der BSAG gegenüber 2022 geplant sind. Zu Frage 3: Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation ist als Veranstalterin des Freimarktes für die Umsetzung des in der Vergangenheit bewährten Verkehrskonzepts zuständig und wird diese wie im vergangenen Jahr veranlassen. Dies beinhaltet neben der Einrichtung von ergänzenden Parkflächen im Bereich der Universität in Form eines Park-and-rideAngebots die Einrichtung einer umfassenden, nur für Anliegerverkehre freigegebenen Zone in Findorff sowie die Umkehrung von Einbahnstraßenregelungen, um mögliche Parksuchverkehre von der Findorffstraße aus kommend zu unterbinden. Weitere verkehrsregelnde Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung in der Findorffstraße, Zufahrtbeschränkungen zur Findorffallee, Neukirchstraße, Am Weidedamm sowie die Ortsfahrbahn in der Eickedorfer Straße, werden ebenfalls umgesetzt. Ferner wird das Ordnungsamt die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Freimarktzeit wie in den letzten Jahren deutlich ausweiten und hier entsprechend konsequent eingreifen. Diese Maßnahmen und insbesondere auch die Hinweise auf nicht zur Verfügung stehende Parkmöglichkeiten im direkten Umfeld des Freimarktes sowie die in den Parkhäusern der Innenstadt vorhandenen Parkplätze werden durch die Veranstalterin entsprechend kommuniziert, unter anderem durch eine Beschilderung an den Autobahnen und den Internetauftritt des Freimarktes. Anfrage 18: Abgeschlossene Berufsausbildung als Voraussetzung für die Feuerwehr noch zeitgemäß? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Inwieweit hält der Senat es in Anbetracht des Fachkräftemangels und der Bewerberlage bei der Bremer Feuerwehr noch für angebracht, die direkten Schulabgänger von der Feuerwehrausbildung auszuschließen? 2. Welche Vor- und Nachteile sieht der Senat bei der notwendigen Voraussetzung einer abgeschlossenen Berufsausbildung, die für den feuerwehrtechnischen Dienst förderlich ist, und inwieweit denkt er bereits über den Wegfall dieser Voraussetzung nach? 3. Welche anderen Bundesländer haben nach Kenntnis des Senats bereits von der abgeschlossenen Berufsausbildung in einem für den feuerwehrtechnischen Dienst förderlichen Bereich als Voraussetzung für die Feuerwehrausbildung abgesehen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Es wird zurzeit für Bremen geprüft, ob ab 2025 eine sogenannte Stufenausbildung als Ausbildungsberuf für die Feuerwehren im Land Bremen angeboten werden soll. Die wesentlichen dabei zu berücksichtigenden Faktoren sind einerseits, dass dies voraussichtlich ein wirksames Mittel sein kann, Bewerber:innen frühzeitig an die Feuerwehr zu binden und so möglicherweise auch den Frauenanteil noch zu steigern, sowie andererseits, dass der Umsetzungsaufwand sowohl konsumtiv als auch personell recht hoch ist, weil erstens die Anwärter:innen weitere zwei Jahre Bezüge sowie freie Heilfürsorge erhalten, ohne konkret in Einsätzen eingesetzt werden zu können, und zweitens noch weiteres, derzeit für diese Aufgabe nicht vorgehaltenes Personal in der Ausbildung eingesetzt werden muss. Zu Frage 2: Im Land Bremen wird in der Feuerwehrlaufbahnverordnung eine Ausbildung, die für den feuerwehrtechnischen Dienst förderlich ist, als Zugangsvoraussetzung normiert. Dies umfasst neben Berufsausbildungen im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes auch solche Ausbildungen, die durch die Industrie- und Handelskammer geprüft oder an anderen staatlich anerkannten Einrichtungen absolviert und geprüft worden sind. Dies wurde 2013 so definiert, um ausgebildete Rettungsassistent:innen für die Feuerwehr gewinnen zu können, da die Rettungsassistent:innenausbildung keine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz war. Nach Ablösung dieser Ausbildung durch die Notfallsanitäter:innenausbildung, die eine Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz darstellt, hätte die Zugangsvoraussetzung in der Laufbahnverordnung auf eine Berufsausbildung beschränkt werden können, worauf aber bewusst verzichtet wurde. Zu Frage 3: Grundsätzlich fordern die Länder eine Berufsausbildung als Zugangsvoraussetzung für den unmittelbaren Einstieg in die Ausbildung in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt. Einzelne Berufsfeuerwehren wie Berlin, Essen und Hannover bieten inzwischen daneben eine Stufenausbildung für Schulabgänger:innen an, in der zunächst handwerklich-technische Kenntnisse erworben werden und an die sich die feuerwehrtechnische Ausbildung anschließt. Diese dauert zwischen drei bis zu fünf Jahren. Anfrage 19: Ist das Leasingkonzept für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen gescheitert? Anfrage der Abgeordneten Marco Lübke, Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Ist der Vorstoß des Senators für Inneres und Sport, Feuerwehrfahrzeuge zu leasen, um Kosten bei der Neubeschaffung zu sparen, gescheitert, und wenn ja, aus welchen Gründen? 2. Wie viele Fahrzeuge und welche Art von Fahrzeugen wurden bislang für die Feuerwehr Bremen geleast, und zu welchen Konditionen? 3. Wie hoch ist der Investitionsstau bei den Feuerwehrfahrzeugen in Bremen aktuell (Stichtag 1. September 2023), und wie soll damit weiter umgegangen werden? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet: Aufgrund der hohen Komplexität der erforderlichen Vorarbeiten und der finanziellen Entwicklungen auf dem Markt für Spezialfahrzeuge stellt das Leasing für die Feuerwehr in Bremen derzeit keine wirtschaftliche Alternative. Es wurden bislang keine Fahrzeuge geleast. Zu Frage 3: Zum Stichtag 1. September 2023 beträgt das mittelfristige Investitionserfordernis für Fahrzeuge bei der Feuerwehr Bremen 14,86 Millionen Euro für den Bereich des Brandschutzes und der technischen Hilfeleistung. Die Ausschreibung eines Rahmenvertrags, über den eine größere Marge an Fahrzeugen über die nächsten Jahre abgerufen werden kann, befindet sich derzeit in Vorbereitung. Anfrage 20: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jährlich jeweils an den Haltestellen der BSAG am Bremer Hauptbahnhof stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an denselben Örtlichkeiten in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie viele Ordnungswidrigkeiten und Straftaten haben jeweils in den Jahren 2021, 2022 und 2023 in dem Bereich stattgefunden, der vom Senator für Inneres und Sport dem unmittelbaren Bahnhofsumfeld zugerechnet wird? Antwort des Senats: Die Fragen 1 bis 3 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Durch das Ordnungsamt ist jedoch seit Mai 2022 für Ordnungswidrigkeiten mit Bahnhofsbezug eine entsprechende technische Erfassungsmöglichkeit in der Bußgeldstelle eingeführt worden, sodass diese Ordnungswidrigkeiten zahlenmäßig erfasst und ausgewertet werden können. Eine Differenzierung nach Verstößen an den Haltestellen oder dem Bahnhofsumfeld ist technisch hingegen nicht möglich. Für das Jahr 2022 sind insgesamt 69 Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit eingegangen, und für das Jahr 2023 wurden bisher 174 Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit verzeichnet (Stand: 26. September 2023). Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (Hbf.) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 57 160 251 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 99 89 88 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 150 158 236 persönliche Freiheit Sonstige Straftatbestände (StGB) 48 65 72 Strafrechtliche Nebengesetze 169 202 231 Straftaten gegen die sexuelle 2 6 3 Selbstbestimmung insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte 2 12 32 gesamt 527 692 913 Der Auswertungsbereich ist den übrigen Auswertungen an Haltestellen gleichgesetzt. Durch die technischen Fehlbarkeiten werden jedoch vermutlich auch Straftaten aus dem Bereich der anliegenden Gewerbebetriebe mitberücksichtigt. Eine einheitliche Verwendung des Begriffs des „unmittelbaren Bahnhofsumfeldes“ ist nicht vorhanden und wird zweckgebunden vergeben. Beispielsweise wird häufig der Bereich des besonderen Kontrollortes verwandt, aber zum Beispiel bei Vorgängen mit Bezug auf den NelsonMandela-Park oder die Friedrich-Rauers-Straße der Auswertungsbereich angepasst. Aufgrund der Unschärfe in der Fragestellung erfolgte die Antwort in zuvor dargestellter Weise. Anfrage 21: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen – Süd Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jeweils jährlich an der BSAG-Haltestelle Herdentor stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an derselben Örtlichkeit in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie bewertet der Senat diese Zahlen, und inwiefern sieht er einen Zusammenhang mit der ausufernden Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs der gesamten Anfrage nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (BSAG-Haltestelle Herdentor) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 4 9 8 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2 3 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 3 10 9 persönliche Freiheit Sonstige Straftatbestände (StGB) 2 2 3 Strafrechtliche Nebengesetze 17 16 24 Vermögens- und Fälschungsdelikte 2 gesamt 28 37 49 Zu Frage 3: Ein quantifizierbarer Zusammenhang mit der Drogenszene erfordert eine Einzelauswertung sämtlicher Vorgänge, welche in diesem konkreten Fall personell nicht leistbar ist. Neben auswertbaren Daten zu Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen müssten auch Beschwerden von Dritten und Feststellungen von Einsatzkräften berücksichtigt werden. Bei zusammenfassender Bewertung stellen sowohl der Drogenszene zugeordnete Personen als auch von stark alkoholisierten einen wesentlichen Faktor für das Kriminalitätsgeschehen dar. Anfrage 22: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen – Nord Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jeweils jährlich an den BSAG-Haltestellen Messe sowie an der Blumenthalstraße stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an denselben Örtlichkeiten in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie bewertet der Senat diese Zahlen, und inwiefern sieht er einen Zusammenhang mit der ausufernden Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs der gesamten Anfrage nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. An der BSAG-Haltestelle Messe wurde im Betrachtungszeitraum insgesamt eine Strafanzeige in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (BSAG-Haltestelle Blumenthalstraße) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2 2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 5 3 Strafrechtliche Nebengesetze 1 gesamt 8 2 3 Zu Frage 3: Angesichts der geringen Fallzahlen ist eine direkte Zuordnung des Kriminalitätsgeschehens zur Drogenszene nicht validierbar. Anfrage 23: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen – Ost Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jeweils jährlich an der BSAG-Haltestelle Rembertistraße stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an derselben Örtlichkeit in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie bewertet der Senat diese Zahlen, und inwiefern sieht er einen Zusammenhang mit der ausufernden Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs der gesamten Anfrage nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (BSAG-Haltestelle Rembertistraße) 1. Januar 2021 bis 28. September PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 2 2 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 1 3 1 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 2 3 4 persönliche Freiheit Strafrechtliche Nebengesetze 2 Gesamt 5 8 7 Zu Frage 3: Angesichts der geringen Fallzahlen ist eine direkte Zuordnung des Kriminalitätsgeschehens zur Drogenszene nicht validierbar. Anfrage 24: Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an Haltestellen, die im Bereich des zukünftigen Alkohol- und Drogenkonsumverbots liegen – West Anfrage der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 26. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten haben seit dem Jahr 2021 bis heute jeweils jährlich an den ZOB-Haltestellen Breitenweg sowie HugoSchauinsland-Platz stattgefunden? 2. Wie viele Straftaten haben an denselben Örtlichkeiten in dem gleichen Zeitraum jeweils stattgefunden? 3. Wie bewertet der Senat diese Zahlen, und inwiefern sieht er einen Zusammenhang mit der ausufernden Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof? Antwort des Senats: Die Fragen 1 und 2 werden zusammenhängend beantwortet: Da ein gesondertes Merkmal „Haltestelle“ bei der Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit nicht erfasst wird, ist eine Auswertung der Ordnungswidrigkeiten nach diesem Stichwort technisch nicht möglich. Eine Auswertung der Straftaten ist ebenfalls nicht abschließend möglich. Für die Beantwortung wurden die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) herangezogen. Darin enthalten sind lediglich Vorgänge, bei denen die polizeiliche Sachbearbeitung abgeschlossen ist. Hierdurch ist durch die zeitliche Verschiebung der Erfassung eine Unschärfe insbesondere für das aktuelle Jahr zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Auswertung erschwert, da durch zum Beispiel fehlende Hausnummern an Haltestellen die örtliche Zuordnung nicht gleichermaßen erfolgt. Häufig wird zum Beispiel die Straßenmitte als technische Antwort dieser fehlenden Angabe in den Auswertungsergebnissen dargestellt, sodass eine Aufschlüsselung nach der Haltestelle nicht verlässlich möglich ist. Eine Durchsicht der Einzelfälle ist aufgrund des Umfangs der gesamten Anfrage nicht möglich. Trotz dieser bekannten Herausforderungen wurde mit der Zuhilfenahme von sogenannten Merkern und Geokoordinaten eine Auswertung durchgeführt. Tabelle 1 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (ZOB-Haltestelle Breitenweg) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 1 3 10 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 2 2 6 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 11 8 4 persönliche Freiheit Sonstige Straftatbestände (StGB) 6 2 2 Strafrechtliche Nebengesetze 17 19 10 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung insgesamt Vermögens- und Fälschungsdelikte 1 3 Gesamt 38 34 36 Tabelle 2 – (A) PKS-Fälle im öffentlichen Raum nach Auswahlpolygon (ZOB-Haltestelle Hugo-Schauinsland-Platz) 1. Januar 2021 bis 28. September 2023 PKS-Kategorien 2021 2022 2023 Diebstahl ohne erschwerende Umstände 3 3 4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen 11 4 13 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die 7 6 5 persönliche Freiheit Sonstige Straftatbestände (StGB) 3 Strafrechtliche Nebengesetze 2 1 3 Vermögens- und Fälschungsdelikte 1 Gesamt 26 14 26 Zu Frage 3: Ein quantifizierbarer Zusammenhang mit der Drogenszene erfordert eine Einzelauswertung sämtlicher Vorgänge, welche in diesem konkreten Fall personell nicht leistbar ist. Neben auswertbaren Daten zu Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen müssten auch Beschwerden von Dritten und Feststellungen von Einsatzkräften berücksichtigt werden. Bei zusammenfassender Bewertung stellen sowohl der Drogenszene zugeordnete Personen als auch von stark alkoholisierten einen wesentlichen Faktor für das Kriminalitätsgeschehen dar. Anfrage 25: Tarifgerechte Bezahlung in der Schulbegleitung Anfrage der Abgeordneten Sofia Leonidakis, Miriam Strunge, Nelson Janßen und Fraktion DIE LINKE vom 28. September 2023 Wir fragen den Senat: 1. Bilden die Entgeltverträge mit den freien Trägern für die Schulbegleitung von Kindern mit Förderbedarf nach Auffassung des Senats eine tariftreue Vergütung der Fachkräfte ab, und wenn nein, wie gedenkt der Senat, eine tarifgerechte Vergütung bei allen Trägern schnellstmöglich sicherzustellen? 2. Wie viele Stellen für Schulbegleitung sind trägerbergreifend nicht besetzt? 3. Wie bewertet der Senat die perspektivische Überführung der Schulbegleitung in systemische Assistenzen? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Für die Beantwortung der Frage erscheint es zweckmäßig, zunächst auf die verschiedenen Zuständigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung von sogenannten Schulbegleitungen hinzuweisen: Im Verantwortungsbereich der Senatorin für Kinder und Bildung liegen Schulbegleitungen für Kinder mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung gemäß § 112 SGB IX. Der Bereich der geistigen Behinderung wird in der Stadtgemeinde Bremen gemäß § 35 Bremisches Schulgesetz (BremSchulG) als freiwillige kommunale Leistung im Rahmen der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Wahrnehmungs- und Entwicklungsstörung geregelt. Schulbegleitungen für körperlich behinderte Schülerinnen und Schüler werden aktuell noch über das Bundesteilhabegesetz (BTHG), also § 112 SGB IX, bewilligt. Letztere werden im Folgenden als persönliche Assistenzen bezeichnet. Schulbegleitungen für Kinder mit einer psychischen und/oder seelischen Behinderung werden hingegen von der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration verantwortet. Die Rechtsgrundlage hierfür findet sich in § 35a SGB VIII. Im Folgenden wird auf die Schulbegleitungen nach § 35a SGB VIII und auf die persönlichen Assistenzen nach § 112 SGB IX eingegangen: Zwischen den freien Trägern und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration (als überörtlicher Eingliederungshilfeträger) werden Vergütungsvereinbarungen geschlossen. Bei der Verhandlung von Entgelten werden Flächentarifverträge sowie entsprechende Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ohne Einschränkungen für eine Refinanzierung durch die Entgelte zugrunde gelegt. Dies gilt prinzipiell auch für die Haustarifverträge. Allerdings wird bei diesen geprüft, ob sich der Leistungserbringer mit dem neu zu verhandelnden Entgelt im obersten Segment des oberen Drittels befindet oder aber prinzipielle systematische Abweichungen zu den Flächentarifverträgen bestehen. Ist keines der Kriterien erfüllt, wird der Haustarifvertrag ohne Einschränkungen akzeptiert. Bei entsprechenden Abweichungen erfolgt eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit auf Basis der üblichen Flächentarifverträge. Es ist Sache der Leistungserbringer, in den Kalkulationen eine entsprechende Vergütung der Mitarbeitenden darzulegen und in die Verhandlungen einzubringen. Ebenso ist die tarifgerechte Vergütung der Beschäftigten Angelegenheit des jeweiligen Leistungserbringers in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber. Als Rahmen für diese Vergütung gilt die im Einzelfall erforderliche Mindestqualifikation der einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß der Leistungsvereinbarung. Grundlage für die Kalkulation der Grundvergütung ist der jeweils zum Schuljahresbeginn geltende TVöD-VKA der Stufe 3, wobei die Grundvergütung für Tätigkeiten ohne besondere Formalqualifikation auf Grundlage der Entgeltgruppe EG 4, für den Einsatz von Kräften mit einer pädagogischen Grundqualifikation auf Grundlage der Entgeltgruppe EG 6 und für den Einsatz von Pflegefachkräften auf Grundlage der Entgeltgruppe EG 8 berechnet wird. Der TVöD-VKA ist über das Transparenzportal öffentlich einsehbar. Zu Frage 2: Im Verantwortungsbereich der Senatorin für Kinder und Bildung liegen, wie oben dargelegt, die persönlichen Assistenzen nach § 112 SGB IX und die personelle Ausstattung der Lerngruppen im W+E-Bereich. Im Bereich § 112 SGB IX sind trägerübergreifend insgesamt zwölf persönliche Assistenzen nicht besetzt. Im Bereich W+E sind 85 Stellen nicht besetzt. Dabei handelt es sich um Teilzeitstellen mit einem Stellenvolumen von elf bis 35 Stunden pro Woche. In Vollzeiteinheiten umgerechnet sind 66 VZE nicht besetzt. Im Verantwortungsbereich der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration sind 155 Stellen nicht besetzt. Zu Frage 3: Die Senatorin für Kinder und Bildung fördert die stetige Überführung der verschiedenen Arten von individuellen Schulbegleitungen in systemische Assistenzen. Für Schulbegleitungen gemäß § 35a SGB VIII hat zum Schuljahr 2023/2024 bereits die zweite Pilotphase des Projekts „Systemische Assistenz“ und damit eine Ausweitung auf insgesamt 15 Bremer Schulen stattgefunden. Eine Überführung der Schulbegleitungsfälle nach § 35a SGB VIII befindet sich demnach bereits in der Erprobung. Soweit es um persönliche Assistenzen für Kinder mit körperlichen Behinderungen nach § 112 SGB IX geht, wird derzeit in Kooperation mit der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, mit dem Landesbehindertenbeauftragten, mit den Mitbestimmungsgremien und mit den Schulen geprüft, ob eine Einbeziehung in das Konzept „Systemische Assistenz“ möglich und zweckmäßig ist. Das Ergebnis dieser Prüfung wird entsprechend dem Senatsbeschluss vom 11. April 2023 zum Ende der oben genannten zweiten Pilotphase den Gremien zur Befassung vorgelegt. Anfrage 26: Welche Auswirkung hat die Sperrung der Lüssumer Sportanlage für den Blumenthaler SV? Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Rainer Bensch, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 4. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche konkreten Maßnahmen plant der Senat, um die dringend notwendige Sanierung der Umkleideräume sowie der Sanitäranlagen der Sportanlage am Godenweg in Bremen-Lüssum sicherzustellen, und wie wird die Finanzierung dieser Maßnahmen gewährleistet? 2. Wie beurteilt der Senat die aktuelle Situation des Blumenthaler SV, der aufgrund der gesperrten Sportanlage in Lüssum seine Trainings- und Spielbetriebe nicht wie geplant durchführen kann, und welche kurzfristigen Lösungen werden in Erwägung gezogen? 3. Welche Schritte unternimmt der Senat, um sicherzustellen, dass die Sportanlage in Lüssum als Ersatzfläche für die Juniorenbundesliga genutzt werden kann, keine erheblichen Geldstrafen an den Deutschen FußballBund gezahlt werden müssen, und wie wird die Kommunikation und Koordination zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden und Organisationen verbessert, um zukünftige Probleme dieser Art zu vermeiden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Aktuell liegt die Instandhaltungspflicht für das Pachtobjekt beim Pächter, dem Kreissportbund Bremen-Nord e. V.. Immobilien Bremen hat jedoch eine Schadensbegutachtung und die Nachverfolgung der Ansprüche des Pächters gegenüber dessen Versicherung beauftragt. Darüber hinaus hat IB eine Kanalreinigung zur Abwehr weiterer Wasserschäden und Trocknungsgeräte für die durchfeuchteten Räume aus Bauunterhaltungsmitteln des SVIT/Stadt beauftragt. Aktuell finden Gespräche zwischen dem Pächter und Immobilien Bremen, auch unter Einbeziehung des Sportamtes, zur weiteren Perspektive des Gebäudes statt. Zu Frage 2 und 3: Der Blumenthaler SV trainiert insbesondere in der Sommersaison mit mehreren Mannschaften auf der Sportanlage Bockhorner Weg/Godenweg. Die Fußballplätze sind grundsätzlich vollumfänglich nutzbar. Alle Rasenplätze in städtischer Hand werden jedes Jahr von Oktober bis April gesperrt, um die Rasenflächen im Winter zu schonen. Die Trainingsumfänge auf dem Rotgrandplatz im Winter können auf den Bezirkssportanlage Burgwallstadion verlagert werden, da dort ausreichend Kapazitäten vorhanden sind. Der Bockhorner Weg wurde für die B-Junioren-Bundesligamannschaft ursprünglich als Ausweichfläche für das Burgwallstadion beim DFB gemeldet. Der DFB hat am 29. September dieses Jahres dem Sportamt schriftlich bestätigt, dass als Ausweichfläche statt des Bockhorner Wegs künftig die Sportanlage Rönnebecker Sandwehen inklusive Umkleidegebäude genutzt werden kann. Durch diese Lösung, die vom Sportamt Bremen vermittelt wurde, stehen keinerlei Sanktionen durch den DFB gegen den Blumenthaler SV im Raum. Der Blumenthaler SV wurde hierüber durch das Sportamt nach Klärung mit dem DFB am 30. September unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Anfrage 27: Auswirkungen der Beschädigung der Trennschicht auf die Ausgleichsmaßnahme Lesumwiesen Anfrage der Abgeordneten Bettina Hornhues, Frank Imhoff und Fraktion der CDU vom 4. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Welche Maßnahmen wird der Senat an der Ausgleichsmaßnahme an den Lesumwiesen ergreifen, um die durch die Ausbaggerung verletzte Trennschicht aus Lehm wiederherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass vor Ort nicht genug Lehm vorhanden ist, um die Beschädigung zu beheben? 2. Wie wird der Senat sicherstellen, dass zukünftige Ausbaggerungen, insbesondere im Westen der Region, wo die Lehmschicht dünner ist, nicht zu einer Verletzung der Trennschicht und somit zu einer Gefährdung der angrenzenden Gebäude und Trinkwasserbrunnen auf den angrenzenden Grundstücken führen? 3. Welche Notfallpläne existieren, um im Falle einer Sturmflut oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse die unkontrollierbare Wasserzone, die durch eine verletzte Trennschicht entstehen könnte, effektiv zu managen und mögliche Gefahren für die Stabilität des angrenzenden Steilhangs zu minimieren? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Zuge der Umsetzung des Vorhabens hat sich nach Herstellung des tiefen Bereichs der Wasserzone 3 diese mit Wasser gefüllt. Es wurde festgestellt, dass sich der Wasserstand nicht verändert. Diese Feststellung und die im Zuge der Planung durchgeführten Baugrunderkundungen weisen darauf hin, dass es sich um Schichtenwasser und Grabenwasser handelt und das Wasser nicht aus dem Hauptgrundwasserleiter stammt. Die Trennschichten wurden somit bei dieser Baumaßnahme – entgegen von Dritten geäußerten Vermutungen – nicht durchstoßen. Zu Frage 2: Die gesamte Baumaßnahme wird durch ein Ingenieurbüro für Geotechnik eng begleitet. Das ausführende Erdbaufachunternehmen arbeitet mit lasergesteuerten Geräten, die ein zu tiefes Ausbaggern verhindern. Zu Frage 3: Die ausführenden Fachunternehmen sind angewiesen, bei unklaren Bodenverhältnissen und bei Wasseraustritt von unten sofort wieder Lehm auf den Wasseraustrittsbereich einzubauen und umgehend die Fachbauleitung und das Ingenieurbüro für Geotechnik zu informieren. Ein Durchstoßen der Trennschicht und eine darauffolgende Entstehung einer unkontrollierten Wasserzone sind daher nicht zu erwarten. Der hinter der Maßnahme liegende Hangbereich ist durch das Vorhaben nicht betroffen. Anfrage 28: Sperrung der Umkleideräume und Sanitäranlagen der Sportanlage Lüssum in Bremen-Blumenthal Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 4. Oktober 2023 Wir fragen den Senat: 1. Seit wann haben Sportamt und Immobilien Bremen Kenntnis über die Schimmelbelastung der Umkleide- und Sanitärräume der Sportanlage Lüssum, und mit welchem Ergebnis wurden beziehungsweise werden hierzu Gespräche mit dem Blumenthaler SV geführt? 2. Wer ist für die Mängelbeseitigung zuständig, wie und in welchem Zeitrahmen soll die Sanierung konkret erfolgen, und mit welchen Kosten ist die Maßnahme verbunden? 3. Wie sollen Auswirkungen auf den Spielbetrieb vermieden werden? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Die aktuell starke Schimmelbelastung des Gebäudes ist auf einen Wassereintritt während des Starkregenereignisses am 20. Juni dieses Jahres zurückzuführen. Der Pächter des Gebäudes, der Kreissportbund Bremen-Nord, ist über einen Sportnutzungsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Bremen und ebendiesem für die Immobilie und deren Instandhaltung zuständig. Der Pächter hat am 22. Juni 2023 das Sportamt Bremen und Immobilien Bremen (IB) über den Schaden in Kenntnis gesetzt. Der Blumenthaler SV kam Ende September mit einer Mängelmeldung auf Immobilien Bremen (IB) zu. Da der Pächter die Sanierungsverpflichtung trägt, wurde dem Blumenthaler SV mitgeteilt, dass IB lediglich eine Schadensbegutachtung und die Nachverfolgung der Ansprüche des Pächters gegenüber dessen Versicherung veranlassen konnte. Darüber hinaus hat IB eine Kanalreinigung zur Abwehr weiterer Wasserschäden durchgeführt und Geräte für die Trocknung der durchfeuchteten Räume kurzfristig bereitgestellt. Zu Frage 2: Nach dem bestehenden Vertragsverhältnis ist der Kreissportbund Bremen-Nord vertraglich verpflichtet, das Grundstück und die Aufbauten auf eigene Kosten im ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Die Mängelbeseitigung obliegt demzufolge dem Pächter. Dem Senat ist nicht bekannt, ob die Höhe der Kosten für eine Mängelbeseitigung bereits abschließend finalisiert wurde. Zu Frage 3: Die Sportanlage Lüssum/Bockhorner Weg wurde vom Sportamt Bremen ursprünglich für die B-Junioren-Bundesligamannschaft als Ausweichfläche für das Burgwallstadion beim DFB gemeldet. Der DFB hat am 29. September dieses Jahres dem Sportamt schriftlich mitgeteilt, dass künftig als Ausweichfläche statt dieser Anlage die Sportanlage Rönnebecker Sandwehen inklusive Umkleidegebäude genutzt werden könne. Durch diese Lösung, die vom Sportamt Bremen vermittelt wurde, stehen keinerlei Sanktionen durch den DFB gegen den Blumenthaler SV mehr im Raum. Der Blumenthaler SV wurde hierüber durch das Sportamt unmittelbar nach Klärung mit dem DFB am 30. September in Kenntnis gesetzt. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Ziffer 1 Drucksache 21/45 S. Für die Ziffer 1 des Antrags gestimmt haben die Abgeordneten Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Degenhardt, Cord (Bündnis Deutschland) Eckhoff, Jens (CDU) Fricke, Björn (Bündnis Deutschland) Grönert, Sigrid (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (Bündnis Deutschland) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre (Bündnis Deutschland) Neumeyer, Silvia (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Schellenberg, Sven (Bündnis Deutschland) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Zeimke, Simon (CDU) Gegen die Ziffer 1 des Antrags gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aytas, Recal (SPD Bolayela, Elombo (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (Bündnis 90/Die Grünen) Eicke, Derik (SPD) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (DIE LINKE) Dr. Herold, Emanuel (Bündnis 90/Die Grünen) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Humpich, Ole (FDP) Janßen, Nelson (DIE LINKE) Kähler, Katharina (SPD) Khan, Basem (SPD) Kretschmann, Heike (SPD) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (DIE LINKE) Menzel, Bithja (Bündnis 90/Die Grünen) Müller, Dr. Hendrike (Bündnis 90/Die Grünen) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (DIE LINKE) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (Bündnis 90/Die Grünen) Schäck, Thore (FDP) Dr. Schaefer, Maike (Bündnis 90/Die Grünen) Schiemann, Anja (SPD) Dr. Schröder, Marcel (FDPI Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strunge, Miriam (DIE LINKE) Sültenfuß, Tim (DIE LINKE) Tell, Franziska (Bündnis 90/Die Grünen) Tepe, Nurtekin (SPD) Tokmak, Muhammet (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (DIE LINKE) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (Bündnis 90/Die Grünen) Yıldız, Medine (SPD) Zimmer, Olaf (DIE LINKE)